Die Beteiligten streiten (noch) um die Frage, ob die Beigeladene zu 1 in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 2 an fünf Tagen Anfang August 2012 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag.

Die 1960 geborene Beigeladene zu 1 verfügt nach eigenen Angaben über eine Ausbildung als Pflegehelferin. Sie meldete Ende Mai 2012, noch während einer bis zum 31. Juli 2012 dauernden Beschäftigung, ein zunächst im Nebenerwerb, ab dem 1. August 2012 als Haupterwerb ausgeübtes Gewerbe mit der Tätigkeit „Pflege und Betreuung von Alten- und behinderten Menschen“ an. Dies mitteilende Schreiben der Beigeladenen zu 1 aus Juli und Oktober 2012 wertete die klagende Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst als Antrag, ihre Versicherungspflicht als Selbständige festzustellen. In diesem Zusammenhang beschrieb die Beigeladene zu 1 ihre Tätigkeit als „Pflege von alten u. behinderten Menschen in ambulanten u. stationären Einrichtungen bundesweit. Bei Personalmangel Aushilfe in verschiedenen Einrichtungen der Altenhilfe nach Bedarf, keine medizinischen Leistungen.“ Weil die Klägerin Zweifel an der Selbständigkeit der von der Beigeladenen zu 1 ausgeübten Tätigkeit hegte, bot sie ihr ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) an. Nachdem die Beigeladene zu 1 hierauf nicht reagierte, leitete die beklagte Krankenkasse als für die Beigeladene zu 1 zuständige Einzugsstelle auf Bitten der Klägerin eine Statusprüfung nach § 28h SGB IV ein.

Durch die Vermittlung einer „Agentur für freiberufliche Pflegekräfte“ war die Beigeladene zu 1 – nach ihren Angaben ohne „direkten“ Vertrag – für die (damals noch als Pflegedienst W D GmbH firmierende) Beigeladene zu 2 ab dem 29. Mai 2012 auf der Basis eines Stundensatzes von 18 € (ggf. zzgl. Nacht- und Wochenendzuschlägen) tätig und stellte einen Betrag von 712,13 € für ihre Einsätze vom 1.-3. sowie am 6. und 7. August 2012 in Rechnung. Der Stundensatz einer „fest angestellten“ Pflegehilfskraft der Beigeladenen zu 2 lag bei 9 Euro. (282 GA)

Zu ihrer ab dem 1. August 2012 ausgeübten Tätigkeit gab die Beigeladene zu 1 gegenüber der Klägerin bzw. der Beklagten an,

- sie beschäftige nicht regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer/Auszubildenden,

- sie arbeite nicht am Betriebssitz ihres Auftraggebers und habe keine regelmäßigen Arbeits- und Anwesenheitszeiten einzuhalten,

- ihr würden keine Weisungen erteilt und ihr Einsatzgebiet könne nicht ohne ihre Zustimmung verändert werden,

- die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften durch sie sei nicht von der Zustimmung ihres Auftraggebers abhängig,

- sie sei „für die angegebenen Punkte“ selbst verantwortlich und treffe diesbezüglich eigenständig und unabhängig die notwendigen Entscheidungen,

- sie sei als Pflegekraft für verschiedene Auftraggeber ohne ärztliche Anweisung tätig,

- die Auftragsausführung werde „in der Pflegedokumentation der Patienten u. Einsatzzeitnachweise auf Tourenplan/Dienstplan dokumentiert“,

- Arbeitszeitnachweise würden „geführt u. danach Rechnung erstellt“,

- eine gesonderte Kontrolle werde nicht durchgeführt, wenn die Patienten zufrieden seien,

- die Arbeitszeiten richteten sich nach dem Auftrag, der die Anzahl der Tage und die tägliche Arbeitszeit regele und auch den Einsatzort (stationäre Einrichtung oder – bei ambulanter Versorgung – die Anschriften der Patienten laut Tourenplan) festsetze,

- die Rechnung werde nach der tatsächlichen Arbeitszeit erstellt,

- es finde keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers statt („keine Teilnahme an Dienstbesprechungen usw.“),

- die Anweisungen kämen direkt vom Ansprechpartner (in der Regel Pflegedienstleitung),

- Dienstkleidung werde nicht gestellt,

- sie trete „nicht selbstständig in Sachen eigener Werbung auf“,

- sie erhalte Aufträge über Vermittlungsagenturen und entscheide dann, ob sie den Auftrag annehme,

- sie müsse für den Unterhalt ihres Unternehmens selbst sorgen und trage „das Risiko z.B. für den Unterhalt der notwendigen Sachmittel u. Investitionen sowie für Arbeitsmaterialien, Sozialversicherungen, Steuerberater usw.“.

Die Beigeladene zu 1 reichte ferner das Muster einer von ihr verwendeten Dienstleistungsvereinbarung ein, wegen dessen Inhalt auf Bl. 32 ff. der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen wird.

Auf den Antrag der Beigeladenen zu 1 festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliege, stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene zu 1 in ihrer Tätigkeit als Pflegehilfskraft in der Altenpflege ab dem 1. August 2012 in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bei den von ihr angegebenen Arbeitgebern (darunter die Beigeladene zu 2) stehe und daher keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bzw. Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung eintrete (Bescheid vom 11. Juni 2013).

