Der Kläger begehrt von der Beklagten zum einen die Aufhebung der Feststellung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 sowie zum anderen höhere Regelaltersrente ohne Berücksichtigung von unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze begrenzten Arbeitsentgelten.

Der im September 1935 geborene Kläger, der von August 1954 bis Juni 1958 ein Studium der Rechtswissenschaft mit Abschluss zum Diplom-Juristen (Urkunde der K--Universität L vom 30. Juni 1958) absolvierte, arbeitete vom 1. August 1958 bis 31. Juli 1959 bzw. 31. August 1959 als Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirkes M, vom 1. August bzw. 1. September 1959 bis 31. August 1962 als Redakteur beim VEB D und vom 1. September 1962 bis 31. Dezember 1962 als Hauptreferent beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. Vom 1. Januar 1963 bis 2. Oktober 1990 war er unter der Berufsbezeichnung Staatsanwalt bei der Obersten Staatsanwaltschaft bzw. beim Generalstaatsanwalt (Generalstaatsanwaltschaft) der Deutschen Demokratischen Republik tätig. Er wurde ab 1. Januar 1977 nach der Gehaltsgruppe E 3 entlohnt. Er gehörte der Abteilung XI Öffentlichkeitsarbeit an, deren Leiter er im streitigen Zeitraum der begrenzten Arbeitsentgelte war. Nach Eintritt in den Wartestand am 3. Oktober 1990 nahm er zum 4. November 1990 bzw. 4. April 1991 eine Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt auf.

Zum 9. Februar 1971 war er der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates (AV Staatsapparat) beigetreten und hatte vom 1. Januar 1971 bis 30. Juni 1990 entsprechende Beiträge gezahlt.

Mit Feststellungsbescheid vom 4. März 1999 hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme mit Wirkung für Leistungszeiträume ab 1. Januar 1997 die Zeiten vom 1. August 1958 bis 31. Juli 1959 und vom 1. September 1962 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur AV Staatsapparat und die in diesen Zeiten erzielten Arbeitsentgelte festgestellt. Dabei hatte sie für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der Entgelte auf die Durchschnittsentgelte nach Anlage 5 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festgestellt, wozu ausgeführt ist, dass der Grenzbetrag der Anlage 4 AAÜG erreicht bzw. überschritten worden sei.

Im Januar 2000 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. April 1999 - BvL 22/95 und 34/95 unter Änderung dieses Feststellungsbescheides die Berücksichtigung der Arbeitsentgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Auf den im November 2000 gestellten Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Januar 2001 Regelaltersrente ab 1. Oktober 2000 bei 0,2242 persönlichen Entgeltpunkten und 47,4357 persönlichen Entgeltpunkten (Ost). Sie legte dabei für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 nur die Arbeitsentgelte gemäß Anlage 5 AAÜG zugrunde.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger eine höhere Rente ohne verfassungswidrige Begrenzungen der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost und der speziellen Beitragsbemessungsgrenze des Rentenstrafrechts (§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG) bei gleichzeitiger Anerkennung der Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages (EV) und Anpassung real entsprechend der Entwicklung der Löhne und Einkommen im Beitrittsgebiet geltend.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2002 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2001 zurück: Dem Begehren auf eine höhere Rentenleistung könne nicht entsprochen werden. Die ermittelten Verdienste seien durch Vervielfältigung mit dem Wert der Anlage 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB X) auf "Westniveau" hochgewertet worden. Für die hochgewerteten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet fänden die im Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen Anwendung. Die Beklagte als Rentenversicherungsträger sei an den Bescheid vom 4. März 1999 gebunden. Es bestehe kein Anspruch auf Zahlung einer Rente ausgehend von einem zum 1. Juli 1990 geschützten (fiktiven) Zahlbetrag.

Dagegen hat der Kläger am 20. März 2002 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben und sein Begehren weiterverfolgt.

