Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), jedoch unbegründet. Das SG Würzburg hat zu Recht mit Urteil vom 05.02.2007 den streitgegenständlichen Bescheid vom 02.02.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2004 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Erstattung der Überzahlung für Mittagessenpauschale in Höhe von 691,60 EUR sowie für Fahrtkosten von 1.795,00 EUR verlangt hat, da die Beklagte die zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide (wohl vom 09.07.2002) nicht aufgehoben hatte und damit eine Rückforderung nach § 50 SGB X nicht in Betracht kommt. Eine nachträgliche Aufhebung der Bescheide ist aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich.

Zu Recht hat das SG jedoch die Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme vom 20.07.2002 bis 20.09.2003 nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 in Verbindung mit § 50 Abs 1 SGB X für rechtmäßig erachtet. Die mit Bescheiden vom 08.08.2002 und 27.08.2002 erfolgte Bewilligung von Übergangsgeld war von Anfang an rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X, da der Kläger weiterhin in einem Arbeitsverhältnis gestanden und laufendes Arbeitsentgelt bezogen hat, das durchgehend höher war als der monatliche Anspruch auf Übergangsgeld. Gemäß § 20 SGB VI besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme, wenn der Versicherte unmittelbar vor Beginn dieser Maßnahme arbeitsunfähig war oder, falls keine Arbeitsunfähigkeit gegeben war, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat. § 21 SGB VI verweist bezüglich Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes auf die Vorschriften der §§ 44 - 54 SGB IX. Die Gewährung von Übergangsgeld erfolgt grundsätzlich zur Kompensierung des Verdienstausfalles, den der Versicherte infolge der Teilnahme an einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme erleiden muss. Dem Übergangsgeldanspruch kommt somit Unterhaltsersatzfunktion zu, was wiederum impliziert, dass dieses nicht neben dem regelmäßigen Arbeitsentgelt, sondern nur zur Kompensierung der ausgefallen Verdiensthöhe gezahlt wird. Ob und inwieweit der Kläger über seine Einkommensverhältnisse fehlerhafte, falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, kann dahingestellt bleiben, da er jedenfalls bei Anstrengung der ihm zumutbaren und erforderlichen Sorgfalt hätte wissen müssen, dass ihm Übergangsgeld bei der Höhe des erzielten Erwerbseinkommens nicht zustehen kann. Er hätte aufgrund des Inhaltes des Bewilligungsbescheides vom 27.08.2002 eindeutig erkennen können, dass Erwerbseinkommen auf das Übergangsgeld anzurechnen ist. Aus den mit Bescheid vom 09.07.2002 übersandten Merkblättern, von denen der Kläger einräumte, sie erhalten und auch gelesen zu haben, hätte er die Unterhaltsersatzfunktion des Übergangsgeldes erkennen und zweifelsohne bei Anstrengung einfachster Überlegungen feststellen können, dass der gleichzeitig Bezug von ungekürztem Übergangsgeld und ungekürztem Arbeitsentgelt aus der bereits vorher und während der gesamten Maßnahme weiterhin durchgehend ausgeübten Vollzeittätigkeit bei seinem Arbeitgeber nicht richtig sein konnte. Gerade wenn er der Überzeugung gewesen wäre, alle Angaben über seine Tätigkeit und die Verdiensthöhe gegenüber der Beklagten gemacht zu haben, hätte es sich ihm aufdrängen müssen, dass der Beklagten ein Fehler unterlaufen sein könnte und er hätte sich - wie es das SG bereits zutreffend ausführte - sich gedrängt fühlen müssen, bei der Beklagten nachzufragen und um Überprüfung zu bitten. Ein "Vertrauensschutz des Bürgers" in die Richtigkeit einer behördlichen Entscheidung, wie er vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemacht wird, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts selbst dann nicht, wenn die Ursache der Fehlerhaftigkeit allein im Verantwortungsbereich der Behörde liegt (BSGE 59, 157, 164 f.; BSGE 81, 156, 161). Ein Vertrauensschutz ist vielmehr in der Regel nur dann anzunehmen, wenn zusätzlich zur fehlerhaften Behördenentscheidung das Vertrauen des Betroffenen in die Rechtmäßigkeit der Entscheidung durch weiteres fehlerhaftes Behördenhandeln - wie etwa falsche Auskünfte, fortgesetzte fehlerhafte Bewilligungen u. ä. gestärkt oder aufrechterhalten wird (BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; BSG v. 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R - veröffentlicht bei juris). Unter Abwägung der beteiligten Interessen, d. h. des Interesses des Klägers an der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Bewilligung von Übergangsgeld und dem Interesse der Beklagten an der Aufhebung der getroffenen Entscheidung und Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen liegt es auf der Hand, dass dem Kläger zumindest eine konkrete Nachfrage bei der Beklagten über die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung über die Bewilligung von Übergangsgeld sicherlich zuzumuten gewesen wäre. Der Kläger hat aber unstreitig keine solche Nachfrage getätigt, sondern hat z. B. mit Schreiben vom 12.01.2003 noch Angaben über seine Praktikums- und Unterrichtszeiten gemacht, die eine Teilnahme an einer Vollzeitmaßnahme implizieren könnten und damit die fehlende Möglichkeit des Erwerbs von Arbeitsentgelt während der Maßnahme. Auch die im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgetragenen Argumente, dass der Kläger selbst keine falschen Angaben gemacht habe und dass er von einem doppelten Zahlungseingang nichts mitbekommen habe, weil er seine Ehefrau mit der Überwachung der gemeinsamen Finanzen beauftragt habe, vermögen den Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis nicht zu entkräften. Der Kläger ist der Empfänger der bewilligten Sozialleistungen und hat sich grundsätzlich mit dem Inhalt des Bewilligungsbescheides und auch mit dem Entgeltzufluss und dessen Höhe auseinander zu setzen. Wenn er dies getan hätte, hätte er bei Anstrengung einfachster Überlegungen die Fehlerhaftigkeit der Bewilligung erkennen können. Wenn er den Bescheid vom 27.08.2002 und seine Zahlungseingänge nicht zur Kenntnis genommen hätte besteht erst recht der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers im Sinne des § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X. Die Beklagte hat deshalb zu Recht mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 02.02.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.09.2004 die mit Bescheid vom 27.08.2002 erfolgte Bewilligung von Übergangsgeld mit Wirkung ab dem 20.07.2002 nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X aufgehoben. Bezüglich der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf das Übergangsgeld wird auf die Entscheidungsgründe des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.

