Der Senat war nicht gehindert, trotz Abwesenheit der Beklagten und Berufungsklägerin in der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2020 zu verhandeln und zu entscheiden. Die Beklagte war ordnungsgemäß geladen worden und nach Maßgabe des § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit der Ladung darauf hingewiesen worden, dass ohne sie entschieden werden kann.

Die Berufung des Beklagten ist statthaft (§§ 143, 144 des SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegt.

Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 5. Dezember 2017 zu Recht den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2016 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Kläger hat auf die Leistungen Anspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der während des streitbefangenen Zeitraums geltenden Fassung vom 20. Dezember 2011.

Ob der Kläger aufgrund seiner langjährigen Ehe mit einer Deutschen und des mehr als fünfjährigen Aufenthalts bereits ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 4a Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) erworben hat, kann offenbleiben. Nach dieser Bestimmung haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig von dem weiteren Vorliegen der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Es ist geklärt, dass das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts unionsrechtlich voraussetzt, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt haben muss; es reicht nicht aus, wenn der EU-Ausländer sich für fünf Jahre oder mehr nicht freizügigkeitsberechtigt im Inland aufgehalten hat. Letztlich muss dieser Frage aber nicht nachgegangen werden.

Denn selbst wenn der Kläger sich nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU berufen könnte, würde der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greifen; alle sonstigen leistungsbegründenden Tatbestandsmerkmale liegen unstreitig vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind von Leistungsansprüchen nach dem SGB II Ausländerinnen und Ausländer und deren Familienangehörige, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ausgeschlossen. Vorliegend steht dem Kläger als Arbeitnehmer aber ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 FreizügG/EU zu. Im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG ist der Arbeitnehmerbegriff ausschließlich im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts bzw. nach Art. 45 AEUV auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 1 C 10.11 -). Danach sind nach dem Unionsrecht Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt, die sich als Arbeitnehmer (in dem entsprechenden Land) aufhalten wollen. Jeder Arbeitnehmer, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, fällt unter dieser Vorschrift. Auch Teilzeitbeschäftigungen sind grundsätzlich geeignet, den Betreffenden als Arbeitnehmer anzusehen. Ausgeschlossen sind lediglich Arbeitnehmer, deren Tätigkeit einen so geringen Umfang aufweist, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/19 -; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2017 - L 18 AS 2884/16 -, jeweils Juris).

Der Kläger ist danach in dem hier strittigen Zeitraum bereits als Arbeitnehmer anzusehen. Er war als Gebäudereiniger bei dem Unternehmen S-Gebäudemanagement monatlich 18 Stunden beschäftigt, das bedeutet vier bis viereinhalb Stunden in der Woche. Als Arbeitsentgelt war ein Bruttolohn von 171,90 Euro bzw. 9,55 Euro je Stunde vereinbart. Die Beschäftigung war damit noch nicht völlig zu vernachlässigen (vgl. in diesem Zusammenhang LSG NW, Beschluss vom 5. August 2017 - L 6 AS 783/17 B ER -, juris: neun Stunden monatliche Arbeitszeit völlig untergeordnet). Es mag nahe liegen, dass der Kläger trotz seiner Beschäftigung faktisch weitere Arbeit suchte. Sein Aufenthaltsrecht ergab sich jedoch nicht "allein" aus dem Zweck der Arbeitssuche, wie es der als Ausnahmevorschrift eng auszulegende Satz 2 Nr. 2 des § 7 Abs. 1 SGB II verlangt. Dass das Arbeitsverhältnis nur zum Schein bestand, wie der Beklagte wohl andeuten will, kann der Senat nicht feststellen. Allein die Vereinbarung, dass das Arbeitsentgelt bar gezahlt werde, reicht hierfür nicht. Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Gründe des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2017 verwiesen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Einwand des Beklagten, in dem Arbeitsvertrag sei weder ein Urlaubs- noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch vereinbart worden, ins Leere geht. Zwar enthält der Arbeitsvertrag tatsächlich keine derartigen Regelungen, allerdings ist in solchen Fällen die gesetzliche Regelung anzuwenden, worauf bereits das Sozialgericht in seinem Urteil zu Recht hingewiesen hat. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht nach § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses, Anspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

