Im Streit steht, ob die Beklagte berechtigt ist, ein auf § 106a Abs. 3 SGB V (aF) gestütztes Korrekturbegehren der Klägerin auf sachlich-rechnerische Richtigstellung der Ziffer 01740 EBM wegen fehlender Leistungspflicht in den Quartalen 2/2009 bis 2/2012 abzulehnen.

Mit Schreiben vom 17.12.2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten nach § 106a Abs. 3 SGB V (aF, jetzt § 106d Abs. 3 SGB V) - soweit noch streitig - die Korrektur von Abrechnungen bestimmter Vertragsärzte bezüglich der Ziffer 01740 EBM für die Quartale 2/2009 - 4/2012. Diese GOP sei nur einmalig (über die gesamte Lebenszeit) abrechenbar (Korrekturantrag: Kref III; 10.618,20 EUR). Hier sei für die vergangenen vier Jahre geprüft worden, ob eine Mehrfachabrechnung vorliege. Die zweite und jede weitere Abrechnung müsse beanstandet werden. Man gehe davon aus, dass die Abrechnungen vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bearbeitet würden, ggf. seien die Vertragsärzte von der Prüfung zu informieren.

Mit Schreiben vom 12.03.2014 lehnte die Beklagte die Anträge auf Überprüfung und Berichtigung zu den Quartalen 2/2009 bis 2/2012 unter Verweis auf § 13 BayGesamtvertrag-Ärzte/EK (im Folgenden: GesamtV-Ärzte/EK) wegen Verfristung ab. Die Frist habe für das Quartal 2/2012 am 29.11.2013 geendet, der Antrag auf Prüfung sei erst am 18.12.2013 bei der Klägerin eingegangen. Für die beanstandeten Fälle in den Quartalen 3/2012 und 4/2012 (auch andere GOP) erfolgte durch die Beklagte eine Gutschrift in Höhe von 2.654,24 EUR.

Gegen die Ablehnung des Korrekturbegehrens wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 17.06.2014. Die gesetzlichen Regelungen der Abrechnungsprüfung gemäß § 106a SGB V sähen verpflichtende Prüfzuständigkeiten für die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen vor. Die geltend gemachten Auffälligkeiten Kref III für die Jahre 2009 - 2012 seien Feststellungen einer durchgeführten Prüfung im Aufgabenfeld der Krankenkassen gemäß § 106a Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Nr. 3 der Richtlinien (RL) § 106a SGB V. Die Vertragspartner besäßen keine Regelungskompetenz, die gesetzlich zugewiesenen Prüfaufgaben nach § 106a Abs. 2 und Abs. 3 durch Fristen und Bagatellgrenzen einzuschränken. Es gelte ausschließlich die vierjährige Ausschlussfrist.

Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 03.02.2016). Die sachlich-rechnerische Richtigstellung aufgrund der Antragstellung der Krankenkassen richte sich nach § 13 GesamtV-Ärzte/EK (§ 106a Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 SGB V, § 45 Abs. 4 S. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte n.F. (entspricht § 34 Abs. 5 BMV-Ä/EK a.F.)). Anträge auf sachlich-rechnerische Berichtigungen müssten deshalb innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnungsunterlagen gestellt werden. Entsprechende Eingänge der Abrechnungsunterlagen seien von der Krankenkasse bestätigt worden (Quartal 1/2011: 31.08.2011; Quartal 2/2011: 09.11.2011; Quartal 3/2011: 05.03.2012; Quartal 4/2011; 07.06.2012; Quartal 1/2012: 31.08.2012; Quartal 2/2012: 05.12.2012). Da der Antrag auf sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale 2/2009 - 4/2012 bei der KVB erst am 18.12.2013 eingegangen sei, sei er hinsichtlich der Quartale bis einschließlich 2/2012 verfristet (§ 13 Abs. 1 S. 2 GesamtV-Ärzte/EK). Auch der Widerspruch gegen die Ablehnung vom 12.03.2014 sei wegen des erst am 17.06.2014 bei der KVB eingegangenen Widerspruchs verfristet, da die einmonatige Frist des § 13 Abs. 4 GesamtV-Ärzte/EK zur Anwendung gelange. Die gesamtvertraglichen Antragsfristen hätten Bindungswirkung für die Partner der Gesamtverträge. Es handle sich um echte Ausschlussfristen und nicht um reine Ordnungsfristen.

