Der Kläger begehrt Versorgung aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung (WDB).

Der 1950 geborene Kläger stand seit dem 1. Oktober 1970 bei dem Beklagten im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit mit Dienstzeitende 30. September 1978. Eingesetzt war er im 4./Flugabwehrbataillon 5 in L/.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 beantragte er bei dem Beklagten die Anerkennung einer WDB. Er behauptete, während einer Dienst-Heimreise einen schweren Autounfall in St. G gehabt zu haben, weswegen er mit dem Hubschrauber ins Bundeswehrkrankenhaus geflogen worden sei. In einem ihm von der Beklagten übermittelten Fragebogen erklärte er, er habe 1975 für ca. drei Monate im Bundeswehrkrankenhaus gelegen.

Die Beklagte forderte unter anderem bei dem Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr – Abteilung I – die noch vorhandenen medizinischen Unterlagen an. In diesen war unter anderem ein Bericht über eine Untersuchung des Klägers am 20. Juni 1975 enthalten, ausweislich dessen der Kläger einen Autounfall am 4. Juni 1975 erlitten hatte. In einem Aufnahmebefund wurde mitgeteilt, der Kläger sei nach einem schweren Autounfall in B mit einem Hubschrauber gegen 17:15 ins Bundeswehrkrankenhaus eingeliefert worden. In einem Bericht an den Truppenarzt in Lorch vom 1. August 1975 wurde eine stationäre Behandlung vom 4. Juni bis 29. Juli 1975 mitgeteilt bei folgenden Diagnosen:

Traumatische Milzruptur.

Commotio cerebri.

Impressionsfraktur mit Keilwirbelbildung LWK 1.

Diverse Prellungen und Schürfungen.

Außenknöchelfraktur links.

Stirnplatzwunde.

Macrohaematurie unklarer Genese.

Fraktur des 4. Mittelhandknochens links.

Abschließend heißt es in dem Bericht, die Frage der WDB sei nicht eindeutig geklärt, nach Angaben des Klägers solle es sich aber um eine Fahrt zum Dienst gehandelt haben. Im Krankenblatt war als „Angebliche Ursache: Auf der Fahrt vom Dienst“ vermerkt worden.

Auf Nachfrage erklärte der Kläger, er selbst verfüge über keine Unterlagen zum Unfall, ein WDB-Verfahren sei seines Wissens nicht durchgeführt worden. Die Polizei in St. G hat auf Nachfrage der Beklagten erklärt, Unterlagen lägen nicht mehr vor, da die Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei. Entsprechendes gelte für die Polizei in L. Auch die angeschriebene Staatsanwaltschaft in K erklärte, dass ihr Unterlagen nicht mehr vorlägen.

Die Anerkennung einer WDB sowie Ansprüche auf einen Wehrdienstausgleich und eine Versorgung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2016 ab, wogegen der Kläger Widerspruch einlegte mit der Begründung, er habe zum Unfallzeitpunkt seine Dienstuniform getragen und sei infolgedessen auch in das Bundeswehrkrankenhaus verbracht worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück mit der Begründung, die Ermittlungen hätten einen Unfall auf einem versorgungsrechtlich geschützten Weg nicht bestätigen können. Die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) sei nicht einschlägig.

Hiergegen hat der in Österreich wohnhafte Kläger am 13. Oktober 2016 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben, das mit Beschluss vom 2. Februar 2017 den Rechtsstreit an das Sozialgericht Berlin verwiesen hat.

Das Sozialgericht hat schriftliche Fragen an die Beteiligten gerichtet, deren Antworten sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen:

Er sei von seiner Dienststelle in L nach Hause – H in E- – gefahren, der gewählte sei der kürzeste Weg gewesen. Seine gewöhnlichen Dienstzeiten als Schirrmeister seien zwischen 7:00 und 17:00 Uhr gewesen, am Unfalltag habe die Dienstzeit um ca. 15:00 Uhr geendet. Er habe zusammen mit seiner Frau und seiner neugeborenen Tochter gelebt. Nach seinem schweren Unfall sei er nach einiger Zeit in eine Bundeswehr-Dienstwohnung nach L/ gezogen. Er sei – wie immer – alleine gefahren. Der von ihm gewählte Weg sei der kürzeste und schnellste gewesen. Andere Verkehrsteilnehmer seien am Unfall nicht beteiligt gewesen.