Soweit der Beklagte weiter bemängelt, der Tenor des Gerichtsbescheids sei zu unbestimmt, weil das Sozialgericht ihn, den Beklagten, verpflichtet habe, dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch "in gesetzlicher Höhe" in dem fraglichen Zeitraum zu gewähren, ändert dies nichts an dem Ergebnis.

Die Entscheidungsformel einer gerichtlichen Entscheidung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Anspruch im Einzelnen bezeichnet und so konkret umreißt, dass Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft zu erkennen ist, und wenn die Zwangsvollstreckung aus der Entscheidung möglich ist, ohne dass eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten ist (BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -, BSGE 77, 209, Juris Rn. 15). Der Urteilsausspruch muss in aller Regel aus sich heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit seiner Begründung bestimmbar sein, so dass der Urteilsinhalt grundsätzlich in einer einheitlichen Urkunde festzulegen ist. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. In besonders gelagerten Fällen dürfen bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes oder der Vermeidung eines unangemessenen Aufwands mitberücksichtigt werden. In Sonderfällen kann deshalb der Sachausspruch des Gerichts mit Hilfe von Anlagen, die zu den Akten gegeben worden sind, ausgelegt werden.

Nach diesem Maßstab ist der Tenor mit der Leistungsverpflichtung "in gesetzlicher Höhe" hinreichend bestimmt. Aus dem Vollstreckungstitel ergeben sich Gläubiger und Schuldner. Auch soweit der Beklagte zu Leistungen in gesetzlicher Höhe verpflichtet worden ist, genügt dies. Denn vorliegend stand lediglich das Ob der Leistung, nicht aber ihr genauer Umfang im Streit; dieser Umfang war objektiv auch gar nicht klärungsbedürftig. Der Senat nimmt es dem Beklagten nicht ab, dass ihm für die konkrete Leistungsberechnung einzelne Parameter unklar sind. Vielmehr rügt der Beklagte letztlich nur allgemein und ohne konkreten Fallbezug die vermeintliche Unbestimmtheit der Entscheidungsformel des Urteils. Anhaltspunkte, dass die Beteiligten gerade in diesem Einzelfall sich über die genaue Leistungshöhe streiten werden oder auch nur möglicherweise könnten, sind indes nicht ersichtlich. Nur in einem solchen Fall stünde aber zu befürchten, dass der Streit im Zwangsvollstreckungsverfahren fortgesetzt wird, und wäre der Tenor deshalb zu unbestimmt. Die genaue Leistungshöhe könnte zudem vorliegend im Fall der Zwangsvollstreckung unschwer ermittelt werden. In dem angegriffenen Urteil des Sozialgerichts, das Grundlage einer Vollstreckung wäre, sind die Höhe des dem Kläger im Leistungszeitraum zur Verfügung stehenden Einkommens, sein damaliger konkreter Regelbedarf sowie die monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Einzelnen genau beziffert. Zudem ist auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen worden, die ausnahmsweise auch bei der Vollstreckung herangezogen werden kann. Diese enthält alle möglicherweise sonst noch erforderlichen Angaben. Im Übrigen könnte grundsätzlich ein - hier nach Stand der Dinge freilich ausgeschlossener - Streit um den genauen Inhalt des Titels im Nachhinein durch eine Klage auf Feststellung des Titelinhalts geklärt werden (vgl. BGHZ 4, 314, 321f.; BGH, Urt. v. 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Berufungsverfahrens. Die Kosten des Beigeladenen trägt dieser selbst (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 193 Rn. 11).

Die Revision ist nicht zuzulassen. Gründe hierfür sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).