Streitig ist die Aufhebung von Leistungsbewilligungen und die Rückforderung von Leistungen sowie die Versagung von Arbeitslosenhilfe.

Der Kläger ist 1963 geboren worden und türkischer Staatsangehöriger. Er ist seit 1980 mit der 1960 geborenen Zeugin B K verheiratet. Das Ehepaar hat zwei, 1984 und 1990 geborene, Kinder. In Deutschland war der Kläger seit 1985 versicherungspflichtig als Produktionshelfer tätig. Zuletzt arbeitete er ab Mai 1987 bis Dezember 1997 bei der Firma P M. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung des Arbeitgebers beendet (Verdachtskündigung wegen Zigarettendiebstahls), der vom Kläger angestrengte Kündigungsschutzprozess wurde am 31. August 1998 vor dem Arbeitsgericht Berlin durch Vergleich beendet (Umwandlung in betriebsbedingte Kündigung, ohne Abfindung - der Kläger hatte keine Zigaretten gestohlen, aber gestohlene Zigaretten in großem Umfang gekauft). Im letzten Jahr seiner Beschäftigung erzielte er Arbeitsentgelte zwischen 4.669,80 DM und 5.483,93 DM brutto (bedingt durch Zuschläge für Nachtarbeiten). Ab 1. Januar 1998 gewährte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld in der Leistungsgruppe C/erhöhter Leistungssatz bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 3. März 1999. Zur Überweisung der Leistungen gab er ein Konto bei der Cbank B an.

Mit Wirkung ab 4. März 1999 beantragte der Kläger, ihm Arbeitslosenhilfe zu gewähren. In dem von ihm am 2. Februar 1999 unterzeichneten Leistungsantrag gab er an, dass seine Ehefrau Hausfrau sei und verneinte die Frage nach Freistellungsaufträgen für Kapitalerträge sowie nach Vermögenswerten (auch nach Bargeld und Bankguthaben). Die gleichen Angaben machte er in dem Antrag vom 14. Februar 2000 für den am 4. März 2000 beginnenden Bewilligungszeitraum, dem Antrag vom 25. Januar 2001 für den am 4. März 2001 beginnenden Bewilligungszeitraum, dem Antrag vom 30. Januar 2002 betreffend den am 4. März 2002 beginnenden Bewilligungszeitraum und dem Antrag vom 6. Februar 2003 betreffend den am 4. März 2003 beginnenden Bewilligungszeitraum. Die Beklagte bewilligte dem Kläger auf Grund seiner Angaben ab 4. März 1999 Arbeitslosenhilfe nach einem Bemessungsentgelt von anfangs 1.170,-- DM, ab 4. März 2000 von 1.150,-- DM, ab 4. März 2001 von 1.130,-- DM (umgerechnet auf 575,-- € ab 1. Januar 2002), ab 4. März 2002 von 565,-- € und ab 4. März 2003 von 550,-- €.

Bereits am 28. Oktober 1997 war auf den Namen der Zeugin B K bei der Türkischen Nationalbank (TCMB) ein sogenanntes Super-Devisenkonto mit einem Guthaben von 130.000,-- DM eingerichtet worden. Dem Konto wurden im Jahr 2000 Zinsen gutgeschrieben. Die Summe der Beträge wurde unter einer neuen Kontonummer nochmals für drei Jahre angelegt. Am 30. Oktober 2003 wurde der Zeugin in der Zweigniederlassung Istanbul der TCMB das bis dahin aufgelaufene Guthaben einschließlich Zinsen von 109.067,91 € ausgezahlt.

Dem für den Kläger und die Zeugin damals zuständigen Finanzamt Berlin-Tempelhof wurde das Konto im September 2002 aufgrund sogenannten Kontrollmaterials des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen bekannt. Das Finanzamt Berlin-Tempelhof änderte daraufhin die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000. Im steuerrechtlichen Einspruchsverfahren wurde die Festsetzung nochmals - zu Gunsten des Klägers und der Zeugin B K - geändert. Im übrigen blieben der Einspruch und die daran anschließende Klage ohne Erfolg (Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 20. Oktober 2005 - 5 K 5007/05). Der Kläger und seine Ehefrau hatten ihre Rechtsbehelfe ausschließlich damit begründet, dass das Finanzamt das gewonnene "Kontrollmaterial" nicht verwerten dürfe.

