Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 29.892,76 Euro.

Mit Beschluss vom 15. September 2006 setzte das erweiterte Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung, bestehend aus drei unparteiischen Mitgliedern sowie je sieben Mitgliedern von Seiten der Vertragsärzte, der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Inhalt des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag 2006, Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus) fest.

Hiergegen strengte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowohl ein gerichtliches Eil- als auch ein Klageverfahren an. Das Eilverfahren (L 7 B 74/08 KA ER, Beschluss vom 15. Juli 2009) endete mit einer teilweisen Suspendierung des Schiedsspruchs; die Kosten erlegte der Senat der Krankenkassenseite einerseits und (gesamtschuldnerisch) dem erweiterten Bundesschiedsamt, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft andererseits je zur Hälfte auf. Im Klageverfahren hob das Sozialgericht Berlin eine in dem Beschluss vom 15. September 2006 enthaltene Regelung auf und verpflichtete das beklagte Bundesschiedsamt, insoweit erneut zu entscheiden (Urteil vom 19. Januar 2011, S 79 KA 977/06). Die Kosten dieses Verfahrens erlegte das Sozialgericht dem Bundesschiedsamt auf. Wegen des genauen Inhalts der genannten gerichtlichen Entscheidungen wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 24. September 2012 setzte das erweiterte Bundesschiedsamt die beanstandete Regelung neu fest.

Die aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen vom erweiterten Bundesschiedsamt zu tragenden Kosten wurden durch den GKV-Spitzenverband, den hiesigen Kläger, verauslagt, bei dem seit seiner Errichtung am 1. Juli 2008 gemäß § 11 Satz 2 SchiedsamtsO die Geschäfte der Bundesschiedsämter geführt werden.

Die in Zusammenhang mit der gerichtlichen Auseinandersetzung entstandenen sowie die Kosten und Gebühren des erneuten Schiedsverfahrens wurden von der Geschäftsstelle des Bundesschiedsamtes jeweils zu einem Drittel dem Kläger (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der Beklagten (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und der Beigeladenen (Kassenärztliche Bundesvereinigung) in Rechnung gestellt.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, das auf sie entfallende Drittel zu erstatten, nämlich 27.975,31 Euro für die Gerichtsverfahren und 1.917,45 Euro an Kosten und Gebühren des erneuten Schiedsverfahrens, insgesamt 29.892,76 Euro; wegen der Zusammensetzung dieser Kosten im Einzelnen wird auf das Schreiben der Klägerin vom 27. August 2021 Bezug genommen. Die Beklagte stelle, abgesehen von den Unparteiischen, auf der Grundlage von § 115b Abs. 3 Satz 2 SGB V ein Drittel der Mitglieder des erweiterten Bundesschiedsamtes, so dass sie entsprechend §§ 12, 22 SchiedsamtsO zum anteiligen Ausgleich der Kosten verpflichtet sei. Bestätigt werde dies durch § 22a SchiedsamtsO i.d.F. vom 16. Juli 2015, in Kraft seit 23. Juli 2015, der nach der Begründung des GKV-VSG (BT-Drs. 18/4095, S. 148) insoweit nur der „Klarstellung“ diene.

Die Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach und erklärte, eine Verpflichtung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Ausgleich der Kosten bestehe erst seit der Einführung von § 22a SchiedsamtsO mit Wirkung vom 23. Juli 2015. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Dass die Gesetzesbegründung von einer „Klarstellung“ spreche, sei rechtlich unerheblich.

Am 17. September 2015 hat der Kläger Klage erhoben. Er begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 29.892,76 Euro. Der Gesetzgeber habe die schon vorher geltende Rechtslage mit der Einführung von § 22a Satz 1 SchiedsamtsO ausdrücklich nur klarstellen wollen. Unabhängig davon ergebe sich die Pflicht der Beklagten zum Kostenausgleich aus einer analogen Anwendung der §§ 12 Satz 2 und 22 Satz 1 a.F. SchiedsamtsO, denn nach alter Rechtslage habe eine planwidrige Regelungslücke bestanden. Eine Anpassung der Regelungen zur Kostentragung für die Konfliktlösung bei – wie hier – dreiseitigen Vereinbarungen sei bis zur Neuregelung im Juli 2015 offensichtlich unterblieben. Die SchiedsamtsO sei stets von dem Gedanken getragen gewesen, dass die Vertragsparteien zu gleichen Teilen für die Kostentragung verantwortlich seien; das müsse auf dreiseitige Vereinbarungen bzw. das erweiterte Bundesschiedsamt übertragen werden.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage Anders sei dies erst für die Zeit nach Inkrafttreten des GKV-VSG. In der vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderung liege keine bloße Klarstellung, sondern eine wesentliche materielle Änderung. Einer Erstreckung der Neuregelung auf die Vergangenheit stehe das Rückwirkungsverbot entgegen, ebenso wie das Gebot der Normenklarheit. Vor Inkrafttreten des GKV-VSG habe die Beklagte unter keinen Umständen mit einer Heranziehung zur Kostentragung rechnen müssen, zumal sie keine regelhaft „beteiligte Vertragspartei“ des Bundesschiedsamtes sei, sondern nur in Einzelfällen hinzugezogen werde; daher besitze sie auch keinen Einfluss etwa auf die Bestellung der unparteiischen Mitglieder.

