Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung einer großen Witwerrente hat.

Der 1928 geborene Kläger hatte am 30. März 1972 seine Ehefrau I. A. geheiratet, die am 12. März 2006 verstorben ist. Er bezog seit 1. April 1988 laufend eine Altersrente, mit Bescheid vom 8. März 2004 in Höhe von 1.381,16 EUR, im Zeitraum 1. März 2005 bis 28. Februar 2006 in Höhe von 1.520,26 EUR, sowie eine Betriebsrente, ab 1. Juli 2004 in Höhe von 347,65 EUR, im Zeitraum 1. März 2005 bis 28. Februar 2006 in Höhe von 421,25 EUR.

Am 20. März 1988 hatten die Eheleute eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung des am 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben und erklärt, dass das am 31. Dezember 1985 geltende Recht für Renten an Witwen und Witwer aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch ab 1. Januar 1986 für sie anzuwenden sei.

Der Kläger stellte am 22. März 2006 einen Antrag auf Hinterbliebenenrente. Er gab an, dass seine Ehefrau überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten habe. Sie habe bis 2001 den Haushalt geführt, in beschränktem Umfang dann auch bis 15. Januar 2004. Ab 15. Januar 2004 habe sie in einem Pflegeheim gelebt.

Die Ehefrau bezog gemäß der Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 eine Altersrente in Höhe von 1.092,02 EUR, im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 28. Februar 2006 in Höhe von 1.015,12 EUR, ferner eine Zusatzrente der Bahnversicherungsanstalt in Höhe von 678,53 EUR ab 1. Januar 2004, im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 28. Februar 2006 in Höhe von 689,98 EUR. Ferner leistete die Pflegekasse einen Betrag für Pflegebedürftige der Pflegestufe III in Höhe von monatlich 1.432.- EUR.

Die Beklagte errechnete ein Familieneinkommen in Höhe von 5.078,61 EUR, ohne Berücksichtigung der Pflegeleistung von 3.646,61 EUR. Mit Bescheid vom 14. Juni 2006 lehnte sie den Antrag auf Hinterbliebenenrente ab, da der Einkommensanteil der verstorbenen Ehefrau in Höhe von 1.705,10 EUR die Hälfte des Familieneinkommens (in Höhe von 5.078,61 EUR, davon die Hälfte: 2.539,30 EUR) nicht übersteige.

Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, das Pflegegeld sei als Einkommen der verstorbenen Ehefrau anzurechnen, da bei ihm eine Pflegebedürftigkeit nicht anerkannt worden sei. Die Pflegekasse habe mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2006 Leistungen an ihn abgelehnt. Auf Aufforderung der Beklagten legte der Kläger Belege für die Aufwendungen der Eheleute im letzten Jahr vor dem Tod der Versicherten vor.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2006 zurück. Sie berechnete, dass die Verstorbene beispielsweise im Dezember 2005 Einnahmen in Höhe von 3.201,61 EUR im Form der Altersrente (1.082,63 EUR), einer Zusatzrente (686,98 EUR) und Pflegegeld (1.432.- EUR) gehabt habe. Dem seien Ausgaben in Höhe von 3.317,83 EUR gegenüber gestanden. Der Kläger habe Einnahmen in Höhe von 1.727,81 EUR in Form einer Rente (351,97 EUR) und einer VBL-Rente (1.375,84 EUR) und Ausgaben in Höhe von 807,97 EUR gehabt. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt des Klägers überwiegend durch die Verstorbene bestritten worden sei. Der notwendige Lebensbedarf der Verstorbenen sei mit deren Tod entfallen. Es sei somit dem Kläger keinerlei Bedarfsdefizit entstanden, das durch eine entsprechende Witwerrente auszugleichen wäre.

Mit der Klage zum Sozialgericht Nürnberg begehrte der Kläger weiterhin die Gewährung der Witwerrente. Die Beklagte habe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3) missachtet. Zwar habe sie im Widerspruchsbescheid das Pflegegeld zum Einkommen der verstorbenen Ehefrau gezählt, jedoch habe sie nicht den gesamten Lebensbedarf vor dem Tode der Versicherten berücksichtigt, sondern nur die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben der Ehegatten getrennt betrachtet. Zu berücksichtigten sei außerdem seine alleinige Haushaltsführung, die als Unterhaltsbeitrag angerechnet werden müsse. Der gesamte Lebensbedarf der Familie betrage 4.125,80 EUR zuzüglich Verpflegungskosten in Höhe von 600.- EUR, da er einmal täglich zum Essen in eine Gaststätte gegangen sei. Unter Berücksichtigung des Werts der Haushaltsführung sei das Einkommen seiner Ehefrau im Verhältnis zu seinem höher. Die Ehefrau habe den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor ihrem Tod überwiegend bestritten.

