Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Tätigkeit als Referentin bei der Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom 9. März 2011 bis 31. März 2014.

Die 1981 geborene Klägerin ist Volljuristin. Ab dem 1. Februar 2010 war sie bei der Beigeladenen zu 1) tätig als Referentin Vertragsmanagement. Der Arbeitsvertrag wurde im Januar 2010 geschlossen. Die Beigeladene zu 1) ist ein Netzwerk von Fachbetrieben der Orthopädietechnik, Rehabilitation und häuslichen Pflege. Die Zentrale, für die die Klägerin tätig war, verantwortet das überregionale Vertrags- und Beschaffungsmanagement.

Unter dem 27. Januar 2010 trafen die Klägerin und die Beigeladene zu 1) eine Ergänzungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag mit folgender Regelung: Frau G. ist berechtigt, sich zur Anwartschaft der Versorgungsbezüge als freie Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer anzumelden. Eine Freistellung von der Arbeitszeit gilt ausschließlich für Pflichtmandate. Diese, ebenso wie alle anderen Termine und Handlungen in der Funktion als Rechtsanwältin, müssen im Rahmen der Urlaubs- bzw. Gleitzeitregelung getätigt werden.

Am 9. März 2011 wurde die Klägerin als Rechtsanwältin zugelassen und ist seitdem Mitglied der H. Rechtsanwaltskammer H1 und Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der H2 (Beigeladene zu 2)).

Die Klägerin beantragte am 23. März 2011 bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Referentin bei der Beigeladenen zu 1). Ausweislich der beigefügten Stellenausschreibung wurde für die Stelle ausdrücklich ein Volljurist bzw. eine Volljuristin gesucht. Nach der ebenfalls beigefügten Stellenbeschreibung wurden als Hauptaufgaben genannt: Erstellung von Angeboten, Vertragsverhandlungen mit Leistungsträgern sowie Mitarbeit an neuen Vertragskonzeptionen. Dem Bereich der Rechtsberatung seien folgende Tätigkeiten zuzuordnen: Prüfung von Verträgen (z. B. Beitrittsverträge, Verträge von Lizenznehmern); Beratung von Lizenznehmern bei deren Vertragsverhandlungen; Lizenznehmer- und Leistungsträgerbetreuung in allen relevanten Fragen, insbesondere juristischen Fragestellungen; Sichtung/Auswertung von Ausschreibungen; Koordination und rechtliche Beratung bei Ausschreibungen. Zum Bereich der Rechtsentscheidung gehörten: Erstellung von Angeboten; Vertragsverhandlungen mit Leistungsträgern; Mitarbeit an neuen Vertragskonzeptionen; Sichtung/Auswertung von Ausschreibungen; Koordination und rechtliche Beratung bei Ausschreibungen. Dem Bereich Rechtsgestaltungen seien zuzuordnen: Vertragsverhandlungen mit Leistungsträgern; Erstellung von Angeboten; Mitarbeit an neuen Vertragskonzeptionen. Schließlich gehörten zum Bereich Rechtsvermittlungen die folgenden Tätigkeiten: Durchführung von Arbeitskreisen; Durchführung von Schulungen, insbesondere Vertragsgrundschulungen; Aufarbeitung von Urteilen und juristischer Sachverhalte, juristische Kurzgutachten, Stellungnahmen; Informationsaufbereitung aus dem Arbeitsgebiet für Lizenznehmer und Mitarbeiter Vertragsmanagement.

