Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII (Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch) im Land Brandenburg (im Folgenden: Schiedsstelle), mit dem die Anträge auf Festsetzung der Vergütung für den Zeitraum vom 13. Februar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 für die A Fachkliniken T und L als unzulässig abgelehnt wurden.

Die Klägerin betreibt (unter anderem) zwei Fachkliniken, nämlich das A Fachklinikum T und das A Fachklinikum L, welche jeweils Fachbereiche für sozialpsychiatrische Rehabilitation haben. Dabei handelt es sich bei der Einrichtung in T um eine Wohnstätte für chronisch psychisch kranke Menschen, speziell für Menschen mit schweren Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen sowie Doppeldiagnosen und bei der Einrichtung in L um eine Wohnstätte für chronisch psychisch kranke Menschen mit zusätzlichen Verhaltensauffälligkeiten/Behinderungen/Erkrankungen und/oder geistig behinderte und geistig/schwermehrfachbehinderte erwachsene Menschen.

Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 28. Juni 2013 jeweils Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für die Einrichtungen L und T. Diese enthielten jeweils eine Leistungsvereinbarung, eine Prüfungsvereinbarung und eine Vergütungsvereinbarung, wobei die Vergütungsvereinbarungen jeweils aufgrund von Beschlüssen der Schiedsstelle vom 13. März 2013 zustande gekommen waren. Grundlage für die Leistungsvereinbarung sollten die §§ 75ff SGB XII und der Rahmenvertrag sowie die Rahmenleistungsvereinbarungen sein. In der Leistungsvereinbarung wurde für die Einrichtung T die Zahl der Betreuten mit 38 angegeben und für L mit 34. In den Leistungsvereinbarungen, die jeweils in der Anlage 1 zu der Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII geregelt sind, heißt es jeweils unter Pkt. 2b: ("Darstellung von Anzahl, Funktion und Qualifikation der Mitarbeiter in VK [Vollkraftanteilen] bezogen auf Pkt. 2a" gegebenenfalls als Anlage) - Einhaltung einer Personal- und Qualifikationsstruktur entsprechend den differenzierten Betreuungsanforderungen; - siehe Anlage". In der jeweiligen Anlage "Personelle Ausstattung der Behinderteneinrichtung" wurde für die Einrichtung T zum Stichtag 31. Mai 2002 von insgesamt 42,3 VK und für die Einrichtung L zum Stichtag 1. Januar 2003 von 22,99 VK ausgegangen.

Bezüglich der Vergütungsvereinbarung heißt es jeweils: "Zur Vergütung der in der Anlage 1 beschriebenen Leistungen wird auf Grundlage der §§ 75ff SGB XII und des Rahmenvertrages eine Vereinbarung mit den in der Anlage 2 ausgewiesenen Tagessätzen getroffen (...). Mit den Vergütungen werden die in der Leistungsvereinbarung (Anlage 1) beschriebenen Leistungen abgegolten". Als Vergütung war für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 für T ein Kostensatz pro Anwesenheitstag (AN) von 140,22 Euro und pro Abwesenheitstag (AB) von 119,66 Euro vereinbart bzw. festgesetzt worden und für L von 105,56 Euro pro AN und von 90,32 Euro pro AB.

Unter Punkt 5 "Vereinbarungszeitraum/ordentliche Kündigung" heißt es jeweils: "Vereinbarungsbeginn ist laut Beschluss der Schiedsstelle vom 25. März 2013 (siehe Anlage 4) der 11. Juli 2012". Unter Punkt 5.2 heißt es jeweils: "Die Vergütungsvereinbarung ist seitens der Vertragspartner frühestens zum 30.06.2013 mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende (Posteingang) kündbar. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Vergütungsvereinbarung gelten die vereinbarten Vergütungssätze gemäß § 77 Abs. 2 Satz 4 SGB XII weiter". Unter Punkt 5.4 heißt es jeweils: "Das Recht des örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung (§ 78 SGB XII) bleibt unberührt".

Mit Schreiben vom 24. September 2013, überschrieben mit "Kündigung der bestehenden Kostensatzvereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für die Einrichtungen:

- Fachbereich für Sozialpsychiatrische Rehabilitation des A Fachklinikums L - (...),

- Fachbereich für Sozialpsychiatrische Rehabilitation des A Fachklinikums T (...)",

kündigte der Beklagte die "o.g. Vereinbarungen für die Einrichtungen in T und L. In den nächsten Tagen würden dazu die jeweiligen neuen Kostenangebote übersandt. Diese beinhalteten eine Neukalkulation der Personal-VK aufgrund der nicht nachgewiesenen Belegung der bisher vereinbarten und vergüteten Personalstellen.

