Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Witwenrente für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis zum 22.02.2010 im Streit.

Der Versicherte J. M. verstarb am 11.04.2001 durch Suizid, nachdem er am 13.02.1997 einen schweren Kfz-Wegeunfall erlitten hatte. Die Beklagte anerkannte, dass der Suizid auf dem Arbeitsunfall beruhte, und gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 03.09.2001 rückwirkend ab dem 11.04.2001 Witwenrente. Auf die Witwenrente wurde der Verdienst der Klägerin gemäß § 65 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) teilweise angerechnet. Zuletzt wurde aufgrund des Bescheides vom 22.04.2009 eine monatliche Witwenrente in Höhe von 1.312,45 € gewährt.

Die Klägerin teilte der Beklagten am 07.10.2009 unter anderem mit, dass sie ab dem 01.12.2009 arbeitslos sein werde. Sie erhielt ab dem 23.02.2010 Arbeitslosengeld in Höhe von 44,15 € kalendertäglich (Änderungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit [BA] vom 11.01.2010). Für die Zeit vom 01.12.2009 bis 22.02.2010 stellte die BA eine zwölfwöchige Sperrzeit fest, da die Klägerin mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund abgeschlossen und eine Abfindung erhalten habe. Bei dem Aufhebungsvertrag wurde die Kündigungsfrist des Arbeitgebers von sechs Monaten eingehalten, weswegen die BA kein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 143a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) feststellte.

Mit Bescheid vom 19.02.2010 berechnete die Beklagte die Höhe der Witwenrente für die Zeit ab dem 01.12.2009 neu. Die laufenden Einnahmen seien ab dem 01.12.2009 um wenigstens 10% geringer als das zuvor berücksichtigte Einkommen, weswegen das anzurechnende Einkommen nach § 18d SGB IV neu festzustellen sei. Ausgehend vom bisherigen Jahresarbeitsverdienst (JAV) in Höhe von 79.111,20 € ergebe sich bei einer Rente von 30 % des JAV ein monatlicher Rentenbetrag von 1.977,78 €. Diese Rente sei um einen Anrechnungsbetrag in Höhe von 248,46 € zu kürzen, so dass sich ab dem 01.12.2009 ein Zahlbetrag von 1729,32 € ergebe.

Ihren deswegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, das Arbeitslosengeld könne erst ab dem 23.02.2010 berücksichtigt werden, da es wegen der Sperrzeit in der Zeit vom 01.12.2009 bis 22.02.2010 nicht gezahlt worden sei. Die Berechnung der Beklagten widerspreche massiv dem Gedanken, dass es sich bei der Witwenrente um Versorgungsleistungen handele.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.05.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Für die Berechnung anzurechnenden Einkommens sei allein der fiktive Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung maßgeblich und nicht, ob diese auch tatsächlich zur Auszahlung gelangt sei. Es könne nicht erwartet werden, dass Leistungen, welche von einem Träger aufgrund bestehender Rechtsvorschriften versagt würden, durch Leistungen eines anderen Trägers aufgefüllt würden. Von einer zwölfwöchigen Einkommenslosigkeit könne im Übrigen nicht gesprochen werden, da die Klägerin eine Abfindung erhalten habe.

