Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 19. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. März 2012 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI anstelle der bereits bezogenen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1, 240 SGB VI zu.

Gem. § 43 Abs. 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach den übereinstimmenden Feststellungen sämtlicher Gerichtssachverständigen ist der Kläger noch in der Lage, zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten. Beim Kläger stehen die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und nervenärztlichem Fachgebiet und hierbei insbesondere die Erkrankungen an der Wirbelsäule im Vordergrund.

Bei der Untersuchung des Klägers durch den erfahrenen Gerichtsachverständigen Dr. B. zeigten sich an der Halswirbelsäule Verspannungen mit Einschränkungen der Beweglichkeit in Bezug auf Seitwärtsneigung und Rotation bei ungestörter Fähigkeit zum Vorn- und Hintüberneigen. Die Brustwirbelsäule war druck- und klopfschmerzfrei. Wesentliche Verspannungen konnten von Dr. B. hier nicht festgestellt werden. Die Beweglichkeit war normgerecht. Bei der Prüfung der Lendenwirbelsäule ergab sich ein Finger-Boden-Abstand von 30 cm mit Schmerzangabe im Bereich der unteren LWS. Das Zeichen nach Laségue war beidseits nur endgradig schmerzhaft ab 80°. Den Langsitz konnte der Kläger bei gestreckten Knien ebenso wie die Bauchlage einnehmen. Hier imponierten insbesondere Druckschmerzen sowie eine deutlich verkürzte Oberschenkelmuskulatur.

Dr. P. hat darauf hingewiesen, dass beim Kläger chronische Aufbraucherscheinungen der Lendenwirbelsäule mit ebenfalls chronischen Beschwerden im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule vorliegen. Objektivierbare neurologische Ausfälle konnte er jedoch nicht feststellen. Er hat auch dargetan, dass der mittels visueller Analogskala ermittelte Schmerzscore (Einschätzung der Schmerzen durch den Untersuchten) mit 3 von 10 keinen allzu hohen Wert erreicht hat.

Im Übrigen ergab die orthopädische Untersuchung keine wesentlichen Auffälligkeiten. An beiden Schultern zeigten sich keine umschriebene Druck- oder Klopfschmerzhaftigkeit, keine Instabilitätszeichen und kein schmerzhafter Bogen. Die Komplexbewegungen waren vom Kläger frei vorführbar. Ellbogen, Handgelenke und Hände waren völlig unauffällig. Die grobe Kraft war seitengleich erhalten, die Funktionsgriffe ausnahmslos regelgerecht, die Beschwielung unauffällig.

Bei der Untersuchung der Hüftgelenke traten bei den Testungen - abgesehen von einem Bewegungsschmerz im Hüftgelenk links - keine Schmerzen auf. Die Kniegelenke waren ergussfrei mit stabilem Kapsel-/Bandapparat und guter Bemuskelung. Die Beweglichkeit war nur geringfügig von 140/0/0° auf 135/0/0° reduziert. Im Übrigen ergab die Untersuchung der unteren Extremitäten keine Auffälligkeiten, das Gangbild des Klägers war unauffällig und raumgreifend. Zehenspitzen-, Hacken- und Einbeinstand waren ohne Befund.

Aus alledem hat Dr. B. für den Senat nachvollziehbar abgeleitet, dass eine quantitative Leistungseinschränkung für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts nicht begründbar ist. Den Gesundheitsstörungen des Klägers kann durch qualitative Leistungseinschränkungen hinreichend Rechnung getragen werden. Dies gilt auch bei Mitberücksichtigung des Aktivitätsspektrums des Klägers, der nach den Angaben von Dr. B. sich allein versorgt, Zeitung liest, kocht, den Haushalt verrichtet, Einkäufe erledigt und auch Auto fährt.

Diese Einschätzung haben aus neurologisch-psychiatrischer Sicht Dr. J. und Dr. P. bestätigt. Dr. J. hat den Kläger als leicht vorgealtert und ausreichend gepflegt beschrieben. Der interpersonelle Kontakt war adäquat. Der Kläger war voll orientiert ohne kognitive-mnestische Defizite, leicht moros, aber ohne manifeste Depressivität oder Angstsymptomatik. Antrieb und Psychomotorik waren unauffällig. Hinweise auf einen Wahn oder Halluzinationen traten nicht auf. Eine tiefergreifende psychische Störung in Form einer depressiven Symptomatik, einer Angstsymptomatik, einer Persönlichkeitsstörung oder einer Suchterkrankung konnte die Sachverständige nicht eruieren. Ihr fielen jedoch leichte Verdeutlichungstendenzen bei der körperlichen Untersuchung bei deutlichem Rentenbegehren auf. In Bezug auf die vom Kläger in den Vordergrund gerückten Schmerzen hat die Sachverständige darauf hingewiesen, dass der Kläger während der Exploration problemlos eine Stunde lang sitzen konnte. Zwar seien die Lendenwirbelsäulenbeschwerden aufgrund der in Bezug auf das Lebensalter doch ausgeprägten degenerativen Veränderungen nachvollziehbar. Hieraus ergebe sich auch, dass der Kläger nach wie vor als Maurer nicht mehr einsetzbar sei. Die Kriterien des ICD 10 für eine somatoforme Schmerzstörung oder eine Somatisierungsstörung seien jedoch nicht erfüllt. Bei unauffälligem neurologischen Befund ließen sich hieraus keine quantitativen Leistungseinschränkungen ableiten. Dieser Einschätzung schließt sich der Senat vollumfänglich an.

Ergänzt wurde das Gutachten von Dr. J. in neurologischer Hinsicht durch die Ausführungen von Dr. P., der deutlich herausgearbeitet hat, dass beim Kläger objektive neurologische Störungen fehlen. Eine Kompression des Rückenmarks oder der lumbosacralen Nervenwurzeln ließ sich nicht positivieren. Beim Kläger liegen keine Muskelathropien, keine vegetativen Störungen, normale Befunde in Bezug auf Sensibilität und Koordination, eine normale grobe Kraft und eine regelgerechte Feinmotorik vor. Eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens für leichte Tätigkeiten lässt sich aus diesen Befund sicherlich nicht ableiten.

In HNO-ärztlicher Hinsicht imponiert allein die Schwerhörigkeit beidseits beim Kläger, die durch die Hörgeräte zumindest teilweise kompensiert ist. Hieraus resultieren allein qualitative Leistungseinschränkungen dahingehend, dass dem Kläger keine Tätigkeiten unter Lärmeinwirkung oder mit besonderen Anforderungen an das Hörvermögen, z.B. am Telefon, zugemutet werden können.

An dieser Leistungseinschätzung hat sich auch durch die vom Senat im Berufungsverfahren eingeholten Befundberichte nichts geändert. Wie Dr. J. und Dr. B. in ihren ergänzenden Stellungnahmen ausgeführt haben, ist eine durchgreifende andere sozialmedizinische Situation seit der letzten Begutachtung nicht eingetreten. Der Senat sah angesichts der Tatsache, dass der Kläger bereits in allen in Betracht kommenden Fachgebieten begutachtet worden ist, daher keine Notwendigkeit zur Einholung eines weiteren Gutachtens.

Trotz dieses festgestellten Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung jedoch dann gegeben, wenn bei ihm eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bzw. eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegen würde und keine Tätigkeit benannt werden könnte, die der Kläger trotz seiner qualitativen Leistungseinschränkungen noch mindestens 6 Stunden täglich verrichten kann. Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung meint die Fälle, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 5 RJ 64/02 R). Als Beispiel hierfür ist etwa die Einarmigkeit eines Versicherten zu nennen.

Das Merkmal " Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass auch eine Vielzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können. In diesen Fällen besteht die Verpflichtung, ausnahmsweise eine konkrete Tätigkeit zu benennen, weil der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen gibt oder ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003, B 5 RJ 64/02 R, in [...]).