Die Beigeladene hat sich die Rechtsauffassung des Klägers zu eigen gemacht. Die Beklagte habe im Schiedsverfahren die gleichen Rechte wie die Krankenkassenseite und die Vertragsärzte. Daher sei es sachgerecht, sie an den Kosten der Konfliktlösung zu beteiligen.

Mit Urteil vom 13. Juni 2018 hat das Sozialgericht Berlin der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei eine Pflicht der Beklagten zur Kostentragung vor Inkrafttreten des GKV-VSG bzw. vor Einführung des § 22a SchiedsamtsO am 23. Juli 2015 nicht ausdrücklich normiert gewesen; vielmehr hätten § 12 Satz 2 und § 22 Satz 1 SchiedsamtsO ausdrücklich nur eine jeweils hälftige Kostentragung durch die beteiligten Vereinigungen der Ärzte und die beteiligten Verbände der Krankenkassen vorgesehen. Gleichwohl begründe auch die vor Inkrafttreten des GKV-VSG geltende Rechtslage eine Pflicht der Beklagten zur anteiligen Kostentragung. So spreche die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4095, S. 148) ausdrücklich von einer lediglich erfolgten „Klarstellung“. Die SchiedsamtsO sei vom Gedanken einer Kostenteilung zu gleichen Teilen getragen; der Gesetzgeber habe es lediglich versäumt, die Regelungen der SchiedsamtsO ausdrücklich auf Konstellationen wie die vorliegende mit Beteiligung der Beklagten zu erweitern. Der Beklagten sei im Schiedsverfahren auch nicht nur eine Randrolle zugewiesen, vielmehr sei sie im eigentlichen Sinne gleichberechtigt „beteiligt“, was eine Erweiterung der Kostentragungspflicht auf sie rechtfertige. Sofern man die vor Inkrafttreten des GKV-VSG geltenden Regelungen nicht im Sinne einer Einbeziehung der Beklagten auslegen wolle, so seien diese Regelungen jedenfalls analog zu Lasten der Beklagten heranzuziehen. Eine Regelungslücke bestehe, indem die SchiedsamtsO vor Inkrafttreten des GKV-VSG ausdrücklich nur eine jeweils hälftige Heranziehung von Ärzten und Krankenkassen zur Kostentragung vorgesehen habe. Diese Regelungslücke sei auch planwidrig. Das zeige sich wiederum darin, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 22a SchiedsamtsO nur eine „Klarstellung“ habe vornehmen wollen. Es sei ersichtlich zu keinem Zeitpunkt gewollt gewesen, bei Tätigwerden des erweiterten Bundesschiedsamtes nur zwei der drei Vertragspartner zur Kostentragung heranzuziehen. Das Gebot der Normenklarheit stehe dem nicht entgegen. Die Beklagte sei nämlich nicht normunterworfen, sondern durch die Ermächtigung in § 115b Abs. 1 SGB V selbst untergesetzlicher Normgeber.

Gegen das ihr am 27. Juni 2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19. Juli 2018 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Klageverfahren vertieft: Eine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ergebe sich weder aus Gesetzes- noch aus Verordnungsrecht. Die SchiedsamtsO in der bis 23. Juli 2015 geltenden Fassung schweige in Bezug auf eine Kostentragungspflicht der Beklagten. Angesichts des klaren Wortlauts der SchiedsamtsO sei nur eine Kostentragung von Kläger und Beigeladener vorgesehen. Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung sei nicht machbar und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit. Der Neuregelung im Zuge des GKV-VSG hätte es nicht bedurft, wenn schon die alte Rechtslage eine Kostentragungspflicht der Beklagten begründet hätte. Sofern es tatsächlich nur zu einer „Klarstellung“ gekommen sei, könne diese nur ab 23. Juli 2015 wirken. Auch die Bildung einer Analogie verbiete sich. Gegen das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke spreche, dass die Beklagte schon seit Inkrafttreten des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 am 1. Januar 2000 bei Konflikten in Zusammenhang mit § 115b SGB V zum bestehenden Bundesschiedsamt hinzugezogen werde, aber erst 15 Jahre später im Juli 2015 eine Kostentragungspflicht der Beklagten statuiert worden sei. Diese langjährige Untätigkeit des Gesetzgebers spreche gegen eine planwidrige Regelungslücke und für die Vornahme einer echten inhaltlichen Änderung zum 23. Juli 2015. Schließlich könne auch nicht die Rede davon sein, dass die Beklagte nicht „normunterworfen“ sei, denn es gelte der Grundsatz, dass eine Pflicht zur Kostentragung nur greife, wenn – anders als hier – damit habe gerechnet haben müssen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Vornahme einer Analogie zu den bisherigen Regelungen der SchiedsamtsO bzw. die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke scheiterten nicht an der Zeitspanne gesetzgeberischer Untätigkeit. Als in die Normgebung gleichberechtigt einbezogener Teil müsse die Beklagte auch zu einem Drittel für Kosten und Gebühren einstehen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag und schließt sich dem Vorbringen des Klägers an.

Wegen das Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des erweiterten Bundesschiedsamtes Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.