Mit Schreiben vom 15. November 2013 bezeichnete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Kündigung als haltlos und wies sie für seine Mandantschaft vollumfänglich zurück. Die abgeschlossenen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII gälten daher fort. Er legte einen Vorschlag für die Vergütungen für die Zeit ab 1. Januar 2014 vor. Anschließende Verhandlungen scheiterten am 10. Februar 2014. Der Beklagte sei nicht bereit, dem Vorschlag des Einrichtungsträgers zu folgen, in einem gemeinsamen Verfahren den Bedarf der betreuten Klientel und den sich daraus ergebenden Personalbedarf prospektiv zu ermitteln. In den Verhandlungen hatte die Klägerin angegeben, die Platzzahl [der Betreuten] in L sei auf 30 gesunken.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. Es wurde die Festsetzung der Entgeltsätze nach § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII beantragt, und zwar für das Fachklinikum T ein Entgeltsatz von 154,06 Euro pro AN und von 131,44 Euro pro AB sowie für das Fachklinikum L ein Entgeltsatz von 116,67 Euro pro AN und von 99,84 pro AB.

In ihrer Erwiderung bezüglich der Schiedsstellenanträge trug der Beklagte mit Schriftsätzen vom 7. April 2014 u.a. vor, dass bei Prüfungen im Rahmen der Verhandlungen eine anlassbezogene Qualitätsprüfung in beiden Fachkliniken stattgefunden habe. Dabei habe sich ergeben, dass eine Unterbesetzung der Personalstellen in allen Dienstarten im Gesamtumfang von 15,106 VK (für L) und von 15,198 VK (für T) vorläge. Die Klägerin sei beauflagt worden, die Differenz umgehend nachzubesetzen. Dies sei nicht geschehen. Am 24. September 2013 seien daher durch den Beklagten die bisher gültigen Vergütungsvereinbarungen gekündigt worden. Die offensichtlich unzureichende Personalbesetzung sei bisher durch den Beklagten vollumfänglich refinanziert worden. Es hätten dann Nachbesserungen durch die Klägerin stattgefunden, was aber immer noch eine Unterbesetzung von 3,381 VK (für L) und von 7,618 VK (für T) ergeben habe. Dies entspreche einer Differenz von 130 nicht geleisteten - jedoch mit 130.087,81 Euro pro Jahr vergüteten - Betreuungsstunden (für L) und 316 nicht geleisteten - jedoch mit 332.750,28 Euro pro Jahr vergüteten - Betreuungsstunden (für T). Für den Sonderdienst würden nochmal 5.342,04 Euro (für L) bzw. 22.185,16 Euro (für T) pro Jahr anfallen. Der Beklagte habe ein Angebot unterbreitet, und zwar in Höhe von 94,63 Euro pro AN und 81,03 Euro pro AB für L und 133,07 pro AN und 113,58 pro AB für T, jeweils für den Zeitraum Dezember 2013 bis Dezember 2014. Die Klägerin halte das bisher vereinbarte Personal nicht vor. Sie meine, dass die Qualität auch mit weniger Personal erbracht werden könne. Die Betreuungsdienste seien von der Klägerin ordnungsgemäß gestellt worden.

Im Schiedsstellenverfahren trug die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Mai 2014 vor, dass es nicht Gegenstand einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII sein könne, dass die Klägerin eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigen müsse. Auch wenn diese kalkulatorisch zugrunde gelegt werde, gehe damit keineswegs eine irgendwie geartete vertragliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Beklagten einher. Eine solche Verpflichtung kollidiere mit dem Grundrecht der betroffenen Arbeitnehmer auf Vertragsfreiheit.

In der mündlichen Verhandlung vor der Schiedsstelle am 11. Juni 2014 wurde über die Frage diskutiert, ob das Kündigungsschreiben vom 24. September 2013 auch als Kündigung der Leistungsvereinbarung zu verstehen sei. Dies wurde von dem Vertreter des Beklagten bejaht. Dem wurde durch die Klägerin widersprochen. Zu keinem Zeitpunkt sei vom Beklagten zu verstehen gegeben worden, dass diese Kündigung allumfassend ausgesprochen worden sei. Auch hätte durch den Beklagten dann anders agiert werden müssen und dieser wäre wohl auch nicht in Verhandlungen mit der Klägerin gegangen.