Die Beklagte erhielt im Januar 2004 durch ein Schreiben des Finanzamtes Berlin-Tempelhof von der Existenz des Kontos und des Guthabens Kenntnis. Sie forderte den Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 2004 auf, sich dazu zu äußern und stellte die Gewährung von Leistungen ein. Der Kläger vertrat daraufhin die Auffassung, dass die Mitteilung des Finanzamtes rechtswidrig sei und von der Beklagten nicht verwertet werden dürfe. Zu der Verfahrensweise der Finanzämter seien Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig. Bis zu deren Beendigung würden weder weitere Informationen erteilt noch irgendwelche Unterlagen eingereicht.

Mit Schreiben vom 21. April 2004 teilte die Beklagte dem Kläger ihre Absicht mit, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeiträume 4. März 1999 bis 10. Januar 2001, 1. Januar 2002 bis 4. November 2002 und 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2004 aufzuheben (Zwischenzeiträume ergeben sich durch das Verbot der Doppelberücksichtigung) und die für die Zeiträume gezahlten Leistungen von 45.776,71 € sowie die auf diese Zeiträume entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung von 11.005,87 € und zur Pflegeversicherung von 1.175,01 € zurückzufordern. Die Überzahlung sei dadurch entstanden, dass die Spareinlage bei der TCMB nicht angegeben worden sei. Dadurch habe Vermögen bei der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden können. Der Kläger äußerte sich hierauf nicht.

Durch Bescheid vom 11. Mai 2004 hob die Beklagte in dem im Anhörungsschreiben angegebenen Umfang die Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe auf und forderte Leistungen und Beiträge zurück (Gesamtforderung 57.957,59 €). Der Kläger habe in seinen Leistungsanträgen wenigstens grob fahrlässig falsche Angaben gemacht. Die Fragestellungen zur Angabe von Vermögen seien so eindeutig, dass das Fehlen der Angaben den Schuldvorwurf rechtfertige. Zur Begründung seines Widerspruchs nahm der Kläger auf seinen bisherigen Vortrag Bezug. Während des Widerspruchsverfahrens änderte die Beklagte den Bescheid vom 11. Mai 2004 - bei unveränderten Erstattungsforderungen - durch Bescheid vom 29. Mai 2004 dahingehend, dass sie die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auch ab 1. Februar 2004 zurücknahm. Den Widerspruch wies sie durch Widerspruchsbescheid vom 2. September 2004 mit der Begründung des Ausgangsbescheides zurück.

Mit der Klage hat der Kläger weiterhin die Auffassung vertreten, dass die angefochtenen Bescheide bereits deshalb rechtswidrig seien, weil sie sich auf Erkenntnisse stützten, die durch eine unzulässige Rasterfahndung der Finanzbehörden gewonnen worden seien und deshalb einem Verwertungsverbot unterlägen. Der Kläger lehnte es ab, seine Bankinstitute vom Bankgeheimnis zu befreien; hierdurch werde das Verwertungsverbot unterlaufen.

Unterdessen hatte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 27. Januar 2004 auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe für den am 4. März 2004 beginnenden Bewilligungszeitraum durch Bescheid vom 23. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2004 abgelehnt. Die Frage nach Vermögen hatte er wiederum verneint. Der auf Anforderung der Beklagten eingereichte Kontoauszug für ein Girokonto wies einen Negativsaldo aus. Die gegen diese Bescheide erhobene Klage (S 52 AL 5716/04) wurde zu dem bereits anhängigen Rechtsstreit verbunden.

Durch Urteil vom 15. März 2005 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, die Leistungsbewilligungen zurückzunehmen. Sie beruhten auf Angaben, die der Kläger wenigstens grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Er habe wegen fehlender Bedürftigkeit von Anfang an keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gehabt. Denn er und seine Ehefrau hätten über ein Konto mit mindestens 130.000,-- DM bei der TCMB verfügt. Dass Einzelheiten zu diesem Konto auch wegen der fehlenden Mitwirkung nicht aufklärbar gewesen seien, gehe zu seinen Lasten. Entgegen seiner Auffassung gebe es kein Verwertungsverbot für die von der Beklagten berücksichtigten Informationen des Finanzamtes. Ein solches Verwertungsverbot sei dem Sozialrecht fremd. Der Kläger habe Sozialleistungen aus Steuermitteln erhalten. Die Gesamtheit der Steuerzahler habe selbstverständlich ein Recht darauf, dass nur gesetzmäßige Ausgaben getätigt würden. Dafür sei die Überprüfbarkeit der Leistungsvoraussetzungen notwendig. Schon bei Antragstellung sei der Kläger deshalb verpflichtet gewesen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und er habe entsprechende Fragen auch weiterhin gegenüber der Beklagten und dem Gericht zu beantworten, wenn er seinen Leistungsanspruch erhalten wolle. Tue er dies nicht, führe dies nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu einer Beweislastumkehr. Die Weiterbewilligung der Arbeitslosenhilfe über den 31. Januar 2004 hinaus scheide ebenfalls deshalb aus, weil die Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht nachweisbar sei.

