Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Zugunstenverfahrens die Feststellung des Zeitraums vom 01. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG] - AVItech -) und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte.

Der 1940 geborene Kläger absolvierte zunächst eine Maurerlehre und war als Maurer tätig. Von 1958 bis 1962 war er Soldat auf Zeit bei der Nationalen Volksarmee. Während dieser Zeit gehörte er vom 14. Oktober 1961 bis zum 31. August 1962 der Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Anlage 2 Nr. 1 zum AAÜG) an (Entgeltbescheinigung vom 04. Januar 1999). Anschließend war er als Angestellter im Bauamt des Stadtbezirkes B tätig. Seit März 1967 bis 30. Juni 1990 war er bei dem Straßen- und Tiefbauamt Bbzw. der Bezirksdirektion des Straßenwesens (ab dem 01. Dezember 1976) bzw. bei dem VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B (ab dem 01. Januar 1978) zunächst als Meister, dann ab dem 01. Januar 1977 als Ingenieur für Leiteinrichtungen bzw. Gruppenleiter und zuletzt als Betriebsteilleiter B beschäftigt. Vom 01. September 1971 bis zum 31. Dezember 1976 besuchte der Kläger die Ingenieurschule für Bauwesen B Studienrichtung Tiefbau. Durch Urkunde vom 06. Dezember 1976 wurde ihm das Recht verliehen, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Er entrichtete ab dem 01. Mai 1973 Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR). Seit dem 01. Oktober 2005 bezieht er Regelaltersrente. Eine Versorgungszusage wurde ihm in der DDR nicht erteilt.

Der am 2003 vom Kläger gestellte erste Antrag auf die Überführung von Zusatzanwartschaften für den Zeitraum von 1976 bis zum 30. Juni 1990 wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 19. Februar 2003 abgelehnt. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die im VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens Bausgeübte Beschäftigung habe zwar der technischen Qualifikation entsprochen, sie sei jedoch nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb ausgeübt worden.

Hiergegen erhob der Kläger vor dem Sozialgericht Berlin (SG) Klage (Aktenzeichen S 7 RA 3535/03) und trug vor, die Produktion habe dem VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens das Gepräge gegeben. Der Betrieb sei einem Betrieb des Bauwesens gleichzustellen. Dazu legte er Auszüge aus dem Buch "Straßeninstandhaltung, Rechtliche Grundlagen und Erfordernisse" von Dr. Kurt H und einen Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft vor. Ferner reichte er eine vom Minister für Verkehrswesen am 13. Februar 1984 erlassene Preisliste über die Industriepreise für Verkehrsbauleistungen ein.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 verurteilte das SG die Beklagte, die Beschäftigungszeit vom 1. Januar 1978 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG sowie die in diesen Zeiträumen hieraus erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. Bei dem VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B habe es sich um einen volkseigenen Produktionsbetrieb des Bauwesens gehandelt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) zu dem Aktenzeichen L 17 RA trug der Kläger vor, er habe im Gebiet von B gearbeitet. In diesem Bereich habe die VO-AVItech des Magistrats von Groß-Berlin vom 25. November 1950 und die 2. DB des Magistrats von Groß-Berlin vom 25. Juni 1951 gegolten. Dabei habe es sich um übernommene Vorschriften der DDR gehandelt, die für das Gebiet von B angepasst worden seien. Die Unterstellung des Betriebes unter ein Industrieministerium sei danach nicht notwendig gewesen. Nach § 1 Abs. 1 2. DB Groß-Berlin gelte die AVItech in den volkseigenen Betrieben, die dem Magistrat unterstünden, und zwar für Ingenieure der Metallurgie des Maschinenbaus, der Elektrotechnik, der Feinmechanik und -optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker. Betriebe dieser Wirtschaftszweige seien grundsätzlich Produktionsbetriebe. Bauwesen sei der Sammelbegriff für die bei der Planung, Gestaltung, Berechnung, Bemessung und Ausführung sowie der Erhaltung von Bauwerken zur Anwendung kommenden Arbeitsweisen, Verfahren und Techniken. In diesem umfassenden Sinn verwende den Begriff auch die bundesdeutsche Verdingungsordnung für Bauleistungen. Dazu reichte er Auszüge aus dem Buch "Straßeninstandhaltung, Aufgaben und Organisation" von Schmidt, Franke und Bartz ein. Der Betrieb habe auch auf eigene Rechnung gearbeitet und die Leistungen seinen Auftraggebern in Rechnung gestellt. Alle volkseigenen Betriebe seien im Sprachverständnis der DDR Produktionsbetriebe gewesen. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 - dürfe nicht berücksichtigt werden. In ihm werde der Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 unzutreffend wiedergegeben.

