Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung der Beklagten ist gem. §§ 143, 144, 151 SGG statthaft und auch sonst zulässig. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer der Klägerin nur (noch) während der Zeit ab 06.03.2013. Für die Zeit davor (ab 01.10.2010) hat das SG die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig befunden und die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen; (Anschluss-)Berufung ist dagegen nicht eingelegt worden.

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Ab 06.03.2013 übt der Beigeladene eine abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht (mehr) aus; er ist vielmehr selbstständig erwerbstätig. Das SG hat die angefochtenen Bescheide daher zu Recht teilweise aufgehoben.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) und § 24 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordert das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur "dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (dazu BSG, Urteil vom 18.12.2001, - B 12 KR 10/01 R -, in [...]). Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (BSG, Urteil vom 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R -, in [...]). Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, in [...]). Letzteres besteht meist in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder nicht ausreichend nutzen zu können; ihm entspricht die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat. Abhängig Beschäftigte tragen demgegenüber das Arbeitsplatzrisiko, das in der Gefahr besteht, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens die Arbeitsstelle einzubüßen.

Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung indessen nicht wesentlich bestimmen (BSG; Beschluss vom 16.08.2010, - B 12 KR 100/09 B -, in [...]). Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, in [...]).

Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko ist auch in der Rechtsprechung des Senats ein wichtiges, vielfach entscheidendes Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Es steht allerdings nicht für sich allein. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ausgangspunkt der Prüfung sind die (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen, die die Beteiligten - schriftlich oder ggf. auch nur mündlich - getroffen haben. Behörden und Gerichte müssen den Inhalt dieser Vereinbarungen feststellen. Sind die Vereinbarungen schriftlich getroffen worden, muss dabei auch geklärt werden, ob sie durch mündlich getroffene (Änderungs-)Vereinbarungen oder durch schlüssiges Verhalten rechtswirksam abgeändert worden sind. Steht der Inhalt der Vereinbarungen danach fest, ist zu prüfen, ob die Vereinbarungen (mit dem festgestellten Inhalt) wirksam oder wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sind, wobei bei gegebenem Anlass auch die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen geklärt werden muss, um auszuschließen, dass ein "Etikettenschwindel" bzw. ein Scheingeschäft vorliegt und die Vereinbarung deswegen gemäß § 117 BGB nichtig ist; ist letzteres der Fall, muss der Inhalt des durch das Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts festgestellt werden. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder zum Typus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen. Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R -; Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in [...]). Zu den besonderen (tatsächlichen) Umständen dieser Art kann insbesondere die Verteilung der Rechtsmacht in einem Unternehmen und die daraus folgende Rechtsstellung bzw. Rechtsmacht der Person gehören, deren Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht zu prüfen ist. Deshalb wird es vielfach ausschlaggebend darauf ankommen, ob die in Rede stehende Person ihre Tätigkeit in einem (im Rechtssinne) "eigenen" oder in einem "fremden" (Einzel-)Unternehmern verrichtet bzw. - bei Kapitalgesellschaften, wie einer GmbH - ob und in welchem Maße sie aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-)Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2015, - B 12 R 2/14 R - und B 12 KR 10/14 R -, in [...]). Das Fehlen der den sozialversicherungsrechtliche Status des selbstständig erwerbstätigen Unternehmers ausmachenden Rechtsmacht im Unternehmen kann weder durch besonderes Fachwissen noch durch langjährige Berufserfahrung ausgeglichen werden. Auch der besonders oder gar herausragend qualifizierte und kaum ersetzbare Arbeitnehmer wird allein deshalb nicht zum (Mit-)Unternehmer neben dem Betriebsinhaber, sondern er bleibt abhängig Beschäftigter. Das gilt auch dann, wenn er faktisch "Kopf und Seele" des Unternehmens ist und dieses nach eigenem "Gutdünken" leitet (BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - und Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R -, alle in [...]).

Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der (abhängigen) Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht (ebenso die Behörde) insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht (rein) schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in [...]).

