Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden sowie im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft (§ 143, § 144 Abs. 1 SGG), aber unbegründet.

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist der Gerichtsbescheid des SG vom 5. April 2019, mit dem die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG) sowie kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 56 SGG) erhobene Klage, mit welcher der Kläger unter Aufhebung der Bescheide vom 9. April und 17. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2018 (§ 95 SGG) die Verpflichtung der Beklagten zur behördlichen Feststellung einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung als Folge des Arbeitsunfalls vom 17. Oktober 2012 sowie wegen sämtlicher Unfallfolgen die Gewährung einer Verletztenrente verfolgte, abgewiesen wurde. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bezogen auf die Klagearten der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rz. 32), welche am 24. Oktober 2019 stattfand.

Die Berufung ist mangels Begründetheit der Klage nicht begründet. Diese ist zwar zulässig, da insbesondere nach durchgeführtem Vorverfahren als Prozessvoraussetzung grundsätzlich nur zu prüfen ist, ob die Frist des § 87 Abs. 2 SGG eingehalten wurde (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 4 RK 3/93 -, SozR 3-1500 § 87 Nr. 1, S. 4), was vorliegend der Fall ist. In Bezug auf die anhaltende somatoforme Schmerzstörung wendet er sich gegen Widerspruchsbescheid vom 28. August 2018 lediglich, soweit damit die Entscheidung über ihre Ablehnung als Unfallfolge aufrechterhalten wurde. Der Kläger hat indes weder Anspruch auf die begehrte behördliche Feststellung noch die Bewilligung einer Rente. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung als Folge des streitgegenständlichen Versicherungsfalls.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Verpflichtungsanspruch und Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes für die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist § 102 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII; vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2011 - B 2 U 17/10 R -, BSGE 108, 274 <277>). Der Anspruch besteht, wenn ein Gesundheitsschaden durch das Unfallereignis oder einen Gesundheitserstschaden dieses Versicherungsfalls (unmittelbare Unfallfolge) oder infolge der Erfüllung eines Tatbestandes des § 11 SGB VII als mittelbare Unfallfolge rechtlich wesentlich verursacht worden ist.

Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt für die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts als Tatsacheninstanz bei der Tatsachenfeststellung, dass die Tatsachen, welche den Gesundheitserstschaden oder den Gesundheitsfolgenschaden der haftungsausfüllenden Kausalität bei unmittelbaren Unfallfolgen oder die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 11 SGB VII erfüllen sollen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis des naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachenzusammenhangs zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, juris, Rz. 16 und vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 43, Rz. 17).

Die Zurechnung als unmittelbare Unfallfolge setzt voraus, dass die versicherte Einwirkung aufgrund eines sicher feststehenden Unfallereignisses den Gesundheitsschaden objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (vgl. dazu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, Rz. 38 mit 31 ff.).

Voraussetzung für die Zurechnung ist daher zunächst, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit den Schaden, gegebenenfalls neben anderen konkret festgestellten unversicherten (Wirk-) Ursachen, objektiv (mit-)verursacht hat. Für Einbußen der Verletzten, für welche die versicherte Tätigkeit keine (Wirk-)Ursache war, besteht schlechthin kein Versicherungsschutz und haben die Trägerinnen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht einzustehen. (Wirk-)Ursache sind nur solche Bedingungen, die erfahrungsgemäß die in Frage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend herbeiführen. Insoweit ist Ausgangspunkt der Zurechnung die naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie, nach der schon jeder beliebige Umstand als notwendige Bedingung eines Erfolges gilt, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ("conditio sine qua non"). Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung muss eine versicherte Verrichtung, die im Sinne der "Conditio-Formel" eine erforderliche Bedingung des Erfolges war, darüber hinaus in seiner besonderen tatsächlichen und rechtlichen Beziehung zu diesem Erfolg stehen. Sie muss (Wirk-)Ursache des Erfolges gewesen sein, muss ihn tatsächlich mitbewirkt haben und darf nicht nur eine im Einzelfall nicht wegdenkbare zufällige Randbedingung gewesen sein.

Ob die versicherte Verrichtung eine (Wirk-)Ursache für die festgestellte Einwirkung und die Einwirkung eine (Wirk-)Ursache für den Gesundheitserstschaden (oder den Tod) war, ist eine rein tatsächliche Frage. Sie muss aus der nachträglichen Sicht ("ex post") nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen, gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten, beantwortet werden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, Rz. 61 ff.).

Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln von Verletzten, das objektiv seiner Art nach von Dritten beobachtbar und subjektiv, also jedenfalls in laienhafter Sicht, zumindest auch auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Als objektives Handeln der Verletzten kann es erste Ursache einer objektiven Verursachungskette sein. Diese kann über die Einwirkung auf den Körper, über Gesundheitserstschäden oder den Tod hinaus bis zu unmittelbaren oder im Sinne von § 11 SGB VII, der für die zweite Prüfungsstufe andere Zurechnungsgründe als die Wesentlichkeit regelt, mittelbaren Unfallfolgen sowie etwa auch zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zu den Bedarfen reichen, derentwegen das SGB VII Leistungsrechte vorsieht (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 31).

Erst wenn die Verrichtung, die möglicherweise dadurch verursachte Einwirkung und der gegebenenfalls dadurch verursachte Gesundheitsschaden festgestellt sind, kann und darf auf der ersten Prüfungsstufe der Zurechnung, also der objektiven Verursachung, über die tatsächliche Kausalitätsbeziehung zwischen der Verrichtung und der Einwirkung mit dem richterlichen Überzeugungsgrad mindestens der Wahrscheinlichkeit entschieden werden. Es geht hierbei ausschließlich um die rein tatsächliche Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung, gegebenenfalls neben anderen konkret festgestellten unversicherten (Wirk-)Ursachen, eine (Wirk-)Ursache der von außen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den Körper von Versicherten war (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 32).

Zweitens muss der letztlich durch die versicherte Verrichtung mitbewirkte Schaden rechtlich auch unter Würdigung unversicherter Mitursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich der begründeten Versicherung fallenden Gefahr, eines dort versicherten Risikos, zu bewerten sein. Denn der Versicherungsschutz greift nur ein, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, gegen das die jeweils begründete Versicherung Schutz gewähren soll (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 33).

Wird auf der ersten Stufe die objektive (Mit-)Verursachung bejaht, indiziert dies in keiner Weise die auf der zweiten Stufe der Zurechnung rechtlich zu gebende Antwort auf die Rechtsfrage, ob die Mitverursachung der Einwirkung durch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, also wesentlich, war. Denn die unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der (Wirk-)Ursächlichkeit der versicherten Verrichtung für die Einwirkung muss eigenständig rechtlich nach Maßgabe des Schutzzweckes der jeweils begründeten Versicherung beurteilt werden (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 34). Sie setzt rechtlich voraus, dass der Schutzbereich und der Schutzzweck der jeweiligen durch die versicherte Verrichtung begründeten Versicherung durch juristische Auslegung des Versicherungstatbestandes nach den anerkannten Auslegungsmethoden erkannt werden. Insbesondere ist festzuhalten, ob und wie weit der Versicherungstatbestand gegen Gefahren aus von ihm versicherten Tätigkeiten schützen soll (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, Rz. 21 ff.). Nur wenn beide Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die versicherte Verrichtung als wesentliche Ursache (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, Rz. 37).

Diese Voraussetzungen müssen für jede einzelne Gesundheitsstörung erfüllt sein. Eine solche ist jeder abgrenzbare Gesundheitsschaden, der unmittelbar durch eine versicherte Einwirkung objektiv und rechtlich wesentlich verursacht worden ist, die durch ein- und dieselbe versicherte Verrichtung objektiv und rechtlich wesentlich verursacht wurde. Es handelt sich also um die ersten voneinander medizinisch abgrenzbaren Gesundheitsschäden, die infolge ein- und derselben versicherten Verrichtung eintreten (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 39).

Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt für die Beweiswürdigung bei der Tatsachenfeststellung, dass die Tatsachen, die solche Gesundheitsschäden erfüllen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen der versicherten Einwirkung und einem Gesundheitserstschaden sowie zwischen einem Gesundheitserst- und einem Gesundheitsfolgeschaden der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, juris, Rz. 16 und vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, juris, Rz. 17).

Der Gesundheitsschaden muss darüber hinaus nicht nur sicher feststehen. Er muss auch durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z. B. ICD-10, DSM IV) unter Verwendung der dortigen Schlüssel exakt bezeichnet werden können (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R -, juris, Rz. 18).

Nach diesen Voraussetzungen und Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10-GM-2019 F45.40) als Folge des mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 bindend (§ 77 SGG) anerkannten Arbeitsunfalls vom 17. Oktober 2012. Denn keiner der den Kläger behandelnden Ärzte oder ein Gutachter beziehungsweise Sachverständiger ordnete sie in eines der gängigen Diagnosesysteme unter Verwendung der dortigen Schlüssel ein. Die von Priv.-Doz. Dr. Bo. ungenau mitgeteilte Fremddiagnose in der Tklinik W. "anhaltend somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.0)" stellte sich auf Nachfrage als chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10-GM-2019 F45.41) heraus.

Der Kläger hat zudem wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 17. Oktober 2012 keinen Anspruch auf eine Verletztenrente ab 1. Dezember 2018.

Rechtsgrundlage für die begehrte Rentengewährung ist § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls - hier eines Arbeitsunfalls - über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente (§ 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 v. H. mindern (§ 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII). Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren (§ 56 Abs. 1 Satz 4 SGB VII). Renten an Versicherte werden gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet (Nr. 1), der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist (Nr. 2).

Der Anwendungsbereich von § 56 Abs. 1 SGB VII ist eröffnet. Um eine erstmalige, positive Feststellung eines Rechts auf Rente handelt es sich auch dann, wenn ihre Voraussetzungen nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach § 72 Abs. 1 SGB VII vorliegen, sondern erst später infolge einer Verschlimmerung eintreten. Diese Konstellation unterfällt nicht § 73 Abs. 1 bis 3 SGB VII in Verbindung mit § 48 SGB X, der nur Rentenregelungen mit Dauerwirkung, so genannte "laufende Renten", betrifft (vgl. Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: März 2017, § 56 SGB VII, Rz. 38).

Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Um das Vorliegen der MdE beurteilen zu können, ist zunächst zu fragen, ob das aktuelle körperliche oder geistige Leistungsvermögen beeinträchtigt ist. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert werden. Entscheidend ist, in welchem Ausmaß Versicherte durch die Folgen des Versicherungsfalls in ihrer Fähigkeit gehindert sind, zuvor offenstehende Arbeitsmöglichkeiten zu ergreifen (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 123). Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R -, juris, Rz. 16 m. w. N.). Die zur Bemessung der MdE in Rechtsprechung und Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind dabei zu beachten. Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R -, BSGE 93, 63 <65>).

Die Einschätzung der MdE setzt voraus, dass der Arbeitsunfall beim Kläger eine Beeinträchtigung des Leistungsvermögens hervorgerufen hat, entweder durch einen unfallbedingten Gesundheitserst- oder einen damit im Ursachenzusammenhang stehenden Gesundheitsfolgeschaden.

Das Bestehen einer Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens muss ausgehend von konkreten Funktionseinbußen beurteilt werden. Soweit die MdE sich nicht ausnahmsweise unmittelbar aus den Unfallfolgen erschließt, bilden festgestellte und eindeutig nach gängigen Diagnosesystemen (z. B. ICD-10, DSM-IV) konkret zu bezeichnende Krankheiten (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 <203> und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R -, juris, Rz. 18; Urteile des Senats vom 26. November 2015 - L 6 U 50/15 -, juris, Rz. 48 m. w. N. und vom 17. März 2016 - L 6 U 4796/13 -, juris, Rz. 37) die Tatsachengrundlage, von der ausgehend die Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Leistungsvermögens auf dem Gebiet des gesamten Erwerbslebens zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R -, juris, Rz. 17 m. w. N.).