Ausweislich des Arbeitsvertrags wurde die Klägerin als "Referentin Vertragsmanagement" eingestellt. In einer ergänzenden Stellungnahme führte die Beigeladene zu 1) zur Erläuterung der Funktion der Klägerin aus, deren Hauptaufgabe bestehe darin, Angebote an Krankenkassen zu erstellen und diese zu verhandeln. Diese Verhandlungen führe die Klägerin eigenständig durch. Dabei sei sie hauptverantwortlich für alle Verträge der Beigeladenen zu 1) mit privaten Krankenversicherungen zuständig. Der Inhalt der Verträge werde von der Klägerin eigenständig mit den Vertragspartnern verhandelt und auch dementsprechend umgesetzt. Die Klägerin sei innerhalb der Beigeladenen zu 1) an Abstimmung- und Entscheidungsbefugnissen in ihrem Aufgabenbereich wesentlich beteiligt. Sie sei zusammen mit einer weiteren Referentin als Vertretung der Bereichsleitung für wesentliche Entscheidungen innerhalb des Vertragsmanagements zuständig. Durch die Erarbeitung von rechtlichen Leitfäden für die Mitgliedsbetriebe der Beigeladenen zu 1) und die Erarbeitung neuer Vertragskonzepte wirke die Klägerin rechtsgestaltend mit. Sie erstelle in diesem Zusammenhang juristische Gutachten und halte regelmäßig bundesweit Vertragsgrundschulungen für die Mitglieder der Beigeladenen zu 1). Im Vertragsmanagement der Beigeladenen arbeiteten derzeit 7 Mitarbeiter. Dieses Team unterstehe einer Bereichsleitung, die selbst Volljuristin sei. Die Klägerin sei als Vertretung der Bereichsleitung eingesetzt.

Mit Bescheid vom 1. August 2011 lehnte die Beklagte den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI lägen nicht vor. Bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit handele es sich nicht um eine berufsständische (anwaltliche) Tätigkeit. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sei tätigkeits- und nicht personenbezogen, sodass die Zulassung als Rechtsanwältin allein nicht ausreiche. Voraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht sei, dass eine für einen Rechtsanwalt typische anwaltliche Tätigkeit ausgeübt werde. Dafür sei erforderlich, dass die Tätigkeitsfelder der Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung abgedeckt würden. Aus den Angaben des Arbeitgebers ergebe sich nicht, dass die Klägerin das Aufgabenfeld der Rechtsentscheidung wahrnehme. Daraus gehe weder hervor, dass die Klägerin eine von allen Weisungen unabhängige Alleinentscheidungsbefugnis habe, noch dass sie an Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen wesentlich teilhabe. Beratende, unterstützende oder mitwirkende Funktionen, die die Tätigkeit der Klägerin nach den vorliegenden Unterlagen prägten, seien nicht rechtsentscheidend. Nach Würdigung der Gesamtumstände werde die Tätigkeit der Klägerin auch nicht frei, sondern weisungsgebunden ausgeübt, was nicht dem in § 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zugrunde gelegten Bild der freien Berufsausübung als Rechtsanwalt entspreche. Ferner könne die Beschäftigung der Klägerin schon deshalb nicht als anwaltlich qualifiziert werden, weil ihre Ausübung nicht die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verlange. Die Klägerin übe ihre Beschäftigung schon seit dem 1. Februar 2010 aus, sei aber erst seit dem 9. März 2011 als Rechtsanwältin zugelassen.

In ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch trug die Klägerin vor, ihre Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) umfasse sehr wohl das Aufgabenfeld der Rechtsentscheidung. Sie leite die Vertragsverhandlungen mit den privaten Versicherungen eigenständig. Die Ergebnisse aus diesen Verhandlungen würden bei der Beigeladenen zu 1) verbindlich umgesetzt, ohne dass eine Überprüfung stattfinde. Sie nehme außerdem Gremienarbeit im Rechtsausschuss des übergeordneten Verbands B. wahr. Dort würden neue rechtspolitische Konzepte entwickelt sowie Positionspapiere für die Politik zur Einwirkung auf Gesetzesinitiativen erstellt. Schließlich gehörten zu ihren Aufgabengebieten auch die Koordination und die Auswertung von Ausschreibungen sowohl für die Beigeladene zu 1) selbst als auch in beratender Funktion für deren Mitglieder. Dazu gehörten weiter die Erhebung von Rügen und das Verfahren vor der Vergabekammer. Die Bewertung der Verdingungsunterlagen und die rechtliche Empfehlung zum Vorgehen gegen die ausschreibenden Krankenkassen würden von ihr weisungsfrei ausgeübt. Sie übe alle beschriebenen Tätigkeiten in dem nach § 3 BRAO beschriebenen Maße weisungsfrei aus. Sie sei eine unabhängige Beraterin, deren Entscheidungen und Empfehlungen nicht auf einer Weisung beruhten. Durch ihre Tätigkeit der selbständigen Vertragsverhandlungen erfülle sie zudem das Merkmal der Rechtsgestaltung. In diesem Zusammenhang trete sie nach außen als rechtskundiger Entscheidungsträger für die Beigeladene zu 1) auf. In ihrem Verantwortungsbereich obliege ihr die Entscheidungsbefugnis über die wesentlichen Prozesse und Abläufe im Unternehmen sowie die juristische Ausgestaltung. In Verhandlungen mit von ihr selbst neu akquirierten Vertragspartnern entwickele sie zudem eigenständig neue Vertragskonzepte. Hierbei erfolge weder eine fachliche Überprüfung noch eine andere Art der Weisung. Durch die laufende juristische Beratung der Lizenznehmer der Beigeladenen zu 1) werde sie selbständig rechtsberatend tätig. Diese Rechtsberatung erfolge weisungsfrei. Das Merkmal der Rechtsvermittlung erfülle sie schon allein durch ihre regelmäßige Dozententätigkeit. Sie halte deutschlandweit ca. 7 - 8 Mal im Jahr eine Vertragsgrundschulung, die von ihr alleine und eigenständig durchgeführt werde. Eine gewisse disziplinarische Weisungsgebundenheit in der Hierarchie des Unternehmens sei selbstverständlich gegeben; sie unterstehe einer Bereichsleitung und dem Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1). Dies unterscheide sich aber nicht wesentlich von der Hierarchie, die in einer Anwaltskanzlei zwischen dem anwaltlichen Arbeitgeber und einem angestellten Anwalt herrsche. Die Tatsache, dass sie erst nach Ablauf ihres ersten Berufsjahres die Zulassung zur Anwaltschaft beantragt habe, könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Tätigkeit keiner Zulassung bedürfe. Vielmehr habe die intensive Einarbeitungszeit solange gedauert. Erst ab Anfang 2011 habe sie die eigenständigen Vertragsverhandlungen im eigenverantwortlichen Bereich übernommen. Die von ihr ausgeübte Tätigkeit sei nicht ohne die Zulassung zur Anwaltschaft ausführbar, zumal ihr Arbeitgeber auch Wert darauf lege, nach außen hin zu kommunizieren, dass sie Rechtsanwältin sei. In der Stellenausschreibung sei ausdrücklich nach einem Volljuristen gesucht worden. Diese Qualifikation sei auch zwingende Voraussetzung für ihre Tätigkeit, da die sehr anspruchsvollen Themengebiete und Aufgabenstellungen die Kenntnisse eines Volljuristen mit zweitem Staatsexamen zwingend erforderten. Allein die rechtliche Beratung und die Bewertung von Verträgen und Ausschreibungen sowie die anspruchsvolle Gremienarbeit bedürften dieser speziellen Ausbildung.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2012 zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie die Ausführungen im Ablehnungsbescheid vom 1. August 2011. Erforderlich für eine Befreiung sei insbesondere, dass die Tätigkeit tatsächlich nur von Volljuristen ausgeübt werden könne. Dies sei bei der Tätigkeit der Klägerin nicht der Fall. Das juristische Referendariat diene dem Auf- und Ausbau praktischer Kompetenzen in prozessualen Fragestellungen und der Abwicklung von Prozessverfahren. Diese Fähigkeiten und Kenntnisse seien für die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich. Ob der Arbeitgeber für die fragliche Beschäftigung bevorzugt Volljuristen einstelle, sei nicht entscheidungserheblich.

In ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie vorgetragen, ein Rechtsanwalt könne grundsätzlich auch bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber eine anwaltliche Tätigkeit ausüben, welche die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht erfülle. Auch § 46 BRAO sehe ausdrücklich vor, dass ein Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis stehen und nicht nur als freier Rechtsanwalt tätig sein könne. Diese Norm betreffe nach einhelliger Meinung nicht nur die Angestelltentätigkeit eines Rechtsanwalts in einer Rechtsanwaltskanzlei, sondern auch die anwaltliche Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Erforderlich für eine Befreiung von der Versicherungspflicht sei, dass es sich um eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne einer berufstypischen Tätigkeit als Rechtsanwalt handele. Das Spektrum anwaltlicher Tätigkeiten sei heute sehr weit, sodass ein einheitliches Berufsbild kaum mehr festzustellen sei. Die Frage der berufstypischen Tätigkeit sei daher anhand der vier Merkmale Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlung zu beurteilen. Weitere Voraussetzungen als diese vier Merkmale seien für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht zu fordern. Dies entspreche auch der ganz überwiegenden Auffassung der Sozialgerichte. Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz dürften an eine anwaltliche Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber zudem keine höheren Anforderungen gestellt werden als an einen Rechtsanwalt, der als Angestellter in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeite. Entgegen der Auffassung der Beklagten erfülle die Tätigkeit der Klägerin alle vier genannten Merkmale, insbesondere auch das der Rechtsentscheidung. Ob die Stelle objektiv zwingend einen Volljuristen erfordere, sei unerheblich. Es stehe im alleinigen Ermessen des Arbeitgebers, wie er eine Stelle konkret ausgestalte. Wenn er der Auffassung sei, dass für eine bestimmte Stelle ein Volljurist eingestellt werden solle, so müsse die Beklagte dies akzeptieren.

Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren daran festgehalten, dass eine Befreiung nur erfolgen könne, wenn die Tätigkeit als objektiv unabdingbare Einstellungsvoraussetzung die durch das Zweite Juristische Staatsexamen erlangte Befähigung zum Richteramt vorsehe. Daneben müsse die Tätigkeit so ausgestaltet sein, dass sie die berufsspezifischen Kriterien der Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung abdecke. Die Beschäftigung der Klägerin verlange weder die Befähigung zum Richteramt als objektiv unabdingbare Einstellungsvoraussetzung, noch seien die vier Kriterien einer anwaltlichen Tätigkeit erfüllt, da es an dem Kriterium der Rechtsentscheidung fehle.

Die Beigeladene zu 1) hat zu der Tätigkeit der Klägerin Stellung genommen und vorgetragen, der Abschluss des zweiten Staatsexamens und die spätere Anwaltszulassung sei eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit der Klägerin und sich im Übrigen zu den vier Merkmalen Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung geäußert. Der Beigeladene zu 2) hat sich dem Vortrag der Klägerin angeschlossen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat sich die Klägerin weiter zu ihren Arbeitsbedingungen geäußert: Sie führe die Vertragsverhandlungen mit den privaten Krankenversicherungen alleine und handele die Verträge soweit aus, dass sie dem Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) unterschriftsreif vorgelegt würden. Der Geschäftsführer entscheide dann nur noch darüber, ob der Vertrag gewollt sei oder nicht. Hinsichtlich der Beratung der Mitgliedsunternehmen bei Vergabeverfahren handele sie so wie eine Anwaltskanzlei es täte, wenn die Beigeladene zu 1) diesen Tätigkeitsbereich ausgelagert hätte. Der Zeitpunkt der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hänge auch mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit zusammen. Diese habe ein halbes Jahr betragen; nach ihrem Ablauf habe die Klägerin die Zulassung beantragt, das Verfahren habe sich dann eine Weile hingezogen. Die Zulassung habe sie beantragt, weil die Beigeladene zu 1) das so gewollt habe. Außerdem sei ihr auch wichtig gewesen, nebenbei als freie Rechtsanwältin arbeiten zu können. Dies mache sie auch im kleineren Umfang. Ohne Anwaltszulassung hätte sie Schwierigkeiten beim Standing, da sie auch nach außen als Rechtsanwältin auftrete. Für die Mitgliedsbetriebe sei es wichtig, dass sich eine Rechtsanwältin ihrer Probleme annehme. Sie arbeite z.T. - insbesondere im Zusammenhang mit Vergabeverfahren - mit externen Rechtsanwaltskanzleien zusammen. Dort trete sie dann als Kollegin auf. Die am 27. Januar 2010 geschlossen Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag sei Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gewesen. Man müsse sicherstellen, dass man seinen Arbeitsplatz verlassen könne, um Mandate wahrnehmen zu können.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 18. April 2013 mit der Begründung abgewiesen, dass die hier im Streit stehende Beschäftigung keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer begründe, weil es sich nicht um eine anwaltliche Tätigkeit, sondern im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung um eine ständige Rechtsberatertätigkeit, also die Tätigkeit eines Syndikus, handele. Bei seiner Entscheidung hat es sich nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach es (allein) auf den Inhalt der Arbeit, also die Kriterien Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung ankomme, sondern den Status eines Rechtsanwalts für entscheidend gehalten.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie sei auch für eine anwaltliche Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Dafür reiche die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer, auch wenn diese aufgrund der neben der abhängigen Beschäftigung ausgeübten Rechtsanwaltstätigkeit bestehe. Dies gelte zumindest dann, wenn die abhängige Beschäftigung inhaltlich den weit gefächerten Arbeitsbereichen eines Rechtsanwalts entspreche, also mit einer Tätigkeit eines in einer Anwaltskanzlei beschäftigten Rechtsanwalts vergleichbar sei. Umfasst sei daher auch der Syndikusanwalt. Alles andere wäre verfassungswidrig. Das Sozialgericht gehe fehl in der Annahme, dass die Anwaltszulassung nur wegen der Tätigkeit als Rechtsanwältin in eigener Praxis erfolgt sei. Vielmehr sei sie auch für die Arbeit für die Beigeladene zu 1) erforderlich gewesen, wegen der Einarbeitung und der Probezeit jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt der Tätigkeit. Die vier Merkmale (Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung) erfülle sie (die Klägerin) bei der hier streitigen Tätigkeit. Nach Wiederaufnahme des zwischenzeitlich ruhend gestellten Berufungsverfahrens hat die Klägerin auf den zwischenzeitlichen Befreiungsantrag nach § 231 IVb SGB VI und dessen Schicksal hingewiesen (Ablehnung mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2017; Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg unter Aktenzeichen: S 4 R 513/17) und die Auffassung geäußert, der diesbezügliche Ablehnungsbescheid sei Gegenstand des Verfahrens hier geworden.

Die Klägerin beantragt, in Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 18. April 2013 den Bescheid der Beklagten vom 1. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie für ihre Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) für die Zeit vom 9. März 2011 bis 31. März 2014 von der Rentenversicherungspflicht zu befreien.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Wegen beim Bundessozialgericht (BSG) anhängiger Verfahren, die vermutlich zur Klärung der hier streitigen Fragen beitragen könnten, hat sie zwischenzeitlich das Ruhen des Verfahrens beantragt. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hat sie die Auffassung vertreten, dass sowohl die Befreiung für die spätere Tätigkeit als Syndikusanwältin bei einem anderen Arbeitgeber als auch die Antragstellung auf Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. Weiterhin sei sie der Meinung, dass für die Klägerin keine Befreiungsmöglichkeit für die Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bestehe, weil es nicht nur auf den Inhalt der Arbeit, sondern auch auf den Status ankomme, denn dieser müsse zu eine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer führen. Dies sei nur bei Anwälten der Fall, die bei anwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt seien.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die in der Sitzungsniederschrift vom 14. November 2017 aufgeführten Akten und Unterlagen verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Gerichts gewesen.