Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit und die Gewährung von Krankengeld über den 18. Januar 2001 hinaus.

Die 1951 geborene Klägerin ist als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns bei der Beklagten seit Januar 2000 pflichtversichert. Sie ist als Angestellte mit der Überprüfung und Überwachung von Personalangelegenheiten ganztags beschäftigt gewesen. Am 23. Juni 2000 erlitt sie einen Verkehrsunfall, die erste Arbeitsunfähigkeit wurde von den Dres. P., Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, am 23. Juni 2000 ausgestellt. Die Klägerin wurde am 23. Juni 2000 stationär behandelt.

Beim Unfall erlitt sie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, außerdem trat eine reaktive Depression auf. Die Beklagte bezahlte Krankengeld ab Ende der Entgeltfortzahlung, ab 4. August 2000. Die Arbeitsunfähigkeit wurde in der Folge von Dr. W., Internist, bis 25. September 2000 festgestellt. Nach Rücksprache des MDK mit Dr. W. vertrat Dr. R. die Auffassung, dass aus medizinischer Sicht ab 25. September 2000 die Wiederaufnahme einer Arbeit möglich sei.

Die zunächst mitgeteilte Beendigung der Arbeitsunfähigkeit zum 24. September 2000 wurde aufgrund des Widerspruchs der Klägerin, der Atteste der behandelnden Ärzte und dem Ergebnis der mehrfache Untersuchungen durch Dr. S. und Dr. T. am 18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 2. Dezember 2000 sowie deren Rücksprachen mit Dr. W. abgeändert und Krankengeld nach mehrfacher Verlängerung bis einschließlich 18. Januar 2001 bezahlt. Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2001 wurde das Ende der Arbeitsunfähigkeit und das Ende des Krankengeldbezugs auf den 18. Januar 2001 festgelegt.

Im Widerspruchschreiben vom 25. Januar 2001 wurde von der Klägerin vorgetragen, der Medizinische Dienst habe entschieden, sie sei weiterhin arbeitsunfähig, es werde deshalb um entsprechende Zahlung von Krankengeld gebeten. Der behandelnde Arzt Dr. H. bestätigte eine weiterhin bestehende Einschränkung der Klägerin in der Haushaltsführung, im Beobachtungszeitraum sei eine zunehmend geringere Beeinträchtigung festzustellen, lediglich Arbeiten in horizontaler Höhe seien noch eingeschränkt. Der dazu gehörte MDK sah in diesem Vorbringen keine Begründung für eine weitere Arbeitsunfähigkeit, zumal nicht dargetan sei, dass Tätigkeiten am PC auszuschließen seien. Bei Gebrauchsfähigkeit des rechten Armes seien Arbeiten am PC sowie in der versicherten Tätigkeit ab dem 18. Januar 2001 wieder möglich gewesen.

Mit dem weiteren Bescheid vom 9. März 2001 lehnte die Beklagte die Krankengeldzahlung über den 18. Januar 2001 hinaus erneut ab.

Zur Begründung des Widerspruchs vom 14. März 2001 wurde ein Arztbrief der Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkranke von Dr. F. vom 24. April 2001 vorgelegt, dort wurde die cervikale Schwindelproblematik abgeklärt. Nach Auffassung der HNO-Ärzte seien die Beschwerden sicherlich im Zusammenhang mit dem Unfall erklärbar und daher sei eine orthopädische und physiotherapeutische Therapie zu empfehlen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2001 wurden die Widersprüche vom 25. Januar 2001 und 14. März 2001 zurückgewiesen. Die Beklagte stützte sich dabei auf die Feststellung des MDK, die durch die behandelnden Ärzte nicht ausreichend widerlegt worden seien und stellte fest, dass am 12. Januar 2001 die Arbeitsunfähigkeit und damit daraus folgend der Krankengeldbezug am 18. Januar 2001 endete.

Dagegen richtet sich die mit Schreiben vom 20. August 2001 zum Sozialgericht Dortmund erhobene Klage, die mit Beschluss vom 18. September 2001 an das örtlich zuständige Sozialgericht Bayreuth verwiesen wurde.

Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, der Medizinische Dienst habe die Klägerin nur oberflächlich untersucht und zum Beispiel keine Kernspintomographie durchgeführt. Aufgrund der Berichte der behandelnden Ärzte stehe fest, dass sie nach wie vor arbeitsunfähig sei und daher auch über den 18. Januar 2001 hinaus Krankengeld zu erhalten habe.

Das Sozialgericht erholte Befundberichte bei den behandelnden Ärzten Dr. Z. (Neurologie und Psychiatrie,) Dr. H. (Orthopäde), Dr. U. (Radiologe), Dr. W. (Internist) und Dr. D. (HNO-Arzt), zog den Entlassungsbericht der J.-Klinik S. bei, wo die Klägerin am 23. Juni 2000 stationär behandelt wurde und bestellte Dr. S., Leiter der Abteilung für klinische Neurophysiologie des Bezirkskrankenhauses A-Stadt zum Gutachter.