Die Klägerin hat am 24.06.2010 beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben. In die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung seien vom Gesetzgeber bewusst keine Ruhensregelungen vergleichbar denjenigen in der Arbeitslosenversicherung aufgenommen worden, so dass die Anrechnung fiktiven Einkommens nicht in Betracht komme. Es bestehe der Anspruch auf Auszahlung der ungekürzten Witwenrente ab dem 01.12.2009, zumal auch die Abfindung nicht als Einkommen zu qualifizieren sei.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 20.01.2011 stattgegeben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.12.2009 bis 22.02.2010 Witwenrente ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld zu gewähren. Gemäß § 590 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. § 65 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) werde Einkommen von Witwen, das mit einer Witwenrente zusammen treffe, hierauf angerechnet. In diesem Zusammenhang bestimme § 18d Abs. 2 Satz 1 SGB IV, dass Minderungen des berücksichtigten Einkommens vom Zeitpunkt ihres Eintritts an berücksichtigt werden können, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 10 von Hundert (v.H.) geringer als das berücksichtigte Einkommen sei. Erwerbseinkommen im Sinne von § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV, wozu auch das Arbeitslosengeld gehöre, sei zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt werde. Die Berechnungen der Beklagten im Bescheid vom 19.02.2010 seien grundsätzlich nicht zu beanstanden. Insbesondere habe die Beklagte zu Recht darauf verzichtet, die der Klägerin für den 01.12.2009 gewährte Urlaubsabgeltung, welche gemäß dem Bescheid der BA vom 07.01.2010 ein eintägiges Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bewirkt hatte, leistungsmindernd heranzuziehen. Gleiches gelte für die gezahlte Abfindung, da diese nicht zu einem Ruhen des Leistungsanspruchs - die ordentliche Kündigungsfrist sei eingehalten worden - geführt und somit nur "soziale Anteile" enthalten habe (mit Hinweis auf Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, § 18a SGB IV Anm. 6, und Fackler in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV § 18a Anm. 30 und § 18b Anm. 15). Unzutreffend sei jedoch die fiktive Anrechnung von Arbeitslosengeld ab dem 01.12.2009. Zwar sei es sozialpolitisch diskussionswürdig, Sperrzeiten auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung leistungsmindernd zu beachten. Nach geltendem Recht sei dies indes nicht möglich, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehle. Vielmehr bestimme § 18d Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB IV - ebenso wie § 18b Abs. 3 Satz 3 SGB IV - ausdrücklich, dass Erwerbsersatzeinkommen nur dann zu berücksichtigen sei, solange diese Leistung gezahlt werde. Auf einen fiktiven Grundanspruch könne somit nicht abgestellt werden, auch wenn die gesetzlichen Regelungen in erster Linie den Zweck verfolgten, dass ein kurzfristiger Sozialleistungsbezug nicht bis zur nächsten Rentenanpassung maßgebend bleibe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch auf das Stellen eines Arbeitslosengeldantrages - aus welchem Grund auch immer - hätte verzichten können. Die Beklagte hätte dann nicht die Möglichkeit gehabt, ihr vermeintlich zustehende Leistungen anspruchsmindernd anzurechnen. Es könne deshalb nichts anderes gelten, wenn ein Antrag auf Zahlung von Erwerbsersatzeinkommen gestellt werde und Leistungen für bestimmte Zeiträume nicht erfolgten. Ansonsten müsse die Beklagte konsequenterweise bei mannigfaltig vorstellbaren kurzfristigen Änderungen im Leistungsbezug fortlaufend Anpassungen vornehmen, was verwaltungsmäßig kaum zu handhaben wäre. Die Beklagte habe der Klägerin demnach für die Zeit vom 01.12.2009 bis 22.02.2010 Witwenrente ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld zu gewähren, wobei keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass stattdessen andere Einkünfte (z. B. Zinseinnahmen) anspruchsmindernd zu berücksichtigen seien. Die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung über die bisher gemachten Angaben hinaus glaubhaft berichtet, dass sie keine relevanten weiteren Einkünfte erziele. Das Urteil des SG ist der Beklagten am 24.06.2011 zugestellt worden.

Die Beklagte hat am 01.07.2011 beim Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Dem Urteil des SG könne nicht gefolgt werden, sofern es im Wesentlichen auf die Gesetzesformulierung "solange diese Leistung gezahlt wird" in § 18d Abs. 2 SGB IV abstelle. Diese Auslegung entspreche nach Auffassung der Beklagten nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Es könne nicht sein, dass die Sperrzeit eines Sozialversicherungsträgers, welche durch bewusstes Verhalten des anspruchsberechtigten Versicherten ausgelöst werde, letztlich durch die Zahlungen eines anderen Sozialversicherungsträgers ausgeglichen werde. Das Ergebnis der Entscheidung des SG sei unbillig.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.01.2011 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2010 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten, die Akten des SG sowie die Akten des LSG Bezug genommen.