In ihrer Klage vom 14.03.2016 zum Sozialgericht München stellte die Klägerin zunächst die ab dem 01.01.2004 geänderte Rechtslage dar, wonach nunmehr auch den Krankenkassen eine originäre Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung eingeräumt werde. Die sachlich-rechnerische Richtigstellung beziehe sich auf die Abrechnung der GOP 01740 EBM (= Beratung zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms - nur einmalig für die ganze Lebenszeit abrechnungsfähig, je Rückforderung 10,20 EUR, insgesamt 9.180,- EUR). Der Widerspruch sei nicht verfristet, da das Schreiben der KVB vom 12.03.2014 nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei. Die Jahresfrist nach § 66 Abs. 2 SGG sei auf jeden Fall eingehalten worden. Die hier zu klärende Frage, ob die Krankenkasse leistungspflichtig sei, gehöre zum Prüfauftrag der Krankenkasse nach § 106a Abs. 3 S.1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 RL § 106a. Auf Ergebnisse der Rechnungsprüfungen der Klägerin aus ihrem eigenen Prüfgebiet nach § 106a Abs. 3 SGB V sei die Frist des § 13 GesamtV-Ärzte/EK nicht anzuwenden. Der gesetzliche Prüfauftrag der Parteien sei nicht disponibel.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, der Widerspruch sei wegen der Beanstandungsfrist nach § 13 Abs. 4 GesamtV-Ärzte/EK von einem Monat nicht fristgerecht eingereicht worden. Der von der Klägerin erst im Juni eingelegte Widerspruch sei deshalb unstatthaft gewesen mit der Folge, dass bezüglich der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides vom 12.03.2014 abzustellen und die Klage deshalb als verfristet anzusehen sei. Zudem sei nach § 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGG ein Vorverfahren nicht erforderlich, so dass auch aus diesem Grund die Klage verfristet sei.

Hinsichtlich der Richtigstellungsanträge vom 17.12.2013 gelte die Antragsfrist nach § 13 Abs. 1 S. 2 GesamtV-Ärzte/EK von einem Jahr. Außerdem sehe § 13 Abs. 2 GesamtV-Ärzte/EK eine Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 15,- EUR je Vertragsarztabrechnung vor. Davon betroffen sei ein Betrag in Höhe von 5.497,80 EUR.

Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 23.03.2016, B 6 KA 8/15 R, klare Maßstäbe zum Umfang der Prüfungspflichten in Fällen von kassenseitigen Richtigstellungsanträgen nach § 106a Abs. 3 Nr. 1 SGB V aufgezeigt. Danach sei die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an das Ergebnis der von der Krankenkasse durchgeführten Prüfung gebunden und habe kein materiell-rechtlich inhaltliches Letztentscheidungsrecht. Aufgabe der KÄV sei es, das Prüfungsergebnis der Krankenkasse durch Bescheid umzusetzen. Sie sei auf die Prüfung beschränkt, ob gegenüber dem Vertragsarzt Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis entgegenstünden, wie etwa eine Versäumung der Ausschlussfrist oder (andere) Vertrauensschutzgesichtspunkte. Was die Antragsfrist betreffe (§ 5 der Bayerischen Abrechnungsprüfungsvereinbarung gemäß § 106a Abs. 5 SGB V), gelte durch Verweisung von § 5 auf die Gesamtverträge eine bayernweit einheitliche Antragsfrist von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnungsunterlagen (§ 13 Abs. 1 S. 2 GesamtV-Ärzte/EK ab 01.04.2007 wie § 15 Abs. 2 GesamtV-Ärzte/RK seit 2002). Deshalb sei die Auffassung der Klägerin nicht überzeugend, diese kassenübergreifende Vereinbarung einer Verweisung auf die gesamtvertraglich gleichlautend geregelte Antragsfrist sei eine Umgehung der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben. Die Antragsfrist sei insbesondere mit § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V, den gesetzlichen Aufgaben der Parteien und dem Unverzüglichkeitsgebot nach § 106a Abs. 3 S. 2 SGB V vereinbar. Auch wenn ein Verstreichen der in den Prüfvereinbarungen zu § 106a SGB V geregelten Antragsfristen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 14/15 R -) kein Hinderungsgrund für eine Sachentscheidung gegenüber dem Vertragsarzt darstelle, gelte dies nicht für das Richtigstellungsbegehren der Klägerin gegenüber der Beklagten. Der Anspruch erlösche vielmehr, wenn er von der Krankenkasse nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht werde.

Zur Geringfügigkeitsgrenze (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GesamtV-Ärzte/EK bzw. § 15 Abs. 2 GesamtV-Ärzte/RK) vertrat die Beklagte die Auffassung, dass das nachträgliche Erlöschen und die Neuregelung einer Ermächtigungsnorm ohne Einfluss auf den Rechtsbestand der während ihres Bestehens ordnungsgemäß erlassenen Rechtsvorschriften sei, sofern keine Unvereinbarkeit mit dem neuen höherrangigen Recht vorliege. Danach sei - bis zu einer entsprechenden Transformation - von einer Fortgeltung der hier entscheidenden Bagatellregelung des § 13 Abs. 2 GesamtV-Ärzte/EK auszugehen. Außerdem könne man sich auf die bei Plausibilitätsprüfungen kassenübergreifende, gemeinsam und einheitlich vereinbarte Geringfügigkeitsgrenze berufen, die den herkömmlichen Parteiwillen zur verhältnismäßigen Geringfügigkeitsgrenze dokumentiere (Ziff. 3. (c) der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 der Bayerischen Abrechnungsprüfungsvereinbarung). Hier sei gemäß § 20 Abs. 2 der Bayerischen Abrechnungsprüfungsvereinbarung eine notwendige lückenschließende Geltung der gesamtvertraglichen Bagatellgrenze anzunehmen.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 02.10.2018 stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide verpflichtet, über das Korrekturbegehren der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Klage sei zulässig. Das Schreiben der Beklagten vom 12.03.2014 sei als Verwaltungsakt iSd. § 31 SGB X auszulegen. Der Widerspruchsbescheid vom 03.02.2016 sei bei der Klägerin am 15.02.2016 eingegangen, so dass die am 14.03.2016 erhobene Klage die Klagefrist wahre. Die Klägerin habe auch zutreffend Widerspruch gegen das Schreiben vom 12.03.2013, das mit keiner Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, eingelegt. Die Vorschrift des § 78 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 SGG, wonach es keines Vorverfahrens bedürfe, wenn ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will, sei nicht anzuwenden. Die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG sei eingehalten. Grundsätzlich habe ein zweistufiges Verwaltungsverfahren einer Klagerhebung vorauszugehen. In den in § 78 Abs. 1 S. 2 SGG aufgeführten Fällen sei der Gesetzgeber der Auffassung, dass es eines Vorverfahrens nicht bedarf, so auch nach § 78 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 SGG, wenn ein Versicherungsträger klagen will. Die Besonderheiten des Vertrags(zahn)arztrechts ließen allerdings vorliegend ein Widerspruchsverfahren für geboten erscheinen. Wegen der Einheitlichkeit der Entscheidung bei der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im Verhältnis KÄV-Vertragsarzt und KK-KÄV habe das BSG (Urteil vom 10.05.2017, - B 6 KA 9/16 R -) ausgeführt, es würde "zu erheblichen Verwerfungen führen, wenn gegen den Bescheid einer K(Z)ÄV, mit dem einem Berichtigungsantrag der Krankenkasse teilweise entsprochen wird, der (Zahn-)Arzt Widerspruch einlegen, die Krankenkasse aber unmittelbar Klage erheben müsste." Insofern sei bei sachlich-rechnerischen Berichtigungen § 78 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 SGG nicht anzuwenden. Dieser im Zusammenhang mit einer Prüfung nach § 106a Abs. 2 SGB V entschiedene Grundsatz gelte mangels sachlichen Differenzierungsgrundes auch für die Prüfung nach § 106a Abs. 3 SGB V.

