Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin in der Zeit vom 4. März 2014 bis 31. März 2016 versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war.

Der 1968 geborene Beigeladene bietet seit Oktober 2013 - zunächst unter dem Namen S2 - Beratungsleistungen bei IT-Projekten von Unternehmen der Energiewirtschaft an. Seit 2017 ist er Geschäftsführer der I. GmbH, die ebenfalls Beratungsleistungen rund um IT- Projekte für Unternehmen der Energiewirtschaft erbringt.

Im hier streitigen Zeitraum war der Beigeladene aufgrund mehrerer Vereinbarungen für die Klägerin als IT-Berater/Teilprojektleiter tätig. Die Parteien schlossen die erste Vereinbarung aufgrund eines schriftlichen Angebots des Beigeladenen "Beratung für das Projekt r." vom 4. März 2014. Darin heißt es unter anderem:

"4. (Aufgabenstellung/Leistungsumfang) Herr S. bietet an, die S1 GmbH in dem Projekt r. zu unterstützen.

Herr S. wird innerhalb dieses Anwendungsmigrationsprojektes in der Organisation IT der S1 GmbH tätig. Stand März 2014 ist die Übernahme der Leitung des Teilprojektes "S3" vorgesehen.

Die Organisation IT der S1 GmbH in dem Projekt r. hat insbesondere folgende Ziele und Aufgaben:

Abstimmung mit dem V. IT Projekt

Abnahme der Applikationsübersicht und Steckbriefe

Definition der Applikations-Zielarchitektur in Abstimmung mit dem V. Projekt, Infrastruktur

Definition der Anforderung für das Projekt und Überwachung der Projektschritte/-qualität

Erstellung und Verfolgung des "Transfer-Fahrplans"

Aufbau der IT "Applikations-Organisation"

Übernahme der Betriebsverantwortung

Herr S. unterstützt die S1 GmbH bei der Erreichung dieser Ziele insbesondere im Teilprojekt "S3".

Da das Projekt sich Stand 04.03.14 noch in einer Initialisierungsphase befindet, ist beiden Parteien bewusst und von beiden Parteien akzeptiert, dass der Schwerpunkt der Aufgabe von Herrn S. bezüglich der Zuständigkeit für die Systeme oder die Positionierung im Projekt sich noch ändern kann.

5. Eingesetzte Mitarbeiter Für die beschriebene Aufgabe ist der Einsatz von Herrn S. vorgesehen.

6. Leistungsumfang Dieses Angebot bezieht sich auf den Zeitraum 04.03.2014 bis 30.06.2014. In diesen Zeitraum fallen die Phasen Konzeption und Umsetzungsplanung des Projektes.

Eine konkrete Aufwandsschätzung liegt derzeit nicht vor. Im März 2014 ist der Einsatz von ca. 60 h für das Projekt möglich und vorgesehen. Von April bis Juni 2014 ist ein 100%tiger Einsatz vorgesehen. Das entspricht etwa 550 h.

Eine Verlängerung des Einsatzes ist nach Absprache möglich.

7. Arbeitsort Der Arbeitsort befindet sich an den Standorten der S1 GmbH in H ... Es können auch Tätigkeiten außerhalb der Standorte des Auftraggebers, z.B. im Büro des Auftragnehmers oder auf Reisen vorgenommen werden.

8. Honorar Die Leistungen werden nach erbrachtem Aufwand des Auftragnehmers abgerechnet. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Stundenhonorar in Höhe von 120,00 EUR/h zuzüglich MwSt. Für Reisen zu den Standorten des Auftraggebers in H. oder B. fallen keine weiteren Reisekosten oder Spesen an. Für Reisen abweichend von diesen Standorten werden alle anfallenden Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen im Rahmen der steuerlich zulässigen Beträge berechnet. Für diese Reisen gilt die Reisezeit als Projektzeit.

Die Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet. Hierzu erstellt der Auftragnehmer eine Rechnung, aus der die erbrachten Leistungen (Beschreibung der Tätigkeiten und Anzahl der abrechnungsfähigen Leistungsstunden) und die hierfür in Rechnung zu stellende Vergütung zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer ersichtlich sind."

Die vertragliche Vereinbarung kam zustande, indem die Klägerin die Beauftragung gemäß dem Angebot und der Beigeladene die Annahme des Auftrages jeweils schriftlich bestätigten.

Die Parteien schlossen sodann im Wesentlichen gleichartige Vereinbarungen aufgrund von "Anschlussangeboten" vom 29. Mai 2014 (Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2014, 100 %iger Einsatz des Beigeladenen mit etwa 1100 Stunden), vom 2. November 2014 (Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2015, 100 %iger Einsatz des Beigeladenen mit etwa 1100 Stunden) und vom 14. Mai 2015 (Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2015, 100 %iger Einsatz des Beigeladenen mit etwa 1100 Stunden). Aufgrund eines "Anschlussangebots" vom 26. Januar 2016 vereinbarten die Parteien eine Tätigkeit des Beigeladenen zur Unterstützung der fachlichen und operativen Koordination und Steuerung des Fachbereichs "Infrastruktur" (K.) sowie die Unterstützung der neu besetzten Leitung des Fachbereichs "Kundenmanagement" (K1). Hintergrund war der längerfristige krankheitsbedingte Ausfall des Fachbereichsleiters K. und die Neubesetzung der Leitung des Fachbereichs K1. Vereinbart wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 sowie der 100 %ige Einsatz des Beigeladenen mit etwa 550 Stunden. Der Kläger erstellte monatliche Rechnungen und fügte als Anlagen "Einsatzberichte/Leistungsnachweise" über die geleisteten Stunden bei.

Am 3. März 2016 stellte der Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Er gab an, er sei zunächst von März 2014 bis Dezember 2015 als IT-Berater und (Sub-)Teilprojektleiter (SAP) im Teilprojekt IT des Projekts r. der Klägerin tätig gewesen ("Bereich K1 - Kundenmanagementsysteme"). Hintergrund sei der Carve Out - das Herauslösen - der Klägerin aus dem V.-Konzern gewesen. Ein wesentlicher Teil dieses Projekts sei das Herauslösen der gesamten IT-Landschaft und der parallele Aufbau einer IT-Organisation bei der Klägerin gewesen. Er habe interimsweise die Leitung eines Teilbereichs dieses IT-Projekts übernommen. Von November 2015 bis März 2016 habe er aufgrund einer mehrmonatigen Krankheit eines internen IT-Teamleiters auch die Steuerung des Teilprojekts T. "Infrastruktur" übernommen ("Bereich K. - Infrastruktur").

Eine Einweisung oder Einarbeitung sei nicht erfolgt, da er die Fähigkeiten zur Projektleitung und Koordination sowie das IT-Fachwissen bereits mitgebracht habe. Er besitze einen Hochschulabschluss als Diplom-Physiker und sei vor dem Beginn der Tätigkeit für die Klägerin bereits 16 Jahre als IT-Berater bei Energieversorgern tätig gewesen. Daher kenne er die Prozesse und die IT-Systeme in der Energieversorgung sehr gut. Ergebniskontrollen seien ausschließlich im Rahmen des Projekt-Controllings und -Reportings erfolgt. Die Vorgehensweise und die Vorgaben hätten sich aus den projektinternen Regelungen ergeben, die für alle projektbeteiligten Gruppen definiert und abgestimmt seien. Vorgaben zu regelmäßigen Arbeits- oder Anwesenheitszeiten habe es nicht gegeben. In der Regel habe er zwischen 7.45 und 8.30 Uhr angefangen und die Arbeit zwischen 17.30 und 18.30 Uhr beendet. Wenn viel zu tun gewesen sei, habe er gelegentlich nach eigenem Ermessen auch am Wochenende Arbeiten erledigt. Es habe kein Stunden-Minimum oder -Maximum gegeben, er habe jede Stunde einzeln abgerechnet und die geleisteten Stunden pro Tag als Leistungsnachweis zur Rechnung dokumentiert. Weitere persönliche Berichte habe es nicht gegeben, wohl aber Projektstatusberichte, die den Fortschritt des Projekts dokumentiert hätten. Die Tätigkeit habe er sowohl vor Ort beim Auftraggeber, an anderen Projektstandorten als auch etwa ein- bis zweimal im Monat in seinem eigenen Büro ausgeführt. Urlaubszeiten habe er persönlich mit den möglichen Vertretern im Projekt abgestimmt. Das Projekt sei besetzt gewesen mit Mitarbeitern der Klägerin, V.-Mitarbeitern, externen Beratern und anderen Dienstleistern für die Klägerin. Die fachliche Steuerung des Beigeladenen sei durch die Projektleitung und den IT-Leiter der Klägerin erfolgt. Er habe die fachliche Arbeit der Mitarbeiter in seinem Teilprojekt und ab November 2015 auch im Bereich K. gesteuert. Eine disziplinarische Verantwortung/Steuerung sei durch ihn aber nicht erfolgt. Es habe 2-wöchentliche Telefonkonferenzen mit der Gesamt-IT-Projektleitung und den anderen Teilprojektleitern, 1-wöchentliche Meetings mit dem SNH-IT-Management zum Status des Aufbaus der Bereiche sowie wöchentlich mehrere Meetings in seinem Teilprojekt mit dessen Mitgliedern (Mitarbeiter der Klägerin, V.-Mitarbeiter, externe Berater und andere Dienstleister der Klägerin) gegeben. Die Klägerin habe ihm einen Arbeitsplatz mit Zugang zum internen Netz zur Verfügung gestellt. Er habe auch einen Laptop bekommen, da aus Sicherheitsgründen der Zugriff auf die Projektdokumente nur mit einem Laptop der Klägerin möglich gewesen sei. Er habe die Tätigkeiten ausschließlich persönlich erbracht. Dienstpläne, Dienstkleidung oder Schulungsmaßnahmen habe es nicht gegeben. Er betreibe seit Oktober 2013 Werbung über eine eigene Website ( ) und Premiumpräsenz auf der Plattform X ... Er führe regelmäßige Akquisegespräche mit potentiellen Auftraggebern und besuche Messen zur eigenen Weiterbildung und zur Knüpfung von Kontakten. Er betreibe vollständig eigene Verhandlung und Vertragsgestaltung inklusive Preisen. Er trage das Haftungsrisiko aus seiner Tätigkeit. Da es sich um eine Beratungsleistung handele, erfolge kein Kapitaleinsatz.