Mit Beschluss vom 10. Juni 2014 hat die Schiedsstelle die Anträge auf Festsetzung von Entgeltsätzen für die A Fachkliniken L und T als unzulässig abgelehnt. Die Schiedsstelle habe sich eingehend mit der Kündigung durch den Antragsgegner (Beklagten) befasst. Wenn diese Kündigung als Kündigung der Leistungsvereinbarung zu verstehen sei, sei das Schiedsverfahren bereits deshalb unzulässig, da ohne gültige Leistungsvereinbarung keine Vergütung festgesetzt werden könne und eine Leistungsvereinbarung nach herrschender Ansicht nicht schiedsstellenfähig sei. Die Klägerin sei der Ansicht, die Kündigung betreffe nur die Vergütungsvereinbarungen. Ebenso lese sich die Formulierung in den Antragserwiderungen des Beklagten, wo ausdrücklich davon die Rede sei, dass die "Vergütungsvereinbarung" gekündigt worden sei. In der Verhandlung vor der Schiedsstelle habe der Beklagte allerdings auf Befragen ausgeführt, dass seine Kündigung sich auch auf die Leistungsvereinbarung beziehe. Dem habe die Klägerin widersprochen und gerügt, dass der Vorsitzende der Schiedsstelle dies dem Beklagten gleichsam in den Mund gelegt habe. Die Schiedsstelle sei der Ansicht, vor dem Hintergrund der grundlegenden Differenzen zwischen den Vertragsparteien über den Personaleinsatz, der zu refinanzieren sei, komme aus Rechtsgründen konsequenterweise nur eine Kündigung der Leistungsvereinbarungen in Betracht. Der Beklagte scheine diesen Zusammenhang aber nicht ausreichend verstanden zu haben. Trotz der Verhandlungen über den Personaleinsatz, der auf der Ebene einer Leistungsvereinbarung zu führen wäre, scheine der Beklagte die Verhandlungen wie Verhandlungen über Entgelte geführt zu haben. Dieses Missverständnis beruhe auf der engen sachlichen Verknüpfung zwischen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung. Dennoch müssten beide Vereinbarungen nach herrschender Auffassung getrennt betrachtet und beurteilt werden. Die Schiedsstelle gehe letztlich davon aus, dass dem Beklagten nicht bewusst gewesen sei, die Leistungsvereinbarungen nach Lage der Dinge kündigen zu müssen. Dies ändere indes nichts daran, dass der Sache nach zwischen den Vertragsparteien keine Einigkeit über den Personaleinsatz in den Einrichtungen bestünde. Die Klägerin führe selbst aus, der Personalbedarf sei prospektiv zu ermitteln. Damit scheine auch die Klägerin der Auffassung zuzuneigen, der Personalbedarf gehöre in die Kalkulation der Vergütung. Dies sei indes unzutreffend. Der Inhalt ("mindestens") einer Leistungsvereinbarung sei in § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB XII festgelegt. Danach gehörten dazu u.a. "die Qualifikation des Personals" sowie die "personelle Ausstattung" der Einrichtung. Es sei abwegig zu meinen, diese Verpflichtung, die ein Leistungserbringer eingehe, könne grundgesetzwidrig sein. Es bleibe festzuhalten, dass sich die Vertragsparteien über den Umfang des zu refinanzierenden Personals nicht einig seien. Auch die Klägerin wolle sich gar nicht auf die früher abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen berufen. Ihre in den Vertragsverhandlungen vorgelegten Kostenaufteilungen gingen nicht mehr von den Parametern der Leistungsvereinbarungen aus. Die Schiedsstelle könne sie daher nicht zugrunde legen. Vor diesem Hintergrund könne die Schiedsstelle nicht beurteilen, welcher Personalaufwand zu refinanzieren wäre. Mangels einer Einigung der Vertragsparteien über die zu refinanzierenden Leistungen sei der Schiedsstellenantrag unzulässig.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 hat der Vorsitzende der Schiedsstelle die Gebühr für die Verfahren, die die Klägerin trage, auf je 2.000,00 Euro für jedes Verfahren festgesetzt.

Gegen die am 16. Juli 2014 zugestellten Beschlüsse hat die Klägerin am 18. August 2014, einem Montag, Klage bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Die Schiedsstelle habe die Kündigung dahingehend ausgelegt, dass auch die Leistungsvereinbarung gekündigt sein sollte. Die Auslegung gebe dies jedoch nicht her.

In der Leistungsvereinbarung sei keine Regelung über die Anzahl der einzusetzenden Vollkräfte getroffen worden. Es gebe keine verbindliche Vereinbarung, die der Klägerin eine bestimmte Anzahl aufgeben würde. Auch die Anlage könne nicht als bindend verstanden werden. Sinke die Auslastung, sinke auch der Bedarf an VK, so dass eine verbindliche Vereinbarung, wonach immer eine Mindestzahl an VK bereitzuhalten sei, jeder betriebswirtschaftlichen Logik widerspräche. Im Übrigen stamme diese Vereinbarung aus dem Jahr 2003. Die Schiedsstelle hätte zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts im Rahmen der Vergütungsvereinbarung eine bestimmte VK-Zahl zugrunde legen müssen, um kalkulatorisch prospektiv den Entgeltsatz zu ermitteln. Denn in der Anlage 1 zur Leistungsvereinbarung sei die "Stellenbesetzung" beschrieben und könne als prospektive Kalkulationsgrundlage herangezogen werden. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinen Urteilen vom 7. Oktober 2015, Az. B 8 SO 1/14 R und B 8 SO 19/14 R, klargestellt, dass das Bestehen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für die Zulässigkeit des Schiedsstellenantrags keine Voraussetzung sei. Im Übrigen gelte nicht nur die Vergütungsvereinbarung, sondern auch die Leistungsvereinbarung über einen Beendigungszeitpunkt hinaus fort (Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts - SG - Altenburg vom 31. Mai 2016, Az. S 21 SO 1198/16 ER).