Die Klage sei auch begründet. Es handle sich unstreitig um eine Aufgabenzuständigkeit der klagenden Krankenkasse aus § 106a Abs. 3 SGB V. Dem gezielten Prüfungsauftrag stehe nach Auffassung des Gerichts ein Überschreiten einer Antragsfrist nicht entgegen, denn eine solche Antragsfrist sei weder in den Richtlinien (RL) zu § 106a SGB V noch in der Abrechnungsprüfungsvereinbarung geregelt. Soweit § 5 Abs. 2 Abrechnungsprüfvereinbarung bestimme, zu den Einzelheiten der Umsetzung und Abwicklung werde auf die Gesamtverträge (und damit auch auf die 12-monatige Antragsfrist in § 13 Abs. 1 S. 2 GesamtV-Ärzte/EK) verwiesen, führe dies zu keiner anderen Betrachtung, denn für die Regelung in § 13 Abs. 1 S. 2 GesamtV-Ärzte/EK gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Vorschrift habe vor dem 01.01.2004 auf der Generalermächtigung des § 83 Abs. 2 SGB V beruht. Danach waren in den Gesamtverträgen auch Verfahren zu vereinbaren, die die Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit durch Plausibilitätskontrollen der kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere auf der Grundlage von Stichproben ermöglichten. Durch die Streichung des Abs. 2 im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GMG; BGBl I S. 2190) sei die Generalermächtigung des § 83 Abs. 2 SGB V entfallen mit der Folge, dass die Antragsfristen in § 13 Abs. 1 S. 2 GesamtV-Ärzte/EK nicht mehr Regelungsgegenstand im Gesamtvertrag sein könnten. Die Verweisung in § 5 der Abrechnungsprüfvereinbarung gehe damit ins Leere. Wie das BSG (Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 8/15 R -) ausgeführt hätte, habe der Gesetzgeber mit der Normierung des § 106a SGB V und dessen Ergänzung durch untergesetzliche Normen auf der Grundlage von § 106a Abs. 5 und 6 SGB V ein Regelungsgefüge statuiert, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs Ausschließlichkeit beanspruche und für konkurrierende bundesmantelvertragliche Vorschriften grundsätzlich keinen Raum lasse. Deshalb seien etwaige auf der bisherigen Generalermächtigung des § 83 Abs. 2 SGB V beruhende Regelungen zu transformieren. Dabei bedeute Transformation im konkreten Fall, dass bereits in anderen untergesetzlichen Regelungen enthaltene Vorschriften, für die die Rechtsgrundlage entfallen sei, in neue Regelwerke, basierend auf der neuen Ermächtigungsgrundlage des § 106a Abs. 5, Abs. 6 SGB V, überführt würden. Nach Auffassung des Gerichts stelle eine bloße Verweisung in § 5 Abrechnungsprüfvereinbarung auf die Regelung über die Abrechnungsfristen im Gesamtvertrag nach § 13 Abs. 1 S. 2, für die die Rechtsgrundlage fehle, keine Transformation im oben beschriebenen Sinne dar. Auch sei nicht von einer Fortgeltung der bisherigen Regelung bis zu einer solchen Transformation auszugehen. Denn die erweiterten Zuständigkeiten bei sachlich-rechnerischen Richtigstellungen durch Aufgabenzuweisung an die Krankenkassen in § 106a Abs. 3 SGB V stellten solche erheblichen Abweichungen von der bisherigen Rechtslage dar, dass sich eine solche Fortgeltung zumindest für den Fall des § 106a Abs. 3 SGB V verbiete.

Doch selbst bei Annahme einer geltenden Antragsfrist sei diese - wie schon im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen - auch bei sachlich-rechnerischer Abrechnungsprüfung als bloße Ordnungsfrist und nicht als Ausschlussfrist anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 14/16 R -; BSG, Urteil vom 29.06.2011, - B 6 KA 16/10 -). Die Befürchtung, dass wegen der kurzen Zeit bis zum Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist Richtigstellungsanträge nicht mehr sachgerecht bearbeitet werden könnten, teile die Kammer nicht. Denn die Beklagte besitze kein eigenes materielles Prüfungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 8/15 R -), sondern sei auf die Prüfung beschränkt, ob der Umsetzung der Prüfergebnisse Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis (z.B. Ausschlussfristen, Vertrauensschutzgesichtspunkte) entgegenstünden. Sie sei an das Ergebnis der Prüfung durch die Krankenkasse gebunden, so dass sie im Wesentlichen nur die Prüfungsergebnisse der Klägerin umsetzen müsse. Für die Einordnung der Antragsfrist als Ordnungsfrist spreche auch, dass die Krankenkassen ansonsten schlechter gestellt würden als die KVen, die die vierjährige Ausschlussfrist voll ausschöpfen könnten. Mit einer Antragsfrist als Ausschlussfrist würde den Krankenkassen verwehrt, ihren Aufgaben nach § 106a Abs. 3 SGB V nachzukommen und ihre Rechte daraus geltend zu machen, was mit dem Willen des Gesetzgebers, die Krankenkassen neben den K(Z)Ven gleichberechtigt an der Kontrolle des Abrechnungsverhaltens des Vertragsarztes teilhaben zu lassen, nicht zu vereinbaren wäre. Aus einer möglicherweise bestehenden jahrelangen anderen Verwaltungsübung könne die Beklagte keine Rechte herleiten. Auch ein Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot gem. § 106a Abs. 3 S. 2 SGB V liege nicht vor. Dieses besage nur, dass unverzüglich über die Durchführung der Prüfungen und deren Ergebnisse zu unterrichten ist, nicht jedoch, dass Antragsfristen zu beachten seien.

Auch die Bagatellgrenze des § 13 Abs. 2 GesamtV-Ärzte/EK sei nicht anwendbar. Zum einen gelte auch hier, dass die Generalermächtigung des § 83 Abs. 2 SGB V mit dem GMG vom 14.11.2003 gestrichen wurde, so dass bereits fraglich sei, ob für die gesamtvertragliche Regelung in § 13 Abs. 2 eine Rechtsgrundlage bestehe. Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten vertretene Auffassung, die Bagatellregelung in § 13 GesamtV-Ärzte/EK gelte bis zu einer entsprechenden Transformation fort, werde nicht geteilt. Denn die erweiterten Zuständigkeiten bei sachlich-rechnerischen Richtigstellungen durch Aufgabenzuweisung an die Krankenkassen in § 106a Abs. 3 SGB V stellten solche erheblichen Abweichungen von der bisherigen Rechtslage dar, dass sich eine Geltung der Bagatellgrenze für den Fall des § 106a Abs. 3 SGB V verbiete, ohne dass und bis eine Transformation in eine spezielle Regelung stattgefunden habe. Auch sei Ziff. 3 (c) der Anlage 1 zur Vereinbarung nach § 106a Abs. 5 SGB V nicht anwendbar. Danach könne bei einer festgestellten Gesamtschadenshöhe von bis zu 500.- EUR je Quartal auf eine Rückforderung aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet und das Prüfverfahren eingestellt werden. Dies gelte aber nur für Plausibilitätsprüfungen. Letztendlich könne auch über die salvatorische Klausel in § 20 S. 2 der Vereinbarung zur Abrechnungsprüfung nach § 106a Abs. 5 SGB V eine Bagatellregelung nicht zur Anwendung gelangen. Denn auch damit könne keine Regelung, die einer Rechtsgrundlage - wie § 13 Abs. 2 GesamtV-Ärzte/EK - entbehre, zur Anwendung kommen.

Hiergegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung vom 11.01.2019 zum Bayerischen Landessozialgericht. Die Beklagte wiederholt zunächst ihren Vortrag zur Frage der Statthaftigkeit eines gesamtvertragsunabhängigen Widerspruchsverfahrens. Im Gegensatz zur Entscheidung des BSG vom 10.05.2017, Az.: B 6 KA 9/16 R, sei vorliegend gesamtvertraglich kein Widerspruchsverfahren vereinbart. Zudem überzeuge der gerichtlich gezogene Erstrechtschluss von der dem vorgenannten BSG-Urteil zugrunde liegenden Situation eines Prüfantrages nach § 106d Abs. 4 SGB V auf die hier vorliegende Konstellation originärer Kassenprüfung im Sinne des § 106a Abs. 3 Nr. 1 SGB V nicht. Denn gerade in dieser Konstellation sei zulässiges Ziel der Kassenklage lediglich die Verpflichtung der KV zum Erlass des mit der Prüfmitteilung angestrebten Richtigstellungsbescheides, der danach ohnehin zunächst noch in einem Widerspruchsverfahren des dadurch belasteten Vertragsarztes geprüft würde bzw. werden könne. Die Durchführung des Verfahrens gegenüber dem Vertragsarzt sei den Anträgen der Krankenkassen daher stets nachgelagert. Die Gefahr einer "erheblichen Verwerfung", die das Erstgericht mit dem BSG bei Anwendung des § 78 Abs.2 Nr. 3 SGG befürchte, sei - selbst bei einem nur teilweise entsprochen Berichtigungsantrag - hinsichtlich der streitgegenständlichen Verfahrensvorschriften zur Antragsfrist, zum Beanstandungsverfahren sowie zur Geringfügigkeitsgrenze daher auch nicht erkennbar. § 13 Abs. 4 GesamtV-Ärzte/EK könne auch als ein der abschließenden Ausgangsentscheidung vorgelagertes Amtsermittlungsverfahren verstanden werden, ohne dass hierin ein Eingriff in die Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch das SGB X oder eine Verletzung der Wortlautgrenze des § 78 läge, der lediglich die Entbehrlichkeit ("bedarf es nicht"), aber weder die Notwendigkeit noch den Ausschluss eines Vorverfahrens in vorliegender Konstellation des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG regle. Das Beanstandungsverfahren sei hier auch durchgeführt worden unter einvernehmlichem Verzicht auf ein Einigungsgespräch. Soweit in § 13 Abs. 4 Satz 5 die Einholung einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft nach § 50 EK (aF) verlangt werde, sei dies objektiv unmöglich. Denn aufgrund des zum 01.10.2013 in Kraft getretenen BMV-Ä sei die zuvor in § 50 vorgesehene Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Krankenkassen durch einen Vertragsausschuss abgelöst worden, dem nunmehr andere Aufgaben zukämen, insbesondere dürfe er nur noch Beschlüsse der Vertragspartner vorbereiten, § 63 Abs. 2 BMV-Ä nF, diese aber nicht mehr verbindlich auslegen oder entscheiden.

