Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 144, 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist zulässig, jedoch unbegründet.

Das SG Cottbus hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG).

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers auf Abänderung des Vormerkungsbescheids vom 14. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. September 2011 hinsichtlich der Zuordnung der dort festgestellten Beitragszeiten vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Er verfolgt dies zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage § 54 Abs 1 S 1§ 56 SGG - vgl BSG, Urteil vom 09. Oktober 2007 - B 5b/8 KN 2/06 R;BSG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 1/13 R,beide juris.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zuordnung der streitbefangenen Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger in der Zeit bis zum 31. Dezember 1999 zu Recht knappschaftlich versichert war, denn dieser Zeitraum ist nicht streitbefangen. Für die Zeit vom 01. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 jedenfalls war die Beklagte für die Durchführung der Rentenversicherung des Klägers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig. Die nähere Qualifizierung der für die Feststellung im Versicherungskonto bedeutsamen Zeiten hat auf der Grundlage des im Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheids (vgl § 149 Abs 5 S 2 SGB VI, in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblichen Rechts (siehe hierzu näher BSG, Urteil vom 02. Dezember 2010 - B 9 SB 3/09 R, jurismwNzu erfolgen. Das sind hier die Vorschriften des § 133 SGB VI (in der ab 01. Januar 2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 09. Dezember 2004, BGBl I 3242) bzw des § 134 Abs 4 bis 6 SGB VI (in der ab 01. Januar 2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2007, BGBl I 3024).

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist seit 01. Oktober 2005 zuständig (bis 30. September 2005 die Bundesknappschaft: § 274d Abs 3 Nr 1 SGB VI), wenn die Versicherten in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind (§ 133 Nr 1 SGB VI), ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichten (§ 133 Nr 2 SGB VI) oder bei einer - dies ist hier nicht relevant - Arbeitnehmer- bzw Arbeitgeberorganisation bzw einer anderen Stelle mit entsprechenden Beiträgen zur knappschaftlichen Versicherung beschäftigt sind § 133 Nr 3 SGB VI.

Der Kläger hat in den maßgeblichen Zeiträumen nicht in einem knappschaftlichen Betrieb gearbeitet (1.). Er hat auch nicht mindestens überwiegend knappschaftliche Tätigkeiten verrichtet (2.). Er kann sich auch nicht auf Regelungen zum Besitzschutz (3.) und ebenso wenig auf eine verfahrensrechtlich geschützte Position berufen (4.).

1. Die BS GmbH ist im streitbefangenen Zeitraum kein knappschaftlicher Betrieb bzw Nebenbetrieb oder Betriebsteil iSv § 133 Nr 1 SGB VI gewesen. Knappschaftliche Betriebe sind nach der Legaldefinition in § 134 Abs 1 SGB VI Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend unterirdisch betrieben werden. Nach § 134 Abs 2 SGB VI gelten auch Versuchsgruben des Bergbaus und nach § 134 Abs 3 SGB VI auch Betriebsanstalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängen als knappschaftliche Betriebe.

Nach dem Handelsregisterauszug (AG Dresden HRB 10787) war Gegenstand des Unternehmens B S GmbH zunächst die Planung und Durchführung von Maßnahmen der Landschaftsgestaltung, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung einer Bergbaufolgelandschaft, Tätigkeiten aller Art auf dem Gebiet der Umwelt, insbesondere der Schaffung von Deponien und Industriebrachen und sonstigen Altlastenflächen, sowie das Erbringen von Dienstleistungen. Zum 15. März 2000 wurde der Gegenstand erweitert auf die Sanierung, Beräumung und Umsetzung von Deponien, und Industriebrachen und sonstigen Altlastenflächen, den Abriss und die Entkernung ober- und unterirdischer Bauwerke, den schweren Erdbau, Bodenverdichtungen nach allen Techniken, Spezialbohrungen, Sprengarbeiten, Anlage, Pflege und Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Flächen, mechanische Wartung und Instandhaltung sowie Lieferung von Geräten und Anlagen, Instandhaltung und Lieferung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, die Anlage und der Betrieb von Einrichtungen zur Hebung und Reinigung von Wasser.