Unter dem 19. Juli 2016 hörte die Beklagte sowohl die Klägerin als auch den Beigeladenen dazu an, dass sie beabsichtige, eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen in der Zeit vom 5. März 2014 bis zum 31. März 2016 sowie die Versicherungspflicht dieser Beschäftigung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen. Die Leistung sei ausschließlich persönlich und überwiegend vor Ort beim Auftraggeber erbracht worden. Dem Beigeladenen seien die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden, der zeitliche Umfang sei jeweils bei der Einzelbeauftragung festgelegt worden, die Gestaltungsmöglichkeiten seien durch die Geschäftszeiten und die Verfügbarkeit der Arbeitsmittel eingeschränkt gewesen. Die Vergütung sei auf Stundenbasis erfolgt, sodass ein unternehmerisches Risiko nicht erkennbar sei. Es habe eine Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Klägerin stattgefunden und die Arbeit habe sich in ein Gesamtprojekt eingegliedert. Bei Verhinderung (Urlaub) sei eine Vertretung durch andere Projektteilnehmer erfolgt. Es seien regelmäßige Projektstatusberichte erfolgt und es habe eine Abstimmung im Rahmen regelmäßiger Telefonkonferenzen und Meetings stattgefunden. Die Arbeiten seien vom Auftraggeber anhand von Einsatzberichten/Leistungsnachweisen kontrolliert worden. Demgegenüber seien wesentliche Merkmale für eine selbständige Tätigkeit nicht erkennbar.

Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass der Beigeladene mit besonderer Expertise für Energieversorgungsunternehmen tätig werde und mit seinem Unternehmen "S. Consulting" werbend am Markt auftrete. In diesem Geschäftsfeld seien nahezu keine Betriebsmittel notwendig, das "Kapital" des Beigeladenen bestehe vielmehr in erster Linie in seinem Expertenwissen. Daher erbringe er seine Beratungsleistung auch persönlich. Bei der Klägerin habe es sich um ein neugegründetes Unternehmen gehandelt. Der Beigeladene sei als Unternehmensberater in der Start-Up-Phase mit der Entwicklung des IT-Bereiches befasst. Dazu hätten auch Coaching-Leistungen gehört. Er sei aber nicht wie ein abhängig Beschäftigter in die Betriebsorganisation eingebunden gewesen. Er sei frei in seinen Entscheidungen gewesen, wann und in welchem Umfang er seine Leistung erbracht habe. Dass er an Projektsitzungen oder Meetings teilgenommen habe, stehe dem nicht entgegen, denn jeder externe Berater müsse mit seiner Kundschaft abgestimmte Termine einhalten. Unzutreffend sei, dass der zeitliche Umfang der Beratungsleistungen durch die Geschäftszeiten der Klägerin und die Verfügbarkeit von Arbeitsmitteln eingeschränkt gewesen sei. Der Beigeladene habe vielmehr ganz unabhängig von irgendwelchen Geschäftszeiten aus seinen eigenen Büroräumen heraus ebenso seine Leistungen erbracht. Dass die Klägerin ihm einen Laptop zur Verfügung gestellt habe, sei in den Sicherheitsrichtlinien des Konzerns begründet, da der Beigeladene auch auf unternehmensinterne Daten habe zugreifen müssen. Der Beigeladene habe nicht die Mitarbeiter im Projekt gesteuert, sondern die Projektsteuerung übernommen. Dies bedeute das Controlling über die zeitlichen Abläufe und die Einhaltung der festgelegten Projektziele und -zeiten. Dies sei nicht gleichbedeutend mit einer fachlichen Steuerung im Sinne einer arbeitsrechtlichen Führung oder Anweisung. Der Beigeladene habe nie fachliche Weisungen erhalten. In der Bestimmung von Ort und Zeit seiner Arbeitsleistung sei er, bis auf feste abgestimmte Termine und Besprechungen, frei gewesen.

