Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Zutreffend hat das Sozialgericht die Klage gegen den Bescheid vom 25. Juni 2014 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2015 abgewiesen. Die isolierte Anfechtungsklage ist zwar zulässig aber unbegründet, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht beschwert nach § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Ermächtigungsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist § 45 Abs. 1 und 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Dabei liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Diese Voraussetzungen liegen vor, wobei keine Gesichtspunkte für eine formelle Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides erkennbar sind. Die Beklagte führte mit dem Schreiben vom 14. Mai 2014 die Anhörung der Klägerin durch und wies hierin auf die wesentlichen Umstände für eine Aufhebung nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X hin. Die Umstände für eine Aufhebung nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X waren für die Klägerin aus dem Bescheid vom 25. Juni 2014 erkennbar, so liegt insoweit eine Heilung des möglichen Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X vor.

Der von der Beklagten aufgehobene Bescheid vom 25. Mai 2012 über die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung war zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig – von Anfang an – und somit ist der Anwendungsbereich von § 45 Abs. 1 SGB X eröffnet. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI, da zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender Leistungsfall nicht vorgelegen hat. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Satz 2 SGB VI ist voll erwerbsgemindert, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Im Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen ist der Senat der Überzeugung, dass die Klägerin unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zumindest in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Oktober 2012 in der Lage war, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, wobei die Beklagte bereits von einem Leistungsfall hinsichtlich dieser Einschränkung mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zum 28. Mai 2010 ausgeht. Der Senat folgt mit seiner Einschätzung den Ergebnissen der sozialmedizinischen Ermittlungen der Beklagten im Verwaltungsverfahren und den Ausführungen in den zum Leistungsvermögen der Klägerin eingeholten Gutachten, wobei eine quantitative Leistungseinschränkung sich nur aus der Begutachtung durch die Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. M ergab, welche ausführte, dass die Klägerin halb- bis unter vollschichtig erwerbstätig sein könne. Anhaltspunkte für eine weitere Einschränkung des Leistungsvermögens können den medizinischen Ermittlungen nicht entnommen werden, zumal die weiteren Sachverständigen, nämlich der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. und Dipl.-Psych. H und Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie und Sportmedizin Dr. M, in ihren Gutachten zu keiner Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens der Klägerin kamen.

Die teilweise Erwerbsminderung schlug nicht aufgrund der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes im streitigen Zeitraum in einen Fall der vollen Erwerbsminderung um.

Die Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes gelten weiter (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2004 – L 14 RJ 175/03 und Gürtner, in: Kasseler Kommentar, SGB VI, Stand: Mai 2021, § 43 Rn. 30). Dies bedeutet, dass über den Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften hinaus ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung dann besteht, wenn das Restleistungsvermögen des Versicherten nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich beträgt. Nach wie vor ist nämlich davon auszugehen, dass der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (hierzu BSG Großer Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1969 - GS 4/69 und Beschluss vom 10. Dezember 1976 - GS 2/75 sowie Beschluss vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95). Da nämlich für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ein Rentenartfaktor von 0,5 maßgeblich ist (vgl. § 67 Nr. 2 SGB VI), beträgt diese Rente nur 50 v.H. der Vollrente. Diese Rente setzt damit von ihrer Grundkonzeption her gesehen voraus, dass der Versicherte zur Deckung seines Lebensunterhalts - durch die Ausübung einer entsprechenden Teilzeitarbeit - weiteres Einkommen erzielen müsste oder andere Sozialleistungen bezieht. Daher ist die sogenannte konkrete Betrachtungsweise geboten, d.h. die Verhältnisse des Arbeitsmarktes sind zu beachten. Der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente wird also nicht allein vom Gesundheitszustand abhängig gemacht (sog. abstrakte Betrachtungsweise), sondern auch davon, ob der Versicherte in der Lage ist, bei der konkreten Situation des Teilzeitarbeitsmarktes die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens einzusetzen. Das hat zur Folge, dass bei einem festgestellten Leistungsvermögen von über 3 bis unter 6 Stunden und zum Beispiel gleichzeitiger Arbeitslosigkeit der Anspruch in einen solchen auf volle Erwerbsminderungsrente umschlägt.