Die Frist zur Rücknahme des Bescheides nach § 45 Abs 4 SGB X wurde ebenfalls gewahrt. Die Jahresfrist des § 45 Abs 4 SGB X knüpft an die Kenntnis der Tatsachen an, die die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Dies ist in der Regel erst nach Durchführung des Anhörungsverfahrens anzunehmen (vgl. Schütze, in: V. Wulffen, SGB X, § 45 Rdnr 80 ff. m.w.N.). Anhaltspunkte für eine frühere positive Kenntnis der Beklagten bestehen nicht, insbesondere kann die positive Kenntnis nicht bereits in der bei Antragstellung übergebenen Entgeltbescheinigung gesehen werden. Die Beklagte hatte positive Kenntnis von einem gleichzeitigen Bezug von Übergangsgeld und Arbeitsentgelt erst aufgrund des Telefonats mit dem Arbeitsamt B-Stadt am 19.11.2003 sowie der Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers, von den Umständen, die eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen, jedoch erst nach Anhörung des Klägers im Januar 2004.

Die Beklagte hat auch von dem ihr gesetzlich in § 45 SGB X eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und im Falle des Klägers keinen atypischen Fall gesehen, der eine Rückforderung überzahlter Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise ausschließen würde. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte einen wesentlichen Gesichtspunkt offensichtlich nicht in ihre Ermessensentscheidung eingestellt oder falsch gewichtet haben könnte. Insbesondere ist die Beklagte nicht gehalten gewesen, aufgrund des Umstandes, dass der Fehler ursprünglich ihrer Risikosphäre zuzurechnen war, von einer Rückforderung der überzahlten Leistungen ganz oder teilweise abzusehen. Nach alledem war die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.02.2007 als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.