Mit der Berufung trägt der Kläger vor, dass es "so nicht zutreffe", dass seine Ehefrau in der Türkei ein Konto unterhalten habe. Vielmehr seien auf ein Konto unter dem Namen der Ehefrau des Klägers im Oktober 1997 in treuhänderischer Verwaltung 130.000,-- DM für einen in der Türkei lebenden Bekannten, Herrn H Y, eingezahlt worden. Dem habe eine am 28. September 1997 abgeschlossene Vereinbarung zugrunde gelegen. Auf diese Weise habe Herr Y von den Möglichkeiten hoher Zinserträge profitieren wollen, die nur im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen zugestanden hätten, die ausländische Währungen anlegen wollten. Der angelegte Betrag sei nebst den aufgelaufenen Zinsen am 30. Oktober 2003 an Herrn Y ausgezahlt worden (insgesamt 109,067,91 €). Dafür habe Herr Y den Kläger und seine Ehefrau mit 3.000,-- € belohnt. Sonstige Konten zugunsten des Klägers bei der TCMB bestünden nicht und hätten nicht bestanden. Da der Kläger selbst über kein Vermögen verfügt habe, habe er auch nicht wenigstens grob fahrlässig falsche Angaben gemacht. Zum Beleg seiner Angaben hat er die Kopie einer "besonderen Vereinbarung der Parteien" vom 28. September 1997 in türkischer Sprache nebst Übersetzung in die deutsche Sprache, eine Bescheinigung der TCMB, adressiert an seine Ehefrau, vom 20. November 2003 (aus der eine Einzahlung am 28. Oktober 1997 über die Dresdner Bank und eine Auszahlung am 28. Oktober 2003 über eine Filiale der TCMB hervorgeht), ein Schreiben des Herrn HY "zur Vorlage an die zuständige Behörde" vom 30. Oktober 2003 in türkischer Sprache nebst Übersetzung in die deutsche Sprache, sowie eine Bescheinigung der TCMB vom 21. Juni 2004 in türkischer Sprache nebst Übersetzung in die deutsche Sprache eingereicht.

Darüber hinaus führt der Kläger aus, dass das Geld von seiner Schwiegermutter, der (mit Herrn H Y nicht verwandten) Zeugin S Y bei der Rückkehr von einem Türkeiaufenthalt 1997 in bar mit nach Deutschland gebracht worden und dem Kläger und seiner Frau übergeben worden sei, die es wiederum weisungsgemäß eingezahlt hätten. Nach dem Ende der Laufzeit sei das Geld bei der Filiale der TCMB in Istanbul abgehoben und Herrn Y ausgehändigt worden. Zu diesem Zweck seien der Kläger und seine Ehefrau selbst in die Türkei gereist. Hierzu hat der Kläger Kopien des Reisepasses der Türkischen Republik, TR-F Nr. 957739, ausgestellt für S Y, geboren am 1. Mai 1945, (mit Stempeleindruck aus dem Jahr 1997 vom 14. Juni) sowie eine Bescheinigung der türkischen Nationalbank vom 16. März 2007 in türkischer Sprache nebst deutscher Übersetzung eingereicht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2005 aufzuheben, die Bescheide der Beklagten vom 11. und 28. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend. Es frage sich, aus welchem Grund der Kläger die bereits 1997 getroffene Treuhandvereinbarung nicht schon früher vorgelegt habe. Außerdem sei fraglich, ob die vom Kläger eingereichten Schriftstücke des H Y tatsächlich bereits zu den Zeitpunkten erstellt worden seien, den sie als jeweiliges Datum angäben.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen B Y (Ehefrau des Klägers) und S Y (Schwiegermutter des Klägers). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlagen zur Sitzungsniederschrift vom 12. Februar 2009 Bezug genommen. Ferner sind die Vorgänge des Finanzamtes Berlin-Neukölln betreffend das Veranlagungsjahr 2000 beigezogen und hieraus die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 24. November 2004 und das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 20. Oktober 2005 - 5 K 5007/05 zur Gerichtsakte genommen worden.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.