Dabei war der Senat nicht an den Inhalt des bestandskräftigen Verwaltungsakts vom 6. Oktober 2015 gebunden, mit dem bereits ein Anspruch auf eine Verletztenrente abgelehnt wurde. Dieser betraf nur das damals eingeleitete Verwaltungsverfahren, welches mit dieser Verwaltungsentscheidung abgeschlossen wurde. Entschieden wurde, dass dem Kläger kein Recht auf Rente einzuräumen ist. Eine der materiellen Bestandskraft (§ 77 SGG) fähige Feststellung ist nur insoweit getroffen worden, als das Begehren nach dem maßgeblichen Sach- und Rechtsstand bis zum Abschluss des damaligen Verwaltungsverfahrens beurteilt wurde. Eine solche negative Feststellung schließt diese ab, entfaltet jedoch keine Wirkung für die Zukunft. Wäre es anders, käme dem Verwaltungsakt Dauerwirkung zu (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 1999 - B 9 SB 4/98 R -, SozR 3-1500 § 77 Nr. 3), was nicht der Fall ist, da seine Regelungswirkung nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht nicht über die punktuelle Gestaltung des Rechtsverhältnisses der Beteiligten hinausreicht (vgl. Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Aufl. 2014, § 48 Rz. 3 mit § 45 Rz. 64).

Ab dem Antragsdatum am 1. Dezember 2018, das nach dem Ende des Verletztengeldanspruches am 15. September 2013 (§ 72 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SGB VII), wie ihn auch der Bescheid vom 23. November 2015 regelte, liegt, stützen die Prellung der linken Schulter und die SLAP-IV-Läsion mit nachfolgender Tenodese der langen Bizepssehne links keine MdE von wenigstens 10 v. H., weshalb dahinstehen kann, ob beim Kläger ein Stützrententatbestand (§ 56 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB VII) gegeben ist.

Wegen der vielfältigen dreidimensionalen Bewegungseinschränkung ist in Bezug auf die Schultergelenke die Vorhebung als Hauptkriterium zu werten, wobei daneben auch die Beweglichkeit des Armes beim Seitwärtsdrehen, die Drehbeweglichkeit des angelegten Oberarmes nach ein- und auswärts, die Ausführung von Hinterhaupt-, Nacken- und Schürzengriff, die Umfangmaße des Armes sowie die Ausbildung der Schultermuskulatur, insbesondere, wenn die Einsetzbarkeit des Armes unterhalb der Horizontalen noch gut ist (beim Impingement beginnt der schmerzhafte Bogen ab etwa 80°), Bedeutung haben. Stärkere schmerzhafte Funktionseinschränkungen führen zu einer Verschmächtigung der Muskulatur der betroffenen oberen Organe, zumindest der Schultermuskulatur. Der Raum zwischen der unbedeutenden Funktionsstörung der Verletzung und der Vorhebungsbeeinträchtigung bei einer operativen Schulterversteifung wird zwischen einer MdE unter 10 bis 30 v. H. gegliedert. Eine Schultergelenkversteifung mit einer Abduktion von 30°, bei nicht eingeschränktem Schultergürtel, hat eine MdE von 30 v. H. zur Folge. Für eine Bewegungseinschränkung vorwärts/seitwärts bis 90°, bei freier Rotation, wird eine MdE von 20 v. H. als angemessen angesehen, für vorwärts/seitwärts bis 120° eine solche von 10 v. H. Für eine Versteifung von Schultergelenk und Schultergürtel in Funktionsstellung, mit einer Vorwärts- und Seitwärtshebung sowie einer Innendrehung von jeweils 30°, wird eine MdE von 40 v. H. für angemessen erachtet (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 436, 560; Mehrhoff/Ekkernkamp/Wich, Unfallbegutachtung, 13. Aufl. 2012, S. 168 f.).