Die Beklagte hat eingeräumt, dass der Unfallort zumindest auf einer der möglichen Strecken vom Dienstort zum damaligen Wohnort des Klägers gelegen habe. Ob der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls beurlaubt oder suspendiert gewesen sei, sei nicht mehr festzustellen, da die Dienst- und Urlaubspläne nicht über einen solch langen Zeitraum aufbewahrt würden. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass er nicht mit einem Hubschrauber ins Bundeswehrkrankenhaus gebracht und dort behandelt worden wäre, wenn er am Tag des Unfalls keine Uniform getragen und es sich um eine Privatfahrt gehandelt hätte, sei darauf hinzuweisen, dass das Tragen einer Uniform keine Relevanz für die Verbringung in ein Krankenhaus der Bundeswehr besitze. Der Standort der Rettungshubschrauberstation in K sei das dortige Bundeswehrkrankenhaus. Für die dringende Nothilfe seien auch Hubschrauber der Bundeswehr vorgesehen. Daher wäre auch eine Zivilperson in Zivilkleidung je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Rettungshubschrauber mit einem Rettungshubschrauber der Bundeswehr nach K ins Bundeswehrkrankenhaus verbracht worden. Entscheidend in diesen Fällen sei mithin die Verfügbarkeit der Rettungshubschrauber, ob die verletzte Person mit einem zivilen Hubschrauber oder einem Hubschrauber der Bundeswehr abtransportiert werde. Soweit der Kläger darauf hinweise, Rettungshelfer des Roten Kreuzes hätten sich geweigert, ihn abzutransportieren, sei dies vermutlich darauf zurückzuführen, dass dem Kläger aufgrund der bereits am Unfallort vermuteten Milzruptur ein Transport mit einem Krankenwagen nicht zugemutet werden sollte. Auch nach Lage der Akten sei hier eher davon auszugehen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Unfall nicht um einen Wegeunfall gehandelt habe. So sei in der Medizin-Akte als Ursache für die Behandlung am 4. Juni 1975 ein „Autounfall a. D.“ angegeben, also ein Autounfall außer Dienst. Auch sei darauf hinzuweisen, dass es angesichts der Schwere des Unfalls und der dabei entstandenen Schäden ungewöhnlich sei, wenn kein WDB-Verfahren durchgeführt werde, zumal ein solches bei der Beteiligung eines Bundeswehrangehörigen standardmäßig eingeleitet werde.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Beklagte durch Gerichtsbescheid vom 16. November 2020 unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2016 verpflichtet, den vom Kläger am 4. Juni 1975 erlittenen Autounfall als versorgungsrechtlich geschützten Wegeunfall nach dem Soldatenversorgungsgesetz anzuerkennen und auf Grundlage dessen den Antrag des Klägers auf Beschädigtenversorgung wegen der aus diesem Autounfall resultierenden Gesundheitsstörungen neu zu bescheiden. Zwar sei vorliegend weder durch Unterlagen noch verfügbare Zeugenaussagen eindeutig zu belegen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verkehrsunfall um einen Wehrdienstunfall handele. Jedoch komme dem Kläger die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG zugute. Insoweit sei die gute Möglichkeit ausreichend, es genüge also, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten sei.

Soweit die Beklagte darauf hinweise, dass hier eine Anwendung der Beweiserleichterung ausscheide, weil Unterlagen, die den Vortrag des Klägers stützen können, von vornherein nicht angelegt worden seien, was etwas anderes sei, als wenn Unterlagen, die ursprünglich vorhanden gewesen seien, in der Folge ohne Verschulden des Klägers verloren gegangen seien, folge das Sozialgericht dem nicht. Der Wortlaut des § 15 Satz 1 KOVVfG spreche nicht für eine solche einengende Betrachtungsweise. Dass hier ein Wehrdienstunfall glaubhaft sei, ergebe sich bereits daraus, dass sich der Unfallort auf der schnellsten wie auch kürzesten Route zwischen dem Dienst- und dem Wohnort des Klägers befunden habe. Auch habe der Kläger widerspruchsfrei erklärt, bei seiner Einheit als Schirrmeister regelmäßig Dienst von 7:00 bis 15:00 Uhr gehabt habe. Gehe man nun davon aus, dass der Kläger für die Fahrt von der Kaserne zum rund 40 km entfernten Unfallort etwa 40 Minuten gebraucht habe, sei es unter Berücksichtigung eines zwischenzeitlich eingelegten Tankstopps wahrscheinlich, dass sich der Unfall gegen 15:50/16:00 Uhr ereignet habe. Dazu passe es, dass der Kläger dann gegen 17:15 Uhr im ca. 30 km entfernten Bundeswehrkrankenhaus eingeliefert worden sei. Die Beklagte habe es nicht vermocht, die Angaben des Klägers, dass er sich an diesem Tag überhaupt im Dienst und er sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Heimweg befunden habe, hinreichend zu erschüttern. Offenbleiben könne, ob der Hinweis des Klägers zutreffe, dass er nicht mit einem Bundeswehrhubschrauber in das Bundeswehrkrankenhaus verbracht worden wäre, wenn er keine Uniform getragen hätte. Insoweit könne der Vortrag der Beklagten, auch ein Zivilist wäre entsprechend transportiert worden, als zutreffend unterstellt werden. Aus der Aktenlage ergäben sich keine anderweitigen Rückschlüsse. So scheine derjenige, der das Krankenblatt Teil B ausgefüllt habe, davon ausgegangen zu sein, dass eine WDB habe vorliegen können. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass in der Personalakte des Klägers unter Ursache ein „Autounfall a. D.“ notiert worden sei, sei nicht erkennbar, worauf sich dieser Eintrag stütze, und es sei auch nicht auszuschließen, dass hier ein Schreibfehler vorliege.

Gegen den ihr am 23. November 2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 22. Dezember 2020 Berufung eingelegt. Der Tenor in den angefochtenen Gerichtsbescheid sei bereits in formaler Hinsicht fehlerhaft, weil sich das Sozialgericht auf die Verpflichtung zur Anerkennung eines einzigen Tatbestandsmerkmals beschränkt habe. Ein solcher Tenor sei für die Beklagte nicht ausführbar, da nach § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) nicht das Unfallereignis selbst, sondern Schädigungsfolgen anzuerkennen seien. Die Beklagte meint weiterhin, dass die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG vorliegend nicht anwendbar sei, weil Unterlagen vorhanden, diese aber nicht im Sinne des klägerischen Begehrens ergiebig seien. Mit der Vorschrift habe der Gesetzgeber Fällen einer extremen Beweisnot begegnen wollen. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. An einem etwaigen Beweisnotstand würde den Kläger wenigstens ein Mitverschulden treffen, da er seine Ansprüche nicht zeitnah verfolgt habe.

Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 17. März 2021 den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf den Berichterstatter übertragen.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er habe ein verlängertes Wochenende gehabt und sei auf der Fahrt von der Kaserne nach Hause verunfallt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte Bezug genommen.