Das LSG hob die Entscheidung des SG durch Urteil vom 30. November 2005 auf und wies die Klage ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger gehöre zwar zum Personenkreis, für den das AAÜG gelte, weil er zeitweise dem Sonderversorgungssystem der Nationalen Volksarmee angehört habe. Es lägen aber im streitigen Zeitraum vom 01. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1990 keine Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG vor. Der Kläger sei nicht Inhaber einer fingierten Anwartschaft nach der ständigen Rechtsprechung des BSG. Er erfülle zwar die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, der VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B sei jedoch kein Betrieb, auf den die VO-AVItech anzuwenden sei. Nach den Maßgaben des BSG in seinem Urteil vom 08. Juni 2004 (- B 4 RA 57/03 R - in SozR 4-8570 § 1 Nr. 3) stelle der VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B keinen volkseigenen Produktionsbetrieb des Bauwesens dar, denn zum einen sei bereits fraglich, ob es sich überhaupt um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe und zum anderen sei Betriebszweck nicht die (Massen-)Produktion von Bauwerken gewesen. Der Hauptzweck des VEB Bezirksdirektion Straßenwesen sei die Straßenunterhaltung, die Erhaltung und Erweiterung des Straßennetzes und somit nicht die Massenproduktion von Bauwerken gewesen. Dementsprechend sei der Betrieb auch nicht dem Magistrat, Abteilung Bauwesen, sondern dem Magistrat, Abteilung für Verkehrs- und Nachrichtenwesen, unterstellt gewesen. Soweit der Kläger geltend mache, jeder volkseigene Betrieb sei Produktionsbetrieb gewesen, und sich dafür auf die Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. I Seite 355) beziehe, gebeer die einschlägigen Vorschriften nur unvollständig wieder. In § 31, der Vorschrift über die Stellung der volkseigenen Betriebe, ist in Absatz 1 Satz 1 ausgeführt, der Betrieb sei eine ökonomisch und rechtlich selbständige Einheit der materiellen Produktion oder eines anderen Bereichs der Volkswirtschaft. Dadurch werde deutlich, dass nicht alle volkseigenen Betriebe zwingend Produktionsbetriebe gewesen seien. Es werde ferner ersichtlich, dass nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 02. Oktober 1990, an den das Bundesrecht anknüpfe, ein VEB im Sinne der Versorgungsordnung nur ein volkseigener Produktionsbetrieb und nicht irgendein Volkseigener Betrieb gewesen sei (BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, aaO.), denn sonst hätte die 2. DB nicht ausdrücklich die volkseigenen Produktionsbetriebe genannt. Soweit der Kläger auf die Definitionen für Produktion oder für Bauwesen in verschiedenen Lexika und Sachbüchern verweise, sei ihm entgegen zu halten, dass maßgeblich der versorgungsrechtliche Begriff Produktionsbetrieb des Bauwesens sei, den das BSG ermittelt habe.

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 23. Juli 2007 einen Überprüfungsantrag, den die Beklagte mit Bescheid vom 07. September 2007 ablehnte. In seinem Widerspruch hiergegen vertrat der Kläger erneut die Auffassung, die VO-AVItech vom 24. Mai 1951 sei in seinem Fall nicht anwendbar, es seien die Besonderheiten Groß-Berlins zu würdigen. Auch sei der Begriff des Produktionsbetriebs, wie ihn die Sozialgerichte anwendeten, nicht aus dem Sprachgebrauch der DDR ableitbar. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2007 zurück.

Mit Schreiben vom 09. August 2010 stellte der Kläger erneut einen Überprüfungsantrag, den die Beklagte mit Bescheid vom 21. September 2010 ablehnte. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2011 zurückgewiesen.

Mit seiner am 15. Februar 2011 bei dem SG eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsansichten weiter verfolgt. Der gravierende Unterschied zwischen den Regelungen der DDR (VO-AVItech vom 24. Mai 1951, 2. DB vom 24. Mai 1951) und den Regelungen des Magistrats von Groß-Berlin (VO-AVItech vom 25. November 1950 und 2. DB vom 25. Juni 1951) habe darin bestanden, dass der VEB - Produktionsbetrieb - nicht einem Industrieministerium, sondern einer Fachabteilung zu unterstellen gewesen sei. Mit der Einstellung des Verordnungsblattes im Jahre 1976 durch Ostberlin hätten Gesetze der DDR direkt und ohne Übernahme durch den Magistrat ihre Gültigkeit in Ostberlin erlangt, was aber rechtswidrig gewesen sei. Hauptzweck seines Beschäftigungsbetriebes sei die Wartung, Pflege und Instandsetzung der Fahr-, Geh- und Radbahnen, der Verkehrsleiteinrichtungen und Ingenieurbauwerke sowie der Anlagen der Verkehrsbeleuchtung und Lichtsignalisierung gewesen. Er hat den Beschluss des Magistrats von Berlin vom 28. Dezember 1977 über die Gründung des VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B einschließlich der dazu gehörigen Begründung, die Gründungsanweisung des Magistrats von Berlin vom 30. Dezember 1977 sowie den "Bericht über die Umsetzung der Kontrollergebnisse des Bezirkskomitees der Arbeiter- und Bauern-Inspektion vom 17.06.1987 im VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B" vorgelegt. Ferner hat er u. a. Kopien aus dem Ökonomischen Lexikon (Verlag Die Wirtschaft DDR 3. A.), dem Lexikon Arbeitsrecht (Staatsverlag der DDR 1972) sowie aus dem Buch "Arbeitsrecht von A bis Z" (Staatsverlag der DDR 1987) eingereicht.

Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 12. April 2013 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung von Pflichtbeitragszeiten nach § 5 AAÜG. Soweit der Kläger geltend mache, aus der VO-AVItech des Magistrats von Groß-Berlin vom 25. November 1950, der 2. DB. des Magistrats hierzu vom 25. Juni 1951 sowie dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR folge, dass es im Bauwesen nicht auf die Massenproduktion von Bauwesen ankommen, folge dem die Kammer nicht. Es stütze sich hierbei auf die Ausführungen des BSG in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 - zum versorgungsrechtlichen Begriff der Produktionsbetriebe. Für die vom Kläger in Bezug genommene Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen gelte nichts anderes.

Gegen den am 23. April 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 30. April 2013 Berufung bei dem LSG erhoben und seine bisher vorgetragenen Rechtsansichten bekräftigt.

Er beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2011 aufzuheben und die Beklagte unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 19. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2003 zu verpflichten, die Zeit vom 01. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Anlage 1 Nr. 1 des AAÜG) sowie die in diesem Zeitraum hieraus erzielten tatsächlichen Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Rechtsstreit ist gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss des Senats vom 31. Juli 2013 auf die Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.