Das Sozialgericht ermittelte die Kapitaleinkünfte der Eheleute. Die Beklagte gab den Wert der Haushaltsführung mit Schriftsatz vom 26. November 2007 ab 1. April 2004 mit 1.793,24 EUR und ab 1. April 2005 mit 1.825,52 EUR an. Sie berechnete zuletzt mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 und 15. Februar 2008 ein Gesamteinkommen des Ehemanns in Höhe von 38.841,12 EUR für die Zeit vom 1. März 2005 bis 28. Februar 2006, für die Ehefrau von 20.896,67 EUR:

Ehemann:

Rente ab 01.04.04: 1.520,26 EUR x 12 = 18.243,12 EUR

VBL

ab 01.04.04: 416,85 EUR x 4 = 1.667,40 EUR

ab 01.07.04: 421,02 EUR x 8 = 3.368,16 EUR

Haushaltsführung:

ab 01.03.05: 1.793,24 EUR x 65 % = 1.165,61 EUR

ab 01.04.05: 1.825,52 EUR x 65 % = 1.186.59 EUR

Zinsen: 257,53 EUR + 89,96 EUR = 344,34 EUR

Gesamteinkommen Ehemann 38.841,12 EUR

Den Wert der Haushaltsführung ermittelte die Beklagte nach dem regionalen Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Unter Berücksichtigung des Pflegeheimaufenthaltes der Verstorbenen sei eine 65-prozentige Ausübung einer Haushaltshilfetätigkeit angemessen.

Ehefrau:

Rente

ab 01.03.05: 1.087,70 EUR x 4 = 4.350,80 EUR

ab 01.07.05: 1.082,63 EUR x 8 = 8.661,04 EUR

Gesamt: 13.011,84 EUR

Zusatzrente

Ab 01.03.2005 678,53 EUR x 12 = 8.142,36 EUR

Zinsen 2005 74,97 EUR

Gesamteinkommen Ehefrau: 20.896,67 EUR

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2008 wies die Beklagte darauf hin, dass das Pflegegeld in Höhe von monatlich 1.432.- EUR nicht berücksichtigt werde. Es sei wie eine Pflegesachleistung nach § 36 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) anzusehen. Die Pflegesachleistungen bzw. Leistungen zur Pflege in vollstationären Einrichtungen seien nicht dem Einkommen der Ehefrau hinzuzurechnen, denn über diese Leistung habe die Ehefrau keine Verfügungsbefugnis im Sinne einer freien Verfügbarkeit erlangt. Dem Urteil des 4. Senats des BSG könne die Beklagte nicht folgen. Sie verwies auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2006 (Az.: L 13 R 132/05), gegen die Revision beim BSG anhängig sei. Im Übrigen würde eine Hinzurechnung der Pflegesachleistung in Höhe von 17.184 EUR einen Gesamtbetrag von 38.080,67 EUR ergeben; dies läge weiterhin unter dem Gesamteinkommen des Ehemanns.

In nichtöffentlicher Sitzung vom 26. Juni 2008 hörte das Sozialgericht den Kläger insbesondere zur Haushaltsführung. Auf die Niederschrift der Sitzung wird Bezug genommen.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2008 verurteilte das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006, dem Kläger Witwerrente nach den gesetzlichen Vorschriften zu bewilligen. Dem Kläger stehe der Rentenanspruch nach §§ 46, 303 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu. Dabei zählten zum Familienbedarf auch die Kosten des Pflegeheims. Die Verstorbene habe den Familienbedarf überwiegend bestritten. Zwar seien die Einkünfte des Klägers etwas höher als die der Ehefrau. Das Sozialgericht bezog sich dabei auf die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 13. Dezember 2007. Auch sei beim Kläger der Wert der Haushaltsführung zu seinen Renten- und Zinseinkünften hinzuzurechnen. Allerdings sei der Wert der Haushaltsführung entgegen der Berechnungen der Beklagten nicht mit monatlich 1.165,61 EUR bzw. ab 1. April 2005 mit 1.186,59 EUR zu beziffern. Für einen Zweipersonenhaushalt ohne Kinder werde nur 50 % einer Haushaltskraft benötigt (Bayer. Landessozialgericht, Urt. v. 18. Januar 2004, Az.: L 13 RA 265/02; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26. Januar 2005, Az.: L 8 RA 5/01). Der konkrete Wert der Führung des Einpersonenhaushalts des Klägers sei, auch unter Berücksichtigung seiner Angaben im Erörterungstermin, allenfalls mit 40 % einer Haushaltskraft zu bewerten (ab 1. April 2005 somit 730,21 EUR). Darüber hinaus seien bei der Verstorbenen die Pflegeleistung in Höhe von monatlich 1.432,00 EUR hinzuzurechnen. Diese Leistung, die als unmittelbare Zahlung der Pflegekasse an das Pflegeheim erbracht wurde, stelle Einkommen der Versicherten dar. Es handele sich um einen Anspruch der Versicherten auf Pflege(sach)leistungen, für die sie Beiträge in die Pflegeversicherung entrichtet habe. Da bei der Ermittlung, wer den Familienunterhalt zu welchem Bruchteil bestritten habe, auch Dienstleistungen wie die Haushaltsführung und die Erziehung von Kindern mit einzuberechnen seien, sei es unerheblich, ob es sich bei den Pflegeleistungen um eine Sach- oder Geldleistung handele. Auf eine Verfügungsbefugnis komme es nicht an. Entscheidend sei, dass der Bedarf, der durch die Unterbringung im Pflegeheim entstehe, zum Familienbedarf gehöre. Die Zweckgebundenheit der Leistung schade nicht. Insgesamt habe damit die Verstorbene den Familienunterhalt überwiegend bestritten, so dass der Kläger einen Anspruch auf Witwerrente habe. Es komme im Rahmen des § 303 S. 1 SGB VI nicht darauf an, dass er durch den Tod seiner Ehefrau keinen Unterhaltsverlust erlitten habe. Es sei eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Es seien daher nicht die jeweiligen Einkommen der Ehegatten mit deren jeweiligem Bedarf zu vergleichen, sondern es sei lediglich der Familienunterhalt zu ermitteln und zu prüfen, wer diesen überwiegend bestritten habe.

Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Zwar habe sie im Widerspruchsbescheid bei der Ermittlung des Familieneinkommens ein monatliches Pflegegeld von 1.432,00 EUR als Einnahme der Verstorbenen berücksichtigt. Diese Auffassung habe sie jedoch im Klageverfahren geändert. Als Unterhaltsbeiträge könnten dem einzelnen Familienmitglied nur die Leistungen zugerechnet werden, über die er die Verfügungsbefugnis gehabt habe und die er während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes tatsächlich zum Familienunterhalt beigesteuert habe. Sie hat sich insoweit auf ein Urteil des BSG vom 1. Februar 1995 (BSG, HVBG-Info 1995, 1529 ff) bezogen. Bei den Pflegesachleistungen bzw. Leistungen für die Pflege bei vollstationären Einrichtungen habe die verstorbene Versicherte keine Verfügungsbefugnis erlangt. Die Pflegekasse erteile eine Kostenzusage; anschließend rechne der Leistungserbringer die von ihm erbrachten Leistungen mit der Pflegekasse ab. Die Versicherte habe keine Möglichkeit gehabt, diese Leistung anderweitig einzusetzen oder darüber zu verfügen. Den Ausführungen des BSG vom 16. März 2006 bezüglich der Berücksichtigung von Pflegeleistungen werde durch die Rentenversicherungsträger nicht gefolgt. Vielmehr werde auf die Ausführungen des LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. Anders als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Entgeltersatzleistungen der Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen, würden Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zweckgebunden erbracht. Darüber hinaus sei die Verstorbene privat pflegeversichert gewesen.

Der Kläger hat auf die Gründe des sozialgerichtlichen Urteils sowie die Entscheidung des BSG vom 16. März 2006 verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Juli 2008 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 14. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006 abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der Akten der Beklagten sowie der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.