Ergänzend wird ausgeführt, auch aus den zitierten Urteilen des BSG vom 10.05.2017, Az.: B 6 KA 9/16 und B 6 KA 15/16 R sowie dem Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass das BSG bei Prüfanträgen der Krankenkasse im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung grundsätzlich ein Vorverfahren im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG für notwendig erachte. Die entsprechende Herleitung im Urteil des SG seien methodisch nicht nachvollziehbar. Deshalb sei nach diesseitiger Auffassung Rechtsgrund für die Durchführung des (widerspruchsähnlichen) Vorverfahrens die gesamtvertragliche Regelung des § 13 Abs. 4 GesamtV-Ärzte/EK, während die Berechtigung der Gesamtvertragsparteien, das Prüfverfahren auszugestalten, ihrerseits aus dem höherrangigen Recht hergeleitet werde.

Hinsichtlich der Antragsfrist des § 13 Abs.1 GesamtV-Ärzte/EK und insbesondere zur Fortgeltung der gesamtvertraglich vereinbarten Geringfügigkeitsgrenze von 15,- EUR nach § 13 Abs. 2 Gesamtvertrag-Ärzte/EK wurde im Wesentlichen auf den bisherigen Vortrag verwiesen. Zur Bagatellgrenze ergänzte die Beklagte, dass zwischenzeitlich eine Transformation in die spezialgesetzlichen Normwerke erfolgt sei (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 der Abrechnungsprüfungsrichtlinien).

Die Beklagte stellt den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 02.10.2018, Az.: S 38 KA 301/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das Urteil des SG für zutreffend. Ergänzend verweist sie zur Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens auf das Urteil des BSG vom 10.05.2017 (B 6 KA 9/16 R), in dem das BSG im Zusammenhang mit § 78 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 SGG im Rahmen eines Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Zahnersatz im vertragszahnärztlichen Abrechnungsbereich hervorgehoben habe, dass nichts Anderes für die sachlich-rechnerische Berichtigung einer vertragszahnärztlichen Abrechnung gelte. Dieses müsse nach Auffassung der Klägerin auch für vertragsärztliche Abrechnungen gelten. Die Entscheidung des BSG, wonach der Durchführung eines Vorverfahrens für alle Beteiligten der Vorzug zu geben sei, sei zu befürworten, da dies den Grundsatz von § 78 Abs. 1 SGG darstelle. Es erscheine verhältnismäßiger, den Ausnahmetatbestand der Norm einzuschränken als den Grundsatz der Norm zu beschneiden, indem dem Vertragszahnarzt das Recht zur Durchführung eines Vorverfahrens entzogen werde.

§ 13 Abs. 4 GesamtV-Ärzte/EK finde keine Anwendung. Hierzu wiederholte die Klägerin die Ausführungen des BSG im Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R, nach dem die Abrechnungsprüfung seit 2004 in § 106d SGB V n. F. und seinen untergesetzlichen Regelungen abschließend geregelt sei. Regelungen zu Inhalt und Durchführung seien gemäß § 106d Abs. 6 SGB V den von KBV und Spitzenverband der Krankenkassen zu erlassenen Richtlinien sowie gemäß § 106d Abs. 5 SGB V den gemeinsam und einheitlich zu vereinbarenden Prüfvereinbarungen vorbehalten. Außerhalb dieses Regelwerks bestünden keine die Abrechnungsprüfung betreffenden Normsetzungskompetenzen der Vertragspartner auf Bundes -oder Landesebene. Die Klägerin betonte, der Gesamtvertrag stelle keinen gemeinsam und einheitlich verhandelten Vertrag zwischen der Beklagten und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen dar, sondern sei allein mit den Ersatzkassen abgeschlossen.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Klägerin sowie die Verfahrensakten beider Instanzen mit den Aktenzeichen S 38 KA 301/16 und L 12 KA 1/19 Bezug genommen.