Der Beigeladene hat ergänzend mitgeteilt, dass es keinerlei vertragliche Vereinbarungen zum Ort der Arbeitsleistung gegeben habe, zumal die Beratungsleistungen ganz überwiegend telefonisch erfolgt seien, weil die Mitglieder des Projektteams an den verschiedensten Standorten eingesetzt gewesen seien. Als Arbeitsmittel habe er lediglich einen Laptop und ein Telefon benötigt. Diese stünden ihm aber auch persönlich zur Verfügung. Er sei daher nicht auf die Geschäftszeiten der Klägerin angewiesen gewesen. Das unternehmerische Risiko habe darin bestanden, dass in Urlaubszeiten oder Zeiten einer Erkrankung keine Vergütung gezahlt werde. Es treffe nicht zu, dass die fachliche Steuerung über die Gesamtprojektleitung erfolgt sei. Diese habe vielmehr lediglich ein Projekt-Handbuch herausgegeben, dem die allgemeinen Regularien für sämtliche Teilprojekte vorgegeben gewesen seien. Ansonsten sei er völlig weisungsfrei gewesen und habe die Art und Weise der ihm übertragenen Aufgaben ohne jede inhaltliche Vorgabe (mit Ausnahme des Projekt-Handbuches) entfalten können. Er sei auch nicht in die Betriebsabläufe der Klägerin integriert, sondern lediglich im Rahmen eines einzelnen Teilprojektes tätig gewesen. Ein Großteil der Mitarbeiter des Projekts seien ebenfalls freie Mitarbeiter gewesen. Hinsichtlich des Urlaubs sei der Beigeladene völlig frei gewesen, er habe sich lediglich mit einem anderen Teilprojektleiter dahingehend abgestimmt, dass nicht beide gleichzeitig Urlaub hatten. Es habe keinerlei Zahlungen bei Urlaub oder Krankheit gegeben.

Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheiden vom 29. September 2016 gegenüber der Klägerin und gegenüber dem Beigeladenen fest, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin vom 5. März 2014 bis zum 31. März 2016 um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe, für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe. In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung habe keine Versicherungspflicht bestanden. Zur Begründung wiederholte die Beklagte im Wesentlichen ihre Argumente aus der Anhörung.

Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene erhoben Widerspruch gegen die sie betreffenden Bescheide und wiederholten ebenfalls ihre Einwände aus dem Anhörungsverfahren. Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 3. April 2017 zurück. In den Gründen führte sie ergänzend aus, dass die Klägerin den äußeren Rahmen für die Ausübung der Tätigkeit gesetzt habe. Der Beigeladene habe sich in großem Umfang mit den festangestellten Mitarbeitern abstimmen müssen und er sei den Arbeitsabläufen des Unternehmens unterworfen gewesen. Aus den vertraglichen Vereinbarungen habe sich nicht im Voraus eine präzise Aufgabenstellung ergeben, sodass es möglich gewesen wäre, dem Beigeladenen jeweils konkret die Arbeitsinhalte vorzugeben.

Die Klägerin hat dagegen am 2. Mai 2017 Klage erhoben. Sie hat ihre bisherigen Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht wiederholt und die Auffassung vertreten, es habe keinerlei Eingliederung des Beigeladenen in die Arbeitsorganisation der Klägerin gegeben. Die Beklagte habe insoweit nicht zwischen Projektsteuerung und arbeitsrechtlicher Steuerung von Mitarbeitern differenziert.

Die Beklagte und der Beigeladene haben an ihren jeweiligen Rechtsauffassungen festgehalten.

Das Sozialgericht hat den Beigeladenen sowie einen Vertreter der Klägerin (Herrn B. in der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2020 persönlich angehört. Der Beigeladene hat erklärt, er habe bei der Klägerin den IT-Umzug koordiniert. Die fachliche Entscheidung habe dabei aber bei der Klägerin gelegen. Parallel dazu habe er die Fachbereiche bereits gecoacht. Es habe auf beiden Seiten - bei V. und bei der Klägerin - einen IT-Bereich und den jeweiligen Fachbereich gegeben. Es seien also etwa vier Bereiche an dem Projekt beteiligt gewesen und er habe den IT-Bereich auf der Seite der Klägerin betreut. Zur Umsetzung habe er diverse Pläne ausgearbeitet. Die Entscheidung über das letztliche Vorgehen habe bei der Klägerin gelegen. Man habe in Workshops zusammengearbeitet, dort Ideen entwickelt und diese dann der Geschäftsleitung vorgelegt. Es habe sehr viele Meetings gegeben, weil er mit vielen Menschen habe reden wollen und müssen. Er sei nicht in der Programmierung, sondern in der Planung, Koordinierung und Beratung tätig gewesen. Wenn er die in den Arbeitspaketen festgehaltenen Stunden überschritten hätte, hätte es zu Nachverhandlungen kommen müssen. Dass im ersten Angebot noch ein geringerer Zeitanteil vereinbart worden sei, habe daran gelegen, dass er zu der Zeit noch in einem anderen Projekt tätig gewesen sei und er daher nicht seine gesamte Zeit der Klägerin zur Verfügung habe stellen können. Der Stundensatz von 120 EUR sei Verhandlungssache gewesen und nicht ganz das, was er sich vorgestellt habe. Er und die Klägerin hätten verhandelt und sich dann dort getroffen. Er sei sehr gerne und freiwillig selbständig tätig.

Der Vertreter der Klägerin hat erklärt, es sei zu Beginn sehr schwierig gewesen, qualifiziertes Personal zu bekommen, deshalb habe man die Tätigkeit des Beigeladenen quasi temporär eingekauft. Ursprünglich habe man versucht, den Beigeladenen als festangestellten Fachbereichsleiter zu gewinnen, was leider nicht möglich gewesen sei. Dabei hätte es sich allerdings um eine andere Tätigkeit gehandelt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 5. März 2020 abgewiesen. Der Beigeladene habe in seiner Tätigkeit aufgrund des Angebots vom 4. März 2014 sowie der jeweiligen Anschlussangebote in einem abhängigen und damit versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Zwar habe nur ein eingeschränktes Weisungsrecht der Klägerin bestanden, dies sei jedoch bei Diensten höherer Art nicht unüblich und stehe einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Der Beigeladene sei aber in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen, denn er sei Mitglied des Projektteams und habe dort mit den weiteren Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet. Kriterien, die für eine selbständige Tätigkeit sprächen, seien nicht ersichtlich. Dem Beigeladenen seien unter Beachtung der Sicherheitsbestimmungen der Klägerin ein Laptop und ein Internetzugang zur Verfügung gestellt worden. Ein unternehmerisches Risiko habe er nicht getragen, denn ein ungewisser Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes sei nicht ersichtlich. Zwar könne die Höhe des vereinbarten Stundensatzes für eine selbständige Tätigkeit sprechen, dies führe jedoch in der Gesamtbetrachtung nicht zur Feststellung einer selbständigen Tätigkeit. Auch aus der Möglichkeit eigener Werbemaßnahmen ergebe sich kein überzeugendes Indiz für eine selbständige Tätigkeit, zumal der Beigeladene nach einer anfänglichen Übergangszeit zu 100% bei der Klägerin beschäftigt gewesen sei. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016, in dem der Beigeladene die Tätigkeit eines erkrankten Mitarbeiters der Klägerin übernommen habe. Auch hinsichtlich dieses Teils seiner Tätigkeit sei der Beigeladene in den Betrieb der Klägerin eingebunden gewesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 20. April 2020 zugestellte Urteil am 20. Mai 2020 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, der Beigeladene sei unstreitig weisungsfrei und damit selbständig tätig gewesen. Der Umstand, dass während des Projekts eine Abstimmung mit Arbeitnehmern der Auftraggeberin habe stattfinden müsse und man sich zu Terminen und Meetings verabredet habe, stehe dem nicht entgegen. Die Annahme des Sozialgerichts, der Beigeladene habe das Team nicht beraten, sondern sei Teil des Teams gewesen, sei nicht belegt. Vielmehr habe der Beigeladene darauf hingewiesen, dass er das Team beraten und gecoacht habe. Auch der Umstand, dass der Beigeladene für wenige Monate die Aufgaben eines erkrankten Arbeitnehmers der Klägerin übernommen habe, führe nicht zu einer anderen Beurteilung, sondern sei vergleichbar mit einer Fremdvergabe dieser Aufgaben für einen begrenzten Zeitraum an ein Drittunternehmen. Der Beigeladene habe ein unternehmerisches Risiko getragen, denn er habe Betriebsmittel in erheblichem Umfang angeschafft. Nicht entscheidend sei, dass ihm ein bestimmtes Stundenkontingent garantiert worden sei, denn dann wäre jede Festpreisvereinbarung keine selbständige Tätigkeit. Anders als ein abhängig Beschäftigter sei der Beigeladene im Übrigen nur für tatsächlich abgeleistete Stunden vergütet worden. Das unternehmerische Risiko bestehe im Übrigen auch darin, keinen Folgeauftrag zu bekommen. Schließlich habe das Sozialgericht den gemeinsamen Parteiwillen nicht hinreichend gewürdigt, denn der Beigeladene sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch als selbständiger Consultant tätig geworden. Die Beteiligten hätten entsprechende Vereinbarungen getroffen und diese auch gelebt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene in seiner Tätigkeit für die Klägerin vom 4. März 2014 bis 31. März 2016 nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihren bisherigen Vortrag und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2020 Herrn Birk als Vertreter der Klägerin sowie den Beigeladenen erneut persönlich angehört.

Der Vertreter der Klägerin hat erklärt, es habe in den einzelnen Projektteams keine Entscheidungskompetenz gegeben, sondern diese hätten nur Pläne erarbeitet und der Leitungsebene vorgeschlagen, welche dann die Entscheidungen getroffen habe. In der letzten Tätigkeitsphase hätten er selbst und der IT-Leiter den Beigeladenen gebeten, vorübergehend die Infrastruktur in dem Team des erkrankten Kollegen zu koordinieren. Grund dafür sei dessen Expertise gewesen.

Der Beigeladene hat erklärt, es habe eine lange Anlaufphase gegeben, in der zunächst der große Rahmen des Projektes festgelegt worden sei. Der Rahmen für sein Teilprojekt sei im Wesentlichen von ihm gekommen, aber in Abstimmung mit anderen. Die Teilprojekte hätten relativ autark gearbeitet, aber mit Schnittstellen zu anderen Projekten. Die Gesamtprojektleitung habe alles koordiniert. Diese habe auch ein Handbuch herausgegeben, das zum Beispiel Formatvorlagen für W. und E. oder auch Vorlagen für Statusberichte enthalten habe. Arbeitsergebnisse seien regelmäßig vorgestellt worden und es habe auch regelmäßige Berichte an die Projektleitung gegeben, und zwar im 2-wöchigen Rhythmus. Die Entscheidungen hätten letztlich bei der IT oder der Fachbereichsleitung gelegen. Diese hätten auch jeweils über die Abnahme von Arbeitsergebnissen entschieden. In der letzten Phase seiner Tätigkeit sei die Projekttätigkeit weitgehend ausgelaufen, das heißt, er habe sein Hauptziel da schon erreicht gehabt. Er sei dann gebeten worden, bei der Koordination der IT-Infrastruktur zu helfen, weil der dort zuständige IT-Fachbereichsleiter längerfristig erkrankt gewesen sei. Es habe sich dabei nicht um ein Projektteam gehandelt, sondern um eine Liniengruppe. Sie habe aus etwa zehn bis fünfzehn Kollegen bestanden und er sei dafür zuständig gewesen, die tägliche fachliche Steuerung zu übernehmen. Dabei sei es darum gegangen, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten oder wer gerade was tun sollte. Er habe zu keiner Zeit disziplinarische Verantwortung gehabt. IT-Zugang habe er während der gesamten Zeit nur zu den normalen O.-Dokumenten gehabt. Er habe natürlich Zugang zu dem Ordner des Projektes gehabt, aber zum Beispiel nie auf das Rechenzentrum oder Personalangelegenheiten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.