Von diesen allgemeinen Grundsätzen ausgehend ist auch der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers einer GmbH zu beurteilen. Dabei muss aber zusätzlich berücksichtigt werden, ob und mit welchem Anteil der Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH beteiligt ist. Bei einer Kapitalgesellschaft, wie der GmbH, ist die Rechtsmacht in der Gesellschaft und damit auch die Rechtsstellung als selbstständig erwerbstätiger Unternehmer oder abhängig beschäftigter Arbeitnehmer nämlich grundsätzlich mit der Kapitalbeteiligung verknüpft. Der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft und die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung stellen ein wesentliches Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit dar. Gesellschaftsrechtliche Wertungen und Gestaltungen sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung aber nicht strikt zu übernehmen; eine uneingeschränkte Parallelität gibt es insoweit nicht. Ob Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage (überhaupt) für die Statusentscheidung bedeutsam sind, und - falls ja - mit welchem Indizcharakter und welcher Gewichtung im Rahmen der Abwägung aller Umstände, beurteilt sich ohne strikte "Parallelwertung" allein im vorliegend thematisch einschlägigen - sozialversicherungsrechtlichen - Kontext des § 7 Abs. 1 SGB IV (BSG, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 13/14 R -, in [...]).

Ist der Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH beteiligt, also Gesellschafter-Geschäftsführer und nicht lediglich Fremdgeschäftsführer (ohne Gesellschafterstellung), ist die ihm durch das Gesellschaftsrecht, insbesondere den Gesellschaftsvertrag, zugewiesene Rechtsmacht in der GmbH von maßgeblicher Bedeutung. Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausüben, kommt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht in Betracht. Notwendig hierfür ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit im Bedarfsfall jederzeit verhindern und so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 -; Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in [...]). Solche Gesellschafter-Geschäftsführer haben auf Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Position den Status des selbstständig erwerbstätigen (Mit-)Unternehmers. Das ist der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens über die Hälfte des Stammkapitals der GmbH verfügt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 17.05.2001, - B 12 KR 34/00 R -, in [...]). Ist sein Anteil am Stammkapital geringer, ist der Gesellschafter-Geschäftsführer also nur Minderheitengesellschafter, kommt es darauf an, ob seine Rechtsmacht in der Gesellschaft aus anderen Gründen der Rechtsmacht des Mehrheitsgesellschafters bzw. des mit mindestens 50 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters vergleichbar ist. Das kann bei der Einräumung von Sonderrechten zur Herbeiführung oder Verhinderung von Gesellschafterbeschlüssen und insbesondere bei der Einräumung einer so genannten "Sperrminorität" der Fall sein. Erforderlich ist aber immer, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Ergebnis die Rechtsmacht zukommt, sich ihm nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zu erwehren (vgl. BSG, Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, in [...]; zur Sperrminorität im Besonderen BSG, Urteil vom 30.04.2013, - B 12 KR 19/11 R -, in [...]). Andernfalls übt er die Geschäftsführertätigkeit - vorbehaltlich der Würdigung der für das Gesamtbild seiner Tätigkeit im Übrigen maßgeblichen Umstände - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Daher genügt es für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit insbesondere nicht, wenn eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer eingeräumte Sperrminorität sich - als "unechte" Sperrminorität - in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, in [...]; auch BSG, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R - in [...] Rdnr. 28). Die Sperrminorität muss sich - als "echte" Sperrminorität - vielmehr grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft und nicht nur auf einige bedeutende Angelegenheiten beziehen (Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2015, - L 1 KR 130/14 -; LSG Hamburg, Urteil vom 05.11.2014, - L 1 KR 44/13 -, jeweils in [...]), wobei die Anforderungen an den von der Sperrminorität umfassten Geschäftskreis freilich nicht überspannt werden dürfen, zumal die gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen der sozialsozialversicherungsrechtlichen Abwägungsentscheidung nicht als bindendes Bestimmungselement vorausliegen, sondern nur als Abwägungsgesichtspunkt (als Indiz - BSG, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 13/14 R -, in [...]) zu berücksichtigen sind. Ein maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Einfluss und damit eine echte Sperrminorität wird aber nicht vorliegen, wenn der (Minderheiten-)Gesellschafter-Geschäftsführer so wesentliche Entscheidungen wie die Auflösung der Gesellschaft, die operative Neuausrichtung oder seine eigene Abberufung bzw. Entlassung nicht verhindern kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2014, - L 11 R 2662/13 -, in [...]; zur Reichweite der Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2014, - L 8 R 556/13 -, in [...]; dazu auch noch im Folgenden). Soll dem Minderheitengesellschafter der sozialversicherungsrechtliche Status des selbstständig erwerbstätigen (Mit-)Unternehmers durch Einräumung einer echten Sperrminorität zukommen, müssen die Gesellschafter den - hierfür ausreichenden - Umfang der Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag klar festlegen und insoweit eindeutig "Farbe bekennen" (zu alledem auch etwa Senatsurteil vom 20.05.2015, - L 5 R 1732/14 -, nicht veröffentlicht).

Davon ausgehend ist die Tätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer der Klägerin - seit 06.03.2013 - in der Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände als selbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen; in dieser Tätigkeit unterliegt der Beigeladene daher (seit 06.03.2013) nicht der Sozialversicherungspflicht.

Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung ist der Geschäftsführervertrag vom 01.10.2010. Dessen Regelungen sprechen überwiegend für die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit des Beigeladenen im Status des selbstständig Erwerbstätigen und nicht im Status des abhängig Beschäftigten. So ist der Beigeladene gemäß § 1 Abs. 3 Geschäftsführervertrag hinsichtlich des Zeitpunkts, der Dauer, des Umfangs und des Ortes seiner Tätigkeit weisungsfrei und er übt gegenüber den Angestellten der Klägerin die Rechte des Arbeitgebers aus. An bestimmte Arbeitszeiten ist er nicht gebunden (§ 1 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsführervertrag). Der Geschäftsführervertrag kann von der Klägerin und dem Beigeladenen gemäß § 2 Abs. 4 Geschäftsführervertrag nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Entsprechendes ist für die (organschaftliche) Abberufung des Beigeladenen als Geschäftsführer der Klägerin vereinbart. Regelungen dieser Art sind für Arbeitsverhältnisse untypisch, wobei offen bleiben kann, ob es rechtlich zulässig ist, die Kündigungsgründe der Klägerin in § 2 Abs. 4 Satz 2 Geschäftsführervertrag (abschließend) auf erhebliche Pflichtverletzungen des Beigeladenen - teils mit dem Erfordernis zumindest grober Fahrlässigkeit - zu beschränken. Der Beigeladene erhält gemäß § 3 Geschäftsführervertrag zwar ein (arbeitnehmertypisches) Festgehalt, kann aber (arbeitnehmeruntypisch) über dessen Höhe maßgeblich mitbestimmen. So darf das Gehalt einen von ihm vorgegebenen Mindestbetrag nicht unterschreiten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsführervertrag). Der Beigeladene ist außerdem am Gewinn der Klägerin beteiligt (§ 3 Abs. 2 Geschäftsführervertrag). Er bestimmt - ebenfalls arbeitnehmeruntypisch - sowohl über Dauer und Lage eines Urlaubs (§ 6 Geschäftsführervertrag) und ihm wird die Vergütung für seine Arbeitsleistung im Krankheitsfall deutlich länger als Arbeitnehmern, nämlich für 3 Monate, fortgezahlt (§ 5 Abs. 1 Geschäftsführervertrag).

Die tatsächlichen Umstände, unter denen der Beigeladene - seit 06.03.2013 - das Amt des Geschäftsführers der Klägerin versieht, sprechen ebenfalls überwiegend für das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.

Die rechtlichen Regelungen, die man im Geschäftsführervertrag getroffen hat, werden im tatsächlichen Geschäftsbetrieb auch praktiziert. Das geht aus den - unwidersprochenen - Angaben des Beigeladenen klar hervor. Der Beigeladene, der bereits das in Insolvenz gegangene Vorgängerrestaurant (mit 30 Mitarbeitern) geführt hatte, leitet (nunmehr) das Unternehmen der Klägerin eigenständig und weisungsfrei und bestimmt über dessen Geschicke sowohl im Tagesgeschäft als auch hinsichtlich darüber hinausgehender Entscheidungen. Der Mitgeschäftsführer D.I. übt insoweit keinen Einfluss aus. Der Beigeladene hat - so die Klägerin - "freie Hand" und ohne ihn "geht nichts". Diese tatsächlichen Gepflogenheiten genügen für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit freilich nicht, sofern ihnen auf Grund der (fortbestehenden) Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen jederzeit ein Ende gesetzt werden kann. Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung kommt es darauf an, was gilt, wenn es, aus welchen Gründen auch immer, zum Streit kommt; eine "Schönwetterselbstständigkeit" gibt es nicht (BSG, Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -, jeweils in [...]). Nach Auffassung des Senats ist dem Beigeladenen hier aber durch die Gestaltungen des Gesellschaftsrechts - den am 21.03.2013 neu gefassten Gesellschaftsvertrag-Holding (Gesellschaftsvertrag der V.-GmbH) im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführervertrag - eine Rechtsmacht eingeräumt, die die Annahme bloßer "Schönwetterselbstständigkeit" ausschließt. Insoweit stellen die von der Klägerin und dem Beigeladenen gewählten rechtlichen Gestaltungen des Gesellschaftsrechts - unbeschadet der nicht statthaften (strikten) Parallelwertung von Gesellschafts- und Sozialversicherungsrecht - einen gewichtigen Gesichtspunkt dar, der gemeinsam mit den übrigen Einzelfallumständen das Gesamtbild einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Beigeladenen (ab 06.03.2013) ergibt.

