Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht Berlin festgestellt, dass die Klägerin in ihrer seit dem 17. Januar 2008 ausgeübten Beschäftigung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterlegen habe. Denn zu Recht hat die Beklagte das Gegenteil festgestellt.

Die Klägerin, die am 17. Januar 2008 eine Beschäftigung aufnahm und deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) dem Grunde nach versicherungspflichtig wurde, war entgegen der Auffassung des Sozialgerichts von diesem Zeitpunkt an nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 SGB V in der GKV versicherungsfrei (vgl. zum Folgenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2012, B 12 KR 6/10 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 12 bis 18).

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der hier anzuwendenden, ab 2. Februar 2007 geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG, vom 26. März 2007, BGBl. I S. 378, dort Art. 1 Nr. 3 Buchst. a; geändert m.W. vom 31. Dezember 2010 durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010, BGBl. I S. 2309) sind in der GKV versicherungsfrei Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die JAEG nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt. Die Ermittlung der dabei in Bezug genommenen Beträge des § 6 Abs. 6 SGB V ("allgemeine JAEG") sowie des § 6 Abs. 7 SGB V ("besondere JAEG", anwendbar auf den Fall der Klägerin) wird in den genannten Regelungen näher umschrieben. Zu dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.d.F. des GKV-WSG aufgeführten Passus "in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat" enthält § 6 Abs. 4 SGB V nähere Regelungen: Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V endet dann, wenn die JAEG in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten wird, die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Nach Abs. 4 Satz 4 liegt ein Überschreiten der JAEG in einem von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren vor, wenn das tatsächlich im Kalenderjahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG überstiegen hat. Satz 5 bestimmt, dass für Zeiten, in denen bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sowie bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen ist, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre.

Die Klägerin hatte die bes. JAEG am 17. Januar 2008 nicht in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.d.F. des GKV-WSG überschritten, sodass die Bestimmung nicht zu ihren Gunsten zur Anwendung gelangt. Anders als die Klägerin meint, müssen die drei aufeinander folgenden Kalenderjahre, in denen die JAEG überschritten wurde, der Beschäftigungsaufnahme unmittelbar vorgelagert sein; nicht reicht es dagegen aus, dass dies zu einem beliebigen Zeitpunkt irgendwann einmal vor der krankenversicherungsrechtlich zu beurteilenden Beschäftigung der Fall war (so ausdrücklich Bundessozialgericht aaO., Rdnr. 17). Zwar ist dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V selbst nicht zu entnehmen, dass der Dreijahreszeitraum der Beschäftigungsaufnahme unmittelbar vorangegangen sein muss. Obwohl es dort nicht etwa heißt "in den letzten drei aufeinander folgenden Kalenderjahren", widerspricht das Unmittelbarkeitserfordernis dem Wortlaut andererseits auch nicht. Gesetzessystematische Überlegungen geben ebenfalls keinen hinreichenden Aufschluss über die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der ab 2. Februar 2007 geltenden Fassung. Der Senat hält indessen ebenso wie das Bundessozialgericht eine enge Auslegung der Regelung im Anschluss an Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts nach Sinn und Zweck für geboten. Dieses hat bereits in seinem Urteil vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08 u.a., darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber (auch, aber nicht nur) bei früheren Selbstständigen den (zur Versicherungsfreiheit führenden) Nachweis des Überschreitens der JAEG im Sinne eines Belegs für die nun auflösbare Bindung an die Solidargemeinschaft davon abhängig machen durfte, "dass diese Überschreitung von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stetigkeit ist"(so BVerfGE 123, 186, 263 f. = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr. 231 f. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, aaO., BT-Drucks 16/3100 S. 95). Dieser Passus im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von dem Verständnis getragen, dass der Gesetzgeber vor Eintritt von Versicherungsfreiheit in einer Beschäftigung und damit vor (endgültiger) Entlassung aus der GKV immer nur einen aktuellen bzw. zeitnahen Nachweis dafür ausreichen lassen wollte, dass der Beschäftigte (bereits) zumutbar einen nachhaltigen Beitrag für die Solidargemeinschaft im System der GKV erbracht hat, welcher es rechtfertigt, ihm ein Befreiungsrecht einzuräumen. Hätten Betroffene dagegen die Möglichkeit, die GKV bereits immer dann mit Blick auf beliebig zurückliegende, nicht notwendig zusammenhängende Zeiten der Überschreitung der JAEG zu verlassen, sobald sich diese Zeiten insgesamt auf drei Jahre summiert haben, wäre das Befreiungsrecht letztlich oft von jeweils zeitabschnittsbezogenen Zufälligkeiten und individuellen Besonderheiten abhängig. Das aber widerspräche dem gesetzgeberischen Anliegen, Betroffenen nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stetigkeit des Überschreitens der JAEG das Ausscheiden aus der Solidargemeinschaft zu gestatten. Derartiges ist bei der Klägerin nicht gegeben, sodass dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der Solidargemeinschaft in der GKV Vorrang zukommt.

Die Klägerin war im insoweit maßgeblichen Dreijahreszeitraum vor dem 17. Januar 2008 - nämlich in der Zeit vom 17. Januar 2005 bis zum 16. Januar 2008 - nicht Beschäftigte und überschritt damit auch nicht ununterbrochen die bes. JAEG.

Die Klägerin kommt damit auch nicht in den Genuss der "Lückenschließung" aus § 6 Abs. 4 S. 5 SGB V, denn dort ist eine Ausnahme nur vorgesehen für Zeiten, in denen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist. Im maßgeblichen Dreijahreszeitraum bestand indessen kein Arbeitsverhältnis.

Auch die Bestandsschutzregelung des § 6 Abs. 9 SGB V (in der ab 2. Februar 2007 geltenden Fassung des GKV-WSG, aaO.) kommt der Klägerin nicht zugute.

Nach dieser Regelung bleiben Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der JAEG bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder - was vorliegend nicht einschlägig ist - die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1ks9/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KSRE128111514&documentnumber=1&numberofresults=3&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true - _retrdlink_21Diese Bestandsschutzregelung findet auf die Klägerin keine Anwendung. Sie gehörte zwar ab dem 17. Januar 2008 zu dem Personenkreis der Arbeiter bzw. Angestellten, die nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllten. Allerdings war sie am 2. Februar 2007 nicht "wegen Überschreitens der JAEG" versicherungsfrei und mit Blick darauf in der PKV versichert; erforderlich ist insoweit nämlich ein aktuelles, am 2. Februar 2007 vorliegendes Überschreiten der (bes.) JAEG. Hiervon kann im Falle der Klägerin aber nicht die Rede sein, denn sie überschritt zuletzt im Jahre 2002 die JAEG und gehörte in den Folgejahren (nur) in Fortwirkung des Überschreitens der JAEG in den Jahren 2000 bis 2002 der PKV an. Der Klägerin Bestandsschutz nach § 6 Abs. 9 SGB V zuzubilligen, verstieße gegen den oben angeführten Grundgedanken, Betroffenen nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stetigkeit des Überschreitens der JAEG das Ausscheiden aus der Solidargemeinschaft zu gestatten. Ein unabänderlicher Fortbestand der am 2. Februar 2007 bestehenden Versicherungsfreiheit wird durch diese Übergangsregelung gerade nicht angeordnet; der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Inkrafttretens verschärfter Voraussetzungen an diesem Tage entfallen wäre (so ausdrücklich Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 2012, B 12 KR 10/10 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 ff.). So lag es bei der Klägerin aber gerade nicht.

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die maßgeblichen Regelungen in § 6 SGB V in der vom 2. Februar 2007 bis 30. Dezember 2010 geltenden Fassung bestehen nicht (vgl. insoweit Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2012, B 12 KR 6/10 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 22 bis 27).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG; Gründe für die Zulassung der Revision, § 160 Abs. 2 SGG, bestehen nicht.