Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des zu seinen Gunsten festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30.

Der Kläger ist im Jahre 1942 geboren. Nachdem bei ihm im April 2000 ein Magenkarzinom festgestellt worden war, musste er sich in der Folgezeit zunächst einer neoadjuvanten Chemotherapie sowie im August 2000 einer Unterleibsoperation unterziehen. Bei dieser Operation wurden ihm der Magen und die Milz sowie mehrere Lymphknoten entfernt; überdies wurde aus Teilen des Dünndarms ein Ersatzmagen gebildet.

Auf den vom Kläger bereits im Juni 2000 gestellten Antrag kam der Beklagte nach Auswertung der von ihm beigezogenen ärztlichen Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der Kläger wegen einer Erkrankung des Magens im Stadium der Heilungsbewährung behindert sei, und stellte mit seinem Bescheid vom 28. August 2000 wegen der genannten Behinderung einen GdB von 80 fest. Zugleich wies er den Kläger darauf hin, dass er im 2. Halbjahr 2005 von Amts wegen prüfen werde, ob sich die für seine Feststellung maßgebenden Voraussetzungen geändert hätten.

Im Zuge des von ihm Ende Juni 2005 eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens holte der Beklagte eine ärztliche Auskunft der den Kläger behandelnden Internistin Dipl.-Med. B vom 12. August 2005 ein, in der die Ärztin u. a. darauf hinwies, dass bei dem Kläger nunmehr auch eine psychovegetative Erschöpfung, eine von Durchfällen begleitete Pankreasinsuffizienz sowie eine Neigung zur Extrasystolie bestehe. Der ärztlichen Auskunft beigefügt war eine Epikrise des H-Klinikums B (R Klinik) vom 14. Juni 2005, in der es u. a. heißt, dass sich eine Tumormanifestation nicht nachweisen lasse.

Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme von Dr. K vom 16. September 2005 teilte der Beklagte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, den GdB für die Zukunft von 80 auf 30 herabzusetzen, weil hinsichtlich der festgestellten Behinderung eine Heilungsbewährung eingetreten sei. Hierzu teilte der Kläger mit seinem Schreiben vom 31. Oktober 2005 mit: Entgegen der Auffassung des Beklagten habe sich sein Gesundheitszustand nicht wesentlich verbessert. Sein Immunsystem sei nach wie vor erheblich geschwächt, so dass insbesondere immer wieder fieberhafte Infekte aufträten. Er müsse bis zu zehn kleine Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen und leide an Durchfällen sowie einem Vitamin B 12-Mangel. Darüber hinaus habe er Angst vor einer Wiedererkrankung und sei vor diesem Hintergrund auch in psychischer Hinsicht stark belastet.

Der Beklagte zog den Entlassungsbericht der Reha-Klinik O vom 11. Oktober 2002 über den dortigen Aufenthalt des Klägers vom 20. August bis zum 17. September 2002 sowie eine weitere Epikrise der R Klinik vom 2. November 2005 über die dortige Vorstellung des Klägers vom 30. August 2005 bei, wonach für eine Turmormanifestation weiterhin kein Anhalt bestehe.

Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme von Dr. W vom 6. März 2003 setzte der Beklagte den festgestellten GdB mit seinem am 7. März 2006 abgesandten Bescheid vom 13. März 2006 für die Zeit ab Bescheiddatum auf 30 herab und führte zur Begründung aus: Der Kläger sei wegen Verlusts des Magens behindert. Da die Heilungsbewährung ohne Auftreten einer Rezidiverkrankung abgelaufen sei und auch keine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes bestehe, könne dem Kläger ein GdB nur noch in der nunmehr festgestellten Höhe zuerkannt werden. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte nach Einholung einer erneuten gutachtlichen Stellungnahme von Dr. W vom 15. Mai 2006 mit seinem Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2006 als unbegründet zurück.