Eine Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ist in folgenden Fällen anzunehmen:

- Arbeitslosigkeit (z.B. nach Aufgabe eines nicht leistungsgerechten Arbeitsplatzes),

- dauernde (tatsächlich oder voraussichtlich mehr als sechs Monate) Arbeitsunfähigkeit bei einem nur aus formalen Gründen bestehenden Arbeitsverhältnis,

ein geringfügiges (§ 8 SGB IV) oder kein Beschäftigungsverhältnis (vgl. Kreikebohm, SGB VI, 5. Auflage 2017, § 43 Rn. 28 und zur Geringfügigkeit: BSG Großer Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1976 – GS 2/75, GS 4/75, GS 3/6).Die Klägerin übte im streitigen Zeitraum aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit jedoch keine geringfügige Tätigkeit aus. Bei selbstständig Tätigen ist nämlich zu prüfen, ob sie ihre selbstständige Tätigkeit noch ausüben oder diese nur noch formal angemeldet haben und in welchem Umfang sie ggf. auch auf Kosten der Gesundheit ausgeübt wird. Eine Vermutung dergestalt, dass sie, solange sie selbstständig sind, auch eine leistungsgerechte Erwerbstätigkeit ausüben, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und würde zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung dieser Personengruppe führen (Kamprad, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: 12/14, § 43 SGB VI Rn. 95 und Kreikebohm, SGB VI, 5. Auflage 2017, § 43 Rn. 28). Nach einer für Beschäftigte vergleichbaren Prüfung ist bei Selbständigen zu klären, ob eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV – mit der entsprechenden Geltung für selbständig Tätige nach Abs. 3 Satz 1 – mit einem geringfügigen Einkommen (weniger als 400,- Euro im streitigen Zeitraum nach § 8 SGB IV in der Fassung vom 5. August 2010) vorliegt.

Die Klägerin übte in dieser Zeit keine geringfügige Tätigkeit, da sie laut dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011 Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von 15.086,- Euro und aus ihrer gewerblichen Tätigkeit im Zeitraum Januar bis April 2012 (Aufgabe der selbständigen Tätigkeit) einen Gewinn in Höhe von 27.553,- Euro erzielte. Hieraus ergibt sich ein Betrag der deutlich über dem Grenzwert von 400,- Euro im Monat für eine geringfügige Beschäftigung liegt.

Der sozialrechtliche Begriff des bei einer selbständigen Tätigkeit maßgeblichen Arbeitseinkommens ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV definiert. Danach ist Arbeitseinkommen "der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit". Diese Vorschrift nimmt also schon ihrem Wortlaut nach Bezug auf das EStG und verweist auf den Gewinn, wie er nach dem Einkommenssteuergesetz (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, §§ 4 bis 7k EStG) ermittelt wird. Der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV umfasst alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.

Die Einkünfte der Klägerin für das Jahr 2011 ergeben sich aus dem vorliegenden Steuerbescheid und hinsichtlich der Einkünfte für das Jahr 2012 kann auf die Bescheinigung des Steuerberaters der Klägerin zurückgegriffen werden, wobei bei Betriebsaufgabe während des laufenden Kalenderjahres ein Rumpfwirtschaftsjahr mit der Folge entsteht, dass zur Feststellung des maßgeblichen Arbeitseinkommens der für die Zeit vom Jahresanfang bis zum Monat der Betriebsaufgabe ermittelte steuerliche Gewinn durch die Anzahl der in diesem Zeitraum zurückgelegten Monate zu teilen ist (BSG, Urteil vom 22. September 1999 – B 5 RJ 54/98 R).