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Land Brandenburg vom 10. Juni 2014 aufzuheben,

sowie

den Kostenbeschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Land Brandenburg vom 11. Juli 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin habe der Schiedsstellenvorsitzende in der Sitzung am 10. Juni 2014 der Beklagtenvertreterin die von ihm vertretene Auslegung des Kündigungsschreibens des Beklagten vom 24. September 2013 nicht "in den Mund gelegt". Richtig sei, dass er diese Auffassung bereits aufgrund des Wortlautes des Kündigungsschreibens gewonnen und die Vertreterin des Beklagten diese Ansicht lediglich bestätigt habe. Außerdem entspreche diese Auslegung der Rechtslage. Die Kündigungen erstreckten sich auf sämtliche Vereinbarungen, sowohl auf die Vergütungsvereinbarungen als auch auf die Leistungsvereinbarungen. Denn Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen bildeten aufgrund teleologischer und entstehungsgeschichtlicher Erwägungen eine logische Einheit. Es werde sogar ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung angenommen. Die Vergütung einer Leistung könne nämlich erst ausgehandelt werden, wenn Klarheit über Inhalt und Umfang der Leistung bestünde. Denn erst dann stünden die für die Leistungsvereinbarungen notwendigen personellen und sächlichen Mittel und somit die preisbildenden Faktoren fest. Die Beklagte habe die Vereinbarungen ausschließlich aufgrund der unzureichenden Besetzung gekündigt. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB XII lege die Vereinbarung über die Leistung die wesentlichen Leistungsmerkmale, u.a. auch die personelle Ausstattung, fest. Die unzureichende personelle Besetzung in beiden Einrichtungen der Klägerin habe bereinigt werden sollen, so dass die ausschließliche Kündigung der Vergütungsvereinbarungen nicht zu dem vom Beklagten angestrebten Ziel geführt hätte. Bei beiden Einrichtungen habe die Leistungsvereinbarung die personelle Ausstattung zum Gegenstand. Diese enthalte die vollständigen Angaben zum Personal; diese Angaben seien als Anlage zur Leistungsvereinbarung auch bindend. Die rechnerische Anpassung an die tatsächliche stichtagsbezogene Belegung erfolge bei den Auswertungen im Rahmen der Qualitätsprüfungen. Dennoch seien durch die Klägerin keine Nachbesserungen vorgenommen worden, so dass der Beklagte nur noch durch die Kündigungen aller Vereinbarungen eine Anpassung der personellen Ausstattungen sowie der entsprechenden Vergütungen habe erreichen können. Daher hätten beide Parteien gewusst, dass es ausschließlich um die Korrektur der personellen Ausstattungen gehe und sich die Kündigung des Beklagten deshalb sowohl auf die Leistungs- als auch die Vergütungsvereinbarungen beziehe. Es werde bestritten, dass die Parteien nur über die Vergütungsvereinbarungen gestritten hätten und die jeweiligen Leistungsvereinbarungen hätten fortbestehen sollen. Die Schiedsstelle habe die Anträge aufgrund der mangelnden Schiedsstellenfähigkeit von Leistungsvereinbarungen auch zutreffend als unzulässig zurückgewiesen.

In einem Erörterungstermin am 12. Januar 2015 hat die Vertreterin des Beklagten mitgeteilt, dass die Leistungsvereinbarung zwischenzeitlich nicht (ggf. nochmal) gekündigt worden sei. Der Beklagte gehe davon aus, dass die Leistungsvereinbarung bereits gekündigt sei und dass auch die Schiedsstelle hiervon ausgegangen sei.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 hat der Beklagte die Leistungsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII für die Einrichtungen in T und L gekündigt. Wörtlich heißt es: "vorsorglich kündige ich gemäß § 77 Abs. 3 SGB XII und § 78 SGB XII i. V. m. § 76 Abs. 3 SGB XII erneut die mit ihnen abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen aus dem Jahr 2003 für die Einrichtungen" T und L "mit sofortiger Wirkung". Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 14. Januar 2015 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die Verwaltungsakten des Beklagten und die Akten der Schiedsstellehaben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.