Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anrechnung seiner in den Vereinigten Staaten von Amerika bezogenen Witwerrente.

Der 1926 geborene Kläger, der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt und amerikanischer Staatsangehöriger ist, war verheiratet mit der 2003 verstorbenen Versicherten E M. Die Versicherte bezog vor ihrem Tod eine Altersrente in den USA in Höhe von 1 499,00 Dollar nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und eine Regelaltersrente von der Beklagten ab 01. Mai 1994 in Höhe von zuletzt monatlich 88,79 EUR.

Der Kläger hatte in den USA im Jahr 2003 Anspruch auf Altersrente aus eigener Versicherung in Höhe von 1 322,70 Dollar, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen in Höhe von 1 264,00 Dollar. Der amerikanische Rentenversicherungsträger zahlte dem Kläger nach dem Tod seiner Frau deren Rente als Hinterbliebenenrente aus (Auszahlungsbetrag im Dezember 2003 1507,00 Dollar).

Am 08. Dezember 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung seiner Frau. Mit Bescheid vom 19. August 2004 gewährte die Beklagte dem Kläger große Witwerrente ab dem 01. November 2003 und verfügte zugleich, dass die Rente ab dem 01. Februar 2004 aufgrund Anrechnung von Einkommen nicht mehr gezahlt werde. Für die Zeit ab 01. Februar 2004 ergebe sich eine monatliche Rente von 53,27 EUR. Das anzurechnende Einkommen von 116,04 EUR sei höher als die monatliche Rente, so dass es nicht zu einer Auszahlung komme. Bei der Ermittlung des monatlichen Einkommens des Klägers ging die Beklagte von 1 322,70 US Dollar (umgerechnet 1 065,15 EUR) aus, bereinigt 979,94 EUR, und errechnete eine den Freibetrag übersteigende Rente von 290,11 EUR, wovon 40 % (116,04 EUR) anzurechnen seien.

Mit dem hiergegen am 11. November 2004 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, in den USA nicht mehr seine eigene Rente, sondern die amerikanische Rente seiner verstorbenen Frau zu erhalten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2005 zurück. Zur Begründung heißt es, Einkommen, das mit einer Witwerrente zusammentreffe, sei auf diese anzurechnen. Als Einkommen gelte auch ein Erwerbsersatzeinkommen, das sei z. B. eine eigene Rentenleistung. Bei der Einkommensanrechnung sei daher die eigene Versichertenrente des Klägers berücksichtigt worden, die dieser vom amerikanischen Versicherungsträger beziehe. Diese Rente habe im Oktober 2003 1 322,70 US Dollar betragen.

Am 27. Mai 2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat. Es lägen keine anrechenbaren Einkünfte vor, da er ab 01. Januar 2004 nur noch die Rente seiner verstorbenen Frau beziehe.

Die Beklagte hat erstinstanzlich den Standpunkt vertreten, dass zwar nach dem amerikanischen Rentenrecht immer nur entweder eine Altersrente oder eine Hinterbliebenenrente gewährt werde, je nach dem, welche Leistung höher sei. Dies könne aber nicht dazu führen, dass für den Fall, dass die amerikanische Hinterbliebenenrente die höhere Leistung sei, von einer Einkommensanrechnung gänzlich abzusehen sei. Denn es bestehe dem Grunde nach weiterhin ein Anspruch auf Leistung einer amerikanischen Altersrente, dieser Anspruch sei lediglich überlagert vom Anspruch der höheren Hinterbliebenenrente. Die Systematik des amerikanischen Rechts könne nicht zu einer ungleichen Behandlung der Versicherten im Rahmen der Einkommensanrechnung führen. Wäre die amerikanische Altersrente die höhere Leistung, wäre diese als Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen.

Das Sozialgericht hat eine Rechtsauskunft des amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main über die Regelungen des US-amerikanischen Rentenrechts eingeholt (wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 23 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen) und mit Urteil vom 28. Juni 2007 den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2005 abgeändert sowie die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Hinterbliebenenrente ohne Anrechnung seiner Rente als Einkommen auszuzahlen.