Dieser Unternehmensgegenstand hatte nicht die bergmännische Gewinnung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen zum Inhalt. Der Unternehmenszweck war mithin nicht auf die originäre bergmännische Tätigkeit ausgerichtet, sondern auf die Eröffnung neuer Geschäftsfelder in den Bereichen Sanierung, Rekultivierung, Landschaftsgestaltung, Umwelt etc.

Die B S GmbH war auch keine Betriebsanstalt oder Gewerbeanlage, die als Nebenbetrieb eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängt (§ 134 Abs 3 SGB VI),da es an einer Verflechtung mit einem knappschaftlichen Hauptbetrieb des Braunkohletagebaus fehlt. Sie hatte als GmbH rechtliche Eigenständigkeit erlangt, verfügte über eine klare wirtschaftliche Struktur und eine eigene Geschäftsleitung. Zu der Frage, ob es sich bei der B S GmbH um einen knappschaftlichen Betrieb handelt, wird im Übrigen zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen Bezug genommen auf die Ausführungen des BSG in den Urteilen vom 16. Juni 2015 (B 13 R 23/14, juris RdNr 18-24 und B 13 R 24/14 R, juris RdNr 16 - 22).

2. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum nicht ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten iSv § 133 Nr 2 iVm § 134 Abs 4 SGB VI verrichtet. Solche knappschaftlichen Arbeiten stehen für die knappschaftliche Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich § 134 Abs 5 SGB VI Knappschaftliche Arbeiten sind die in § 134 Abs 4 Nr 1 bis 11 SGB VI genannten Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden (sogenannte Unternehmerarbeiten).

Ursprünglich waren knappschaftliche Arbeiten in § 1 der Verordnung des Reichsarbeitsministers über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (VO 1933 - RGBl I 66 bzw BGBl III 1964, Nr 822-3-1) definiert. Bis zum 31. Dezember 2007 konnte diese vorkonstitutionelle Regelung zumindest als Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl BSG, Urteil vom 12. November 2003 - B 8 KN 2/03 R;BSG, Urteil vom 10. September 1981 - 5a/5 RKn 19/79;BSG, Urteil vom 01. Juli 1969 - 5 RKn 18/66;zur Problematik vgl May NZS 1996, 377. Mit der zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Vorschrift des § 134 Abs 4 SGB VI (idF des Gesetzes vom 19. Dezember 2007, BGBl I 3024) ist der Regelungsinhalt von § 1 VO 1933 aus Gründen der "Rechtsbereinigung" in das SGB VI überführt worden (vgl BT-Drucks 16/6540- zu Nr 7 [§ 134] S 27. Bis auf geringfügige sprachliche Änderungen ist der Katalog der VO 1933 inhaltsgleich in § 134 Abs 4 SGB VI übernommen worden (vgl Pott in Ruland/Försterling [Hrsg], Gemeinschaftskomm zum SGB VI, Stand Einzelkommentierung August 2014, § 134 RdNr 2).

Nach der Rechtsprechung des BSG zu den Katalogarbeiten von Nr 1 bis Nr 11 (von § 134 Abs 4 S 1 SGB VI bzw § 138 Abs 4 S 1 SGB VI aF iVm der VO 1933) muss es sich um körperlich belastende und den spezifischen Gefahren des Bergbaus ausgesetzte Arbeiten handeln, die den besonderen Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung rechtfertigen (BSG, Urteil vom 12. November 2003 - B 8 KN 2/03 R, juris RdNr 43. Selbst bei den im Katalog der Nr 2 bis 11 genannten Arbeiten, die nicht unter Tage stattfinden, muss es sich um solche handeln, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage (vgl BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 8 KN 10/96 R, juris RdNr 29. Nur solche Tätigkeiten entsprechen dem Grundzweck der knappschaftlichen Versicherung. Die Knappschaftsversicherung ist eine Berufsversicherung der Bergarbeiter, die ihren Ursprung in dem Gedanken hatte, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des Bergarbeiters im Vergleich zu anderen gewerblichen Arbeitern besonders Rechnung getragen werden müsse. Tätigkeiten, die ebenso wie die der eigentlichen unter Tage Beschäftigten der Zeche den besonderen Gefahren und Abnutzungen des Bergbaus unterliegen, sollten daher unter dem erhöhten Schutz der knappschaftlichen Versicherung stehen (vgl BSG Urteil vom 01. Juli 1969 - 5 RKn 18/66,juris). Diese Rechtfertigung für die berufsständische Versicherung der Bergleute und ihren Fortbestand gilt auch heute noch (vgl Pott, aaO.,§ 134 RdNr 21). Selbst wenn der technische Fortschritt und der Einsatz technischer Hilfsmittel kräftesparende Erleichterungen mit sich gebracht haben, bestehen die besonderen Risiken im Bergbau und die damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit nach wie vor (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 23/14, juris RdNr 28f und B 13 R 24/14 R, juris RdNr 26f).Eine besondere Gefahrenlage des Bergbaus liegt dabei nicht nur im Untertageabbau der Steinkohleflöze vor, sondern ist auch bei dem Abbau im Tagebau der Braunkohlevorkommen festzustellen (vgl Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 25. August 2015 - L 4 KN 4/14, juris Rdnr 63).

