Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 1) im Jahre 2006 aufgrund abhängiger Beschäftigung versicherungspflichtig in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung war.

Der 1978 geborene Kläger, ein gelernter Koch, hatte im Jahr 2006 ein Gewerbe u.a. für diese Tätigkeit ("freiberuflicher Koch") angemeldet. Ihm bewilligte die Beigeladene zu 2) für die Zeit ab dem 17. März 2005 einen Existenzgründerzuschuss für die Dauer eines Jahres, auf den er für die Zeit ab dem 01. September 2005 verzichtete. Daraufhin stellte die Deutsche Rentenversicherung Berlin mit Bescheid vom 28. Oktober2005 fest, dass der Kläger ab dem 01. September 2005 nicht mehr der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) unterliege.

Am 17. März 2006 stellten der Kläger und die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Hierbei gaben sie an, er sei seit dem 17. März 2003 als freiberuflicher Koch für diverse Cateringunternehmen, Hotels, Restaurants und Personaldienstleister tätig. Er beschäftige keine anderen Arbeitnehmer und werde am Sitz des Auftraggebers ohne regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeit tätig. Seine Auftraggeber könnten sein Einsatzgebiet nicht ohne seine Zustimmung ändern. Er dürfe aber ohne deren Zustimmung Vertreter einsetzen.

Auf Nachfrage der Beklagten gab der Kläger in der Folgezeit ferner an, die Beigeladene zu 1) erteile mündliche Einzelaufträge für die "Vorbereitung, Organisation und Betreuung/Durchführung von Buffets/Menüs für Veranstaltungen", welche er auf eigenen Wunsch annehme. Die Zeiten des Einsatzes würden im Einzelfall und nach konkretem Bedarf ausschließlich von ihm festgelegt. Weder sei er zur Annahme bestimmter Aufträge der Beigeladenen zu 1) verpflichtet noch diese, ihm regelmäßig Aufträge zu erteilen. Die Vergütung erfolge auf der Grundlage von Leistungsnachweisen, die der Auftraggeber abgezeichnet habe, schriftlich in Form von Rechnungen. Sämtliche Steuer- und Sozialleistungen trage er aus den erhaltenen Vergütungen. Die zur Verrichtung der Tätigkeit notwendigen Hilfsmittel wie Messer oder Berufskleidung seien von ihm zu stellen. Seine Tätigkeit gestalte sich derart, dass er "mit vorhandenen Waren die für das Buffet bzw. das Menü erforderlichen Speisen selbständig" zubereite und das ihm zur Verfügung gestellte Personal anweise. Die notwendigen Mengen der Speisen würden von ihm selbständig und eigenverantwortlich kalkuliert; die Zubereitung erfolge ausschließlich selbständig. Ferner stelle er das benötigte Equipment selbständig zusammen, transportiere es und baue es vor Ort auf. Ferner betreue er vor Ort das Buffet, indem er Speisen erwärme, das Buffet bestücke und dekoriere sowie nach der Veranstaltung den Abbau des Buffets und den Rücktransport des Equipments übernehme. Für diese Tätigkeit setze er Kapital ein, weil er Berufskleidung, Messer, Fachliteratur und ein Notebook angeschafft habe, die Messer auf eigene Kosten schleifen lasse sowie Beiträge für die Berufsgenossenschaft und die Betriebshaftpflichtversicherung aufbringe. Ferner entstünden ihm Kosten für Steuerberatung und ein Fahrzeug (Finanzierung, Benzin und Reparaturen). Er betreibe darüber hinaus Werbung für sich selbst auf seinem privaten Pkw, durch Visitenkarten sowie durch telefonische Akquise bei potentiellen Kunden. Darüber hinaus trug der Kläger vor,

- er verfüge bei allen seinen Auftraggebern selbständig über Zeit, Ort, Dauer des Einsatzes seiner Arbeitskraft sowie über den Inhalt der zu erfüllenden Aufgabe,

- er trage alleine das Risiko für das Gelingen, d.h. auch für die Abnahme des Produkts, und gehe insoweit in Vorleistung,

- er verfüge z. B. auch über eine Schoko-Schmelz-Maschine,

- er biete sich als Mietkoch auch privaten Haushalten an,

- er unterliege keiner Berichtspflicht gegenüber der Beigeladenen zu 1).