Mit seiner daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger auf sein Schreiben vom 31. Oktober 2005 Bezug genommen und ergänzend darauf hingewiesen, dass die von ihm bereits geschilderten Angstzustände weiter zunähmen, eine Behandlung jedoch nicht stattfinde; als späte Folge der Chemotherapie seien im Übrigen erhebliche Schäden am Gebiss aufgetreten.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der R Klinik vom 7. Februar 2007 sowie der Internistin Dipl.-Med. B vom 28. Februar 2007 eingeholt, denen weitere Epikrisen der R Klinik vom 31. März 2006 und 11. August 2006 über die dortigen Vorstellungen des Klägers vom 6. März 2006 und 8. August 2006 beigefügt waren. In diesen Epikrisen wird ausgeführt, dass eine tumorspezifische Symptomatik weiterhin nicht bestehe. Nach Durchführung eines Erörterungstermins hat das Sozialgericht ergänzend einen Befundbericht der Zahnärztin Dipl.-Stom. S vom 2. November 2007 eingeholt und sodann den Praktischen Arzt M mit der Erstattung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 26. Februar 2008 eine weitere Epikrise der R Klinik vom 6. Dezember 2007 über die dortige Vorstellung des Klägers vom 9. August 2007 sowie eine Epikrise der F Klinik vom 6. Februar 2008 über den dortigen stationären Aufenthalt des Klägers vom 1. bis 6. Februar 2008 berücksichtigt und im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei wegen Verlusts des Magens und der Milz mit Komplikationen (Dumping-Syndrom, Polyneuropathie der Füße) sowie wegen Bluthochdrucks und Herzrhythmusstörungen behindert. Die erste Behinderung sei mit einem Einzel-GdB von maximal 40, die zweite Behinderung mit einem Einzel-GdB von 10 zu bemessen. Der Gesamt-GdB, der allein auf der ersten Behinderung beruhe, betrage seit September 2005 (Ablauf der Heilungsbewährung) 40. Hierbei sei nach der glaubhaften Beschwerdeschilderung des Klägers sowie den Befunden der Internistin Dipl.-Med. B davon auszugehen, dass das erstmals in der Epikrise der R Klinik vom 6. Dezember 2007 beschriebene Dumping-Syndrom bereits 2005 bestanden habe, zumal das Auftreten eines Dumping-Syndroms erst 7 Jahre nach der Operation schulmedizinisch äußerst unwahrscheinlich sei. Die zweite Behinderung sei jedoch erst ab Februar 2008 zu berücksichtigen. Sie ziehe eine Erhöhung des Gesamt-GdB nicht nach sich. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 10. Juni 2008 hat der Sachverständige seine Ausführungen nochmals bekräftigt.

Mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für ihn sei § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Dessen Voraussetzungen lägen vor. Bezogen auf den insoweit maßgeblichen Prüfungszeitpunkt (Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2006) sei eine wesentliche - rechtserhebliche - Änderung im Gesundheitszustand des Klägers eingetreten. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen M ergebe, sei der Kläger damals wegen des Verlusts des Magens und der Milz und wegen Bluthochdrucks und Herzrhythmusstörungen behindert gewesen. Der Zahnverlust sei nicht von Bedeutung, weil Anhaltspunkte dafür, dass eine prothetische Versorgung über längere Zeit nicht möglich gewesen sei, nicht bestünden. Des Weiteren bestünden keine Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung von Relevanz. Die zuerst genannte Behinderung sei zum maßgeblichen Prüfungszeitpunkt nach Ablauf der Heilungsbewährung mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten gewesen. Denn das von dem Sachverständigen M festgestellte Dumping-Syndrom könne als Komplikation erst ab Dezember 2007 berücksichtigt werden und die Polyneuropathie der Füße sei nicht von Bedeutung gewesen. Die zweite Behinderung habe einen Einzel-GdB von 10 nach sich gezogen, weil sie nur leicht gewesen sei. Der Gesamt-GdB habe nur noch 30 betragen.

Gegen dieses ihm am 18. Dezember 2008 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine bisherigen Ausführungen weiter vertieft hat. Auf Nachfrage des Senats hat er erklärt, dass ihm der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2006 am 20. März 2006 bekannt gegeben worden sei.

In der mündlichen Verhandlung des Senats hat der Beklagte den Bescheid vom 13. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2006 aufgehoben, soweit damit der GdB bereits für Zeiten vor dem 20. März 2006 auf 30 abgesenkt worden ist.

Der Kläger hat das in dieser Erklärung liegende Teilanerkenntnis angenommen und im Übrigen beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2008 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 13. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2006 in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom 18. Februar 2010 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.