Gemessen an diesen Grundsätzen hatte der Kläger im streitbefangenen Zeitraum als freigestelltes Betriebsratsmitglied keine Arbeiten zu verrichten, die von den Katalogdefinitionen erfasst und ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend waren wie Tätigkeiten unter Tage. Gemäß § 38 BetrVG sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder von ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Leistung der versprochenen Dienste befreit. Nach seinen glaubhaften Angaben war der Kläger, an dessen Glaubwürdigkeit der Senat keine Zweifel hat, in seiner Funktion als Betriebsrat zuständig für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (vgl §§ 911 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit [ASiG]).Mit dieser Aufgabe betraut hat er verschiedene Tagebaue aufgesucht, die dortigen Verhältnisse kontrolliert (vgl die in § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG normierte Pflicht des Betriebsrats zur Überwachung der Durchführung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen) und hierüber Gespräche geführt. Zu seinen Aufgaben gehörte auch das Abhalten von Sprechstunden des Betriebsrates. Diese Kontroll- und Mitwirkungsarbeiten beinhalteten keine körperlich schweren Tätigkeiten und waren auch nicht gesundheitsgefährdend, so dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht den besonderen Gefahren und Abnutzungen des Bergbaus ausgesetzt war und daher nicht den erhöhten Schutz der knappschaftlichen Versicherung beanspruchen kann.

Zu erwägen bleibt, ob die Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat maßgebend ist oder ob die Privilegierung der Zuordnung zur Knappschaft erhalten bleibt, wenn die Funktion eines freigestellten Betriebsrates "aus einer knappschaftlichen Arbeit heraus" erworben wird, dh ihr unmittelbar nachfolgt. Eine derartige Privilegierung ist dem knappschaftlichen Rentenrecht nicht grundsätzlich fremd. Vielmehr bestimmt etwa der bei der Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wartezeit von 25 Jahren bei der Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§ 40 SGB VI) nach § 51 Abs 2 SGB VI heranzuziehende § 61 Abs 2 Nr 3 SGB IV, dass ständigen Arbeiten unter Tage gleichgestellt werden Arbeiten als Mitglied des Betriebsrats, wenn die Versicherten bisher ständige Arbeiten unter Tage oder nach Nummer 1 und 2 gleichgestellte Arbeiten ausgeübt haben und im Anschluss daran wegen der Betriebsratstätigkeit von diesen Arbeiten freigestellt worden sind (vgl BSG, Urteil vom 29. Juni 1977 - 5 RKn 8/77, juris; zu weiteren knappschaftlichen Sonderregelungen bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern: BSG, Urteil vom 13. März 1964 - 5 RKn 7/62, Urteil vom 23. November 1976 - 5 RKn 33/75 beide juris).