Nach Angaben der Beigeladenen zu 1) wurden die Stundensätze mit dem Kläger durch ihren Küchendirektor ausgehandelt und betrugen zwischen 15.- und 20.- Euro.

Im Einzelnen stellte der Kläger der Beigeladenen zu 1) für seine Tätigkeiten im Jahre 2006 folgende Beträge in Rechnung:

Nach Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheid vom 10. April 2007 fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Koch bei der Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2007 zurück.

Im Klageverfahren brachte der Kläger ferner vor, der Dienstplan der Beigeladenen zu 1) habe seiner ausdrücklichen Zustimmung bedurft. Der Kontakt zur Beigeladenen zu 1) sei durch telefonische Akquise zustande gekommen. Alle an einem Auftrag beteiligten freien und abhängigen beschäftigten Köche hätten sich mit einem Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1), dem Zeugen M E, im H B in Berlin getroffen und Einzelheiten besprochen, z.B. wie viele Personen bekocht werden sollten, um was für eine Veranstaltung es sich handele, was an Essen geplant sei, welcher Koch für welchen Teil des Menüs oder Buffets verantwortlich und wie viel Zeit hierfür erforderlich sei. Bei kleineren Veranstaltungen habe er - der Kläger - sämtliche Speisen selbst hergestellt, bei größeren den Teil, für den er zuständig gewesen sei. Direkten Kontakt zu den Kunden habe er nicht gehabt. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei er insoweit frei gewesen, als er selbst habe aussuchen können, an welchen Tagen er die erforderliche Arbeitsleistung erbringe. Grundsätzlich habe es bei der Herstellung der Produkte keine Anweisungen durch die Beigeladene zu 1) gegeben; es sei aber vorgekommen, dass bei speziellen Sachen der Zeuge E noch einmal einen Blick darauf geworfen und bestätigt habe, dass das Produkt den Vorstellungen des Kunden entspreche. Neben seiner eigenen Arbeitskleidung und eigenen Messern habe er auch ein eigenes Schneidebrett sowie weitere Gegenstände, insbesondere diverse Sachen für die Patisserie, wie z.B. Ausstechformen, verwandt. Größere Sachen, mit denen z.B. Speisen erwärmt worden seien, habe die Beigeladene zu 1) zur Verfügung gestellt. Bei Veranstaltungen im Frontbereich (sogenanntes Front Cooking) habe die Beigeladene zu 1) eine schwarz-weiß gestreifte Schürze sowie eine Kochmütze aus Papier zur Verfügung gestellt, außerdem sollten alle Köche eine weiße Jacke und eine schwarze Hose tragen. Bei anderen Veranstaltungen oder Menüs ausschließlich mit Tellerservice habe es keine strikten Vorschriften gegeben und sei keine Schürze getragen worden. Vereinzelt, insbesondere bei Einsätzen außerhalb von Berlin, sei es auch vorgekommen, dass er keinen Stundensatz, sondern einen Pauschalpreis mit der Beigeladenen zu 1) vereinbart habe. Lebensmittel habe die Beigeladene zu 1) gestellt. Wenn während der Produktion aufgefallen sei, dass eine Zutat, z.B. Zucker, gefehlt habe, habe er - der Kläger - dies nachbestellt.

Die Beigeladene zu 1) hat vorgetragen, dass während der Terminbesprechung alle Beteiligten an einem Tisch gesessen sowie die im Angebot vorhandenen Speisen besprochen und Ideen gesammelt hätten. Die Präsentation der Speisen sei in der Runde mit den Köchen besprochen worden und daraufhin ein Arbeitsplan erstellt worden. Damals habe sie drei bis vier fest angestellte Köche gehabt, deren Verdienst unterhalb des dem Kläger und allen weiteren freiberuflichen Köchen gezahlten Betrages von 15,00 Euro je Stunde gelegen habe. Bei den fest angestellten Köchen seien die Arbeitszeiten einheitlich festgelegt worden. Habe sich herausgestellt, dass nicht mehr so viel zu tun sei, sei vereinbart worden, dass diese Köche am nächsten Tag später kommen könnten.

