Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichts-gesetz -SGG-), aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 21.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2012 aufgehoben. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung ist für die Zeit vom 22.05.2012 bis 28.05.2012 nicht eingetreten.

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 7 i.V.m. Abs 6 SGB III ruht der Anspruch auf Alg eine Woche, wenn der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 SGB III nicht nachgekommen ist, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 38 Abs 1 Satz 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden. Eine solche Meldepflicht traf vorliegend den Kläger nicht, da ihm das Ende seines Ausbildungsverhältnisses nicht bereits drei Monate vor dessen Beendigung bekannt gewesen ist. Allein der Hinweis in den Schreiben vom 09.05.2011 bzw. 11.04.2011 auf ein Ende des Ausbildungsverhältnisses spätestens ab dem 25.06.2012 ist nicht ausreichend, da hieraus kein konkreter Beendigungstermin hervorgeht. Nach § 56 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13.10.2003 endet das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis mit der Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Die Prüfungsgesamtnote wird dem Rechtsreferendar vom Vorsitzenden der Prüfungskommissionen am Schluss der mündlichen Prüfung bekannt gegeben (§ 67 Abs 2 Satz 1 JAPO), womit die Prüfung abgelegt ist (§ 67 Abs 2 Satz 2 JAPO). Die Einladung zur mündlichen Prüfung mit der Mitteilung der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung erfolgte im April 2012, mithin weniger als drei Monate vor der mündlichen Prüfung.

Der Kläger hat auch nicht seine Pflicht aus § 38 Abs 1 Satz 2 SGB III verletzt. Danach hat eine Arbeitsuchendmeldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen, wenn zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate liegen. Die Meldeverpflichtung setzt voraus, dass beim Verpflichtenden eine Kenntnis des Beendigungszeitpunktes seines Ausbildungsverhältnisses vorliegt. Aus der Vorschrift des § 38 Abs 1 SGB III selbst, ergibt sich nicht, welche konkreten Anforderungen an eine solche Kenntnis zu stellen sind. Da die Kenntnisnahme die Basis für die Berechnung der in § 38 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB III genannten Fristen ist, ist aber die genaue Kenntnis des konkreten Beendigungszeitpunktes maßgebend. Diese erlangt ein Arbeitnehmer in der Regel durch den Zugang einer Kündigung oder durch die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages oder eines befristeten Arbeitsvertrages (vgl Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, Stand 01/2014, § 38 Rn 37). Nicht ausreichend ist es, wenn einem Arbeitsnehmer bekannt ist, sein Arbeitsverhältnis werde irgendwann im Verlauf eines Monats enden. Es bedarf vielmehr der Kenntnis des konkreten Beendigungszeitpunktes des Versicherungspflichtverhältnisses (vgl BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R - [...]). Vorliegend fehlt es an einer solchen konkreten Kenntnis eines Beendigungszeitpunktes vor dem 21.05.2012. Zwar mag in der Regel davon auszugehen sein, dass das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis eines Rechtsreferendars mit dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, mithin dem Ablegen der mündlichen Prüfung, endet. Im Hinblick auf den Inhalt der Merkblätter des OLG bzw. der Bezügestelle folgt jedoch, dass es sich bei dem zunächst bekannt gegebenen Tag der mündlichen Prüfung nur um den voraussichtlichen Beendigungszeitpunkt handelt. Im Hinblick auf die Möglichkeit der Verlegung der Prüfung mit der Folge, dass dann ein anderer Beendigungszeitpunkt eintreten würde, führt dazu, dass ein konkreter Beendigungszeitpunkt vor dem Ablegen der mündlichen Prüfung nicht festgestanden hat. Damit begann die Frist zur Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs 1 Satz 2 SGB III erst mit dem Tag der mündlichen Prüfung. Der Zeitpunkt der Arbeitsuchendmeldung des Klägers am 22.05.2012 war damit im Hinblick auf die erst am 21.05.2012 erlangte Gewissheit, dass an diesem Tag das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis beendet wird, rechtzeitig. Anders als bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, bei dem diese zu einem bestimmten Datum ausgesprochen wird und insofern das Ende datumsmäßig unzweifelhaft feststeht, hängt die Beendigung des Ergänzungsvorbereitungsdienstes von einem Ereignis, nämlich der mündlichen Prüfung ab, dessen tatsächlicher Zeitpunkt immer - wenn auch im Regelfall eher unwahrscheinlich - mit Unwägbarkeiten verknüpft ist.

Mangels Eintritts einer Sperrzeit trat auch keine Minderung der Anspruchsdauer von sieben Tage nach § 148 Abs 1 Nr 3 SGB III ein.

Es kann damit vorliegend dahinstehen, ob im Hinblick auf eine Gleichstellung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit einer betrieblichen Berufsbildung (so in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 03.02.1994 - 12 RK 6/91 - SozR 3-2940 § 2 Nr 3) die Meldeplicht nicht gilt (§ 38 Abs 1 Satz 5 SGB III) oder ob im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 38 Abs 1 Satz 5 SGB III auch Referendare einer Meldepflicht unterliegen (vgl dazu Harks in jurisPK-SGB III, 1. Auflage 2014, § 38 Rn 31).

Mangels Vorliegens eines Sperrzeittatbestandes hat das SG zu Recht den Bescheid der Beklagten vom 21.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2012 aufgehoben. Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Insbesondere sind die Voraussetzungen für den Beginn der Drei-Tages-Frist für die Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs 1 Satz 2 SGB III vom BSG bereits geklärt. Bei der Frage, wann Kenntnis vom konkreten Beendigungszeitpunkt gegeben ist, handelt es sich um eine bloße Tatsachenfrage.