Streitig ist die Rücknahme einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Beschäftigung der Klägerin als Syndikuspatentanwältin.

Die 1972 geborene Klägerin ist Diplomingenieurin und seit dem 01.04.1997 bei der Firma A-L Deutschland AG (zwischenzeitlich NS and N GmbH & Co. KG, im Folgenden: Beigeladene Ziff. 2) beschäftigt. Sie ist seit dem 24.03.2009 als Patentanwältin zugelassen und als solche auf ihren entsprechenden Antrag hin seit dem 01.08.2010 Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Beigeladener Ziff. 1). Laut "Anstellungsvertrag für den Führungskreis" vom 16.03.2012 war Tätigkeits- bzw. Aufgabengebiet ab dem 01.04.2012 das eines "Director Patent Creation". Laut Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom 15.03.2016 wurde die Klägerin als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) beschäftigt insbesondere mit der Aufgabe, das Unternehmen (inklusive gegebenenfalls verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz) in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung gewerblicher Schutzrechte zu beraten und Dritten gegenüber verantwortlich aufzutreten sowie in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, für das Unternehmen vor dem Patentamt und dem Patentgericht verantwortlich aufzutreten.

Mit Bescheid vom 24.05.2016 wurde die Klägerin von der Patentanwaltskammer nach Anhörung der Beklagten gemäß § 41b Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PAO) zusätzlich als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) bei der Beigeladenen Ziff. 2 zur Patentanwaltschaft zugelassen. Die Zulassung wurde der Klägerin am 12.07.2016 ausgehändigt. Mit Antrag vom 30.03.2016, bei der Beklagten eingegangen am 04.04.2016, beantragte die Klägerin die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VI). Laut mitgereichter Bescheinigung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg vom 31.03.2016 war die Klägerin seit dem 01.08.2010 Mitglied im Versorgungswerk (wobei die Ankreuzmöglichkeit "Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes seit ..." handschriftlich korrigiert war in "Mitgliedschaft auf Antrag seit 01.08.2010 als Patentanwältin"). Es wurde ferner bestätigt, dass ab Beginn der Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Zeiten, für die ohne diese Befreiung Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen wären, einkommensbezogene Pflichtbeiträge analog §§ 157 f. SGB VI zu zahlen seien.

Mit Bescheid vom 07.09.2016 befreite die Beklagte die Klägerin von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Zulassung als Syndikuspatentanwältin (12.07.2016). Die Entscheidung über den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b SGB VI für den Zeitraum 01.04.2012 bis 12.07.2016 erhalte die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass man nach Überprüfung ihrer Angelegenheit festgestellt habe, dass sie mit dem Bescheid vom 07.09.2016 zu Unrecht mit Wirkung ab 12.07.2016 von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit worden sei. Die Klägerin sei als Patentanwältin bei der Beigeladenen Ziff. 2 beschäftigt. Aufgrund dieser Beschäftigung in Baden-Württemberg könne keine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung bestehen. Da die Voraussetzungen von Beginn an nicht vorgelegen hätten, beabsichtige sie, den Bescheid vom 07.09.2016 nach § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzunehmen. Die Klägerin erhalte Gelegenheit zur Äußerung. Mit Schreiben vom 26.04.2017 wies die Klägerin darauf hin, dass für beschäftigte Patentanwälte in Baden-Württemberg das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zuständig sei. Aufgrund dieser Beschäftigung in Baden-Württemberg könne keine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung bestehen.

Mit Bescheid vom 21.08.2017 nahm die Beklagte den Bescheid vom 07.09.2016 über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von Beginn an zurück. Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als Syndikuspatentanwalt/-anwältin setze u.a. voraus, dass eine Beschäftigung in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg ausgeübt werde und aufgrund dieser Beschäftigung eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung bestehe. Tatsächlich übe die Klägerin ihre Beschäftigung in Baden-Württemberg (S) aus und es bestehe lediglich eine Mitgliedschaft auf Antrag im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk bestehe nicht. Eine Zulassung als Syndikuspatentanwalt/-anwältin für eine Beschäftigung in S könne nicht zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGB VI führen. Die Klägerin sei daher zu Unrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden. Die Rücknahme des Bescheides vom 07.09.2016 sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sei zulässig, weil sich die Klägerin zum einen auf Vertrauen in den Bestand des Bescheides nicht berufen könne (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X) und zum anderen die Fristen des § 45 Abs. 3 und 4 SGB X noch nicht abgelaufen seien. Auch die vorzunehmende pflichtgemäße Prüfung im Rahmen des Ermessens führe zu keinem anderen Ergebnis.

Hiergegen erhob die Klägerin am 08.09.2017 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, dass sie bereits seit dem 24.03.2009 als Patentanwältin zugelassen und seit dem 01.08.2010 (Pflicht-)Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg geworden sei. Es handele sich um eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag, geregelt in § 6 des baden-württembergischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (RAVG BW). Es handele sich dabei nicht um eine Mitgliedschaft aufgrund gesetzlicher Anordnung, aber um eine Mitgliedschaft, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhe. Zwar bestehe kein Antragszwang, eine Mitgliedschaft auf Antrag im Sinne des § 6 RAVG BW sei aber ebenfalls eine auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft, sobald die entsprechende Mitgliedschaft begründet sei. Entscheidend sei allein, dass die Mitgliedschaft aufgrund der Regelungen in der gesetzeskonformen Satzung des Versorgungswerks nicht beendet werden könne, ohne dass der Beruf oder zumindest die Kanzlei in Baden-Württemberg aufgegeben werde. Das aber würde die Aufgabe der Beschäftigung erfordern, da die Kanzlei des Syndikuspatentanwalts kraft Fiktion dort bestehe, wo die Tätigkeit ausgeübt werde. Es bestehe somit ab Mitgliedschaftsbeginn eine Bindungswirkung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk, die sich von einer aufgrund Gesetzes eintretenden Mitgliedschaft nicht unterscheide. Die Antragstellerin habe auch einkommensabhängige Beiträge in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg einbezahlt, und zwar seit August 2009. Sie habe Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls aktuell in Baden-Württemberg als bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern angestellte Patentanwälte (Syndikuspatentanwälte) sogar rückwirkend von der Rentenversicherungspflicht befreit worden seien, ohne dass eine ähnliche Zurücknahme der Befreiung erfolgt wäre. Diese Verwaltungspraxis binde die Beklagte. Selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangen wolle, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sei zu Unrecht erfolgt, wäre der Aufhebungsbescheid insoweit rechtswidrig, als er unzulässig rückwirkend die Befreiung von der Versicherungspflicht aufhebe. Die besonderen Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 und Abs. 3 SGB X seien nicht erfüllt. Wenn nicht einmal die Beklagte selbst die behauptete Rechtswidrigkeit erkannt habe, könne eine solche Kenntnis mit Sicherheit nicht von einer Syndikuspatentanwältin erwartet werden, die mit dem Sozialversicherungsrecht nichts zu tun habe und in deren Umfeld genau nach entsprechender Praxis befreit worden sei und werde. Der Klägerin sei die Rechtsauffassung der Beklagten zu dem von ihr zu Unrecht gesehenen Befreiungshindernis nicht bekannt gewesen. Sie könne daher nicht bösgläubig gewesen sein.

Mit Bescheid vom 31.01.2018 hob die Beklagte den Bescheid vom 21.08.2017 teilweise auf. Der Bescheid vom 07.09.2016 über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werde gemäß § 45 SGB X lediglich für die Zukunft aufgehoben. Eine Kenntnis der Klägerin über eine fehlerhafte Bescheiderteilung könne nicht unterstellt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.04.2016 wies die Beklagte den Widerspruch - soweit ihm nicht durch den Bescheid vom 31.01.2018 abgeholfen worden sei - zurück. Die Klägerin sei als Syndikuspatentanwältin bei der Beigeladenen Ziff. 2 in S beschäftigt. In Baden-Württemberg bestehe für Patentanwälte bzw. Syndikuspatentanwälte keine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung, sondern lediglich eine Mitgliedschaft auf Antrag. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht seien daher nicht erfüllt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Klägerin in der Widerspruchsbegründung habe dem Widerspruch insoweit abgeholfen werden können, als dass der Bescheid vom 07.09.2016 mit Bescheid vom 31.01.2018 für die Zukunft, ab 06.02.2018 (Tag seiner Bekanntgabe) zurückgenommen worden sei, weil das Vertrauen der Klägerin unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig sei. Das öffentliche Interesse ergebe sich daraus, dass die Verwaltung die geltenden Gesetze zu beachten habe.

Dagegen hat die Klägerin am 09.05.2018 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass der Befreiungsbescheid vom 07.09.2016 rechtmäßig gewesen sei. Der Bescheid über die Befreiung sei zu Unrecht aufgehoben worden. Soweit die Beklagte darauf abstelle, eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sei, anders als eine solche in der entsprechenden bayerischen Versorgungseinrichtung, nicht ausreichend, um eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu rechtfertigen, denn es liege keine Pflichtmitgliedschaft vor, treffe dies nicht zu. Wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, handele es sich dabei nicht um eine Mitgliedschaft aufgrund gesetzlicher Anordnung, aber um eine Mitgliedschaft, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhe. Zwar bestehe kein Antragszwang, eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag im Sinne des § 6 RAVG BW sei aber ebenfalls eine auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft, sobald die entsprechende Mitgliedschaft einmal begründet sei. Entscheidend sei allein, dass die Mitgliedschaft aufgrund der Regelungen in der gesetzeskonformen Satzung des Versorgungswerks nicht beendet werden könne, ohne dass der Beruf oder zumindest die Kanzlei in Baden-Württemberg aufgegeben werde. Die Satzung des Versorgungswerks sei materielles Gesetz und ihrerseits rechtmäßige Konkretisierung des § 6 RAVG BW. § 9 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sehe vor, dass Patentanwälte auf Antrag Mitglied würden. § 10 Abs. 5 wiederum regele, dass die Mitgliedschaft (vorbehaltlich einer freiwilligen Fortsetzung nach Abs. 2) eines Patentanwalts auf Antrag ende, wenn die Kanzlei in Baden-Württemberg aufgegeben werde. Diese Voraussetzung erfülle die Klägerin nicht und sie könne sie ohne Aufgabe ihres Arbeitsplatzes nicht erfüllen. Der Sachverhalt unterscheide sich in einem entscheidenden Kriterium von einem vor dem Bundessozialgericht kürzlich entschiedenen Fall (B 5 RE 2/17), in welchem die Klägerin im Bezirk des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen praktiziert habe, in welchem Syndikuspatentanwälte nicht Mitglied werden könnten. Die gesetzliche Regelung der PAO, die zur Beseitigung der Folgen der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 eingeführt worden sei, diene dem erklärten Ziel, die Befreiungspraxis von vor diesen Entscheidungen wiederherzustellen. Nur deshalb seien die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile nicht angenommen, sondern mit Beschlüssen vom 26.07.2016 zurückgewiesen worden (mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14: Der Sachverhalt hatte sich nach der Erwartung des Bundesverfassungsgerichts an eine gesetzestreue Praxis der Verwaltung und Fachgerichtsbarkeit erledigt).

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid hat sie vorgetragen, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und damit eine Pflichtmitgliedschaft fordere. Die Klägerin sei als Syndikuspatentanwältin zwar Pflichtmitglied ihrer Berufskammer (hier: Patentanwaltskammer München). Sie sei aber gesetzlich nicht verpflichtet, Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung in Baden-Württemberg zu sein. Nach § 9 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sei für Patentanwälte lediglich eine Mitgliedschaft auf Antrag vorgesehen. Hiervon habe die Klägerin Gebrauch gemacht. Eine gesetzliche Mitgliedschaftsverpflichtung, wie von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gefordert, liege nicht vor. Insofern sei die mit Bescheid vom 07.09.2016 ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht zu Recht nach § 45 SGB X zurückgenommen worden.

Mit Urteil vom 08.05.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie habe keinen Anspruch auf die Aufhebung des Bescheides vom 21.08.2017 in der Fassung des Bescheides vom 31.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.04.2018, die weitere Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 06.02.2018 und Erstattung der gezahlten Pflichtbeiträge für die Zeit ab 06.02.2018. Die Klägerin übe keine befreiungsfähige Beschäftigung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGB VI aus. Diese Vorschrift gebe versicherungspflichtig Beschäftigten, die gleichzeitig verkammerte Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung seien, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nur für die "Beschäftigung, wegen der" sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer seien. Die Klägerin sei zur Patentanwaltschaft zugelassen und als zugelassene Patentanwältin kraft Gesetzes (§ 53 PAO) Pflichtmitglied der in München ansässigen Patentanwaltskammer. Die in Baden-Württemberg als Syndikuspatentanwältin tätige Klägerin sei jedoch nicht aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung. Anders als in Bayern sei in dem RAVG BW eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung für Syndikuspatentanwälte nicht vorgesehen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 RAVG BW lägen im Falle der Klägerin - unstreitig - nicht vor. Bei der Klägerin bestehe vielmehr eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag nach § 6 RAVG BW. Für Patentanwälte sei in Baden-Württemberg (lediglich) eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag vorgesehen. Eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag stelle aber ihrem Wortlaut nach keine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung dar. Die Mitgliedschaft sei nicht durch ein Gesetz angeordnet und trete nicht durch eine auf Gesetz beruhende Verpflichtung ein, sondern werde erst durch einen Antrag begründet. Demnach sei schon nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 6 Abs. 1 SGB VI der Tatbestand der Befreiungsnorm des § 6 Abs. 1 SGB VI nicht erfüllt. In Bayern sei hingegen in Art. 30 des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen sowie in der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung in § 15 eine Pflichtmitgliedschaft - auch für Patentanwälte - normiert. Die Klägerin habe jedoch keinen Kanzleisitz in Bayern eingerichtet. Die in Baden-Württemberg in § 5 RAVG normierte Pflichtmitgliedschaft auf Antrag erfülle jedoch nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 SGB VI.