Dieser erstellte am 19. August 2003 ein nervenärztliches Gutachten. Er kam zum Ergebnis, dass die Klägerin über den 18. Januar 2001 hinaus nicht arbeitsunfähig gewesen sei. Tätigkeiten als Büroangestellte einer Arztpraxis oder ähnliche Tätigkeit habe sie wieder ausüben können. Das beim Unfall erlittene Schädelhirntrauma Grad I sowie die Halswirbelsäulendistorsionen würden in der Regel nach 8 Wochen folgenlos ausheilen, allerdings könne eine Dramatisierung der Unfallfolgen zu einer längerdauernden psychogenen Fixierung führen. Bei dem dokumentierten Unfallgeschehen insbesondere der raschen Rückbildung und einer Amnesie von weniger als einer Stunde sei nach 6 bis 12 Wochen mit einer Besserung zu rechnen. Die geklagte Schwindelsymptomatik könne durchaus auf die leichte Commotio cerebri zurückgeführt werden jedoch nicht für den Gesamtzeitraum. Die Befunde der HNO-ärztlichen Bewertung seien zum Teil widersprüchlich, so dass neurologischerseits hieraus keine exakte Diagnose gestellt werden könne. Eine Hirnstammfunktionsstörung sei aber durch die Untersuchung ausgeschlossen worden. Auch bezüglich der geklagten Armbeschwerden rechts seien widersprüchliche Aussagen vorhanden, eine neurogene Ursache sei aber sicher ausgeschlossen worden. Die geklagte Kopfschmerz-Symptomatik sei nachvollziehbar bis maximal 12 Wochen nach dem Ereignis, danach müssten psychogene Ursachen dafür verantwortlich gemacht werden, die jedoch in den Unterlagen nicht hinreichend dokumentiert seien. Eine posttraumatische Belastungsstörung scheide aufgrund der Anamnese mit Sicherheit aus. Es sei auch eine depressive Störung nicht hinreichend dokumentiert.

Die Klägerin ließ zum Gutachten einwenden, sei unverständlich, dass der Gutachter die Diagnose "Zustand nach Schleudertrauma" als Fehldiagnose bezeichne, da zahlreiche Ärzte unabhängig voneinander die Diagnose gestellt hätten. Es müsse deshalb beantragt werden, ein weiteres in sich schlüssiges Gutachten eines kompetenten Gutachters einzuholen. Das Gutachten von Dr. S. erfülle diese Voraussetzungen nicht. Unterlagen über die Klassifizierung von Störungen bei HWS- Beschleunigungsverletzungen wurden vorgelegt.

Auf Veranlassung des Sozialgerichts hat Dr. S. sich ergänzend geäußert und an seiner Auffassung festgehalten. Es hätten zwar die beschriebenen Symptome wie Nacken-, Kopfschmerzen und Muskelverspannungen vorgelegen. Eine Verletzung von Hirnstammstrukturen, die zu Schwindel oder Durchblutungsstörungen im Bereich des Hirnstammes führen könnten, sei nicht dokumentiert und sei auch aufgrund des Unfallablaufes und der Unterlagen nicht anzunehmen.

Als Gutachter nach § 109 SGG wurden von der Klägerin zunächst Dr. S., dann Dr. L. und zuletzt Dr. D. als Gutachter nach § 109 SGG benannt. Dr. S. teilte mit, die Klägerin habe den Gutachtensauftrag zurückgezogen, bei Dr. L. ließ sie vor der Untersuchung im Gespräch mit Dr. L. ohne dessen Einwilligung ein Tonband mitlaufen und erklärte dann während des Erstellens des Erfassungsbogens, sie sei nicht bereit, die Begutachtung vornehmen zu lassen. Die Klägerin schilderte den Abbruch der Untersuchung ausführlich in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2005. Dr. D. hat wegen Arbeitsüberlastung gebeten, ihn von der Gutachtenserstellung zu entbinden.

Mit Urteil vom 5. April 2006 wies das Sozialgericht die Klage ab und stützte sich zur Begründung auf das Gutachten des Medizinischen Dienstes und des Sachverständigen Dr. S ...

Die mit Schreiben vom 4. Juli 2006 eingelegte Berufung wurde mit dem bisherigen Vorbringen begründet. Die Klägerin habe wegen der Unfallfolgen zahlreiche Fachärzte aufgesucht und sei besonders wegen der Schwindelanfälle und dem HWS-Syndrom behandelt worden. Dabei wurde auf die bekannten Unterlagen Bezug genommen und außerdem vorgetragen, sie habe sich auch in Behandlung von Dr. W., Fachärztin für Orthopädie ab dem 16. Juni 2002 befunden. Dem Gutachten von Dr. S. könne nicht gefolgt werden. Gerügt werde insbesondere die späte Gutachtenserstellung durch Dr. S ... Zum Zeitpunkt der Begutachtung seien die als Unfallfolge aufgetretenen depressiven Störungen bereits abgeheilt gewesen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei die Arbeitsunfähigkeit auch nach dem 18. Januar 2001 ordnungsgemäß nachgewiesen. Die Klägerin habe sich durchgehend wegen der erlittenen Verletzungen vom 23. Juni 2000 in fachärztlicher Behandlung befunden. Es sei ordnungsgemäß attestiert, dass die Arbeitsunfähigkeit über den 18. Januar 2001 hinaus bestanden habe. Soweit das Sozialgericht auf das Urteil des BSG vom 8. November 2005 (Az.: B 1 KR 18/04 R) Bezug nehme, liege zwar ein Sachverhalt mit gewissen Parallelen vor, aber es herrsche im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Umstände der Klägerin zeigten auf, dass die bestehende Arbeitsunfähigkeit ausreichend bewiesen sei. Dies habe das Sozialgericht verkannt.

Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007 beantragte die Klägerin nach § 109 SGG Dr. S. als Gutachter zu hören.

Dieser hat die Klägerin am 15. Februar 2008 untersucht und sein Gutachten ist am 30. Juni 2008 beim Landessozialgericht eingegangen.

Er kam zum Ergebnis, dass aufgrund der glaubwürdigen Schilderungen der Klägerin und der einzelnen Arztbefunde bei ihr durch das Unfallereignis Beschwerden auftraten, die insgesamt zwei Jahre anhielten und eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit zwingend mit sich brachten. Dies sei von den attestierenden Ärzten völlig zu Recht bestätigt worden. Die Klägerin sei durch die Unfallfolgen über den 18. Januar 2001 hinaus arbeitsunfähig gewesen. Die Aufnahme einer Beschäftigung hätte sich absolut negativ auf die Dauer und den Ausgang des Heilungsprozesses ausgewirkt. Zum Gutachten von Dr. S. merkte Dr. S. an, dass möglicherweise bei der stationären Behandlung die Bewusstlosigkeit nicht ausreichend bewertet wurde. Zum Zeitpunkt der Entlassung auf eigenen Wunsch seien die weiteren für die Commotio typische Symptome noch nicht beschrieben worden, diese seien erst in der Zeit danach aufgetreten. Aufgrund des mehrfachen Überschlagenes des Fahrzeugs sei von muskulären Zerrungen und Prellungen am gesamten Körper auszugehen. Diese Symptome seien nach mehreren Wochen wieder abgeklungen, die Kopfschmerzen, die Gleichgewichtstörungen und der systematisierte Schwindel hätten jedoch angehalten. Hier sei als Ursache am ehesten eine Blockierung im Bereich der Kopfgelenke anzunehmen, dafür ergäben sich aus den einzelnen Untersuchungsberichten eine Reihe von Hinweisen. Dass die Untersuchungen bei Dr. S. keine Symptome diesbezüglich mehr erbracht haben liege daran, dass Dr. S. im Jahr 2003 untersucht habe. Einer posttraumatischen Belastungsstörung komme hingegen nur eine geringe Bedeutung zu, zumal diese Problematik vom Hausarzt bereits am 18. Januar 2001 nicht mehr beschrieben wurde. Dr. K. habe aber körperlageabhängige Gleichgewichtstörungen beschrieben sowie Schwindelanfälle.

Nach Auffassung der Klägerbevollmächtigten ist durch das Gutachten von Dr. S. bewiesen, dass die Klägerin nach dem Unfallereignis zwei Jahre lang Beschwerden hatte und zwingend arbeitsunfähig war. Die behandelnden Ärzte hätten daher zu Recht eine Arbeitsunfähigkeit über den 18. Januar 2001 hinaus festgestellt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 15. Januar 2001 und 9. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2001 zu verurteilen, der Klägerin über den 18. Januar 2001 hinaus bis zum Ablauf der Höchstbezugsdauer Krankengeld zu bezah- len, hilfsweise den Sachverständigen Dr. S. zur Erläuterung seines Gutachtens zur mündlichen Verhandlung zu laden, sowie Herrn Dr. T. vom MDK zur Untersuchung vom 12. Januar 2001 einzuvernehmen. Des Weiteren regt sie an, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist Auffassung, die Berufungsbegründung enthalte keine neuen Gesichtspunkte und das Gutachten von Dr. S. könne nicht überzeugen. Dr. S. sei weder Facharzt für Neurologie noch Orthopädie sondern für Allgemeinmedizin. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen durch Dr. T. und Dr. S. vom MDK vom 8. September 2008 und 10. September 2008 sei es nicht nachvollziehbar, wenn Dr. S. 8 Jahre nach dem Unfall weitere Arbeitsunfähigkeiten allein aus der Diagnose begründe. Vielmehr bestimme sich die Arbeitsunfähigkeit von den aus den Diagnosen resultierenden Funktionsstörungen und Beeinträchtigung bei der Berufsausübung. Da die Klägerin zeitnah zweimal durch den Ärztlichen Dienst untersucht worden sei, komme dieser Bewertung ein höherer Beweiswert zu als zu dem späteren Gutachten von Dr. S ... Es gebe keinen Grund, an den Untersuchungsergebnissen zu zweifeln, die die damalige Entscheidung der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten der Beklagten, des Sozialgerichts Bayreuth und des Bayerischen Landessozialgerichts Bezug genommen.