Der Kläger beziehe nach dem maßgebenden amerikanischen Recht eine Hinterbliebenenrente und somit kein Einkommen, das dem deutschen anzurechnenden Erwerbsersatzeinkommen vergleichbar sei. Nach den US amerikanischen Vorschriften bestehe ein Anspruch auf Witwerrente, wenn der Witwer selbst entweder gar keinen Anspruch auf Altersrente hat oder wenn ein solcher zwar besteht, aber niedriger als die Rente des verstorbenen Ehegatten ist. Für die von der Beklagten vorgenommene Auslegung, wonach im Falle des Klägers die Altersrente aus eigener Versicherung lediglich um einen Differenzbetrag aufgestockt worden sei, gebe es im amerikanischen Recht keine Stütze. Das amerikanische Recht unterscheide klar zwischen Altersrente und Witwerrente und gewähre nur entweder die eine oder die andere Rente.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 05. Juli 2007 zugestellte Urteil am 02. August 2007 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, dass die vom Kläger bezogene amerikanische Witwerrente mit einem inländischen Erwerbsersatzeinkommen vergleichbar sei, weil diese nicht in erster Linie auf den Ausgleich des durch den Tod der versicherten Ehefrau entfallenen Unterhalts, sondern auf den Ersatz des Erwerbseinkommens gerichtet sei. Witwern gewähre die maßgebliche Vorschrift des Social Security Act einen Hinterbliebenenrentenanspruch u. a. nur, wenn der eigene Versichertenrentenanspruch geringer sei als die Versichertenrente der verstorbenen Ehefrau. Der Anspruch ende dementsprechend, wenn der Hinterbliebene zugleich Anspruch auf eine gleich hohe oder höhere eigene Altersrente habe. Daraus, dass der Anspruch auf die Altersrente nach der Grundnorm dagegen nur mit dem Tod des Versicherten ende, sei zu schließen, dass beim Vorliegen einer höheren Rente aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten eine bloße Zahlungsumstellung auf den insgesamt höheren Betrag erfolge, der dann zur Kennzeichnung der Herkunft der höheren Stammrechte als Witwen /Witwerrente bezeichnet werde. Ein dem deutschen Rentenrecht ähnliches Nebeneinander von Versicherten- und Hinterbliebenenrentenzahlungen und ggf. die Anrechnung der einen Rente auf die andere sei im amerikanischen Recht offensichtlich nicht vorgesehen. Für den amerikanischen Gesetzgeber habe deshalb keine Veranlassung bestanden, die gezahlten Leistungen ausschließlich nach ihrer Funktion (Ersatz des Erwerbseinkommens bzw. des Unterhaltes) aufzuteilen und zu bezeichnen. Er könne deswegen auf die Berechnung einer kombinierten Leistung, wie es sie in den USA früher gegeben habe, verzichten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass in der amerikanischen Witwerrente wegen des nicht weggefallenen Stammrechts auf Versichertenrente ein Erwerbsersatzanteil enthalten sei. Dieser entspreche dem Anteil der vorher gezahlten Versichertenrente und sei als Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat einen Aufsatz zur Rentenversicherungsreform in den USA im Jahr 1983 (Gerhard Buczko, Zur Rentenversicherungsreform in den USA, DAngVers 1/85, Blatt 70 bis 73 der Gerichtsakte) sowie den Wortlaut der im Jahr 2004 geltenden US amerikanischen gesetzlichen Regelungen (Blatt 56 bis 69 der Gerichtsakte) zur Akte gereicht.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Senat hat eine deutsche Übersetzung der maßgeblichen US-amerikanischen Vorschriften veranlasst.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der Gerichtsakte sowie den die Versicherte betreffenden Verwaltungsvorgang der Beklagten (Az.: ), die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.