Gegen das ihr am 21.05.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21.06.2019 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung der Berufung wiederholt und vertieft sie ihren Vortrag aus dem Klageverfahren. Die im Urteil des SG jeweils als Mitgliedschaft auf Antrag bezeichnete Mitgliedschaft der Klägerin im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sei eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag. Die Klägerin habe die Wahl gehabt, Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zu werden und habe sich zum August 2010 dazu entschieden. Diese Mitgliedschaft könne sie nun nicht ohne Änderung ihres Berufes beenden. Sie sei mittlerweile Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) im Sinne des § 41a PAO. Ihr Kanzleisitz werde durch eine Fiktion definiert, sie könne ihn also selbst nicht mehr ändern (§ 41d Abs. 4 Satz 1 PAO). Damit sei es ihr nicht möglich, ihre Kanzlei ohne eine Verlegung ihres Arbeitsplatzes, worauf sie als Angestellte keinen Einfluss habe, zu verlegen und damit auch unmöglich, ihre Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zu beenden, die ihren planmäßigen Grundstock der Altersversorgung darstelle. Bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beklagten sei sie gezwungen, Beiträge an die Beklagte in Höhe von zehn Zehnteln des Regelpflichtbeitrags und Beiträge in Höhe weiterer drei Zehntel des Regelpflichtbeitrages an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zu entrichten. Letztere könne sie nicht abändern. Als gleichzeitig Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung bezahle sie seit ihrer Zulassung als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) sogenannte besondere Beiträge, § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks. Sie sei zwangsweise (weiterhin) Mitglied des Versorgungswerks und müsse über 4.400,00 € jährlich zusätzlich zu den Zahlungen an die Beklagte an das Versorgungswerk entrichten. Dies nach Auffassung der Beklagten aufgrund eines Gesetzes, das komplizierte Versicherungsverläufe vermeiden sollte. Soweit das SG meine, dass die Pflichtmitgliedschaft auf Antrag (§ 6 RAVG BW) keine Pflichtmitgliedschaft im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei, sei das unzutreffend. In der auch vom SG zitierten Entscheidung des BSG vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17) decke sich der Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden scheinbar, ein Detail aber sei anders: Die Klägerin dieses Verfahrens habe ihren Kanzleisitz nach altem und neuem Recht in Baden-Württemberg, die des Verfahrens B 5 RE 2/17 in Hessen. Unter anderem von der vorliegenden Konstellation grenze das BSG in Rn. 47 den dort zu entscheidenden Fall ab: "... weitere Kanzleisitze in Nordrhein-Westfalen, in der freien und Hansestadt Hamburg, in Brandenburg, Baden-Württemberg oder Sachsen, die aufgrund von Staatsverträgen eine erweiterte Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2 begründen oder durch deren landesrechtliche Regelungen eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag in den jeweiligen Rechtsanwaltsversorgungswerken begründet werden kann, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht." Die drei Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg sähen als einzige eine Pflichtmitgliedschaft auf Antrag vor. Das BSG habe - anders als das SG - die Wirkungen dieser Pflichtmitgliedschaft erkannt und daraus die richtigen Schlüsse gezogen: Länder, die einen Staatsvertrag mit Bayern über eine Mitgliedschaft von Patentanwälten mit Kanzleisitz in den jeweiligen Ländern abgeschlossen hätten, beugten der Rechtszersplitterung durch diesen Staatsvertrag vor, die Patentanwälte würden Mitglied der Bayerischen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Eine weitere Gruppe Länder, zu denen Baden-Württemberg zähle, habe das Problem nicht, da deren Patentanwälte infolge einer auf Gesetz beruhenden Mitgliedschaft in den eigenen Versorgungswerken pflichtversichert seien. Das SG stelle auf die Begründung der Mitgliedschaft ab, während § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an das Bestehen einer solchen Mitgliedschaft anknüpfe. Für diese Sichtweise gebe es im Gesetz keine Stütze. Der Zustand sei nach § 6 Abs. 3 RAVG BW der einer Pflichtmitgliedschaft. Die gesetzliche Überschrift lasse hieran keinen Zweifel. Dass das Versorgungswerk in seiner Satzung weniger sorgfältig formuliert habe und seinen § 9 nur mit "Mitgliedschaft auf Antrag" überschrieben habe, ändere daran nichts, da die Satzung keine Möglichkeit vorsehe, ohne Aufgabe der - bei einer Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) fiktiven - Kanzlei aus dem Versorgungswerk auszuscheiden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 und den Bescheid der Beklagten vom 21. August 2017 in der Fassung des Bescheides vom 31. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2018 aufzuheben,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das SG habe die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Klägerin sei lediglich "Pflichtmitglied auf Antrag" des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Es mangele mithin an einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung, Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein (Pflichtmitgliedschaft im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). "Gesetz" im Verständnis des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei dabei nur ein Gesetz im formellen Sinne, so dass als Rechtsgrundlage nur das RAVG BW in Betracht komme. Das RAVG BW ordne für Patentanwälte jedoch keine Pflichtmitgliedschaft im Sinne des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an. Bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften des § 5 RAVG BW ("Pflichtmitgliedschaft") und § 6 RAVG BW ("Pflichtmitgliedschaft auf Antrag") werde der bestehende Unterschied evident. Während nach § 5 RAVG BW automatisch derjenige, der Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg werde, auch Mitglied des Versorgungswerkes werde, liege der Fall bei der sogenannten "Pflichtmitgliedschaft auf Antrag" für Patentanwälte mit Kanzleisitz in Baden-Württemberg so, dass sie (nur) auf Antrag in das Versorgungswerk aufgenommen würden, wenn sie den Antrag innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Zulassung zur Patentanwaltschaft stellten und bei Antragstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, § 6 Abs. 2 RAVG BW. Da die Klägerin nicht Mitglied der Rechtsanwaltskammer sei, lägen in ihrer Person die Voraussetzungen des § 5 RAVG BW nicht vor. Die Klägerin sei als zugelassene Patentanwältin mit Kanzleisitz in Baden-Württemberg aufgrund ihres Antrags seit dem 01.08.2010 Mitglied des Versorgungswerkes nach § 6 Abs. 2 RAVG BW. Dem sei aber eben keine gesetzliche Verpflichtung, sondern ein ausdrücklicher Antrag der Klägerin vorausgegangen, so dass sie eine gesetzliche Dispositionsbefugnis über ihren Beitritt zum Versorgungswerk gehabt habe. Der Gesetzgeber stelle die Entscheidung über die Begründung einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk in das Ermessen des Einzelnen, indem diesem die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht zur Mitgliedschaft eröffnet werde. Allein die durch Gesetz eingeräumte Möglichkeit, auf Antrag (Pflicht-)Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu werden, rechtfertige nicht, eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGB VI zu erteilen. Die von Klägerseite zitierte BSG-Entscheidung (B 5 RE 2/17 R) treffe zur Qualität einer solchen "Pflichtmitgliedschaft auf Antrag" im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung" im Sinne des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hingegen keine Aussage. Die klägerische Argumentation finde daher weder Stütze im Gesetz noch in der Rechtsprechung.

Der Senat hat die Verwaltungsakten der Beklagten beigezogen und die Arbeitgeberin der Klägerin (Beigeladene Ziff. 2) und das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Beigeladener Ziff. 1) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. In der Sache hält der Beigeladene Ziff. 1 die Auffassung der Beklagten, die Mitgliedschaft der Klägerin sei keine Pflichtmitgliedschaft, für unzutreffend. Auch eine Mitgliedschaft nach § 5 der Satzung sei eine Pflichtmitgliedschaft, obwohl sie allein darauf beruhe, dass sie durch Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer entstehe. § 6 RAVG BW benenne die Mitgliedschaft der Klägerin ausdrücklich als Pflichtmitgliedschaft, so (wie) bei der Beklagten nach § 4 SGB VI Pflichtmitgliedschaft entstehe. Dadurch entstehe bei der Beklagten ebenso eine "durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende" Verpflichtung zur Mitgliedschaft. Die Voraussetzung des § 6 SGB VI sei damit erfüllt. Die Beigeladene Ziff. 1 hat sich der Auffassung des Beigeladenen Ziff. 2 angeschlossen und ergänzend darauf hingewiesen, dass sie Standorte sowohl in M als auch in S habe. Eine unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechts- und Syndikuspatenanwälten bei gleichem Aufgabengebiet sei weder nachvollziehbar noch geboten. Für sie sei es ein Standortfaktor, ob bei ihr beschäftigte Patentanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreit werden könnten oder nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.