Der Beigeladene ist seit 06.03.2013 nicht mehr (nur) Fremdgeschäftsführer der Klägerin; er verfügt vielmehr über die Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit Sonderrechten bzw. einer (ausreichenden) Sperrminorität. Der Beigeladene ist - neben D.I. - zum Geschäftsführer der Klägerin mit Alleinvertretungsmacht bestellt. Er ist (während der streitigen Zeit ab 06.03.2013) außerdem - neben D.I. - zum Geschäftsführer der V.-GmbH, der alleinigen Gesellschafterin der Klägerin, (ebenfalls) mit Alleinvertretungsmacht bestellt. Zusätzlich zur Rechtsstellung als Organ sowohl der Klägerin wie der V.-GmbH hat der Beigeladene seit 06.03.2013 außerdem - neben D.I. - die Rechtsstellung eines Gesellschafters der V.-GmbH. Er ist an deren Stammkapital (25.000,00 €) mit 5.000,00 € (20%) beteiligt und er kann, da die V.-GmbH alle Kapitalanteile der Klägerin hält - die daraus folgenden Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der Klägerin ausüben. Der Beigeladene ist mit einem Kapitalanteil von 20% zwar (nur) Minderheitsgesellschafter der V.-GmbH. Ihm ist in dem am 21.02.2013 neu gefassten Gesellschaftsvertrag der V.-GmbH aber eine Sperrminorität eingeräumt worden, die ihm im Zusammenwirken mit den Regelungen des Geschäftsführervertrags eine derart weitreichende Rechtsmacht zuweist, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin nicht mehr angenommen werden kann.

Die Sperrminorität des Beigeladenen ist in § 7 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag-Holding festgelegt. Diese Regelung zählt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung (der V.-GmbH) auf, die einstimmig gefasst werden müssen, die der Beigeladene also mit seinem Kapitalanteil von 20% verhindern kann. Danach bedarf zunächst die Auflösung der Gesellschaft eines einstimmigen Beschlusses (§ 7 Abs. 2a Gesellschaftsvertrag-Holding). Der Beigeladene kann daher - als wichtige Voraussetzung einer echten Sperrminorität - die Auflösung der V.-GmbH und damit auch der Klägerin verhindern. Abschluss und Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen und die Erteilung von Weisungen an Geschäftsführer, auch soweit sich diese auf Tochtergesellschaften beziehen, bedürfen gemäß § 7 Abs. 2d Gesellschaftsvertrag-Holding ebenfalls der einstimmigen Beschlussfassung. Damit ist dem Beigeladenen - als weitere wichtige und regelmäßig auch im Vordergrund stehende - Voraussetzung einer echten Sperrminorität auf Grund seiner Gesellschafterstellung (in der V.-GmbH) die Rechtsmacht eröffnet, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit (auch) als Geschäftsführer der Klägerin im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern; er kann so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 -; Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in [...]). Der Beigeladene verfügt schließlich auch über eine weitreichende Rechtsmacht zur Verhinderung seiner Abberufung bzw. Entlassung als Geschäftsführer der Klägerin, da eine ordentliche Kündigung gemäß § 2 Abs. 4 Geschäftsführervertrag ausgeschlossen ist, der Beigeladene vielmehr nur aus wichtigem Grund gekündigt und (als Geschäftsführer) abberufen werden darf. Dahin stehen kann, ob sich die Regelung in § 7 Abs. 2d Gesellschaftsvertrag-Holding nur auf die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen der V.-GmbH oder - wie die Weisungsregelung - auch auf Geschäftsführeranstellungsverträge von Tochtergesellschaften beziehen soll. Eine Änderung des Geschäftsführervertrags des Beigeladenen mit der Klägerin und damit auch der (Kündigungs-)Regelung in § 2 Abs. 4 dieses Vertrags ist einseitig jedenfalls nicht möglich.

