Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft. Streitgegenstand ist die mit den angefochtenen Bescheiden verfügte Aufhebung der durch Bescheid der KV S. (Rechtsvorgängerin der Beklagten) ausgesprochenen Befreiung des Klägers von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und daher auch im Übrigen gemäß § 151 SGG zulässig.

II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 hat sich nicht gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt, muss also, soll er seine Wirksamkeit verlieren, durch Verwaltungsakt zurückgenommen oder aufgehoben werden (unten 1). Das ist rechtmäßig nicht geschehen und auch nicht mehr möglich. Die Beklagte hat den Aufhebungsbescheid vom 11.05.2011 (Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011) zu Unrecht auf die Regelung über die Aufhebung "rechtswidrig gewordener" Verwaltungsakte in § 48 SGB X gestützt. Einschlägig sind die Regelungen über die Rücknahme (von Anfang an) "rechtswidriger" Verwaltungsakte in § 45 SGB X (unten 2). Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Sie können nicht im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in entsprechender Anwendung) oder Umdeutung (§ 43 SGB X) als Rücknahmebescheide nach § 45 SGB X Bestand behalten (unten 3).

1.) Der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 hat sich durch die Errichtung der Beklagten im Wege der Verschmelzung ihrer vormals rechtlich selbstständigen Bezirke und durch den Erlass der NFDO zum 01.01.2008 nicht i.S.d. § 39 Abs. 2 SGB X "auf andere Weise" erledigt.

Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein (nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch Bekanntgabe wirksam gewordener) Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er (u.a.) nicht auf andere Weise (als etwa durch Rücknahme oder Widerruf) erledigt ist. Für die Erledigung des Verwaltungsakts auf andere Weise genügt es nicht, dass sich das dem Erlass des Verwaltungsakts zugrunde liegende Recht oder der ihm zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat und er nach neuem Recht oder nach neuer Sachlage nicht mehr ergehen dürfte, oder dass die erlassende Behörde (Körperschaft), etwa durch Änderungen in der Verwaltungsorganisation, wegfällt. Wegen solcher Änderungen allein verliert namentlich ein begünstigender Verwaltungsakt, wie hier der Bescheid der KV S. über die Befreiung des Klägers von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst, seine Rechtswirkung nicht. Änderungen der Sach- oder Rechtslage führen vielmehr nur dann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf andere Weise i.S.d. § 39 Abs. 2 SGB X, wenn ihretwegen zugleich der Regelungsgegenstand des Verwaltungsakts (als solcher) wegfällt. Andernfalls bedarf es der Aufhebung des Verwaltungsakts nach Maßgaben der §§ 45 ff. SGB X. Der Regelungsgegenstand des Verwaltungsakts entfällt vor allem dann, wenn für die Regelung des Verwaltungsakts nach der eingetretenen Änderung kein Anwendungsbereich mehr verbleibt bzw. der geregelte Tatbestand selbst entfällt. Entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und ggf. im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch für den Fall veränderter Umstände beansprucht oder nicht. Waren sein Bestand oder seine Rechtswirkungen für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird er gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht (so BSG, Urteil vom 11.07.2000, - B 1 KR 14/99 R -, Urteil vom 09.06.2006, - B 6 KA 43/05 R -, beide in [...]). Der Senat hat dies etwa für die Fallgestaltung angenommen, dass die Befreiung eines Arztes von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst allein auf der Umsetzung eines Vorstandsbeschlusses über die generelle Freistellung einer Arztgruppe vom Bereitschaftsdienst beruht hat und individuelle Verhältnisse des Arztes oder die Versorgungslage in seinem Bereitschaftsdienstbezirk keine Rolle gespielt haben (Senatsurteil vom 29.10.2008, - L 5 KA 6127/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch Senatsurteil vom 01.02.2017, - L 5 KA 3426/14 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen: Erledigung des Bescheids über die Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets durch Wegfall dieses vergütungsrechtlichen Rechtsinstituts). Der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 hat sich danach nicht gemäß § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt. Sein Regelungsgegenstand - Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - ist weder durch eine Rechtsänderung noch durch eine Sachverhaltsänderung weggefallen. Auch das neue Recht - die am 01.01.2008 in Kraft getretene NFDO - sieht (dem Gebot des § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V folgend) sowohl die Einrichtung eines ärztlichen Notfalldienstes wie die Befreiung von der Teilnahme an diesem Notfalldienst vor. Die KV S. hat die Befreiung des Klägers von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst seinerzeit auch nicht losgelöst von den persönlichen Verhältnissen des Klägers, sondern wegen dessen Gesundheitszustand verfügt. Der Fortbestand des Befreiungsbescheids ist für den Kläger erkennbar weder an den Fortbestand der ihr zugrundeliegenden NFDO KV S. noch an den Fortbestand der den Befreiungsbescheid erlassenden KV S. gebunden gewesen. Mit dem Wegfall der NFDO KV S. und der KV S. (als rechtlich selbstständiger Körperschaft) fällt daher nicht zugleich auch der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 weg. Soll dieser Bescheid nicht mehr wirksam sein, muss er vielmehr durch Verwaltungsakt nach Maßgabe der §§ 45 ff. SGB X aufgehoben werden.

