Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2006 und die Erstattung überzahlter Leistungen einschließlich überzahlter Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Der 1977 geborene Kläger studierte nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Bankkaufmann seit 01.10.2000 Betriebswirtschaftslehre an der Universität A-Stadt. Mit Bescheid vom 12.10.2004 lehnte das Studentenwerk O. die Leistung von Ausbildungsförderung wegen des Fehlens eines Leistungsnachweises ab. Gegenüber dem Beklagten gab der Kläger an, sein Studium am 31.12.2004 ab- bzw unterbrechen zu müssen. Ab 01.01.2005 werde eine neue Konstellation hinsichtlich "Lebensunterhalt und beruflicher Werdegang" bestehen. Ob weiterstudiert werden könne, stehe in Abhängigkeit zu einer Leistungsgewährung. Laut einem Aktenvermerk des Beklagten vom 10.01.2005 habe der Vater und Bevollmächtigte des Klägers bei einer Rücksprache mitgeteilt, der Kläger studiere seit 01.01.2005 nicht mehr. Eine Wiederaufnahme solle erfolgen, wenn durch eine Beschäftigung genügend finanzielle Mittel angespart worden seien. Der Vater sei darauf hingewiesen worden, dass für die Zeit des Studiums bzw. bei Wiederaufnahme kein Anspruch bestehe.

Daraufhin bewilligte der Beklagte dem Kläger durchgehend Alg II ab 01.01.2005 (zuletzt mit Bescheid vom 02.12.2005 für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006). Der Bewilligungsbescheid vom 10.01.2005 für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 enthielt den Hinweis:

"Sie haben erklärt, dass sie das Studium der Betriebswirtschaftslehre ab 01.01.05 abgebrochen bzw. unterbrochen haben. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Wiederaufnahme des Studiums umgehend bei der ARGE SGB II Stadt/AA anzuzeigen ist. Ein Studium ist grundsätzlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähig. Als Student haben sie daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 5 SGB II)."

Auf Anfrage des Beklagten teilte die Universität A-Stadt am 24.01.2006 mit, der Kläger sei dort ununterbrochen seit dem Wintersemester 2000/2001 eingeschrieben gewesen. Der Beklagte hörte den Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung der Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung mit Schreiben vom 27.02.2006 an. Hierauf antwortete der Kläger mit Fax vom "01.03.2005" (richtig laut Aufdruck 01.03.2006). Daraufhin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 06.03.2006 die Alg II-Bewilligung für die Zeit ab 01.01.2005 zurück und forderte die Erstattung überzahlter Leistungen von insgesamt 8.860,18 EUR (6.902 EUR Alg II, 1.750,14 EUR Krankenversicherungsbeiträge und 208,04 EUR Pflegeversicherungsbeiträge). Es sei angegeben worden, der Kläger habe das Studium aufgegeben bzw unterbrochen. Die Wiederaufnahme des Studiums sei pflichtwidrig nicht mitgeteilt worden. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch trug der Kläger vor, er habe in der Freizeit studiert und nach den Regelungen des SGB II sollten Bildungsmaßnahmen nicht abgebrochen werden. Zwar sei er immatrikuliert gewesen, habe aber nicht studiert, sondern sich lediglich auf Prüfungen vorbereitet. Die Universität A-Stadt teilte auf weitere Nachfrage des Beklagten mit, der Kläger habe am 17.02.2005 die Diplomvorprüfung bestanden und vom 01.01.2005 bis 21.03.2006 an weiteren Prüfungen teilgenommen. Das Studentenwerk O. bestätigte, dass die Höchstdauer für eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 30.09.2004 abgelaufen sei. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hinsichtlich der Weiterbewilligung von Leistungen (Az: S 14 AS 472/06 ER) hat das Sozialgericht Bayreuth (SG) eine Auskunft des Prüfungsausschusses der Universität A-Stadt eingeholt. Nach dessen Stellungnahme vom 25.07.2006 müsse der Kläger zum Studienabschluss noch mehrere Prüfungen ablegen sowie eine Diplomarbeit vorlegen. Dies habe bis zum Ablauf des 12. Semesters zu erfolgen. Eine Verlängerung dieser Frist sei bisher nicht beantragt worden. Zur Diplomarbeit selbst habe er sich noch nicht angemeldet. In einer eidesstattlichen Versicherung vom 04.07.2006 erklärt der Kläger, er befinde sich in Sachen Studiumsabschluss in der akuten Phase. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2006 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Als Student habe der Kläger gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II keinen Anspruch auf Alg II. Die Angabe, seit 01.01.2005 nicht mehr zu studieren, sei unzutreffend gewesen.