Eine solche Situation ist hier gegeben, denn der Kläger hat bis zu seiner Freistellung im Jahr 1993 knappschaftliche Arbeiten iSv § 134 Abs 4 SGB VI bzw § 138 Abs 4 S 1 SGB VI aF iVm der VO 1933 verrichtet. Er hat in seinen glaubhaften Angaben die Arbeiten bis zu seiner Freistellung im Fahr- und Freileitungsbau im ehemaligen Tagebau G beschrieben. Danach war er als Vorarbeiter zuständig für die Energieversorgung der elektrisch betriebenen Abraumzüge. Ihm oblag die Reparatur und die in Abhängigkeit von dem Vorrücken der Abraumbagger jeweils alle zwei bis drei Tage erforderliche Nachführung der Oberleitung. Dabei handelte es sich entweder um laufende Unterhaltungsarbeiten an Grubenbahnen sowie Grubenanschlussbahnen innerhalb des Zechengeländes iSd § 134 Abs 4 Nr 5 SGB VI oder um Sanierungsarbeiten iSd § 134 Abs 4 Nr 11 SGB VI. Es waren Tätigkeiten, die denjenigen im Braunkohleabbau im Tagebau in jeder Hinsicht vergleichbar waren, da die gleichen Arbeitsmittel und Arbeitstechniken wie in der Zeit des Abbaus des Braunkohlevorkommens, die bergbauspezifisch sind und so in der Arbeitswelt sonst nicht vorkommen, zum Einsatz kamen. Diese Arbeiten unterscheiden sich daher wesentlich von Arbeiten, die sonst im Tiefbau anfallen (zur Vergleichbarkeit mit Arbeiten im Tiefbau bei einem Instandhaltungsmechaniker von mobiler Erdbautechnik: BSG; Urteil vom 16. Juni 2015, B 13 R 24/14 R, juris Rdnr 29).

Jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Freistellung des Klägers von seinen Arbeitsaufgaben im Jahr 1993 ist auch ein hinreichender räumlicher und betrieblicher Zusammenhang mit einem Bergwerksbetrieb vorhanden. Die Einstellung des Abbaus der Braunkohle in dem Tagebau G lag im Zeitpunkt der Freistellung noch kein Jahr zurück. Nach den glaubhaften Angaben des Klägers beinhalteten die in diesem kurzen Zeitraum nach Beendigung des Förderbetriebs anfallenden Sanierungsarbeiten zunächst die Sicherung des ehemaligen Tagebaus. Hierzu mussten die Abbruchstellen, dh die Abraumkanten, auf verschiedenen Ebenen abgeflacht werden, um Rutschungen zu vermeiden. Diese umfangreichen Erdarbeiten erfolgten mit den bisherigen Tagebaugroßgeräten (vgl auch zu den eingesetzten Schaufelradbagger und Eimerkettenbagger: http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Publikationen/Publikationen%20Lausitz/Historische%20Broschueren%20L/Tgb_G_1981-1992.pdf). Für den Transport des Abraums kamen die bisherigen Kohle- und Abraumzüge zum Einsatz. Der Kläger war mit der Wartung, Reparatur und Verlegung der hierfür erforderlichen Oberleitungen unter Bedingungen tätig, die sich nicht wesentlich von seinem früheren Einsatz im Tagebau unterschieden. Jedenfalls im Zeitpunkt der Freistellung im Jahr 1993 kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die aus industrie- und strukturpolitischen Gründen erfolgte Umstrukturierung der Tagebaue soweit fortgeschritten war, dass ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang mit einem Bergwerksbetrieb zu verneinen war (anders für die Zeit ab 2000 BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 23/14, juris RdNr 28f und B 13 R 24/14 R, juris RdNr 26f). Von einem engen Zusammenhang ist auch die Beklagte ausgegangen, als sie die B GmbH mit Bescheid vom 23. Januar 1993 (Bl 109 der Gerichtsakte) als knappschaftlichen Betrieb mit der Begründung einordnete, dass die Tätigkeit des Betriebes die Folge der bergmännischen Gewinnung von Braunkohle sei und diese Arbeiten im Normalfall von Bergbauunternehmen selbst durchgeführt würden.

Eine mit diesen Erwägungen angedachte Zuordnung der Beschäftigung des Klägers zur knappschaftlichen Versicherung im Hinblick auf seine zuvor ausgeübte Tätigkeit scheidet indes im Ergebnis aus rechtlichen Gründen aus.

Zunächst gebietet das vom Kläger hierzu angeführte Begünstigungs- und Benachteiligungsgebot des § 78 BetrVG keine solche Privilegierung. Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen nach Satz 2 wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Diese Vorschrift regelt ohne jeden sozialversicherungsrechtlichen Bezug allein das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine Funktion in der betrieblichen Mitbestimmung ausübt. Demgemäß bestimmt sich die Frage nach der Zuordnung zur Knappschaftsversicherung allein nach den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Regelung, dh nach § 133 SGB VI (in der ab 01. Januar 2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 09. Dezember 2004, BGBl I 3242) bzw des § 134 Abs 4 bis 6 SGB VI (in der ab 01. Januar 2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2007, BGBl I 3024) und damit nach der tatsächlich ausgeübten Beschäftigung.

