Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat am 08.07.2006 keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten, da die Reparatur der Güllepumpe weder dem früheren landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers zuzurechnen ist, noch der Kläger arbeitnehmerähnlich tätig geworden ist.

Der Kläger hatte seinen landwirtschaftlichen Betrieb in den Jahren 1995 bis 1996 aufgegeben. Von der Viehhaltung war Gülle verblieben. Diese lagerte in der Güllegrube im Hof. Das in der Güllegrube zugelaufene Wasser hat der Kläger hin und wieder am Waldrand entsorgt. Der Pächter des landwirtschaftlichen Unternehmens wollte beim Kläger Gülle zwischenlagern, um sie anschließend auf die Felder auszubringen. Diese Gelegenheit wollte der Kläger lediglich nutzen, um seine verbliebene Gülle ebenfalls wegzuschaffen. Da sich auf dieser Gülle eine dicke Kruste gebildet hatte, musste er hierzu die Pumpe reparieren. Bei dieser Tätigkeit erlitt er den Unfall. Dieser ist nicht als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) anzuerkennen, da der Kläger den Unfall als Privatmann und nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII erlitten hat.

Unstreitig ist, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt nur noch forstwirtschaftlich unternehmerisch tätig war. Hierfür war die Gülle nicht erforderlich und hieraus stammte sie auch nicht. Die Tätigkeit könnte jedoch dem früheren landwirtschaftlichen Unternehmen zuzurechnen sein, wenn es sich hierbei um die abwickelnde Tätigkeit nach oder zur Unternehmensaufgabe handeln würde. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 31.05.1978 (Az.: 2 RU 67/76) hierzu ausgeführt, dass entscheidend ist, dass das Vorhandensein des Unternehmens ein wesentlicher Anlass für die Tätigkeit ist und diese Tätigkeit auch für das Unternehmen Bedeutung hatte. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte sich der landwirtschaftliche Unternehmer beim Verkauf verpflichtet, die Abwicklungstätigkeit "Roden der Obstbäume" durchzuführen. Eine solche Pflicht bestand hier nicht. Weitere Beispiele für abwickelnde Tätigkeit nach oder zur Unternehmensaufgabe sind Verkaufsverhandlungen, Verwertung des Betriebsvermögens, Gewerbeabmeldung und Aufräumarbeiten nach Stilllegung (Ricke in: Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII, Rdnr. 133). Hier könnte man allenfalls an Aufräumarbeiten denken. Die Tätigkeit zur Abwicklung eines schon eingestellten Unternehmens muss jedoch noch im inneren Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen (BSGE 31, 203; 51, 203). Zu beachten ist jedoch, dass die Arbeiten erst zehn Jahre nach der Betriebsaufgabe durchgeführt worden sind. Das BSG hat hierzu in seinem Urteil vom 26.06.1970 (Az.: 2 RU 87/66) ausgeführt, dass bei der Abwicklung eines Betriebes immer zu prüfen ist, ob der zeitliche Abstand einer an sich noch mit dem abzuwickelnden Unternehmen im Zusammenhang stehenden Tätigkeit von der Beendigung der eigentlichen Unternehmertätigkeit zur Folge hat, dass diese ursächliche Verknüpfung rechtlich nicht mehr wesentlich ist.

Bei Unternehmern unterliegt die Abgrenzung zwischen unversicherter persönlicher und versicherter unternehmerischer Tätigkeit zusätzlichen Schwierigkeiten, weil geschäftliche und private Dinge oft nebeneinander liegen oder sich überschneiden, private oft auch mit Rücksicht auf geschäftliche Angelegenheiten gesteuert werden und umgekehrt. Nach dem eher strengen Maßstab der Rechtsprechung ist der innere Zusammenhang nur zu bejahen für Tätigkeiten, die für das Unternehmen unmittelbare konkrete Bedeutung haben. Allgemeine Überlegungen, ein Verhalten könne auch geschäftsnützlich sein, genügen daher nicht (vgl. Ricke in aaO. § 8 Rdnr. 132).

Dieser Unternehmensbezug fehlt hier zehn Jahre nach Stilllegung des Betriebes. Die Leerung der Güllegrube diente im Ergebnis nicht dem einstigen landwirtschaftlichen Unternehmen, sondern ausschließlich privaten Interessen. Der Kläger bewohnt das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen. Sein Wunsch, die Gülle aus der Güllegrube mit Hilfe des Pächters wegzubringen, ist deshalb nachvollziehbar. Es kommt hier nicht darauf an, ob die Güllegrube wirklich jemals übergelaufen ist. Vielmehr ist durch die Einleitung von Regenwasser die Gefahr, dass dies passieren könnte, ständig gegeben. Ansonsten wären die Bemühungen des Klägers, die Pumpe in Gang zu bringen und die Gülle aufzurühren, vom Aufwand her nicht nachvollziehbar. Vielmehr wollte der Kläger wohl die günstige Gelegenheit ausnutzen und damit die Gülle von seinem privaten Anwesen auf einfache und preisgünstige Art entfernen. Die Tätigkeit liegt jedoch nicht mehr innerhalb des zeitlichen Rahmens, in dem Abwicklungsarbeiten versicherungsrechtlich dem abwickelnden Unternehmen zuzurechnen sind (BSG vom 26.06.1970, aaO.). Zwar bestehen hier keine starren zeitlichen Vorgaben, jedoch bildet der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben analog § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Rahmen. Ein überlanges Haftungsrisiko der Beklagten als Solidargemeinschaft kann danach unbillig sein (vgl. auch zur Ausschließlichkeitsbindung, Roth in: Münchner-Kommentar, Bürgerliches Recht, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2007, § 242 Rdnr. 413; zum Wettbewerbsverbot: BGH WM 1986, 1282). Bei einem wie hier zehnjährigen Stillstand der Unternehmensabwicklung besteht jedenfalls kein Unternehmensbezug mehr. Der Schwerpunkt der Handlungstendenz liegt dann im privaten Bereich.

Auch eine versicherte Tätigkeit als sogenannter "Wie-Beschäftigter" nach § 2 Abs. 2 SGB VII ist zu verneinen. Wie oben dargelegt, war die Handlungstendenz des Klägers nicht auf die Belange des Pächters, der einen geringen Teil Gülle zur Zwischenlagerung eingefüllt hatte, gerichtet, sondern auf die Beseitigung der noch vorhandenen Gülle aus der aufgegebenen Landwirtschaft. Insoweit war er eigenwirtschaftlich tätig.

Das Sozialgericht hat deshalb die Klage zu Recht abgewiesen, da unter keinem Gesichtspunkt Versicherungsschutz zu bejahen ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.