Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig, sachlich aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage gegen die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten, mit welchen die Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers im Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.07.2005 in der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde, abgewiesen.

Der erkennende Senat sieht weder eine gesetzliche Grundlage für das Begehren des Klägers noch sieht er sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten veranlasst, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Die gesetzlichen Grundlagen, auf die der erhobene Anspruch i. S. des § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützt wird, sowie die Subsumtion der Nebentätigkeit des Klägers unter § 2 Nr. 1 SGB VI sind in der angefochtenen Sozialgerichtsentscheidung zutreffend dargelegt, so dass insoweit von einer weiteren Darstellung gemäß § 153 Abs. 2 SGG abgesehen wird.

Soweit die Berufung den vom Bundesverfassungsgericht (u. a. im Nichtannahmebeschluss vom 26.06.2007, 1 BvR 2204/00,SozR 4-2600 §2 Nr. 10) definierten Schutzzweck des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI infrage stellt, ist dieser Argumentation nicht zu folgen: Denn der Schutz der betroffenen selbstständigen Lehrer, die wie abhängig Beschäftigte zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind einerseits und "der Schutz der staatlichen Gemeinschaft vor übermäßiger Inanspruchnahme" andererseits ist nach wie vor ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel, dem der Gesetzgeber Rechnung tragen durfte und darf.

Angesichts der Allgemeingültigkeit von Gesetzen sieht der Senat keinen Spielraum, die einzelnen Tatbestandsmerkmale - konkret den Begriff des "Lehrers" - im Sinne des Klägers einzelfallbezogen zu definieren: Die in der Berufungsbegründung vom 30.04.2009 aufgezeigte "Korrekturmöglichkeit" ist weder mit den Regeln der Gesetzesauslegung vereinbar, noch verfassungsrechtlich geboten: Der eindeutige Wortlaut, der Zweck und Systematik des Gesetzes verbieten es, gesetzlich geregelte Tatbestände der Versicherungspflicht jeweils entsprechend der individuellen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen, zu definieren (vgl. BSG SozR 2200 § 169 Nr 1; BSG Urteil vom 23.09.1980; Az.: 12 RK 41/79). Dies gilt auch im Rahmen der Versicherungspflicht des § 2 Nr. 1 SGB VI. Lehrer i. S. dieser Vorschrift sind nach gefestigter Rechtsprechung Personen, die durch Erteilung von theoretischem und praktischem Unterricht anderen Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln (Urteil des 12. Senats des BSG vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R, m. w. N.). Hierbei ist nicht entscheidend, auf welchen Gebieten Wissen und Kenntnisse vermittelt werden, auf welche Weise der Lehrer seine Kenntnisse und Lehrfähigkeit erworben hat oder wie er den Wissensstoff anderen vermittelt (BSG vom 12.10.2000, aaO.). Somit ist der Lehrerbegriff abschließend definiert, eine abweichende Auslegung i. S. der Berufung kommt nicht in Betracht. Im Nichtannahmebeschluss vom 26.06.2007 hat das Bundesverfassungsgericht (aaO.) ausdrücklich festgestellt: "es ist deshalb für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend, dass einzelne selbstständige Lehrer nicht schutzbedürftig sind, weil ihr Lebensunterhalt im Alter bereits anderweitig gesichert ist". Der vom Kläger vorgeschlagenen "schutzzweckbezogene Interpretation", nur diejenige Lehrer- und Erziehertätigkeit der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, die ohne anderweitige Absicherung ausgeübt werde, kann unter Beachtung der normativen Bedeutung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, der Grundregeln der Gesetzesauslegung und der hierzu ergangenen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gefolgt werden.

Eine "planwidrige Lücke" im Gesetz, die für Lehrer mit beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaft eine teleologische Reduktion der Rentenversicherungspflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtfertigen könnte, liegt nicht vor: Im Hinblick auf die Regelungen der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI (in der seinerzeit geltenden und nunmehr inhaltlich entsprechenden Fassung) ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den beamtenrechtlichen Besonderheiten bei Ausgestaltung der Rentenversicherungspflicht umfassend und gerade auch für den Beruf des Lehrers abschließend Rechnung getragen hat. Nach § 6 Abs. 2 SGB VI werden auf Antrag des Arbeitgebers und nach entsprechender Bestätigung der obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI), Lehrer, die an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten beschäftigt sind, von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anwartschaften auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen bereits beantragt wird (§ 6 Abs. 4 SGB VI). Auch eine "teleologische Erweiterung" der Versicherungsfreiheit ist ausgeschlossen. Denn der Katalog des § 5 SGB VI regelt die Versicherungsfreiheit abschließend und sieht vor, dass Beamte nur im Rahmen ihrer (beamtentypischen) Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die sich die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt, nicht der Versicherungspflicht unterliegen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 S. 1und 2 SGB VI). Aus der Systematik der §§ 5 und 6 SGB VI ist eindeutig zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit dem Sonderstatus von Beamten bzw. beamtenähnlichen Personen, unter Beachtung ihrer Versorgungsanwartschaften sowie der Art und des Umfanges ihrer Beschäftigungen, eingehend auseinandergesetzt und erschöpfende Regelungen getroffen hat. Eine Gesetzeslücke, die im Wege der Analogie oder teleologischen Begriffserweiterung bzw. Reduktion zu schließen wäre, liegt demzufolge nicht vor.