Die Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG hindern den Beigeladenen nicht an der Ausübung der Sperrminoritätsrechte aus § 7 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag-Holding. Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben (Satz 1). Dasselbe gilt von einer Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft (Satz 2). § 47 Abs. 4 GmbHG will verbandsfremde Sonderinteressen von der Einwirkung auf Verbandsentscheidungen fernhalten. Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, wonach derjenige, der unter dem Einfluss eines erheblichen, dem Verbandsinteresse eventuell gegensätzlichen Sonderinteresses steht, bei der Abstimmung dem Verbandsinteresse nicht ausreichend Rechnung tragen wird, weil das mitgliedschaftliche Risiko einer Benachteiligung der Verbandsinteressen mehr als aufgewogen wird durch die Wahrnehmung der eventuell höherwertigen Sonderinteressen. Der Vorschrift ist aber kein allgemeines Prinzip zu entnehmen, nach dem der Gesellschafter bei Vorliegen jedweden Interessenkonflikts vom Stimmrecht auszuschließen ist. Sie ist insbesondere nicht allein auf das Verbot des Richtens in eigener Sache zurückzuführen. Das - weit gefasste - Stimmverbot bei der Vornahme von Rechtsgeschäften (§ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) bedarf außerdem teleologischer Einschränkung. So kann der Gesellschafter z.B. mitstimmen bei seiner eigenen Bestellung zum Geschäftsführer und auch bei seiner Abberufung; bei der Abberufung aus wichtigem Grund folgt ein Stimmrechtsausschluss aus dem allgemeinen Prinzip, dass niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten. Der Gesellschafter-Geschäftsführer darf auch bei der Kündigung seines Anstellungsvertrags mitstimmen, nicht aber, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt. Das Stimmverbot gilt für Rechtsgeschäfte jeder Art und auch für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (wie Mahnung). Auf Auflösungsbeschlüsse ist § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG hingegen nicht anwendbar (Baumbach/Hueck, GmbHG § 47 Rdnr. 76 ff. m.w.N.).

Hier kommt allein das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG in Betracht. Dieses gilt aber nur für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, nicht jedoch für die Erteilung von (Arbeitgeber-)Weisungen hinsichtlich der Erbringung einer Arbeitsleistung i.S.d. § 7 Abs. 2d Gesellschaftsvertrag-Holding, die Rechtsgeschäfte (§§ 104 ff. BGB) nicht darstellen. Auch ein Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft (§ 7 Abs. 2a Gesellschaftsvertrag-Holding) kann nicht Gegenstand eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG sein. Die Rechtsmacht des Beigeladenen, seine - ordentliche - Kündigung zu verhindern, folgt aus § 2 Abs. 4 Geschäftsführervertrag; Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG sind insoweit von vornherein nicht einschlägig.

Der Senat hat bei der abschließenden Würdigung aller Einzelfallumstände bedacht, dass dem Beigeladenen nicht ohne Weiteres die Rechtsmacht zugewiesen ist, die operative Neuausrichtung des Unternehmens der Klägerin zu verhindern; dazu wäre ggf. eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klägerin notwendig. Die in § 7 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag-Holding festgelegte Sperrminorität mag daher allen Anforderungen an eine im eingangs beschriebenen Sinne "echte" Sperrminorität nicht in vollem Umfang gerecht werden. In der Summe ist die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht des Beigeladenen mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrag-Holding am 21.02.2013 - zusammenwirkend mit den Regelungen des Geschäftsführervertrags - aber in solchem Maße gestärkt worden, dass seine Geschäftsführertätigkeit in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht dem Bereich der abhängigen Beschäftigung nicht zugeordnet werden kann. Dass die Rechtsmacht aus der Sperrminorität gegenständlich beschränkt worden ist (vgl. zu einem solchen Fall etwa Senatsurteil vom 16.12.2015, - L 5 R 1616/15 -, nicht veröffentlicht), fällt für das Gesamtbild der Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend ins Gewicht. Der Beigeladene kann (insoweit wesentlich anders als bei der dem Senatsurteil vom 16.12.2015, a.a.O., zugrunde liegenden Fallgestaltung) die Geschicke des Unternehmens der Klägerin auch (positiv) bestimmen und gestalten. Hierfür ist seine Rechtsmacht in der Geschäftsführung von ausschlaggebender Bedeutung. Für Geschäfte des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs (das operative Tagesgeschäft) ist dem Kläger aber - wie dargelegt - auf Grund der Sperrminoritätsregelung in § 7 Abs. 2d Geschäftsführungsvertrag-Holding - die Rechtsmacht zur jederzeitigen Abwehr von Weisungen eingeräumt. Er muss mit einfacher Mehrheit beschlossene Weisungen der Gesellschafterversammlung nicht befolgen. Damit kann der Beigeladene im Kern - worauf das BSG (Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 -; Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in [...]) aber wesentlich abstellt - die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden.

Für den Senat ergibt sich daher für die Zeit ab 06.03.2013 das Gesamtbild einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer der Klägerin. Das SG hat die angefochtenen Bescheide insoweit zu Recht aufgehoben, weshalb die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten erfolglos bleiben muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser zur Förderung des Verfahrens Wesentliches nicht beigetragen hat; er hat sich im Verfahren nicht geäußert.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).