Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Zugunstenverfahrens die Feststellung des Zeitraums vom 01. August 1970 bis zum 31. August 1973 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG] - AVIwiss -) sowie des Zeitraums vom 01. Januar 1982 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des AAÜG - AVItech -) und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte.

Die 1949 geborene Klägerin ist Diplom-Lehrerin und Ingenieurin. Das Studium an der Pädagogischen Hochschule P schloss sie am 03. Juli 1970 mit dem Diplom ab. Ab dem 01. August 1970 arbeitete sie als Fachlehrerein für Mathematik und Physik an der Erweiterten Spezialoberschule K. Ab dem 01. März 1972 war sie an der Tagesoberschule Stätig. In der Zeit vom 02. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1978 war sie Mitarbeiterin in der Jugendarbeit und Berufsausbildung und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Kombinat Kraftverkehr P-B und studierte nach einer Freistellung durch den Arbeitgeber an der Ingenieurschule für Transportbetriebstechnik in G in der Fachrichtung Technologie des Kraftverkehrs und städtischen Nahverkehrs. Das Studium schloss sie am 25. November 1977 mit dem Fachschulabschluss und der Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Verkehrsingenieur" zu führen, ab. Die Klägerin war als Ingenieurin ab dem 01. Januar 1979 bei dem VEB Kombinat Kraftverkehr P-B, in der Zeit vom 01. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1981 bei dem VEB Güterkraftverkehr P und in der Zeit vom 01. Januar 1982 bis zum 30. Juni 1990 bei dem Nachfolgebetrieb Volkseigenes (VE) Verkehrskombinat P als Problemanalytikerin tätig. Ab dem 01. Januar 1988 entrichtete sie Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR). Eine Versorgungszusage wurde ihr in der DDR nicht erteilt.

Mit Bescheid vom 03. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2004 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Feststellung von Zusatzversorgungszeiten vom 05. März 2003 ab. Die dagegen erhobene Klage, gerichtet auf Feststellung der Zeit vom 01. Januar 1982 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech, wies das Sozialgericht Potsdam (SG) mit rechtkräftigem Urteil vom 31. Mai 2005 (Az. S 14 RA 391/04) ab, denn das AAÜG sei auf die Klägerin nicht anwendbar. Das VE Verkehrskombinat P sei weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens noch ein gleichgestellter Betrieb. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass es sich bei dem VE Verkehrskombinat P um eine Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB) handele.

Unter dem 08. März 2006 beantragte die Klägerin die Überführung von Anwartschaften im Hinblick auf den Zeitraum vom 01. August 1970 bis zum 31. August 1973 mit der Begründung, diese Zeit sei als Zeit der Zugehörigkeit zur AVIwiss festzustellen. Die Beklagte lehnte den als Überprüfungsantrag gewerteten Antrag mit Bescheid vom 31. März 2006 ab, da die Klägerin am 30. Juni 1990 keinem Zusatzversorgungssystem zuzuordnen sei.

Unter dem 01. März 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Überprüfung der ablehnenden Bescheide vom 03. April 2003 und 16. April 2004 und machte erneut die Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten geltend, da es sich beim VE Verkehrskombinat Potsdam um eine VVB gehandelt habe. Ferner habe eine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVIwiss zu erfolgen.

Mit Überprüfungsbescheid vom 25. März 2010 lehnte es die Beklagte ab, Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu den Zusatzversorgungssystemen Nr. 1 und Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG festzustellen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 09. Juli 2010 Klage vor dem SG erhoben und vorgetragen, für die Feststellung von Zusatzversorgungszeiten zur AVIwiss komme es nicht darauf an, dass sie zum 30. Juni 1990 noch eine entsprechende Beschäftigung ausgeübt habe. Eine Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem liege auch dann vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt eine Beschäftigung ausgeübt worden sei. Wegen derer ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen gewesen wäre. Darüber hinaus hat sie die Auffassung vertreten, dass sie für die Zeit vom 01. Januar 1979 bis zum 30. Juni 1990 einen Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt hätte, weil es sich beim VE Verkehrskombinat P um eine VVB und damit um einen gleichgestellten Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 2. Durchführungsbestimmung (DB) zur VO-AVItech gehandelt habe. Gemäß dem Statut des VE Verkehrskombinats P vom 21. Dezember 1981 seien die Merkmale der VVB (§§ 34 ff. der Kombinats-VO 1973) als erfüllt anzusehen.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 11. Januar 2012 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung der geltend gemachten Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Nrn. 1 und 4 der Anlage 1 zum AAÜG, denn das AAÜG sei in ihrem Falle nicht anwendbar. Sie habe keinen Anspruch auf Versorgung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, denn es sei bis zum Inkrafttreten des AAÜG am 01. August 1991 kein Versorgungsfall eingetreten, Sie habe beim Inkrafttreten des AAÜG ferner keinen Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft gehabt, da sie in kein Versorgungssystem tatsächlich eingezogen worden sei. Letztlich habe sie auch auf der Grundlage der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG keine Versorgungsanwartschaft erworben. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hätte sie aus der Sicht des am 01. August 1991 gültigen Bundesrechts zum Stichtag 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Einbeziehung in die AVItech gehabt, da sie zu diesem Zeitpunkt weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens noch in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen sei. Nach den vorliegenden Unterlagen (Register der volkseigenen Wirtschaft, Statut des VE Verkehrskombinat P) habe der Hauptzweck dieses Betriebes nicht in der massenhaften Produktion von Sachgütern bestanden. Das Kombinat habe außerdem dem Rat des Bezirks P und nicht dem Industrie- oder Bauministerium unterstanden. Auch die Zuordnung des Kombinats zur Wirtschaftsgruppe 42210 ((Kraftverkehr) (ohne Städtischen Nachverkehr) - Betriebe für Gütertransport, für Personenbeförderung sowie Speditionsbetriebe, einschließlich Handelstransportbetriebe) spreche gegen das Vorliegen eines volkseigenen Produktionsbetriebes der Industrie oder des Bauwesens. Bei dem VE Verkehrskombinat P handele es sich auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb gemäß § 1 Abs. 2 2. DB zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951. Kraftverkehrsbetriebe würden dort nicht genannt. Das VE Verkehrskombinat P sei ferner keine VVB gewesen. Die Kammer schließe sich insoweit den Gründen der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) vom 01. Juli 2010 zum VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung (Az. L 31 R 818/08) an. Ausweislich des Registerauszuges und des Status sei das VE Verkehrskombinat P gerade keine VVB, sondern ein Kombinat gewesen. Hätte es sich um eine VVB gehandelt, hätte dies sowohl aus dem Statut als auch dem Registerauszug hervorgehen müssen. Außerdem hätte der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin unter dem Namen "VVB" im Rechtsverkehr auftreten müssen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Merkmale, die nach dem von der Klägerin zitierten Ökonomischen Wörterbuch charakteristisch seien für eine VVB erfülle das VE Kombinat gerade nicht. Es sei kein in der Rechtsform einer VVB handelndes Organ eines Industriezweiges, das einem Ministerium oder zentralem Staatsorgan unterstellt sei. Bis auf den Umstand, dass dem VE Verkehrskombinat P mehrere Kombinatsbetriebe angehört hätten, habe es mit eiern VVB nichts gemein gehabt. Eine Erweiterung des in § 1 Abs. 2 der 2. DB enthaltenen Katalogs sei ausgeschlossen.

Die Klägerin habe zudem keinen Anspruch auf eine Versorgungszusage für die Zeit ihrer Beschäftigung als Lehrerein. Am Stichtag 30. Juni 1990 sei die Klägerin nicht mehr als Lehrerein tätig gewesen. Entgegen ihrer Ansicht müssten die Voraussetzungen der AVIwiss jedoch am Stichtag erfüllt gewesen sein. Personen, die ohne rechtlich wirksame Einbeziehung irgendwann einmal vor Schließung der Zusatzversorgungssysteme die damals geltenden Regeln für die Einbeziehung in die Zusatzversorgungssysteme erfüllt hätten, seien bundesrechtlich ohne Gleichheitsverstoß nicht als Zugehörige anzusehen.

Gegen das am 23. Februar 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. März 2012 bei dem LSG eingegangene Berufung der Klägerin, mit welcher sie ihr erstinstanzliches Begehren unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres Vortrags weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Januar 2012, Az. S 48 R 406/10,aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihren Bescheid vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 aufzuheben und sie zu verpflichten, ihren Bescheid vom 03. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2004 aufzuheben und die Zeit vom 01. August 1970 bis zum 31. August 1973 als Zeit der Zugehörigkeit der Klägerin zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an pädagogischen Einrichtungen sowie die Zeit vom 01. Januar 1982 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz sowie die während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 24. Mai 2012 und 03. September 2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) erklärt.

Der Senat hat die Akte des SG Potsdam zu dem Az. S 14 RA 391/04 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.