Streitig sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Form der Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2007.

Die 1949 geborene Klägerin lebt allein in der von ihr seit 01. Juni 1984 gemieteten Wohnung in der B Straße in B (4 Zimmer, Küche, Balkon, Bad und Korridor, Wohnfläche 74,72 m², Fernheizung) und bezieht seit 01. Januar 2005 bis laufend vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie leistet auf die Betriebs- und Heizkosten Vorauszahlungen. Für das Kalenderjahr 2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheiden vom 09. Juni 2006, 12. Januar 2007, 02. Juni 2006 und 02. Januar 2008 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUuH) in Höhe von monatlich 431,11 EUR ab 1. Januar 2007, 433,58 EUR ab 01. März 2007 und 509,08 EUR für Dezember 2007 (darin Betriebkostennachforderung für 2006 in Höhe von 75,50 EUR).

Der Beklagte wies die Klägerin mit Schreiben vom 02. Januar 2008 und 11. März 2008 darauf hin, dass die Bruttowarmmiete ihrer Wohnung den für einen Einpersonenhaushalt angemessenen Betrag von 360,00 EUR übersteige und forderte die Klägerin auf, sich umgehend um eine Untervermietung bzw. eine preisgünstige Wohnung zu bemühen. Mit Bescheiden vom 11. Februar 2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeiträume vom 01. März 2008 bis 31. August 2008 und 01. September 2008 bis 28. Februar 2009 in Höhe von monatlich 774,48 EUR unter Zugrundelegung von KdUuH in Höhe von 447,48 EUR. Mit - von der Klägerin nicht angefochtenen - Änderungsbescheiden vom 17. April 2008 bewilligte der Beklagte für die Zeiträume vom 01. Mai bis 31. August 2008 sowie 01. September 2008 bis 28. Februar 2009 nur noch Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 707,00 EUR unter Berücksichtigung von KdUuH in Höhe von 360,00 EUR und führte zur Begründung aus, dass nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen) die Übernahme der KdU auf 360,00 EUR gesenkt werde. Die Bescheide über die Bewilligung von Leistungen würden deshalb teilweise aufgehoben.

Am 16. Dezember 2008 ging bei dem Beklagten die Abrechnung der Vermieterin der Klägerin vom 26. November 2008 über die Abrechnung der Betriebs-, Heiz- und Kaltwasserkosten jeweils für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2007 für das Mietobjekt B Straße ein.

Nach Abzug der im Jahr 2007 geleisteten Vorauszahlungen ergab sich eine "Nachzahlung" für Betriebskosten in Höhe von 119,43 EUR, Heizkosten in Höhe von 73,96 EUR und Kaltwasser in Höhe von 3,64 EUR (insgesamt 196,94 EUR). Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2009 die Übernahme der Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007 ab mit der Begründung, dass im Fälligkeitszeitpunkt der Betriebskostenabrechnung der Anspruch der Klägerin auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360,00 EUR gemäß der AV-Wohnen gedeckelt gewesen sei. Dies bedeute, dass eine Erhöhung gleich welcher Art der Bruttowarmmiete, die höher als 360,00 EUR sei, nicht berücksichtigt werden könne.

Hiergegen hat die Klägerin am 13. Februar 2009 bei dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben, gerichtet auf Übernahme der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum des Jahres 2007. Das Sozialgericht Berlin hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 27. Mai 2009 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2009 verurteilt, der Klägerin Leistungen in Höhe von 178,00 EUR zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei zulässig und im tenorierten Umfang begründet, da die Klägerin insofern Anspruch auf weitere Leistungen wegen der KdU gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II habe. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, was auch der tatsächlichen Rechtslage entspreche, dass Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen grundsätzlich zu den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehörten. Nachzahlungen könnten lediglich insoweit übernommen werden, als sie sich auf die kalten Betriebskosten sowie die Heizungskosten ausschließlich der Kosten der Warmwasserbereitung bezögen, da die Kosten der Warmwasserbereitung bereits in den Leistungen nach § 20 Abs. 1 und 2 SGB II enthalten sei. Ausweislich der mit der Betriebskostenabrechnung vom 20. November 2008 vorgelegten Abrechnungen der Fa. T würden die Kosten der Warmwasserbereitung einen Anteil von 25,61 % der Gesamtkosten für die Heizung und Warmwasserbereitung ausmachen, so dass dieser Betrag, d.h. ein Betrag in Höhe von 18,94 EUR, vom kommunalen Träger grundsätzlich nicht zu übernehmen sei. Insoweit sei die Klage unbegründet. Im Übrigen habe die Klage Erfolg. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sehe eine Begrenzung der zu gewährenden Leistungen nach Ablauf der dort genannten 6-Monats-Frist nur vor, soweit die tatsächlichen Aufwendungen den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang überstiegen. Bezogen auf den Zeitraum der Fälligkeit der Nachforderung würden sich jedoch die der Klägerin im Abrechnungsmonat entstandenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht als unangemessen darstellen, da die mit der Abrechnung vom 20. November 2008 geltend gemachten Kosten für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 2007 entstanden seien, d.h. in einer Zeit, als eine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung seitens des Beklagten noch nicht erfolgt sei und der Beklagte der Klägerin noch nicht einmal ihre Verpflichtung zur Absenkung der tatsächlichen Aufwendungen auf eine angemessene Höhe mitgeteilt habe.

Gegen den ihm am 10. Juni 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 18. Juni 2009 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt: § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II regele, dass Rückzahlungen und Guthaben den KdU zuzuordnen seien und diese die nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift entstehenden Aufwendungen minderten. Im Umkehrschluss der gesetzlichen Regelung seien Nachforderungen ebenso zu behandeln. Aufgrund der Betriebskostennachforderung hätten sich die KdU im Monat Dezember 2008 (Zeitpunkt der Entstehung der Kosten) erhöht. Zu diesem Zeitpunkt seien die KdU bereits begrenzt gewesen. Unerheblich sei, in welchem Zeitraum die geltend gemachten Kosten entstanden seien. Maßgeblich sei die Fälligkeit der Forderung (hier im Dezember 2008). Die Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei bereits festgesetzter Miete komme nicht in Betracht.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und auf die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.