Bereits zuvor hatte die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 die Änderung des Bescheides vom 4. März 1999 abgelehnt: Das BVerfG habe mit der Entscheidung vom 28. April 1999 nur das AAÜG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung geprüft, die jetzt durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom 27. Juli 2000 (2. AAÜG-ÄndG) neu geregelt sei. Diese Neuregelung habe im Falle des Klägers keine Auswirkung.

Den dagegen eingelegten Widerspruch hatte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 zurückgewiesen: Das BVerfG habe am 23. Juni 2004 die in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG getroffenen Regelungen über die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. Diesen Vorgaben sei der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG durch das Erste Gesetz zur Änderung des AAÜG vom 21. Juni 2005 (1. AAÜG-ÄndG) nachgekommen. Auch aufgrund der Regelungen dieses Gesetzes verbleibe es bei den im Feststellungsbescheid vom 4. März 1999 getroffenen Regelungen hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze. Der Kläger habe vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 als Staatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft der DDR zum Personenkreis des § 6 Abs. 2 Nr. 7 1. AAÜG-ÄndG gehört.

Dagegen hatte der Kläger am 20. April 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben (S 24 R 2039/06; nachfolgend S 17 R 171/07). Mit Urteil vom 21. September 2007 hatte das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Klage sei unzulässig, da der Kläger nicht klagebefugt sei. Im Bescheid vom 4. März 1999 habe die Beklagte das Klagebegehren bereits insofern erfüllt, als sie die tatsächlich erzielten Entgelte des Klägers festgestellt habe. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Aufhebung der Feststellung, dass die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, dass die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze im Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 17. März 1990 in Betracht komme, denn der Kläger sei im gegenständlichen Zeitraum unstreitig Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR gewesen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 6 Abs. 2 AAÜG seien nicht im Verfahren gegen den Versorgungsträger geltend zu machen, da die Entscheidung über die Anwendung einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze allein dem Rentenversicherungsträger nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Dezember 2001 (B 4 RA 6/01 R) obliege. Im anschließenden Berufungsverfahren beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 16 R 1510/07) hatten die Beteiligten das Verfahren durch Vergleich im Oktober 2008 beendet. Die Beklagte hob den Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 auf und verpflichtete sich, den Antrag auf Überprüfung des Feststellungsbescheides vom 4. März 1999 zu bescheiden. Sie verpflichtete sich zudem in ihrer Eigenschaft als Rentenversicherungsträger, die Regelaltersrente des Klägers bis zu einer Entscheidung des BVerfG der Höhe nach als vorläufige anzusehen.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2009 lehnte die Beklagte eine Änderung der für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 getroffenen Regelungen ab: Den Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 23. Juni 2004 sei der Gesetzgeber nachgekommen. Die vom Kläger in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 ausgeübte Beschäftigung als Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR unterfalle § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des 1. AAÜG-ÄndG.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2009 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 12. Mai 2009 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 29 R 2355/09 registriert worden ist.

Der Kläger hat begehrt, die Zeit der Zugehörigkeit im Versorgungssystem ohne das Vorliegen eines Sondertatbestandes für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze festzustellen. Er ist der Ansicht gewesen, die Regelung des § 6 Abs. 2 in der Fassung des 1. AAÜG-ÄndG verletze die verbindlichen Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 23. Juni 2004 und sei auch verfassungswidrig. Der Kläger habe keine in der Begründung des 1. AAÜG-ÄndG unterstellte faktische oder rechtliche Weisungsbefugnis gegen dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gehabt und habe keinem so genannten System der Selbstprivilegierung angehört. Es sei dazu Beweis zu erheben. Auch im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 - 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08 werde der Rechtsstreit weitergeführt, da insbesondere gegenüber den Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 und im Beschluss des BVerfG vom 23. Juni 2004 offensichtliche Gegensätze bestünden.

Mit Beschluss vom 24. Mai 2011 hat das Sozialgericht das Klageverfahren S 29 R 2355/09 mit dem gegen den Rentenbescheid gerichteten Klageverfahren verbunden.

Der Kläger hat im Weiteren vorgetragen, die Regelungen des § 6 Abs. 2 AAÜG dürften, nachdem der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen in seinen "Abschließenden Bemerkungen" vom 20. Mai 2011 Deutschland nachhaltig kritisiert habe, nicht angewandt werden. Wenn die Entscheidung des BVerfG vom 6. Juli 2010 eine nachhaltige Diskriminierung von DDR-Ministern beinhalte, wie der Ausschuss ausdrücklich festgestellt habe, müssten vergleichbare Eingriffe in rechtmäßig erworbene Alterssicherungsansprüche anderer ehemaliger DDR-Bürger ebenfalls als diskriminierend beurteilt werden.

Der Kläger hat beantragt,

1. Der Rentenbescheid vom 31. Januar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2002 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine höhere Rente zu gewähren und dazu einen Bescheid neu zu erlassen unter Berücksichtigung der Ansprüche des Klägers auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. aus der Sozialversicherung der DDR, berechnet im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, sowie, soweit eine Mitgliedschaft bestand oder nachträglich anzuerkennen ist, aus dem zusätzlichen Versorgungssystem bzw. aus der FZR der DDR in der Höhe, in der die Ansprüche rechtmäßig zur Ergänzung der Versichertenrente zu einer Vollversorgung erworben wurden, insbesondere ohne die Begrenzungen, die verfassungswidrig unter Anwendung des AAÜG vorgesehen sind, jedoch angepasst gemäß den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet seit dem 1. Juli 1990,

2. Der Bescheid vom 4. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2009 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Zeit der Zugehörigkeit des Klägers im Versorgungssystem ohne das Vorliegen eines Sondertatbestandes für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2 AAÜG in einem neuen Bescheid festzustellen.

Mit Urteil vom 16. August 2011 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen: Die Klage gegen die Beklagte "zu 2" (als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme) sei bereits unzulässig. Mit dieser Klage mache der Kläger nicht unzutreffende Feststellungen der Entgelte im Einzelnen geltend, sondern wende sich gegen die Begrenzung der Entgelte auf die Werte der Anlage 5. Diese Einwände seien jedoch nicht im Verfahren gegen den Zusatzversorgungsträger zu prüfen, da es insoweit an einer anfechtbaren Entscheidung fehle. Über die Frage, ob bei der Berechnung der Rente nach dem SGB VI eine niedrigere als die regelmäßige Beitragsbemessungsgrundlage zur Anwendung komme, habe der Zusatzversorgungsträger nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht zu entscheiden. Das AAÜG ermächtige den Zusatzversorgungsträger nicht dazu, dem Rentenversicherungsträger verbindlich vorzuschreiben, dieser müsse bei seiner Entscheidung über den Bestand und die Höhe des Rechts der Rente nach dem SGB VI die besondere Beitragsbemessungsgrenze des AAÜG, hier insbesondere § 6 Abs. 2 AAÜG, außer Acht lassen. Soweit der Kläger gegenüber der Beklagten "zu 1" (als Rentenversicherungsträger) eine höhere Rente begehre, sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger könne keine höhere Altersrente beanspruchen. Bei deren Ermittlung hätten seine aus der Beschäftigung bei der Generalstaatsanwaltschaft erzielten Arbeitsentgelte nur bis zur besonderen Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs. 2 AAÜG und dessen Anlage 5 berücksichtigt werden dürfen. Hierzu heiße es in der Gesetzesbegründung zum 1. AAÜG-ÄndG, die Entgeltbegrenzung werde auf Zeiten beschränkt, in denen insbesondere solche Funktionen im Parteiapparat der SED, in der Regierung oder im Staatsapparat ausgeübt worden seien, die auch eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS sowie dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umfasst hätten. Ebenso würden auch Zeiten in Funktionen auf den höchsten Ebenen des so genannten Kadernomenklatursystems der DDR einbezogen, da die Betreffenden - wie auch die MfS/AfNS-Mitarbeiter - einkommens- und versorgungsseitig Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung innerhalb des Staates gewesen seien. Einbezogen in die Begrenzung seien schließlich auch Staatsanwälte, sofern sie die Aufsicht über Ermittlungsverfahren des MfS/AfNS gehabt hätten. Dem gleichgestellt würden Funktionen im hierarchischen Überbau der Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeit diese Verfahren fielen. Als Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft habe der Kläger eine Funktion im hierarchischen Überbau der Staatsanwaltschaft ausgeübt, in deren Zuständigkeit die Aufsicht über Ermittlungsverfahren des MfS/AfNS gefallen sei. Vor diesem Hintergrund könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger konkret über eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS verfügt habe, da in der Begrenzungsregelung insoweit allein an seine Funktion im hierarchischen Überbau der Staatsanwaltschaft angeknüpft werde. Die Weisungsbefugnis als solche werde hinreichend durch die Dienstanweisung Nr. 1/52 zum Befehl Nr. 74/52 vom 15. Mai 1952, veröffentlicht als Dokument 8 der Sammlung "Anatomie der Staatssicherheit" der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Abteilung Bildung und Forschung, verdeutlicht. Danach sei durch Beschluss des Ministerrates vom 27. März 1952 dem Generalstaatsanwalt der DDR die Aufsicht über die Untersuchungen in Strafsachen der Untersuchungsorgane sowie über die Haftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit übertragen worden. Ob diese Anknüpfung an eine MfS-nahe Tätigkeit verfassungsgemäß sei, oder ob dies Bedenken unterliege, weil das BVerfG in seinem Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 die Rechtfertigung der Kürzung in der allgemeinen Überhöhung der im MfS erzielten Entgelte gesehen habe, habe die Kammer dahingestellt lassen können, denn sie sei von der Verfassungsgemäßheit auch der Kürzungsregelung des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 6. Juli 2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 überzeugt. Diesem Beschluss seien allgemeine Ausführungen zur Vereinbarkeit der Kürzungsregelungen mit Art. 14 GG und Art. 3 GG zu entnehmen. Insbesondere habe das BVerfG es für gerechtfertigt erachtet, dass der Gesetzgeber gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemein privilegierte Sonderstellung in der DDR ohne langwierige Ermittlungen zu deren Beschäftigungs- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des von dieser Gruppe erzielten Pro-Kopf-Einkommens zu Rentenkürzungen befugt sei. Die Anknüpfung an eine besondere Verantwortung für das Regime der DDR halte das BVerfG bezogen auf einen eng beschränkten Personenkreis von Leistungsverantwortlichen für verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch stelle es darauf ab, dass die durch die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Mitarbeiter des Staatsapparates nachgewiesenen Systemnähe und darüber hinaus noch die im Staatsapparat erreichte Höhe im System zusammengenommen hinreichende Anknüpfungspunkte für die typisierende Rentenbegrenzung wegen überhöhter Honorierung seien. All diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG sei nicht erkennbar. Die Benachteiligung sei durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Das mit der Regelung verfolgte Ziel, überhöhte Arbeitsentgelte bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet hätten, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen, diene der Umsetzung der in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 EV enthaltenen Vorgabe einer Überprüfung, in welchem Umfang erzielte Arbeitsentgelte die Gewährung einer Rente rechtfertigten. Die Typisierung habe das BVerfG ebenfalls für verfassungsgemäß erachtet, weil bei dem erfassten Personenkreis in typisierender Weise der Schluss gerechtfertigt sei, dass den Inhabern ein Teil des Entgelts als Prämie für Systemtreue gezahlt worden sei. Auch diese Erwägungen träfen für den Personenkreis des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG zu. Nach § 38 Abs. 1 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. April 1977 (GBl DDR I, 93) sei der Generalstaatsanwalt für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung und Erziehung der Kader der Staatsanwaltschaft verantwortlich gewesen. Durch die Feststellungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen sei die Kammer nicht gehindert gewesen, die Entscheidung des BVerfG für weiterhin maßgeblich zu erachten. Ebenso sei sie daran nicht aufgrund der Tatsache gehindert, dass gegen den Beschluss des BVerfG eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden sei. Soweit der Kläger Ansprüche zur Ergänzung der Versichertenrente zu einer Vollversorgung geltend mache, sei eine gesetzliche Grundlage hierfür nicht ersichtlich. Insbesondere habe der 1935 geborene Kläger keinen Anspruch auf eine Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG, denn seine Rente beginne nicht in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 20. September 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 5. Oktober 2011 eingelegte Berufung des Klägers.

Er stellt klar, dass es ihm nicht um eine unmittelbare Bindungswirkung der abschließenden Feststellungen des UN-Ausschusses, sondern darum gehe, dass die Feststellungen zumindest Beachtung verdienten und die inhaltliche Richtigkeit der Position des Ausschusses unabhängig von formalen Zuständigkeitsfeststellungen auch von der Beklagten in angemessener Weise geprüft, erkannt und berücksichtigt werden müssten. Beim Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2011 handele es sich um eine eklatante Fehlleistung, denn die vom Gesetzgeber angegebenen Gründe für die Verschärfungen des AAÜG-Änderungsgesetzes im Jahre 2007 seien als lediglich Annahmen und Vermutungen falsch. Aus dem Lebenslauf des Klägers ergebe sich nicht der geringste Anlass, ihn über Rentenkürzungen abzustrafen. Seine Lebensleistung ergebe sich vor allem aus seiner über Fernsehsendungen ("Der Staatsanwalt hat das Wort") vermittelten erzieherisch angelegten und interessant gestalteten Auswertung aktueller Straftaten aus der damaligen Gerichtspraxis der DDR. Entgegen der Zielstellung des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG könne ihm aus keiner Phase seiner Tätigkeit irgendein Vorwurf gemacht werden. Er habe vielmehr mit seinem Können und Wissen eine Sendereihe mitgeschaffen und getragen, die in Deutschland für die Rechtserziehung und Kriminalitätsbekämpfung beispielhaft sei.

Der Kläger meint, § 6 Abs. 2 AAÜG sei insoweit teleologisch zu reduzieren, dass nur bei denjenigen Personen die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt seien, bei denen neben der Funktion eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS und dem AfNS bestanden habe oder die "einkommens- und versorgungsseitig Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung innerhalb des Staates" gewesen seien. Diese Vorschrift sei nicht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Die heutige Fassung des § 6 Abs. 2 AAÜG gehe auf das 1. AAÜG-ÄndG zurück. Die Gesetzesmaterialien enthielten jedoch keine Hinweise darauf, dass die Personengruppen danach ausgewählt worden seien, wie hoch ihr Arbeitsentgelt gewesen sei und welcher konkret bezifferte Anteil davon auf einer politischen Überhöhung beruht habe, so dass es der Gesetzgeber versäumt habe, die "tatsächlichen Verhältnissen" in der DDR, wie vom BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 aufgegeben, zu ermitteln. Auch habe der Gesetzgeber zu den ausgewählten Funktionen weder zu einer Weisungsbefugnis noch zu dem einkommens- und versorgungsseitigen Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung Erkenntnisse gesammelt gehabt. Es gäbe nur eine einzige Erwähnung des Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung, und zwar im Beschluss des BVerfG vom 23. Juni 2004, jedoch ausdrücklich nur auf den Bereich des MfS bezogen. Es müsse Beweis über das Bestehen einer faktischen und rechtlichen Weisungsbefugnis und der Mitgliedschaft des Klägers in einem Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung erhoben werden. Das im Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 negierte Gutachten von Prof. Dr. Kaufmann habe nachgewiesen, dass die allgemeinen auch für Minister, Staatssekretäre und Angestellte geltenden Gehaltsregulative der DDR weder üppig noch überhöht noch ungerechtfertigt gewesen seien.