Beim Kläger liegt weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit der Pflicht der Benennung einer konkreten Tätigkeit vor. Die genannten qualitativen Leistungseinschränkungen sind nicht ungewöhnlich und schränken das für den Kläger offene Arbeitsfeld auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht übermäßig ein. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Funktionalität der oberen Extremitäten des Klägers in keinerlei Hinsicht gestört oder eingeschränkt ist. Das Restleistungsvermögen des Klägers erlaubt ihm damit noch körperliche Verrichtungen, die in ungelernten Tätigkeiten gefordert zu werden pflegen wie etwa das Zureichen, Abnehmen, Reinigen, Verpacken o.ä. (vgl. KassKomm, SGB VI, § 43 Rn. 47).

Selbst wenn man eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen annehmen sollte, ist der Kläger jedenfalls aber noch in der Lage, Tätigkeiten als Warenaufmacher-Versandfertigmacher zu verrichten. Hierbei handelt es sich um eine verweisungsfähige Tätigkeit. Bei der Prüfung von Verweisungstätigkeiten im Rahmen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen sind an das Benennungsgebot nicht derart strenge Anforderungen zu stellen wie bei einer Verweisung im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Hier genügt jedenfalls die Bezeichnung von Arbeitsfeldern wie Prüfer, Montierer oder Verpacker von Kleinteilen (KassKomm-Niesel § 240 SGB VI Rn. 117, BSG; Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 57/96, in [...]).

Nach der vom Senat in das Verfahren eingebrachten berufskundlichen Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Hessen vom 17. Januar 2014 handelt es sich bei der Tätigkeit als Warenaufmacher - Versandfertigmacher um leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen, überwiegend sitzend mit gelegentlichem Gehen. Ein Wechsel zwischen Sitzen und Stehen ist meist möglich. Das Entfernen produktionsbedingter Verschmutzungen, Einwickeln und Einpacken von Waren stellt auch keine hohen geistigen Anforderungen. Solche Tätigkeiten können durch schlichtes Vormachen erklärt und durch schlichtes Nachmachen erlernt werden. Auf ein besonderes Hörvermögen des Klägers kommt es daher nicht an. Nach den Feststellungen der Sachverständigen gibt es insoweit auch hinreichend Arbeitsplätze im Bundesgebiet. Es handelt sich auch nicht um Schonarbeitsplätze, die nur betriebsintern vergeben werden.

Darüber hinaus ist der Kläger in der Lage, als Verpacker von Kleinteilen mindestens 6 Stunden täglich zu arbeiten. Nach der in der Entscheidung des Senats vom 8.Dezember 2010, Az. L 13 R 59/08 wiedergegebenen berufskundlichen Stellungnahme vom 18. Juni 2010 arbeiten Verpacker von Kleinteilen in nahezu allen Wirtschaftsbranchen. Hierbei handelt es sich um ungelernte Tätigkeiten oder einfache Anlerntätigkeiten, die keine Ausbildung oder besondere geistige bzw. intellektuelle Fähigkeiten voraussetzen. Sie werden in der Regel am Arbeitsplatz eingewiesen. Ein Großteil der Verpackungstätigkeiten ist körperlich eher leicht. Die Arbeiten werden entweder im Stehen oder im Sitzen überwiegend in geschlossenen Räumen verrichtet. Wichtig sind eine beidseitige Gebrauchsfähigkeit der Hände und ein gutes Sehvermögen. Ein eingeschränktes Hörvermögen steht derartigen Arbeiten in der Regel jedoch nicht entgegen. Telefonbedienung, Publikumsverkehr, Arbeiten auf Leitern, Treppen und Gerüsten und Arbeiten an Maschinen können ausgeschlossen werden.

Zwar können Tätigkeiten als Verpackungshelfer auch mit Zeitdruck bzw. Schicht- oder Fließbandarbeiten verbunden sein. Wie sich aus den in der angegebenen Entscheidung ebenfalls zitierten Tätigkeitsbeschreibungen ergibt, gibt es aber eine Vielzahl von Verpackungstätigkeiten, die nicht in Fließbandarbeit verrichtet werden (z.B. Verpackung teurer Produktionsgüter wie Uhren, Schmuck).

Soweit der Kläger geltend macht, auf dem Arbeitsmarkt keinen Arbeitgeber zu finden, der ihm eine derartige Tätigkeit anbietet, ist er darauf hinzuweisen, dass für dieses Risiko die Rentenversicherung nicht einzustehen hat.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§§ 183, 193 SGG) berücksichtigt, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.