Während des sozialgerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29. Januar 2010 den Bescheid vom 10. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2007 dahingehend geändert, dass in der vom Kläger vom 09. bis 16. Februar 2006, vom 24. bis 30. März 2006, vom 05. bis 07. April 2006, vom 09. bis 14. Mai 2006, vom 16. bis 18. Mai 2006, am 14. Juli 2006, vom 29. August bis 09. September 2006, vom 25. bis 26. September 2006 und am 04. Oktober2006ausgeübten Beschäftigung als Koch Versicherungspflicht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe.

Mit Urteil vom 07. April 2011 hat das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) im Jahr 2006 nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterlegen habe. Zur Begründung hat das Sozialgericht u.a. ausgeführt, dass die gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwögen. Zunächst sei der Kläger frei gewesen zu entscheiden, ob er einen bestimmten Auftrag annehme oder nicht. Das aus dieser fehlenden "Auftragsgarantie" folgende Risiko, zeitweise die eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu können, begründe - abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R)ein nennenswertes unternehmerisches Risiko. Denn es sei für eine selbständige Tätigkeit geradezu charakteristisch, dass sich ein selbständiger Unternehmer - im Gegensatz zu einem abhängig Beschäftigten - selbst um die Verwertung seiner Arbeitskraft kümmern müsse, dass ihm also gerade keine Aufgaben vom Arbeitgeber zugewiesen würden. Dieser Unterschied werde in der Regelung zu § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) deutlich. Auch nach der Übernahme der Aufträge sei der Kläger nicht derartig in die betriebliche Organisation der Beigeladenen eingebunden gewesen, wie es für eine abhängige Beschäftigung typisch gewesen sei. Nach seinen eigenen glaubhaften Schilderungen sei der Kläger sowohl hinsichtlich der Präsentation der Speisen als auch hinsichtlich der Einteilung seiner Arbeitszeit frei gewesen. Konkrete inhaltliche und zeitliche Vorgaben habe die Beigeladene zu 1) dem Kläger nicht gemacht, so dass ihm insofern ein erheblicher eigener Gestaltungsspielraum verblieben sei, der jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über das Maß der Entscheidungsfreiheit als normalen Angestellten hinaus gehe. Dass dem Kläger die Räumlichkeiten nebst Aufstellung für die Zubereitung und Präsentation der Speisen von der Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestellt worden seien, spreche nicht für eine örtliche Weisungsgebundenheit, da dies für die Tätigkeit eines Mietkochs üblich sei. Weiterhin habe der Kläger in erheblichem Umfang auch eigenes Equipment genutzt und sei nach außen als selbständiger Unternehmer aufgetreten. Seine Arbeit habe er regelmäßig weisungsunabhängig und selbständig ausgeführt. Darüber hinaus spreche maßgeblich für eine selbständige Tätigkeit, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum für zahlreiche weitere Auftraggeber tätig gewesen und seinen Jahresumsatz 2006 nur zu zirka 1/5 aus von der Beigeladenen zu 1) vergebenen Aufträgen erwirtschaftet habe. Die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände träten dahinter zurück.

Gegen dieses ihr am 04. Mai 2011 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 27. Mai 2011.In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte den Bescheid vom 10. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2007 in der Fassung des Bescheides vom 29. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als darin die Versicherungspflicht des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung festgestellt wurde. Dieses Teilanerkenntnis hat die Klägerseite angenommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. April 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die weiteren Beigeladenen äußern sich nicht.

Der Berichterstatter hat im Erörterungstermin vom 26. Oktober 2012 den Zeugen E vernommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen.