Die 1986 geborene Klägerin absolvierte vom 16. November 2016 bis 30. November 2017 beim Bildungs- und Beratungszentrum für Beruf und Beschäftigung gGmbH in B die vom Beklagten geförderte Maßnahme „Modulare Nachqualifizierung – Kauffrau für Büromanagement“. Vom 29. Januar 2018 bis 26. Juni 2018 durchlief sie erfolgreich die ebenfalls von der Beklagten geförderte Maßnahme “Vorbereitung IHK-Prüfung Kauffrau für Büromanagement“. Während der angeführten Zeiten bezog sie Arbeitslosengeld bei Weiterbildung.

Nachdem die Klägerin am 13. April 2018 Teil 1 der Abschlussprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin bestanden hatte, beantragte sie unter dem 15. Mai 2018 bei der Beklagten, ihr eine Weiterbildungsprämie (WBP) für das Bestehen der Zwischenprüfung (in Höhe von) iHv 1.000,- € nach § 131a Abs. 3 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) zu gewähren. Mit Bescheid vom 31. Mai 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil es sich bei der Maßnahme nicht um eine Weiterbildung handle, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren führe. Prämiert werden könnten lediglich bestandene Zwischenprüfungen bei Umschulungen. Mit ihrem Widerspruch vom 3. Juni 2018 wies die Klägerin darauf hin, dass die Ausbildungsdauer in ihrem Ausbildungsberuf drei Jahre betrage. Am 26. Juni 2018 bestand die Klägerin auch Teil 2 der Abschlussprüfung. Die Beklagte gewährte ihr eine WBP iHv 1.500,- € für das Bestehen der Abschlussprüfung. Den Widerspruch vom 3. Juni 2018 wie sie mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2018 zurück und führte aus: Es könnten nur bestandene Zwischen – und Abschlussprüfungen bei Umschulungen und bestandene externe Prüfungen nach Besuch von hierauf vorbereitenden Weiterbildungen prämiert werden. Bei Berufen mit gestreckter Abschlussprüfung werde der erste Teil der Abschlussprüfung der Zwischenprüfung gleichgestellt. Teilnehmer an Vorbereitungslehrgängen zur Externenprüfung könnten nur eine Prämie für das erfolgreiche Bestehen der Abschlussprüfung erhalten, auch wenn die Prüfung in einem Beruf stattfinde, bei der die Abschlussprüfung in zwei Teilen erfolge. Der Maßnahmeträger habe mitgeteilt, dass es in den dortigen Fortbildungsmaßnahmen weder gestreckte Prüfungen noch Zwischenprüfungen gebe.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit Urteil vom 25. Januar 2019 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2018 verurteilt, der Klägerin 1.000,- € für das Bestehen des ersten Teils der Abschlussprüfung zu gewähren. Zur Begründung ist ausgeführt: In § 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III werde zwar nur eine vorgeschriebene Zwischenprüfung als zu prämierend genannt. Die Gesetzesbegründung stelle aber die obligatorische Zwischenprüfung dem ersten Teil der Abschlussprüfung bei Ausbildungsberufen mit gestreckter Abschlussprüfung gleich. Die Beklagte habe diese Gleichstellung in ihre fachlichen Weisungen aufgenommen, allerdings mit der Einschränkung für Qualifizierungsmaßnahmen mit Externenprüfung, welche die Klägerin absolviert habe. Gründe für diese Einschränkungen würden weder in den Weisungen genannt, noch ergäben sich solche aus dem Gesetzgebungsprozess. Dass eine komprimierte Maßnahme den Zweck der Prämienzahlung von vorneherein verfehle, bleibe angesichts der hohen Anforderungen, in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten den Prüfungsstoff der regulär auf drei Jahre veranschlagten Ausbildung zu erlernen, eine spekulative Annahme. Die berufliche Qualifizierung liege im Interesse der Versichertengemeinschaft und dass bei Befähigung nur die maximal sechs Monate dauernde Qualifizierungsmaßnahme gefördert werden dürfe, könne nicht zu Nachteilen des Betreffenden führen. Da die Prämienzahlung als Pflichtleistung ausgestaltet sei, fehle es auch an einem Spielraum der Beklagten, die Vergabe an Zusatzbedingungen zu knüpfen.

Mit ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Nach den für die Ausbildung von Büromanagementkaufleuten in der Zeit vom 1. August 2014 bis 1. August 2020 maßgebenden §§ 3 und 4 der Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (BüroMKfAusb-ErprV) vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4141 f.) sei keine Zwischenprüfung vorgesehen, sondern lediglich eine gestreckte Abschlussprüfung. Teil 1 der Abschlussprüfung sei in der Mitte des 2. Ausbildungsjahres zu absolvieren; Teil 2 finde am Ende der Ausbildung statt. Nach dem Wortlaut des § 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III könnten angehende Büromanagementkaufleute mithin keinen Anspruch auf eine Zwischenprüfungsprämie haben. Soweit nach dem Gesetzentwurf zur Einführung der WBP der erste Teil der gestreckten Abschlussprüfung einer Zwischenprüfung gleichgestellt werde, sei der „Gesetzesintention“ durch eine entsprechende Ausnahmeregelung in den bundeseinheitlichen Weisungen Rechnung getragen worden. Diese Ausnahmeregelung gelte indes nur für reguläre Umschüler, nicht für externe Prüfungsteilnehmer wie die Klägerin, welche lediglich an einer kurzen Weiterbildung für berufserfahrene Arbeitnehmer teilgenommen hätten. Externe Prüfungskandidaten seien solche Kandidaten, die nicht die geordnete Ausbildung durchliefen, sondern sich ihre beruflichen Kenntnisse in der Praxis angeeignet hätten und nur an der regulären Abschlussprüfung teilnehmen wollten. Die sechs bis acht Monate dauernden Vorbereitungsmaßnahmen auf diese Prüfung vermittelten vor allem theoretische Inhalte. Anders als bei einer zweijährigen Umschulung mit größerem Abstand zwischen den beiden Teilen der Abschlussprüfung bedürfe es bei externen Prüflingen keiner zusätzlicher Motivation im Wege einer Zwischenprüfungsprämie. Die Zulassung zur Externenprüfung müsse nämlich durch den Prüfungskandidaten selbst bei der IHK beantragt werden. Sei diese Hürde genommen, bedürfe es keiner weiteren Motivation für den anschließenden kurzen Vorbereitungslehrgang. Eine Ungleichbehandlung zu Lasten externer Prüflinge liege nicht vor. Vergleiche man die Prämien bei einer 24-monatigen regulären Umschulung iHv 2.500,- € mit der für Externe in maximal acht Monaten erzielbaren Prämie iHv 1.500,- €, so würden externe Kandidaten sogar höher honoriert als reguläre Umschüler.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor: Sie habe nicht nur an einer achtmonatigen Maßnahme teilgenommen, sondern an einer kompletten Weiterbildung von insgesamt 18 ½ Monaten aufgrund zweier aufeinanderfolgender Bildungsgutscheine. Eine Prämierung könne im Übrigen auch gerade dann sinnvoll erscheinen, wenn eine kostenintensive Ausbildung in möglichst kurzer Zeit absolviert werde.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zum Verfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Gerichtsakte sowie ein Ausdruck der e-Akte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Die Beteiligten haben sich gemäß §124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden erklärt.