Zwischen den beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Der Kläger war beim M. R. (M ...) seit 2002 als freier redaktioneller Mitarbeiter, Aufnahmeleiter, Berichterstatter beschäftigt. Die Beschäftigungen erfolgen regelmäßig in einem Umfang von mehr als der Hälfte der monatlichen Arbeitstage.

Der Kläger war im Jahr 2001 an 130 Tagen, im Jahr 2002 an 215 Tagen (gemeldet wurden an die Beklagte 280 Tage), im Jahr 2003 an 199 Tagen (gemeldet 218 Arbeitstage) und im ersten Halbjahr 2004 an 86 Tagen (gemeldet 89 Tage) beim M. beschäftigt. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Einsatztagen und den gemeldeten Tagen ergibt sich daraus, dass der M. auch die dem Kläger gewährten Urlaubstage meldete. Der Kläger erhielt als Urlaubsvergütung 0,3 % der Vorjahresvergütung pro Urlaubstag.

Für die Tätigkeiten erhielt der Kläger vom M. ein Honorar. Grundlage waren die allgemeinen und besonderen Honorarbedingungen des M ... Jeder Einsatz für den M. bedurfte einer gesonderten Vereinbarung. Der Kläger konnte nach den vertraglichen Regelungen frei darüber entscheiden, ob und welche Einsatzangebote er dem M. unterbreitet beziehungsweise ob und welche Einsatzangebote des M. er annahm. Erst bei Annahme eines Einsatzes wurde er im Einsatzplan des M. erfasst. Während der Dauer des Einsatzes unterlag der Kläger den fachlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des M ... Während eines vereinbarten Einsatzes bestand auch die vertragliche Verpflichtung, die vereinbarte Leistung in der vereinbarten Zeit zu erbringen. Eine sonst wie geartete vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem M. besteht nicht. Wegen der genauen Einzelheiten wird auf das Schreiben des M. vom 16. September 2003 verwiesen.

Der Kläger beantragte nach seiner Arbeitslosmeldung am 13. Januar 2003 Arbeitslosengeld. Die Beklagte bewilligte bis zum 7. März 2003 für vier Zeiträume, in denen der Kläger vom M. nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wurde, Arbeitslosengeld. In der Folgezeit reichte der Kläger Veränderungsmitteilungen ein, in welchen er die Aufnahmen weiterer Beschäftigungen beim M. mitteilte.

Der Kläger begehrt für folgende Zeiträume Arbeitslosengeld:

Im Jahr 2003 betrugen die Honorare des Klägers 32.651,42 EUR brutto (beitragspflichtig 28.330,00 EUR). Im Jahr 2004 betrug das beitragspflichtige Entgelt 30.195,00 EUR brutto. Am 2. Januar 2003 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung, dass er auf die Zusendung weiterer schriftlicher Honorarverträge verzichte.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger wegen der bereits vorliegenden Veränderungsmitteilungen über weitere Einsätze beim M., jeweils befristet vom 11. Januar 2003 bis 17. Januar 2003, 27. Januar 2003 bis 2. Februar 2003 und vom 24. Februar 2003 bis 3. März 2003, Arbeitslosengeld nach der Leistungsgruppe A und einen wöchentlichen Leistungssatz von 241,50 EUR. Der Restanspruch betrug am 17. März 2003 146 Tage.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seinem Antrag auf Arbeitslosengeld vom 6. Februar 2003 auf Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 17. März 2003 könne nicht entsprochen werden. Er sei als Arbeitnehmer mehr als kurzzeitig tätig, weshalb er nicht arbeitslos sei. Die Entscheidung beruhe auf § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III).

Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Darin führte er aus, sein Antrag datiere nicht auf den 6. Februar 2003, sondern auf den 13. Januar 2003. Nachdem die Beklagte mit mehreren Bewilligungsbescheiden bereits Leistungen ausgezahlt habe, sei nicht nachzuvollziehen, auf welcher Rechtsgrundlage nun bei unveränderter Sachlage auf einmal keine Arbeitslosigkeit mehr vorliegen soll.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Darin wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 119 SGB III würden nicht vorliegen. Da der Kläger bereits seit 2001 beim M. beschäftigt sei, würde er den Vermittlungsbemühungen nicht zur Verfügung stehen. Bei den kurzzeitigen Unterbrechungen der Beschäftigung würde es sich um die Gewährung üblicher freier Tage handeln, auf Grund derer keine Arbeitslosigkeit im eigentlichen Sinne entstehe. Er erhalte wie in der Vergangenheit die gleiche Vergütung und übe auch die gleichen Tätigkeiten aus, weshalb kein Statuswechsel stattgefunden habe. Der Kläger habe deshalb zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt Leipzig keine Beschäftigung aufnehmen können und hätte den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes nicht zur Verfügung gestanden. Durch die fehlende Verfügbarkeit lägen nicht alle Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosengeld vor.

Das Sozialgericht hat auf die Klage vom 10. November 2003 mit Urteil vom 15. Juli 2005 die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger auch über den 17. März 2003 hinaus Arbeitslosengeld zu gewähren. Die Beklagte könne für die Tage der Nichtbeschäftigung des Klägers die Bewilligung von Arbeitslosengeld nicht mit den in den Bescheiden vom 25. Juni 2003 und 9. Juni 2003 vorgebrachten Begründungen verweigern.

Das Sächsische Landessozialgericht habe im Urteil vom 6. November 2003 (Az.: L 3 AL 192/01) habe Arbeitslosigkeit für Aussetzzeiten eines Mitarbeiters des M. verneint, weil eine Vereinbarung vorgelegen habe, wonach der Mitarbeiter als fester freier Mitarbeiter im Regelfall 14 Tage im Monat eingesetzt wurde. Zudem sei der Mitarbeiter auch ungewollt zur Arbeit eingeteilt worden und habe für eine andere Tätigkeit eine Nebentätigkeit einholen müssen. Gemessen hieran sei von einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne von § 118 SGB III auszugehen. Der Kläger sei nach Ableistung seiner einzelnen Dienste für die Zeiträume, in denen er sich arbeitslos meldete, nicht verpflichtet gewesen, irgendeine Leistung für den M. zu erbringen. Es sei keine Dienstbereitschaft oder ähnliches von ihm in den Zeiten der Beschäftigungslosigkeit erwartet worden. Es seien auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass es sich bei den Zeiten der Nichtbeschäftigung um freie Tage, also Tage, die de facto schon vorab mit vergütet werden, handelte. Der Kläger habe für die Tage seines Einsatzes jeweils Honorare erhalten, die unabhängig davon gezahlt werden, ob und in welchem Umfang er künftig für den M. tätig wird. Die Durchführung der Beschäftigung unterscheide sich auch von einem sogenannten Aussetzarbeitsverhältnis. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf gehabt, nach den Tagen der Nichtbeschäftigung wieder für den M. tätig zu werden. Auch wenn in der Vergangenheit regelmäßig eine solche Beschäftigung erfolgt sei, bestehe ein Anspruch auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder ähnlichem nicht. Es sei deshalb rechtlich möglich und vom Kläger nicht zu verhindern gewesen, dass der M. mit ihm nach Tagen der Nichtbeschäftigung keine neuen Einsätze vereinbart. Es handelte sich bei den Tagen der Nichtbeschäftigung deshalb nicht um kurzfristige Unterbrechungen eines Dauervertragsverhältnisses. Es sei nicht erkennen, dass zwischen dem Kläger und dem M. irgend eine - wenn auch konkludente - Vereinbarung bestanden hätte, künftig im selben Umfang wie bisher zusammen zu arbeiten. Allein aus einem Rückblick der letzten zwei Jahre vor der Beantragung von Arbeitslosengeld sei nicht zu entnehmen, dass auch künftig im selben Umfang eine Zusammenarbeit stattfinden werde und dies absehbar gewesen sei. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich damit vom Sachverhalt, der der zitierten Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichtes zu Grunde gelegen habe. Auch sei kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass der M. vom Kläger ständige Dienstbereitschaft erwartet habe oder ihm Tätigkeiten einseitig zugewiesen worden seien. Nach den Ausführungen des M. im Schreiben vom 16. September 2003 sei das Gegenteil der Fall gewesen. Daher sei trotz des Umstandes, dass der Kläger nahezu durchweg im überwiegenden Maß der einzelnen Monate für den M. tätig gewesen sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 118 SGB III nicht verneinen.

Der Kläger sei auch verfügbar im Sinne von § 119 SGB III gewesen. Das Sozialgericht folge der Argumentation der Beklagten nicht, die Unterbrechung der Beschäftigung bedeute kein jeweiliges Ende der Honorartätigkeit, sondern es handele sich vielmehr nur um die Gewährung von üblichen freien Tagen, was die Verfügbarkeit des Klägers ausschließe, weshalb der Kläger zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung keine Beschäftigung hätte aufnehmen können und deshalb den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes nicht zur Verfügung gestanden habe. Mangels Vorliegen einer Rahmenvereinbarung habe der M. jederzeit auf den Einsatz des Klägers verzichten können. Der Kläger wiederum habe jederzeit Angebote ablehnen können. Mit dem Ende der einzelnen Honorareinsätze habe der Kläger ein von der Beklagten angebotenes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen können. Der Kläger habe deshalb die Wahl gehabt, entweder einen neu angebotenen Auftrag des M. oder eine angebotene Beschäftigung der Beklagten anzunehmen. Mit dem Ende der einzelnen Honorartätigkeiten habe jedenfalls keine irgendwie geartete Verfügungsbeschränkung bestanden, auf Grund derer der Kläger den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung gestanden hätte. Selbst dann, wenn mit der Beklagten angenommen werden sollte, dass die Unterbrechung der Beschäftigung kein Ende der Honorartätigkeit bedeutete und deshalb eine dauerhafte Honorartätigkeit vorliege, ändere dies nichts. Auch in diesem Fall sei nicht zu erkennen, warum es dem Kläger nicht möglich sein solle, künftige Honorareinsätze abzulehnen beziehungsweise warum er verpflichtet sein soll, diese anzunehmen.

Gegen das der Beklagten am 22. August 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. September 2005 eingelegte Berufung. Der Kläger habe in den Tagen zwischen den Honorarverträgen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Zwar gebe es keine mündlichen Vereinbarungen, doch ließen die tatsächlichen Gegebenheiten darauf schließen, dass der Kläger in nicht unerheblichem Umfang und regelmäßig als redaktioneller Mitarbeiter, Berichterstatter oder Aufnahmeleiter, Planungsassistent auch für ständig auf dem Programm stehende aktuelle Sendungen für den M. tätig gewesen. Der Kläger sei noch im Jahr 2005 für den M. tätig gewesen, wenngleich ab Sommer 2004 unter anderen Bedingungen. Der Kläger sei daher sogenannter "fester freier Mitarbeiter" des M. gewesen. Unter der Annahme, dass dem Kläger am 11. Januar 2003 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von 180 Tagen entstanden ist, wäre dieser Arbeitslosengeldanspruch am 18. März 2003 erloschen. Ein neuer Anspruch habe frühestens im September 2004 entstehen können. Der Kläger habe letztmalig am 10. Mai 2004 bei der Beklagten vorgesprochen.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er habe sich ab dem 6. September 2004 wieder als beschäftigt gemeldet und danach keine erneute Arbeitslosmeldung abgeben, weil er zwischenzeitlich in verschiedenen Bereichen tätig sei. Er habe schon während des Studiums für den M. bearbeitet und sich um eine Festanstellung beim M. bemüht. Auch bei anderen Sendeanstalten habe er sich, allerdings erfolglos, beworben. Bewerbungsunterlagen habe er nicht mehr. Er habe ab dem Jahr 2003 einen um 25,00 EUR höheren Tagessatz vereinbart. Im Sender sei die Planung für die folgenden Wochen zusammengestellt worden. Im Regelfall habe er einen Anruf erhalten, ob er in den nächsten ein bis zwei Wochen zu bestimmten Terminen zur Verfügung stehe. In Ausnahmefällen sei bei dringendem Personalbedarf auch ein Einsatz am Folgetag erfolgt. Er sei nur für seine Zeiten der Beschäftigung vergütet worden. Die Entlohnung habe keine Zeiten der Nichtbeschäftigung umfasst. Seine Tätigkeit sei vergleichbar der eines Künstlers oder Schauspielers gewesen, der nach dem Ende eines Engagements auch meist nicht wisse, ob und wann eine neue Tätigkeit aufgenommen werde. Es sei natürlich keinesfalls so, dass er nur zufällig immer beim M. eine Anstellung gefunden habe. Aber von der Beklagten habe er bis auf eines, wofür er nicht einmal die richtige Qualifikation gehabt habe, keine Arbeitsangebote erhalten. Während seiner Einsatzzeiten sei im Regelfall nicht klar gewesen, wann und für wen demnächst wiederum eine Beschäftigungsmöglichkeit bestehen werde.

Das Gericht hat eine Stellungnahme des M. eingeholt, in welcher dessen Verwaltungsdirektion mitteilt, dass die Einsätze durch die einzelnen Redaktionen beziehungsweise Produktionsbüros erfolgt sei. In einer ergänzenden Stellungnahme führt der M. aus, dass der Einsatz des Klägers im Jahr 2002 begann. Bis 2004 sei er in unregelmäßigen Abständen im Produktionsbüro der Herstellungsleitung des Landesfunkhauses eingesetzt gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er das Produktionsbüro bei der Disposition von Produktionstechnik und technischem Personal unterstützt. Die Einsatzplanung bei "Sachsen-Anhalt heute" sei bis zum Jahr 2005 auf Grund mündlicher Absprachen erfolgt. Daraufhin sei ein Einsatzplan erstellt worden, der vom Produktionsmanager bestätigt und anschließend verteilt worden sei. Ungeachtet dessen seien Dienste auch kurzfristig getauscht und geändert worden. Der Kläger habe grundsätzlich immer mehr Dienste angeboten als letztlich vereinbart worden seien.

Das Gericht hat sich die tarifvertraglichen Regelungen für freie Mitarbeiter des M. vorlegen lassen, wonach der Kläger einen Anspruch auf 30 Kalendertage Urlaub jährlich zustand. Es gibt im Tarifvertrag eine Zuzahlungsregelung im Krankheitsfall, die sich auf ca. 8,00 EUR täglich beläuft und erst ab dem 4. Tage der Arbeitsunfähigkeit greift.

Nach Mitteilung des Klägers war er im Jahr 2003 an 14 Tage erkrankt und im Jahr 2004 an 28 Tagen. Er hatte im Jahr 2003 29 Tage Urlaub genommen und im Jahr 2004 26 Tage. Er habe einen Anspruch auf Urlaubsentgelt gehabt. Den Urlaub habe er anmelden oder abstimmen müssen, aber nach seinen eigenen Wünschen nehmen können. An den Urlaubstagen habe er sich bei der Beklagten auch als beschäftigt gemeldet.

Das Gericht hat den Kläger in der Verhandlung am 27. August 2009 angehört. Auf die Verhandlungsniederschrift vom 27. August 2009 wird insoweit Bezug genommen. Die Beteiligten haben am 27. August 2009 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf alle Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und sonstige Aktenteile, insbesondere auf die beigezogenen Verwaltungsakte.