Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Der Senat weist die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter gemäß § 153 Abs 4 SGG zurück, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden.

Der Bescheid der Beklagten vom 02.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Einsatz der Betriebshelferin in Höhe von insgesamt 1.785,42 €.

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, kommt vorliegend nur ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 Fall 1 und 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Betracht. Das in § 42 der Satzung vorgesehene Kostenerstattungsverfahren hatte der Kläger nicht gewählt. Es ist daher auf die allgemeine Vorschrift des § 13 Abs 3 SGB V zurückzugreifen. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine notwendige, selbstbeschaffte Leistung, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte (Fall 1) oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind (Fall 2). Ein Anspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V setzt in beiden Regelungsalternativen einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus, also einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse und geht in der Sache nicht weiter als ein solcher Anspruch.; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl Bundessozialgericht <BSG> 24.09.1996, 1 RK 33/95, BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr 11; BSG 07.11.2006, B 1 KR 24/06 R, BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 13 Nr 12; BSG 14.12.2006, B 1 KR 8/06 R, BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12). Der Anspruch ist demgemäß nur gegeben, wenn die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalleistungsanspruchs rechtswidrig abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat, wenn weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung besteht, die selbst beschaffte Leistung notwendig ist und die Selbstbeschaffung eine rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten ausgelöst hat (BSG 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R, Breithaupt 2010, 914 mwN).

Dies ist hier nicht der Fall, denn der Kläger hatte gegen die Beklagte in dem hier streitigen Zeitraum zwischen dem 01.3. und 24.05.2011 keinen Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe.

Nach § 9 Abs 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989 idF des Gesetzes vom 16.02.2001, BGBl I 266) erhalten versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer - wie der Kläger - anstelle von Krankengeld Betriebshilfe nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Betriebshilfe wird während der Krankenhausbehandlung des landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen Kurmaßnahme nach § 23 Abs 2 oder 4, § 24, § 20 Abs 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. Betriebshilfe wird für längstens drei Monate gewährt, soweit die Satzung nicht längere Zeiten vorsieht.

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass Betriebshilfe während einer Krankheit auch gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist.

(4) Die Satzung kann die Betriebshilfe erstrecken auf

1. den Ehegatten oder den Lebenspartner des versicherten landwirtschaftlichen Unternehmers,

2. die versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen,

3. Unternehmen, in denen Arbeitnehmer oder versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden.

Nach § 31 der Satzung der Beklagten (in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung) gewährt die Krankenkasse während der Krankenhausbehandlung oder der stationären Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Rehabilitationseinrichtung dem versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer als Mehrleistung Betriebshilfe über die Dauer von drei Monaten hinaus, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. Nach § 32 Abs 1 der Satzung gewährt die Krankenkasse dem versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer Betriebshilfe in der Regel für die Dauer von vier Wochen, sofern (1.) die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt, (2.) die Hilfe zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Unternehmens erforderlich ist und (3.) keine stationäre Behandlung durchgeführt wird. Dauert die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit länger an, kann Betriebshilfe für einen längeren Zeitraum gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern (§ 32 Abs 2 der Satzung). Liegt bei wiederholter Erkrankung dieselbe Krankheitsursache zugrunde, wird Betriebshilfe für längstens 16 Wochen innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Tage des ersten Einsatzes an, bewilligt. Von dieser Beschränkung kann nur bei Vorliegen besonderer Härten abgewichen werden. Der Anspruch erneuert sich jeweils mit Beginn eines neuen Drei-Jahres-Zeitraums (§ 32 Abs 3 der Satzung).

Für die Zeit vom 25.03. bis 15.04.2011 steht dem geltend gemachten Anspruch bereits entgegen, dass die Beklagte für die Gewährung von Betriebshilfe nicht zuständig ist. Der Kläger hat in dieser Zeit keine medizinische Kurmaßnahme iSv § 9 Abs 2 KVLG 1989 durchgeführt, sondern eine von der Alterskasse gewährte stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Auch nach der Satzung ergibt sich kein weitergehender Anspruch gegen die Beklagte, denn nach § 35 der Satzung wird Betriebshilfe nur gewährt, wenn die Krankenkasse auch die Grundleistung erbringt. Dies war hier nicht der Fall. Insoweit hat der Kläger für den Zeitraum 25.03. bis 15.04.2011 bereits zutreffend einen Antrag auf Betriebshilfe bei der Alterskasse gestellt, der inzwischen rechtskräftig abgelehnt ist (Urteil des SG vom 04.09.2014, S 6 LW 1619/11).

Aber auch für die danach noch verbleibende Zeit vom 01. bis 24.03.2011, 16. bis 29.04.2011 und 02. bis 24.05.2011 besteht kein Anspruch des Klägers auf Betriebshilfe. Maßgebend ist § 32 der Satzung. Der Kläger war durchgehend seit 15.03.2010 - ärztlich bescheinigt - arbeitsunfähig, in den og Zeiträumen fand auch keine stationäre Behandlung statt. Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass schon das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit iSv § 32 Abs 1 Nr 2 der Satzung soweit einschränkend ausgelegt werden kann, dass ein dauerhafter Ausfall der Arbeitsleistung des Landwirts nicht erfasst wird, wie das SG meint. Denn auch - und gerade - in Fällen, in denen schon bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit klar ist, dass der Versicherte die Arbeitsfähigkeit für den Beruf des Landwirts nicht mehr erlangen kann, kann die Betriebshilfe ihren Zweck erfüllen, in der ersten Not bei der Aufrechterhaltung des Betriebes zu helfen. Die Erforderlichkeit der Hilfe für die Aufrechterhaltung des Betriebs könnte allerdings vorliegend deshalb in Frage gestellt werden, weil der Kläger gegenüber dem nervenärztlichen Gutachter Dr. D. (Gutachten vom 06.06.2013 im Verfahren S 6 LW 2062/12) angegeben hatte, der Betrieb werde schon seit 2009/2010 durch seine beiden Söhne nebenerwerbsmäßig geführt. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an, denn auch wenn die Hilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebs als erforderlich angesehen wird, erweist sich die Entscheidung der Beklagten als rechtmäßig.

Die Regelbewilligungsdauer der Betriebshilfe von vier Wochen bei ambulanter Behandlung war im März 2011 längst abgelaufen; die Beklagte hatte bis zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Wochen Betriebshilfe geleistet aufgrund der Beeinträchtigung der Hüftgelenke nach TEP. Die orthopädischen Beschwerden waren auch ab März 2011 weiterhin Grundlage der Arbeitsunfähigkeit. Zwar wurde zu diesem Zeitpunkt auch eine Schilddrüsenerkrankung festgestellt und behandelt, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine wesentliche Gesundheitsstörung. Dies ergibt sich ausdrücklich aus der vom SG beigezogenen schriftlichen Aussage des sachverständigen Zeugen Dr. E. vom 10.12.2012 im Verfahren S 6 LW 2062/12. Dieser hat bestätigt, dass die zunächst vorhandene Schilddrüsenüberfunktion durch Radiojodtherapie beseitigt wurde und die danach aufgetretene Tendenz zu einer leichten Unterfunktion der Schilddrüse durch Einnahme eines Schilddrüsenhormonpräparates in niedriger Dosierung behandelt werden kann. Maßgeblich für die Arbeitsunfähigkeit waren daher durchgehend die orthopädischen Beeinträchtigungen. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit kann die Beklagte für einen längeren Zeitraum Betriebshilfe gewähren, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. § 32 Abs 2 der Satzung ist als Ermessensnorm formuliert, es handelt sich um ein echtes Gewährungsermessen (vgl BSG 26.06.2001, B 2 U 23/00 R, [...]). Die Beklagte hat ihr Ermessen entsprechend dem Sinn und Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch <SGB I>; § 54 Abs 2 Satz 2 SGG). Der Kläger hat insoweit einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung, aber keinen Anspruch auf Gewährung der Betriebshilfe, wenn nicht ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist.

Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheids vom 02.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.04.2011 hat die Beklagte erkannt, dass ihr bei der konkreten Entscheidung ein Ermessensspielraum zustand. Sie hat dieses Ermessen ausgeübt und in nachvollziehbarer Weise begründet. Ausgehend von Sinn und Zweck der Betriebshilfe, dem arbeitsunfähig gewordenen landwirtschaftlichen Unternehmer (nur) in der ersten Not bei der Aufrechterhaltung des Betriebes zu helfen (vgl BSG 26.06.2001, aaO), hat die Beklagte zutreffend geprüft, ob nach einer Bezugsdauer von 13 Wochen besondere Verhältnisse im Unternehmen die weitere Gewährung von Betriebshilfe erfordern. Dies hat sie verneint und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger zur Anpassung an die veränderte und erkennbar zumindest teilweise nicht mehr reversible Situation ausreichend Zeit gehabt habe, für die dauerhaft nicht mehr mögliche eigenständige Fortführung des Betriebs eine Lösung zu finden, zumal die Betriebsübernahme durch die Kinder nach den eigenen Ausführungen des Klägers gesichert sei. Mit der Bezugnahme auf den Zweck der Betriebshilfe hat die Beklagte ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte besondere Umstände im Betrieb übersehen hätte oder gar Umstände vorgelegen hätten, die jede andere Entscheidung als die Weiterbewilligung der Betriebshilfe im Sinne einer Ermessensreduzierung als rechtswidrig erscheinen ließen.

Mangels Anspruch auf Betriebshilfe kommt nach alledem auch eine Erstattung der hierfür in Höhe des Eigenanteils beim Kläger angefallenen Kosten nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.