Der Kläger weist darauf hin, dass er in keiner Weise staatsanwaltlich tätig gewesen sei. Er habe lediglich diese Berufsbezeichnung geführt. 1964 sei er zum Pressereferenten beim Generalstaatsanwalt berufen worden, bevor er schließlich insbesondere in der streitigen Zeit mit der Gestaltung der Fernsehsendung "Der Staatsanwalt hat das Wort" betraut gewesen sei. Er sei damit nicht hoheitlich tätig gewesen. Unter der Tätigkeit als Staatsanwalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG sei jedoch staatsanwaltschaftliches, hoheitliches Handeln zu verstehen. Der Kläger hat die persönlichen Erklärungen vom 26. Mai 2015 und vom 29. Juli 2015 vorgelegt.

Darin hat er erklärt, im Zeitraum von Januar 1978 bis März 1990 niemals, weder ständig noch gelegentlich, mit der Führung von staatsanwaltlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, mit entsprechenden Anklagen und/oder der Vertretung der Anklage vor Gericht selbst oder als Leiter solcher Verfahren bzw. als Vorgesetzter oder in sonstigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren in der Funktion eines Staatsanwalts eingesetzt bzw. tätig gewesen zu sein.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufzuheben und

1. unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2009 die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme unter entsprechender Rücknahme des Bescheides vom 4. März 1999 zu verpflichten, die Feststellung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entgeltbegrenzung in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 aufzuheben, hilfsweise die Begrenzung der Entgelte auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG aufzuheben,

2.unter Änderung des Bescheides vom 31. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2002 die Beklagte als Rentenversicherungsträger zu verurteilen, dem Kläger eine höhere Rente zu gewähren unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 erzielten Arbeitsentgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Kläger habe im streitgegenständlichen Zeitraum fraglos den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG erfüllt gehabt.

Der Senat hat das Schreiben der BStU vom 29. März 2006 nebst Ausarbeitungen vom 8. April 2005 und vom 10. Oktober 2001 (zum Kreis der Weisungsbefugten gegenüber dem MfS), Kopie der Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2006 (S 35 RA 5653/97 W 05) über die uneidlichen Vernehmungen als Zeugen des HZ der BStU und des LK des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und vom Bundesarchiv die Ausarbeitung "Generalstaatsanwalt der DDR, DP 3, 1949 bis 1990", zuletzt im Oktober 2009 bearbeitet beigezogen. Er hat außerdem die Auskünfte des BMAS vom 13. August 2013, der BStU vom 30. August 2013, 24. September 2013 und 25. September 2013 sowie des Zentrums für zeithistorische Forschung P vom 14. Oktober 2013 eingeholt. Den Beteiligten ist außerdem mitgeteilt worden, dass sich aus der von der BStU angegebenen Literatur (Carsten/Rautenberg, Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart, 2012) nach Durchsicht keine verwertbaren Erkenntnisse zur aufgeworfenen Fragestellung ergeben haben.

Der Kläger verweist darauf, dass nach dem Ermittlungsergebnis des Senats die in der Gesetzesbegründung gemachten Angaben tatsächlich in keiner Weise gegeben gewesen seien. Auch eigene Ermittlungen hätten zu keinen die Gesetzesbegründung bestätigenden Erkenntnissen geführt.

Der Senat hat außerdem die Auskünfte des ES vom 26. Februar 2015 und vom 9. März 2015 sowie Kopie der Personalakte über den Kläger bei der Rechtsanwaltskammer Berlin beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.