Am 24.04.2007 bestand der Kläger seine Diplomprüfung und schloss sein Studium als Diplom-Kaufmann (Universität ab). Nach Vorlage einer Exmatrikulationsbescheinigung zum 31.03.2007 bewilligte der Beklagte wieder Alg II ab 09.04.2007 (Bescheid vom 24.09.2007).

Gegen den Bescheid vom 06.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2006 hat der Kläger Klage beim SG erhoben. Es bestünden für Auszubildende Ausnahmeregelungen zu § 7 Abs 5 SGB II und er habe Anspruch auf Eingliederungsmaßnahmen. Hilfsweise könne Sozialgeld gewährt werden. Er dürfe mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten. Es könne jedenfalls ein Härtefall angenommen werden. Leistungen könnten nicht alleine deshalb versagt werden, weil er immatrikuliert gewesen sei. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12.04.2011 abgewiesen. Die Leistungsbewilligung sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Das Studium des Klägers sei dem Grunde nach im Sinne des BAföG förderfähig gewesen, womit der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II greife. Auch ein besonderer Härtefall, bei dem eine darlehensweise Leistungsgewährung in Betracht komme, liege nicht vor. Es würden noch wesentliche Vorbedingungen für den erfolgreichen Studienabschluss fehlen. Ein zügiges kontinuierliches Studium lasse sich nicht erkennen. Der Kläger verfüge bereits über einen abgeschlossenen Beruf als Bankkaufmann. Bei Antragstellung seien auch vorsätzlich falsche Angaben gemacht worden. Jedenfalls habe der Kläger aber die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung grob fahrlässig nicht erkannt. Der Bescheid vom 10.01.2005 habe einen ausdrücklichen Hinweis enthalten. Der Kläger habe auch sehr wohl gewusst, dass ein Abbruch oder eine Unterbrechung des Studiums eine Exmatrikulation und nicht lediglich ein faktisches Nichtbetreiben des Studiums voraussetze.

Dagegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Er habe nicht die Schlussfolgerung ziehen können, keinen Anspruch auf Alg II zu haben, da seinerzeit schlichtweg kein Anspruch auf BAföG bestanden habe. Es solle zudem mit dem Leistungsausschluss nur ein doppelter Leistungsbezug vermieden werden. Auch neben Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit könne Alg II bezogen werden. Ihm sei keine anderweitige Eingliederungsleistung in Arbeit gewährt worden. Er beanspruche keine Leistungen, um Studieren zu können, sondern für seinen Lebensunterhalt. Dem Arbeitsmarkt habe er zur Verfügung gestanden und zwischenzeitlich den Abschluss geschafft. Eine Leistungsversagung alleine wegen seiner Immatrikulation sei rechtswidrig. Er sei davon ausgegangen, ein Leistungsanspruch bestehe auch bei einer Immatrikulation, wenn das Studium aber tatsächlich nicht betrieben werde bzw nicht die volle Arbeitskraft in Anspruch nehme. So habe er in der streitigen Zeit nicht studiert, sondern lediglich "im Sinne der BSG-Urteils vom 22.03.2012 (B 4 AS 102/11 R)" an Prüfungen teilgenommen, mitunter in die Bibliothek gegangen und mitunter Vorlesungen besucht. Daneben habe er sich durchgehend um das Auffinden einer Tätigkeit bemüht. Eine Anhörung vor Erlass des Aufhebungsbescheides sei nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und den Bescheid des Beklagten vom 06.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte des Beklagten, die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Akte des SG Az: S 14 AS 472/06 ER Bezug genommen.