2.) Der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 ist nicht rechtmäßig aufgehoben bzw. zurückgenommen worden. Die Voraussetzungen der - hier anwendbaren - Vorschriften in §§ 45, 48 SGB X sind nicht erfüllt.

Die Vorschriften des (allgemeinen) sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrensrechts über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte (§ 45 SGB X), den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte (§ 47 SGB X) und die Aufhebung von (Dauer-)Verwaltungsakten wegen geänderter Verhältnisse (§ 48 SGB X) sind auf Verwaltungsakte, die die Befreiung eines Vertragsarztes von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst zum Gegenstand haben, anzuwenden. Besonderheiten des Vertragsarztrechts stehen dem nicht entgegen. Hiervon geht auch das BSG ohne Weiteres aus (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19.08.2015, - B 6 KA 41/13 R -, in [...]).

Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 stellt (unzweifelhaft) einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar und es haben sich mit der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst (in § 6 Abs. 3 NFDO) auch die rechtlichen Verhältnisse geändert, die bei seinem Erlass vorgelegen haben. Hierfür genügt es, dass das einschlägige Satzungsrecht geändert worden ist (vgl. nur etwa jurisPK-SGB X/Brandenburg, § 48 Rdnr. 57). Sollte sich dadurch für die Rechtsanwendung im Ergebnis nichts geändert haben, stellt das nicht das Vorliegen einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse, wohl aber deren Wesentlichkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Frage.

Hier liegt eine i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse nicht vor. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse bei Erlass des aufgehobenen Verwaltungsakts setzt voraus, dass der Verwaltungsakt wegen der Sachverhalts- oder Rechtsänderung jetzt so nicht mehr erlassen werden dürfte (jurisPK a.a.O. Rdnr. 59 m.N.). Das bedeutet zwar nicht, dass § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf ursprünglich (bereits bei ihrem Erlass) rechtswidrige (begünstigende) Verwaltungsakte von vornherein nicht angewendet werden könnte (dazu näher jurisPK a.a.O. Rdnr. 34 sowie BSG, Urteil vom 13.02.2013, - B 2 U 25/11 R -, in [...]). Notwendig ist in solchen Fällen aber, dass die Änderung (hier) der rechtlichen Verhältnisse den (Neu-)Erlass des Verwaltungsakts nicht allein aus den gleichen Gründen hindern würde die bereits zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts geführt haben. Geht es etwa um die Gewährung von Sozialleistungen, müsste also zusätzlich zum ursprünglichen Fehlen einer Leistungsvoraussetzung (weswegen der Verwaltungsakt ursprünglich rechtswidrig gewesen ist) infolge einer Rechts- oder Sachverhaltsänderung eine weitere, von der ursprünglich fehlenden Leistungsvoraussetzung verschiedene, Leistungsvoraussetzung weggefallen sein (vgl. etwa BSG, Urteil vom 27.02.1996, - 10 RKg 27/93 -, in [...]).