Auch eine ergänzende Auslegung der in § 134 Abs 4 Nr 1-11 SGB VI angeführten Katalogarbeiten scheidet aus. Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende analoge Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften ist im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip und die Rechtssicherheit nur unter klar umgrenzten Voraussetzungen zulässig (vgl Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03. April 1990 - 1 BvR 1186/89, juris). Erforderlich ist insoweit eine tatsächliche oder rechtliche Entwicklung, die eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen. In dem Maße, in dem sich aufgrund von Wandlungen der sozialen Verhältnisse und der gesellschaftlichen Anschauungen Regelungslücken bilden, verliert das Gesetz seine Fähigkeit, für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereit zu halten und bietet dann Raum für ergänzende Auslegung. Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Auch wenn sich die Verhältnisse im Bergbau insoweit geändert haben, als die menschliche Arbeit von vielfältigen Geräten und Maschinen unterstützt wird, verbleiben doch unverändert die besonderen Gefahren und die Abnutzungen des Bergbaus bestimmend für die Zuordnung (vgl BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 23/14, juris RdNr 28f und B 13 R 24/14 R, juris RdNr 27), so dass es an der für eine analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen und ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke mangelt.

Da der Kanon der Katalogarbeiten nicht ergänzend auszulegen war, kann offen bleiben, ob - wie hier angenommen -die unmittelbar vor der Freistellung ausgeübte Tätigkeit Anknüpfungspunkt einer Gleichbehandlung freigestellter Betriebsratsmitglieder - einer fiktiven Zuordnung zur Knappschaft - wäre, oder ob vielmehr die knappschaftliche Zuordnung nur andauern könnte, solange der ursprüngliche Arbeitszusammenhang fortbesteht und dieser weiterhin der Knappschaft zuzurechnen ist bzw eine insoweit gleichwertige Tätigkeit ausgeübt worden wäre. Wird dies zum Maßstab gemacht, ist festzuhalten, dass nicht festgestellt werden kann und auch keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten mehr bestehen, ob der Kläger auch im streitbefangenen Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 - seine Freistellung als Betriebsrat hinweggedacht - noch knappschaftliche Arbeiten verrichtet hätte. Die BUL S GmbH war ausweislich des geänderten Unternehmenszwecks im streitbefangenen Zeitraum von 2000 bis 2004 an verschiedenen Standorten mit vielfältigen Aufgaben, dh nicht nur mit der Sanierung ehemaliger Tagebaugeländebetraut, so dass auch der erforderliche räumliche und betriebliche Zusammenhang mit einem Bergwerksbetrieb nicht in allen Fällen festzustellen wäre. Dementsprechend wären für den Kläger, der ausgebildeter Stationselektriker ist, verschiedenste Tätigkeiten auch außerhalb des Zechenbetriebs oder der Tagebausanierung in Betracht gekommen. Eine weitere Eingrenzung der in Betracht kommenden (fiktiven) Beschäftigungen war nicht möglich. Nicht ausreichend ist insofern, die weiteren Beschäftigungen seiner ehemaligen Arbeitskollegen, die bis zum Zeitpunkt seiner Freistellung im Jahr 1994 mit ihm und unter seiner Leitung im ehemaligen Tagebau G gearbeitet haben, in den Blick zu nehmen. Der Kläger hat insoweit bei seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass die Anzahl der mit der Wartung, Reparatur und Verlegung der Überleitung beschäftigten Mitarbeiter im Laufe der Zeit verringert worden seien und die Grubenbahn 1996/1997 stillgelegt worden sei. Die noch im Unternehmen verbliebenen Mitarbeiter seien anschließend im ehemaligen Tagebau L beschäftigt gewesen, da dort aufgrund des größeren Ausmaßes des Tagebaus noch weitere Sanierungsarbeiten stattfanden. Dort sei aber keine Abraumbahn zum Einsatz gekommen, sondern eine bereits vorhandene Bandanlage. Die dort eingesetzten Kollegen seien mit der Störungsbeseitigung bei der Bandanlage und bei den Pumpen betraut gewesen. Dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum gerade im ehemaligen Tagebau L zum Einsatz gekommen wäre, lässt sich vor dem Hintergrund des weiten Aufgabenkreises seines Arbeitgebers ab 2000 indes gerade nicht feststellen.