Der Arbeitsunfall vom 17. Oktober 2012 führte neben der mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 bindend anerkannten Prellung der linken Schulter auch zu einer SLAP-IV-Läsion mit nachfolgender Tenodese der langen Bizepssehne links, was die Beteiligten in dem Vergleichsvertrag (§ 54 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) materiell wirksam regelten, den sie im Verfahren S 3 U 1992/13 beim SG in der öffentlichen Sitzung im Oktober 2014 schlossen, ist hingegen nicht gegeben. Degenerative Veränderungen der Rotatorenmanschette mit einem Impingementsyndrom links sind bereits aufgrund der bindenden Verwaltungsentscheidung vom 6. Oktober 2015 keine Unfallfolge.

Die Prellung der linken Schulter war jedenfalls im Zeitpunkt der Begutachtung des Sachverständigen Prof. Dr. Lo. (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 411a Zivilprozessordnung - ZPO) im Dezember 2013 ausgeheilt und Folgeerscheinungen erhob er nicht. Die SLAP-IV-Läsion mit einer Tenodese der langen Bizepssehne links führte zu keiner erwiesenen Bewegungseinschränkung. Nach dieser arthroskopischen Maßnahme an ihrem Ursprung, dem Versetzen aus dem glenohumeralen Gelenk hinaus und dem Wiederbefestigen außerhalb davon, waren die Beschwerden postoperativ in der Regel nach etwa sechs Monaten deutlich rückläufig, also nach dem stattgehabten Eingriff im November 2012 jedenfalls ab Mitte 2013. Eine geregelte funktionelle Erhebung war Prof. Dr. Lo. nicht möglich, da sich der Kläger seiner klinischen Untersuchung durch muskuläres Gegenspannen widersetzte. Die noch vorhandenen Beschwerden mit einer demonstrierten ausgeprägten schmerzhaften Einschränkung der Beweglichkeit ließen sich ohnehin nicht allein durch die mittels Tenodese der langen Bizepssehne versorgten SLAP-IV-Läsion erklären. Nach den im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsätzen der objektiven Feststellungslast trägt er indes die Folgen der Nichtfeststellbarkeit von anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 29/13 R -, SozR 4-2500 § 12 Nr. 5, Rz. 14 m. w. N.). Nach Auswertung des Gutachtens von Prof. Dr. Lo. führte Dr. He. in ihrer beratungsärztlichen Stellungnahme von April 2014, welche rechtlich als qualifiziertes Beklagtenvorbringen zu werten ist (vgl. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - B 5 R 45/16 B -, juris, Rz. 19), schlüssig aus, dass eine fehlende muskuläre Atrophie gegen wesentliche Funktionseinschränkungen spricht. Zudem lag im Bereich der linken Schulter kein wesentliches Kraftdefizit vor.

Die bei der gutachtlichen Untersuchung von Dr. Ei. demonstrierten Einschränkungen bei der aktiven Bewegungsprüfung sind nicht objektiviert. Er wies ihn ausdrücklich darauf hin, mitwirken zu müssen und dementsprechend insbesondere die passiven Untersuchungen nicht zu beeinflussen, was der Senat dessen im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Gutachten (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 415 ff. ZPO) entnimmt. Der Kläger bestätigte, dies verstanden zu haben, hielt sich während der gesamten Untersuchung der linken Schulter jedoch nicht daran. Die von Priv.-Doz. Dr. Bo., der unter anderem eine Schultersteife links diagnostizierte, für den Behandlungszeitraum von April 2016 bis Oktober 2017 mitgeteilten Daten belegen ebenfalls keine unfallbedingte Funktionseinschränkung, da er keine Plausibilitätskontrolle mittels passiver Bewegungsprüfungen durchführte Zudem wies er zuletzt darauf hin, dass die Beeinträchtigung im Bereich der linken Schulter multifaktoriell und damit jedenfalls nicht monokausal auf das Unfallereignis zurückzuführen ist.