Frühestens zum 1. Mai 2012 mit der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und Beginn einer geringfügigen Beschäftigung trat der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung durch Umschlagen der teilweisen Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung aufgrund der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ein. Unter Beachtung der Regelung in § 101 Abs. 1 SGB VI kommt somit eine Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab November 2012 in Betracht.

Auf Vertrauen kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Tatbestände von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und darüber hinaus von Nr. 3 SGB X erfüllt sind.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Die Klägerin tätigte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens unvollständige Angaben über ihre Einkünfte und verschwieg die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit. Zwar informierte sie umfangreich über die Tätigkeit bei der … GmbH aber nicht über ihre weitere selbständige Tätigkeit, obwohl hieraus erhebliche Einnahmen zuflossen. Zwar waren die Angaben zum Einkommen zutreffend aber jedoch unvollständig. Das Verschweigen erfolgte zumindest grob fahrlässig, da die Beklagte die Klägerin in vielen Schreiben darum bat, das Einkommen aus ihrer selbständigen Tätigkeit darzulegen und die Klägerin hierzu nur auf die Einnahmen aus einer Tätigkeit bei der HOKRA Immobilien GmbH verwies.

Die Auskunft, dass ihr die Einkommenshöhe aus der selbständigen Tätigkeit erst nach der Erteilung eines Einkommenssteuerbescheides bekannt sei, ist nicht überzeugend. Die Klägerin war seit dem 31. Dezember 2004 selbständig tätig und konnte daher aufgrund der vorhandenen Erfahrungen abschätzen, in welcher Höhe aus der Tätigkeit ein Gewinn erzielt wird. Es hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass es sich hierbei um Beträge handelt, die die Geringfügigkeitsschwelle von 400,- Euro deutlich übersteigt. Aufgrund der Ausübung einer geringfügigen Tätigkeit mit einem Entgelt von 400,- Euro ab Mai 2012 hätte der Klägerin der Grenzbetrag zumindest bekannt sein müssen.

Auf Vertrauen kann sich ebenfalls der Begünstigte nicht berufen, soweit der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 1 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Bereits mit Bescheid vom 9. September 2011 und erneut mit dem Bescheid vom 25. Mai 2012 hat die Beklagte ausdrücklich auf die Mitteilungspflichten, insbesondere bei Aufnahme oder dem Fortführen einer Erwerbstätigkeit, hingewiesen. Der Klägerin als Immobilienmaklerin und Versicherungsvermittlerin war es zuzumuten, Bewilligungsbescheide über Rentenleistungen zur Kenntnis zu nehmen und umfassend zu lesen. Es hätte ihr einleuchten müssen, dass der gleichzeitige Zufluss von ganz erheblichen Einkommen zu einem Wegfall der Rente wegen voller Erwerbsminderung führen kann und sie dieses Einkommen der Beklagten hätte mitteilen müssen.

Die Rücknahmefrist ist gewahrt nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 SGB X. Maßgeblich ist hiernach eine Frist von 10 Jahren, welche die Beklagte wahrte. Darüber hinaus hatte die Beklagte erst mit der Übersendung des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2011 mit Schreiben der Klägerin im Juli 2013 Kenntnis über erster Anhaltspunkte für die Rücknahme des Rentenbescheides vom 25. Mai 2012. Mit der angegriffenen Entscheidung vom 25. Juni 2014 wahrte die Beklagte die Jahresfrist, wobei der konkrete Beginn offenbleiben kann.

Die Beklagte hat im angegriffenen Bescheid auch das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen ausgeübt. Anhaltspunkte für einen Ermessensnicht- bzw. Ermessensfehlgebrauch liegen nicht vor.

Die Klägerin ist demzufolge gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X verpflichtet, die überzahlten Leistungen i.H.v. 11.456,34 Euro, soweit die Beklagte den Rentenbescheid vom 25. Mai 2012 aufgehoben hat, zu erstatten. Die Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X enthält eine „Soll“-Regelung zur Verbindung der Entscheidung über die Erstattung mit dem Rücknahmebescheid.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.