3. Der Kläger kann auch keine günstigere Rechtsfolge aus der Besitzschutzregelung des § 273 SGB VI herleiten (vgl dazu BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 8 KN 10/96 R, juris). Er kann sich weder auf Besitzschutz wegen einer vor dem 01. Januar 1992 bei der Bundesknappschaft versicherten und noch andauernden Tätigkeit in einem nicht knappschaftlichen Betrieb berufen (§ 273 Abs 1 S 1 SGB VI) noch genießt er Besitzschutz wegen Verschmelzung und Umwandlung eines Betriebs, für den die Bundesknappschaft vor dem 01. Januar 1992 zuständig gewesen ist (§ 273 Abs 1 S 2 SGB VI).

Die Besitzschutzregelung des § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI kommt dem Kläger nicht zugute, da diese Regelung auf ihn nicht anwendbar ist. Der Zweck de Vorschrift ist es, über den 31. Dezember 1991 hinaus den Besitzschutz derjenigen zu verlängern, die ihn nach Art 2 § 1b des Knappschaftsversicherungsneuregelungsgesetzes (KnVNG) erlangt hatten. Da dieses Gesetz von vornherein im Beitrittgebiet nicht in Kraft getreten ist, unterfällt der Kläger nicht der Regelung des Art 2 § 1b KnVNG.

Der Kläger war zunächst ab dem 01. Juni 1991 bei der LAUBAG im Rahmen eines ABM-Projektes beschäftigt. Daran schloss sich eine weitere ABM-Maßnahme an. Er war im Rahmen eines vom Arbeitsamt gemäß § 249h AFG geförderten Projektes Rückbau/Verschrottung G zeitlich vom 01. Juni 1993 bis 31. Mai 1996 zunächst bei der B GmbH befristet beschäftigt. Insofern fehlt es vorliegend an der erforderlichen Kontinuität des Beschäftigungsverhältnisses (vgl zur Beendigung der Besitzschutzregelung des Einigungsvertrages bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses: BSG, Urteil vom 12. Februar 1998, B 8 KN 20/96 R, juris RdNr 24f; zur fehlenden Kontinuität bei ABM-Maßnahmen: Sächsisches LSG, Urteil vom 03. Juni 2014 - L 4 KN 809/12, juris, anschließendes Revisionsverfahren - B 5 R 22/14 R durch Rücknahme beendet), so dass § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI für ihn nicht einschlägig ist.

Auch § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI findet keine Anwendung, da die Beschäftigung bei der B GmbH - und nicht die Betriebsratstätigkeit - hier nach der Abspaltung der BUL S GmbH am 31. Mai 1996 endete und außerdem die Abspaltung nicht zu den von § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI geschützten Konzentrationsprozessen gehört (BSG, Urteil vom 18. März 1999, B 8 KN 2/98 KR R, juris).

4. Schließlich kann sich der Kläger auf keine verfahrensrechtlich geschützte Position berufen. Feststellungen über das Versicherungsverhältnis hat die Beklagte gegenüber dem Kläger im Vormerkungs-Bescheid vom 05. November 2004 getroffen. Hierbei sind aber nur Feststellungen bezüglich Daten getroffen worden, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen. Insoweit sind Daten im Versicherungsverlauf bezüglich des streitbefangenen Zeitraums nicht von der Feststellungswirkung umfasst. Hieraus kann der Kläger kein günstigeres Ergebnis herleiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Es erscheint unbillig, dem Kläger außergerichtliche Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (vgl bereits BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, B 8 KN 10/96 R, juris).

Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob knappschaftliche Arbeiten iSd § 134 Abs 4 SGB VI auch vorliegen, wenn vor Freistellung als Betriebsrat knappschaftliche Tätigkeiten iSv § 134 Abs 4 SGB VI ausgeführt wurden, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.