Letztendlich ist mittels der Erhebungen von Dr. Th. sogar belegt, dass der Kläger keine maßgeblichen, auch nicht schmerzbedingten Funktionsstörungen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - L 2 U 260/15 -, juris, Rz. 59; Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 244) im Bereich der linken Schulter hat. Jedenfalls ist die von ihm behauptete Verschlimmerung nicht eingetreten.

Die gutachtlichen Feststellungen von Dr. Th. sind verwertbar, da das Befangenheitsgesuch vom SG im Beschluss vom 1. April zutreffend abgelehnt wurde. Diese Entscheidung unterliegt der Beurteilung des Berufungsgerichts, da sie zwar gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht anfechtbar, aber nicht unanfechtbar im Sinne von § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO ist (Lüdtke/Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Aufl. 2017, § 172 Rz. 11; a. A. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, juris, Rz. 10; wohl auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 Rz. 33). Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG findet im sozialgerichtlichen Verfahren für die Beweisaufnahme, wozu die Einholung von Sachverständigengutachten gehört (§ 106 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 2 SGG), § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechende Anwendung. Danach kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Vorliegend hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren Dr. Th. im Kern deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§ 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 42 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 ZPO), weil er in Bezug auf die SLAP-IV-Läsion mit nachfolgender Tenodese der langen Bizepssehne links Aussagen traf, obwohl diese Gesundheitsstörung als Unfallfolge bereits aufgrund des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichsvertrages geregelt wurde. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet indes insoweit nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Grund hierfür muss bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Beteiligten aus vorliegen. Rein subjektive Vorstellungen und Gedankengänge der Betroffenen scheiden aus (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. April 2019 - L 3 SF 160/18 AB -, juris, Rz. 16). Nach diesem Maßstab liegt kein Ablehnungsgrund vor, weshalb der Antrag unbegründet ist. Nach dem ihm vom SG erteilten Gutachtensauftrag war er gehalten, aus medizinischer Sicht den Zusammenhang sämtlicher Gesundheitsstörungen mit dem Ereignis vom 17. Oktober 2012 zu bewerten. Eine Vorgabe, bestimmte Erkrankungen etwa aufgrund der rechtlichen Kategorie der Bindungswirkung eines Verwaltungshandelns nicht zu prüfen, enthielt er nicht. Eine dem Kläger gegenüber ablehnende Haltung lässt sich damit anhand der Gutachtenerstellung nicht ableiten. Selbst wenn Dr. Th. auch Expertisen für die Beklagte in anderen Verfahren erstattete und früher der von ihm verwendete Briefkopf den Begriff "Gutachteninstitut" enthielt, ergeben sich allein hieraus keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die insoweit erst die Besorgnis der Befangenheit ergäbe (vgl. Keller, a. a. O., § 118 Rz. 12j). Im Übrigen, insbesondere in Bezug auf den Gang und die Dauer der gutachtlichen Untersuchung, rügt der Kläger fachliche Mängel des Gutachtens. Solche Rügen stellen keinen geeigneten Ablehnungsgrund dar, weil die Unparteilichkeit von Sachverständigen dadurch grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Ob die in der Expertise genannten Tatsachen zutreffen oder vollständig sind sowie ob der Sachverständige zutreffende Schlussfolgerungen gezogen hat, betrifft die inhaltliche Bewertung des Gutachtens. Diese obliegt den entscheidenden Richterinnen und Richtern im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Maßgebliche Funktionsstörungen des Klägers im Bereich der linken Schulter wurden durch Dr. Th. nicht objektiviert, wobei der Senat die nach der so genannten "Neutral-Null-Methode" dargestellten Werte unberücksichtigt ließ, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst die Art ihrer Erhebung bemängelte. Die Beschwielung der Hände war seitengleich mittelkräftig ausgeprägt. Die Komplexgriffe wie der Spitz- und Schlüsselgriff sowie der Faustschluss waren beidseits problemlos möglich. Die grobe Kraft war seitengleich vorhanden. Die vergleichenden Umfangmessungen belegten kein muskuläres Defizit im Bereich der oberen Extremitäten. Die Armlänge war ausgeglichen. Die neurologische Untersuchung ergab seitengleich mittellebhaft auslösbare Muskeleigenreflexe an den oberen Extremitäten. Die radiologische Untersuchung erbrachte an beiden Schultergelenken einen altersentsprechenden Befund. Das Entkleiden des Oberkörpers bei der gutachterlichen Untersuchung erfolgte ohne Schwierigkeiten. Auf der Grundlage der in der Expertise mitgeteilten klinischen Daten und der von Dr. Th. angegebenen Dauer der Untersuchung von eineinhalb Stunden, die der Kläger nicht konkret bestritten hat, ist eine eingehende und hinreichende gutachtliche Bewertung möglich, weshalb der Senat keine Bedenken hatte, auf sie zurückzugreifen. Damit in Einklang steht, dass in der Gemeinschaftspraxis, in der Priv.-Doz. Dr. Bo. sowie der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie tätig sind, zuletzt im Juni 2019 keine strukturelle Schädigung der linken Schulter erhoben wurde.