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage vom 9. Juli 2013 hat die Klägerin die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1 in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. August 2012 geltend gemacht.

Die Beigeladene zu 1 hat im Klageverfahren angegeben, sie nutze ein Zimmer ihrer Dreiraumwohnung als Büro und setze dies auch bei der Steuer entsprechend ab. Sie benutze ihren Pkw auch als Dienstwagen. Zu Beginn ihrer Tätigkeit habe sie Arbeitskleidung (Kittel, Hose, Schuhe) im Wert von ca. 500 € angeschafft, ferner einen Computer für die Arbeit, weil der alte „Asbach uralt“ gewesen sei. Außerdem kaufe sie regelmäßig Verbrauchsmaterial wie Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Sie habe eine Berufshaftpflichtversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 25 € abgeschlossen.

Sie sei mit ihrem Pkw zum Büro der Beigeladenen zu 2 gefahren und habe dort die Liste entgegengenommen, auf der die von ihr zu versorgenden Patienten aufgeführt waren, und die entsprechenden Schlüssel erhalten. Den Unterlagen seien Anweisungen beigefügt gewesen, welche Leistungen in Form von Pflegekomplexen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) sie bei den jeweiligen Patienten habe erbringen sollen. Sie sei dann zu den Patienten gefahren, habe die jeweiligen Pflegeleistungen erbracht und in der dort vorhandenen Patientenakte, in der auch Informationen zum Gesundheitszustand und den Bedürfnissen der Patienten hinterlegt gewesen seien, ihr Kürzel hinterlassen. Am Ende des Tages habe sie die Schlüssel zurückgebracht. Eine Einarbeitung habe es ebenso wenig gegeben wie eine Besprechung bei der Übergabe. Bei Rückfragen habe sie sich jederzeit an die Pflegedienstleitung wenden können.

An ihre potentiellen Auftraggeber sei sie nicht selbst herangetreten, sondern habe zwei Vermittlungsagenturen genutzt. An diese seien die Pflegedienste auf der Suche nach einer Pflegekraft herangetreten. Die Agentur habe dann per SMS die bei ihr gelisteten, in Frage kommenden Pflegekräfte – jeweils nur Tage oder Stunden vor dem geplanten Einsatz – informiert und die jeweils interessierten Pflegekräfte dem Pflegedienst vorgeschlagen. In der Folgezeit sei es ggf. zu einer Vertragsgestaltung entsprechend dem eingereichten Vertragsmuster gekommen. Das Stundenhonorar hätten die Agenturen im Vorfeld mit den jeweiligen Auftraggebern ausgehandelt. Manchmal habe sie Arbeitsaufträge auch direkt von den Arbeit- oder Auftraggebern bekommen.

Von der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Möglichkeit, Hilfskräfte einzusetzen oder den Dienst durch andere (ebenfalls geeignete) Kräfte erbringen zu lassen, habe sie niemals Gebrauch gemacht. Im Krankheitsfall hätte sie keinen Ersatz benennen können und absagen müssen.

Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 hat das Sozialgericht die (auch Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1 für andere Auftraggeber betreffende) Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach Auffassung der Kammer ergebe sich nach dem Gesamtbild keine Zuordnung zum rechtlichen Typus einer abhängigen Beschäftigung. Die mit der Beigeladenen zu 2 geschlossene schriftliche Dienstvereinbarung spreche eindeutig gegen eine abhängige Beschäftigung. Die Kammer sei überzeugt, dass die Vertragsverhältnisse entsprechend den Vereinbarungen gelebt worden seien. Der tatsächliche Ablauf der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 stehe den schriftlichen Vereinbarungen nicht entgegen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass eine so starke Eingliederung der Beigeladenen zu 1 in die Arbeitsorganisation der jeweiligen Auftraggeber vorgelegen hätte, dass entgegen der Vereinbarungen doch von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden müsse. Dies ergebe sich aus folgenden Umständen: Die Beigeladene zu 1 habe ihre Dienstleistungen nicht in den Räumen der Auftraggeber erbracht. Der Kontakt zu den Räumlichkeiten und den Mitarbeitern der Beigeladenen zu 2 habe sich auf das Abholen der Adressenliste und der Schlüssel der zu pflegenden Personen vor dem jeweiligen Arbeitseinsatz und das Zurückbringen der Schlüssel und das Abgeben eines Zettels mit der Abgabe der geleisteten Arbeitsstunden nach dem Einsatz beschränkt. Bei den zu pflegenden Personen habe die Beigeladene zu 1 jeweils der dort befindlichen Patientenakte entnommen, welche Pflegeleistungen zu erbringen und welche Besonderheiten ggf. zu beachten gewesen seien. Diese Vorgaben seien nach Auffassung der Kammer nicht direkt als Weisungen des Auftraggebers zu verstehen. Es entspreche vielmehr grundsätzlich dem Charakter von Pflegeleistungen, dass diese sich an den medizinischen und pflegerischen Bedürfnissen der Patienten ausrichteten, welche zuvor häufig durch die behandelnden Ärzte bzw. die Pflegekasse oder deren Beauftragte festgestellt worden seien und die dann zur Grundlage des Pflegevertrages gemacht würden. Eine Zusammenarbeit vor Ort etwa mit fest angestellten Pflegekräften des jeweiligen Auftraggebers habe nicht stattgefunden. Dass der Auftraggeber bzw. deren Mitarbeiter für Rückfragen telefonisch zur Verfügung gestanden hätten, sei aus Sicht der Kammer nicht als das Erteilen von Weisungen zu bewerten. Die Beigeladene zu 1 habe auch weder eine Einarbeitung erhalten noch an Fortbildungen oder Dienstbesprechungen teilgenommen. Damit habe sich der Tätigkeitsrahmen der Beigeladenen zu 1 wesentlich gegenüber angestellt beschäftigten Pflegekräften der Auftraggeber unterschieden.