Davon ausgehend ist hier mit der Neuregelung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst durch § 6 Abs. 3 NFDO eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse, die beim Erlass des Bescheids der KV S. vom 09.02.2004 vorgelegen haben, nicht eingetreten. Dieser Bescheid ist ursprünglich - bereits bei seinem Erlass - rechtswidrig gewesen. Wie der Senat in seinem Urteil vom 29.10.2008 (- L 5 KA 6127/07 -, nicht veröffentlicht) entschieden hat, kommt die vollständige (ersatzlose) Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst im Hinblick auf das Erfordernis der gleichmäßigen Belastung aller Ärzte (Art. 3 Abs. 1 GG) nur unter zusätzlichen Voraussetzungen in Frage, wenn nämlich gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschränkung der Praxistätigkeit des Arztes führen und ihm zudem auf Grund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen. Der Senat hat sich hierfür auf die ständige Rechtsprechung des BSG (etwa: Urteil vom 11.06.1986, - 6 RKa 5/85 -, in [...]) gestützt. Diese Rechtsprechung hat das BSG in seinem Urteil vom 06.02.2008 (- B 6 KA 13/06 R -, in [...]) nicht geändert, sondern bestätigt (Senatsurteil vom 29.10.2008, a.a.O.). Der Senat hat deswegen Befreiungsentscheidungen der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, bei denen die vorstehend genannte (zusätzliche) Befreiungsvoraussetzung nicht vorgelegen hat, für rechtswidrig erachtet. So ist es auch hier. Dem Kläger ist die Gestellung eines Notdienstvertreters bei Erlass des Bescheids der KV S. vom 09.02.2004 nicht anders als als bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom 11.05.2011 (Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011) wirtschaftlich zumutbar gewesen. Unerheblich ist, dass sich der Kläger aus psychischen Gründen für außerstande gehalten hat und nach wie vor für außerstande hält, selbst einen Vertreter (mit Hilfe einer ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Liste vertretungsbereiter Ärzte) zu suchen. Nähere Feststellungen hierzu sind daher entbehrlich.

Da die Änderung der rechtlichen Verhältnisse infolge der Neuregelung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in § 6 Abs. 3 NFDO den (Neu-)Erlass eines Befreiungsbescheids danach aus den gleichen Gründen hindern würde, die zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit des Befreiungsbescheids der KV S. vom 09.02.2004 geführt haben, kann die Aufhebung dieses Bescheids nicht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt werden. Anzuwenden ist vielmehr die Regelung in § 45 SGB X über die Rücknahme ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakte.

3.) Die angefochtenen Bescheide können nicht als Rücknahmebescheide i.S.d. § 45 SGB X Bestand behalten. Die Auslegung der Bescheide in diesem Sinne in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB oder ihre Umdeutung nach § 43 SGB X (zur Umdeutung bei Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null BSG, Urteil vom 20.05.2014, - B 10 EG 2/14 R -, in [...]) führt nicht weiter. Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011 zwar Ausführungen zur Frage des Vertrauensschutzes wegen etwaiger Vermögensdispositionen des Klägers gemacht und damit der Sache nach die Frage eines etwaigen Rücknahmeermessens angesprochen. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X - auch mit Wirkung für die Zukunft - ist aber nur bis zum Ablauf von 2 Jahren nach seiner Bekanntgabe zulässig; diese Frist ist bei Erlass des Bescheids vom 11.05.2011 seit langem verstrichen gewesen. Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO (i.V.m. § 48 Abs. 3 Satz 2 SGB X) kommen nicht in Betracht. Die Zehnjahresfrist des § 48 Abs. 3 Satz 3 SGB X ist ebenfalls nicht anwendbar. Der Bescheid der KV S. vom 09.02.2004 ist nicht mit einem Widerrufsvorbehalt versehen worden (§ 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Der Kläger hat die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids auch nicht gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt (§ 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X). Die Rechtswidrigkeit des Bescheids der KV S. vom 09.02.2004 ist ohne nähere und vom Kläger nicht zu erwartende Kenntnis der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des BSG nicht erkennbar gewesen, da der Bescheid mit den geschriebenen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 NFDO KV S. in Einklang gestanden hat. Die Rücknahme des Bescheids der KV S. vom 09.02.2004 nach § 45 SGB X muss daher in jedem Fall an den Fristvorschriften in § 45 Abs. 3 SGB X scheitern. Dass die genannten Fristvorschriften bei der Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht anwendbar sind (vgl. BSG, Urteil vom 11.08.2015, - B 9 SB 2/15 R -, in [...]), ändert nichts, weil § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X hier nicht einschlägig, vielmehr § 45 SGB X anzuwenden ist. Diese Vorschrift ist für die Gewährung des Vertrauensschutzes - auch durch die genannten Fristvorschriften - maßgeblich.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).