Maßgebliche schmerzbedingte Funktionseinschränkungen im Bereich der Schulter sind damit ebenfalls nicht belegt, sodass dahinstehen kann, ob es unfallbedingt überhaupt zu einer Schmerzkrankheit beim Kläger kam, etwa die von dem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Ri. diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Dagegen spricht jedenfalls, dass der Kläger neben einem myofaszialen Schmerzsyndrom, welches durch Schmerzen im Bewegungsapparat gekennzeichnet ist, welche insbesondere gerade nicht von Gelenken ausgehen, auch an einem Ganzkörperschmerzsyndrom leidet, die Beschwerden also nicht nur der linken Schulter zuordenbar sind. Auffällig war auch, dass zu Beginn der stationären multimodalen Schmerztherapie im Januar 2017 eine Schmerzen auslösende und unfallunabhängige Zervikobrachialgie beidseits im Vordergrund stand, wie der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Ri. berichtete. Eine Schmerzlinderung wurde mittels Infiltrationen in das Facettengelenk im Segment C7/Th1 erreicht, demgegenüber nicht maßgeblich durch eine Therapie im Bereich der linken Schulter. Weitere Ermittlungen von Amts wegen (§ 103 Satz 1 SGG) waren daher nicht geboten, insbesondere war der Senat nicht gehalten, die Entlassungsberichte über die behaupteten regelmäßigen stationären Aufenthalte wegen der Schmerzen, zuletzt in der Rklinik W., beizuziehen.

Der Zustand nach einer zweimaligen Bandscheibenoperation im Bereich der Lendenwirbelsäule ist eine vom Unfall unabhängige krankhafte Veränderung, wie Dr. Ei. überzeugend herausstellte. Dr. Sh. führte sie zeitnah zum Unfall als Vorerkrankung an. Die von ihr festgehaltene Distorsion der Hals- und Brustwirbelsäule führte zu keinen nachhaltigen Beschwerden, da sie in keinem der folgenden Arztberichte mehr erwähnt wurde. Unabhängig davon, ob die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angeführte, nach der Operation im November 2012 erlittene Lungenentzündung eine mittelbare Unfallfolge im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 SGB VII ist, wurde sie stationär behandelt, wie der Senat dem Bericht der Gemeinschaftspraxis, in der Priv.-Doz. Dr. Bo. und der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Ri. tätig sind, von Oktober 2019 über die Konsultation des Klägers Anfang Januar 2013 entnimmt. Die Krankheit war anschließend ausgeheilt, ohne dass Folgeschäden ab Dezember 2018 erwiesen sind.

Danach ließ sich bis zuletzt unfallbedingt einzig ein minimales Kraftdefizit der linken Schulter objektivieren, das keine MdE von wenigstens 10 v. H. stützt, wie Dr. Th. aus medizinischer Sicht zutreffend annahm. Selbst die Einschätzung von Dr. Ei., der eine MdE von 10 v. H. annahm, ist überhöht.

Nach alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.