Es besteht für den Senat auch keine Besorgnis dahingehend, dass die Versicherungspflicht selbständiger Lehrer, die diesen Beruf außerhalb ihrer Beamtentätigkeit ausüben, gegen das Grundgesetz verstoßen könnte: Der vom Gesetzgeber herangezogene generalisierende Maßstab ist nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.06.2007, aaO.) auch unter dem Gesichtspunkt verhältnismäßig, dass einzelne selbständige Lehrer nicht schutzbedürftig sind, weil ihr Lebensunterhalt im Alter bereits anderweitig gesichert ist. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG ist nicht etwa darin zu sehen, dass andere Selbständige nicht rentenversicherungspflichtig sind. Denn der Gesetzgeber durfte das besondere Schutzbedürfnis selbständiger Lehrer als Differenzierungskriterium heranziehen (BVerfG, aaO.). Angesichts der Ausprägungen des Lehrerberufs in der heutigen Lebenswirklichkeit teilt der Senat die klägerseits vorgebrachten Zweifel an der Aktualität dieses Schutzzwecks nicht. Mag auch der Gesetzgeber bei Schaffung des streitigen Versicherungstatbestandes noch das überkommene Bild des klassischen "Hauslehrers" im Blickfeld gehabt haben, so fallen heute gerade durch die weite Auslegung des Lehrerbegriffs vielfältige Formen der selbständige Wissensvermittlung unter die Vorschrift des § 2 Nr. 1 SGB VI. Die verfassungsrechtliche Einschätzung beansprucht damit nach wie vor Gültigkeit.

Es ist für den Senat daneben nicht erkennbar, dass gerade der Beamtenstatus des Klägers an dieser verfassungsrechtlichen Wertung etwas ändert. Der vom Kläger im Hinblick auf seine späteren Versorgungsbezüge begehrten individuellen "schutzzweckbezogenen Interpretation" der Versicherungspflicht hat das BSG bereits mit Urteil vom 23.09.1980 (aaO.) eine Absage erteilt. Sie würde auch aus Sicht des Senats eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung von Beamten darstellen, die im Nebenberuf eine selbstständige Lehrtätigkeit ausüben. Diese würden nicht nur gegenüber Beamten privilegiert, die einer solche Nebentätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis nachgehen, sondern vor allem auch gegenüber allen anderen, im Haupt- oder Nebenberuf selbstständig tätigen Lehrern, welche aufgrund der für sie bestehenden Versicherungs- und Beitragspflicht ihre Leistungen anders kalkulieren müssten. Eine generalisierte Versicherungs- und Beitragspflicht dient insoweit auch der Chancengleichheit zwischen den versicherungspflichtigen Selbstständigen, indem sie Wettbewerbsverzerrungen unterbindet.

Eine Benachteiligung von Beamten gegenüber anderen Berufsgruppen liegt auch nicht darin, dass Beamtenbezüge nicht als Beitragsbemessungsgrundlage bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit einbezogen werden. Denn insoweit werden die Beamtenbezüge nur allen anderen nicht rentenversicherungspflichtigen Einkommen gleichgestellt. Im Gegenteil: Eine Berücksichtigung der Beamtenbezüge bei der Beitragsbemessungsgrenze wäre ein Systembruch und insoweit verfassungswidrig.

Soweit der Kläger eine Benachteiligung weiter darin zu erkennen glaubt, dass die im Rahmen der Tätigkeit gem. § 2 Nr. 1 SGB VI erworbenen Rentenansprüche sich im Rentenalter nur gemindert bzw. gar nicht auswirken könnten, liegt dieser Umstand nicht in der Versicherungspflicht für selbstständige Lehrer, sondern in § 55 Beamtenversorgungsgesetz begründet, wonach Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach den dort genannten Voraussetzungen auf Beamtenpensionen anzurechnen sind. Der 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 30.09.1987 (2 BvR 933/82) festgestellt, dass sich der Dienstherr von der ihm nach § 33 Abs. 5 GG obliegenden Alimentationspflicht durch Anrechnung von Rentenleistungen (i. S. des § 55 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz) entlasten kann. Wenn also selbst die Berücksichtigung von Rentenleistungen im Rahmen der Beamtenversorgung nicht verfassungswidrig ist, so muss dies umso mehr für die Erhebung von Beiträgen gelten, die diesen Rentenleistungen zugrunde liegen.

Im Übrigen verkennt die Berufungsbegründung den Solidaritätsgedanken, der den Sozialversicherungssystemen innewohnt. Versicherungspflicht dient auch der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme, also einem anerkannten überragenden Rechtsgut, so dass nicht nur der Versorgungsgedanke des Einzelnen bei Abwägung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte zu beachten ist. Dies gilt insbesondere für das reklamierte Grundrecht auf freie wirtschaftliche Betätigung gemäß Art.2 Abs.1 GG. Durch die Versicherungspflicht sollen insoweit Fürsorgeleistungen der öffentlichen Hand begrenzt werden (vgl. auch Rechtsgutachten Prof. Dr. Gitter "kollektive Komponente der Versicherungspflicht").

Zusammenfassend konnte die Berufungsbegründung damit keine nachvollziehbaren Gesichtspunkte für die Behauptung darlegen, die Rentenversicherungspflicht für Nebentätigkeiten von Beamten sei verfassungswidrig. Gegenüber den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Nichtannahmebeschluss vom 26.06.2007 beinhalten die Einlassungen des Klägers keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte. Die Voraussetzungen für eine Vorlage nach Art. 100 GG liegen dementsprechend nicht vor.

Nach alledem war der Berufung mit der Kostenfolge des § 193 SGG der Erfolg zu versagen.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 sind nicht ersichtlich.