Die Beigeladene zu 1 habe die unternehmerische Freiheit besessen, selbst zu entscheiden, ob sie sich bei der Vermittlungsagentur im Bezug auf ihr unterbreitete Auftragsangebote zurückmelde, um diese Aufträge ggf. zu übernehmen. Sie habe – wenn auch in relativ geringem Umfang – eigenes Kapital eingesetzt und damit ein gewisses unternehmerisches Risiko übernommen. Wegen der Berufshaftpflichtversicherung und der Raten für den Computer seien ihr laufende Kosten entstanden. Diesem Risiko hätten allerdings keine nennenswerten unternehmerischen Chancen gegenübergestanden. Berücksichtige man die laufenden Kosten der Beigeladenen zu 1, die immer wieder auftretenden Zeiträume ohne Aufträge und damit ohne Einnahmen sowie die von ihr allein zu tragenden Kosten für Krankenversicherung, Altersvorsorge etc., so dürften sich keine Verdienstmöglichkeiten ergeben, die erheblich über dem Verdienst von fest angestellten Pflegekräften (9 € je Stunde) liegen.

Gegen dieses ihr am 18. Januar 2016 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 2. Februar 2016, zu deren Begründung sie vorträgt: Vertragliche Festlegungen, dass die Pflegekraft bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder den Arbeitszeiten keinen Weisungen des Auftraggebers unterliege, seien reine Vertragsrhetorik und entsprächen vorliegend offenkundig nicht der tatsächlichen Handhabung. Allein die Auftraggeber dürften aufgrund der mit den Pflegekassen geschlossenen Versorgungsverträge berechtigt sein, Pflegesachleistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 36 SGB XI zu erbringen, sodass die Beigeladene zu 1 nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 S. 3 SGB XI Angestellte der Auftraggeber gewesen sei. § 71 Abs. 1 SGB XI und die nachgeordneten Regelungen des – beigefügten, für Berlin geltenden – Rahmenvertrages gemäß §§ 75 Abs. 1 SGB XI gingen mithin davon aus, dass die im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe vom Pflegedienst eingesetzte Pflegekraft in den Betrieb der ambulanten Pflegeeinrichtung weisungsabhängig eingegliedert sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2015 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1 in ihrer Beschäftigung für die Beigeladene zu 2 am 1., 2., 3., 6., und 7. August 2012 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und verweist zur Begründung auch auf die Ausführungen der Beigeladenen zu 1.

Die Beigeladene zu 1 ist der Auffassung, Verstöße gegen die von der Klägerin benannten Regelungen des SGB XI beträfen nur das Verhältnis zwischen Pflegeeinrichtungen und Leistungsträger. Sie trägt vor, ihre Aufgaben als Pflegehilfskraft hätten sich auf Körperpflege, Waschen und Duschen, An- und Ausziehen sowie ggf. auch die Zubereitung von Mahlzeiten, das Einkaufen und die Reinigung der Wohnung beschränkt. Für medizinische Maßnahmen wie Katheder- oder Verbandswechsel seien andere Mitarbeiter des Pflegedienstes eingesetzt worden. Im Übrigen habe sie jedoch dieselbe Tätigkeit wie die von ihr vertretenen Mitarbeiter des Pflegedienstes ausgeübt. Hätte sie im Rahmen eines Patientenbesuchs festgestellt, dass ein akuter Bedarf für eine medizinische Fachpflegekraft bestanden hätte, hätte sie dies in der Dokumentation eingetragen und ggf. Kontakt mit dem Pflegedienst und den Angehörigen aufgenommen oder die Notrufnummer 112 gewählt. Sie habe damals weitere Besuche bei einer Patientin, von der sie nur beschimpft worden sei, abgelehnt und diese in der Folgezeit nicht mehr aufsuchen müssen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 12. September 2018 das Verfahren bezüglich der weiteren im Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 genannten Auftraggeber der Beigeladenen zu 1 ab dem 1. August 2012 abgetrennt. Die abgetrennten Teile des Verfahrens werden unter den Az. L 9 KR 298/18 bis L 9 KR 302/18 geführt. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 6. September 2018 erörtert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Klägerin und der Beklagten, die dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen.