Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der Senat durfte eine Entscheidung nach § 153 IV SGG treffen. Denn die ihm angehörenden Berufsrichter sind einstimmig der Ansicht, dass eine Zurückweisung der Berufung als unbegründet zu erfolgen hat. Ebenso wird eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten. Die Beteiligten sind zu der Entscheidungsform durch Beschluss unter Mitteilung des voraussichtlichen Ergebnisses am 11.08.2009 in Kenntnis gesetzt worden (§ 153 Abs. 4 2 SGG).

Die Berufung ist nicht begründet, weil das SG die Klage zu Recht abgewiesen hat. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner verauslagten Beerdigungskosten.

Gemäß § 74 SGB XII in der Fassung vom 27.12.2003 (Bundesgesetzblatt 2003, 3023) werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Dabei handele sich um einen Anspruch, der dem zur Bestattung Verpflichteten als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im achten Kapitel des SGB XII aufgeführt ist.

Grundvoraussetzung jeglichen derartigen Anspruchs ist aber das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen eines Sozialhilfeanspruchs, wie sie teilweise in den allgemeinen Vorschriften (erstes Kapitel) bzw. den allgemeinen Vorschriften über Leistungen der Sozialhilfe (zweites Kapitel §§ 8 bis 26) aufgestellt sind.

Insbesondere in den besonderen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen sind für vier Personengruppen Anspruchsausschlüsse vorgesehen (Leistungsberechtigte nach dem SGB II, Auszubildende, Ausländer und Deutsche im Ausland).

Nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist der Kläger von Leistungen ausgeschlossen, weil er als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Danach erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden drei besonders bezeichneten Gründen nicht möglich ist.

Gemäß § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I i.V.m. § 68 SGB I (Anwendbarkeit auf das BSHG) hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts sind in erster Linie die objektiven Lebensumstände und ein zeitliches Moment ("nicht nur vorübergehend"). In zweiter Linie muss der Wille hinzukommen, einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an diesem Ort nicht nur vorübergehend zu begründen (vgl. Schoch in LPK-SGB XII, § 98, Rn. 15 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.08.1995 - 5 C 11/94) besteht ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland als Voraussetzung der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland an dem Ort im Ausland, an dem der Hilfebedürftige nicht nur vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat; die dafür erforderliche Verfestigung der Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort setzt regelmäßig voraus, dass der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine entsprechende Dauer auch erlangt hat.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Senat hat zwar keinen Zweifel daran, dass es sich beim Antragsteller (der notwendige Antrag ist auch gestellt) um einen Deutschen handelt. Aber zur vollsten Überzeugung des Senats liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers im Ausland vor. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des SG verwiesen. Darüber hinaus hat sich dieser Eindruck auch durch das Verhalten des Klägers im Berufungsverfahren verfestigt. Auch hier erfolgte die Einlegung der Berufung von Spanien aus. Ein ausländischer Aufenthalt lag auch bereits zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten vor. Aus den Unterlagen der Beklagten ergibt sich, dass sich der Kläger bereits bei dem Antrag auf Aufnahme seiner Mutter ins Pflegeheim am 14.04.2004 überwiegend auf Mallorca aufgehalten hat. So hat er bereits in seinem Schreiben vom 14.04.2004 an das Vormundschaftsgericht G. auf Betreuung seiner Mutter angegeben, dass er überwiegend in Spanien lebe. So wird vom Kläger in einem Schreiben an die Beklagte vom Januar 2005 (Akten Blatt 145 ff) auch selbst beschrieben, dass seine Ehefrau in Spanien eine Doppelhaushälfte erworben hatte und ein gemeinsamer Haushalt mit der Mutter des Klägers errichtet worden ist, auch noch über den ersten Schlaganfall der Mutter im Jahre 1998 hinaus bis zum zweiten Apoplex im Jahre 2001. Nach anfänglichem Pflegeaufenthalt in Spanien wurde dann die Mutter des Klägers in einer deutschen Einrichtung gepflegt, habe sich aber vor der Aufnahme ins Pflegeheim auf Mallorca aufgehalten. Die an den Kläger gerichtete Rechnung des Bestattungsunternehmens vom 14.11.2005 richtete sich ebenfalls an seine Adresse in Spanien (Mallorca).

Zu einem vom SG für den 04.03.2009 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung konnte der Kläger unter der von ihm in Deutschland angegebenen Anschrift nicht geladen werden, da er sich - wie vom Zusteller vermerkt - bereits seit längerem im Ausland (in Spanien) befand und eine Nachsendeantrag gestellt hatte. Auch ein erneuter Zustellungsversuch für den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009 scheiterte, da der Kläger sich weiterhin im Ausland (Spanien) aufhielt. Auf eine an seine Adresse in Spanien übersandte Ladung zu dem genannten Termin teilte er mit, dass er sich lediglich in der Zeit ab 20.07.2009 für circa drei Wochen in Deutschland aufhalte und nicht zum anberaumten Termin vom 13.05.2009 erscheinen könne, da ihm die Reisekosten zu hoch seien.

Der Kläger hält sich damit nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - von kurzen Ausnahmen abgesehen - bereits seit einigen Jahren - auf Mallorca auf.

Der daher gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB XII geltenden Leistungsausschluss für den Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, entfällt auch nicht infolge der Rückausnahme gemäß § 24 Abs.1 S. 2 SGB XII. Keiner der drei Ausnahmetatbestände liegt vor. Weder musste der Kläger wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben (Nr. 1.) noch erfolgte längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung noch war der Kläger in besonderem Maße pflege bedürftig (Nr. 2.) noch hinderte den Kläger hoheitliche Gewalt (Nr. 3.) an der Rückkehr nach Deutschland.

Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Kläger ist insgesamt unterlegen.

Gründe zur Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).