Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft (KdU) für den Zeitraum vom 1. Februar 2018 bis zum 31. Januar 2019.

Der 1970 geborene, alleinstehende Kläger bezieht seit dem Jahr 2005 Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten und wohnt seit 2001 ohne Unterbrechung in einer Mietwohnung unter der Anschrift S. in H.. Die Wohnung ist knapp 79 m² groß, im 3. OG gelegen und durch einen Fahrstuhl zu erreichen. Die Wohnung wurde mit öffentlichen Mitteln nach dem 1. Förderweg gefördert. Die Mietbindung lief zum 31. Dezember 2008 aus.

Im November 2007 lud der Beklagte den Kläger zu einem Gespräch über die Senkung der KdU ein. Der Kläger zahlte seinerzeit eine Nettokaltmiete von 373,90 Euro. Mit Schreiben vom 22. November 2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass dieser keine Gründe vorgebracht habe, die einer Senkung der KdU entgegenstehen könnten. Angemessen sei eine Nettokaltmiete (Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten) von 313 Euro. Da seine tatsächlichen Kosten diesen angemessenen Betrag überstiegen, werde der Kläger aufgefordert, bis zum 31. Januar 2008 nach Möglichkeiten zur Verringerung der Mietkosten zu suchen, sei es durch einen Umzug oder durch Untervermietung. Weise der Kläger seine Bemühungen nicht nach, würden ab dem 1. Februar 2008 nur noch die angemessenen KdU übernommen. Nachdem der Kläger keine Bemühungen nachgewiesen hatte, bewilligte der Beklagte ab dem 1. Februar 2008 nur noch Leistungen unter Berücksichtigung der seiner Auffassung nach angemessenen Miethöhe.

Am 7. April 2016 erlitt der Kläger eine Aortendissektion, die eine Operation erforderlich machte, in deren Anschluss es zu diversen Komplikationen kam. Seither sind bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) anerkannt. Ab Januar 2017 erhielt der Kläger Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegegrad 2.

Am 20. Dezember 2017 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung, die Merkzeichen sowie den Pflegegrad die Übernahme der tatsächlichen KdU. Er könne aufgrund seiner Einschränkungen nicht umziehen. Seine Wohnung sei für ihn barrierefrei zu erreichen, und er könne in der gesamten Wohnung den Rollstuhl benutzen. Auch das Badezimmer sei rollstuhlgerecht gestaltet. In der näheren Umgebung der Wohnung könne er Ärzte, Apotheken, Therapeuten sowie den öffentlichen Nahverkehr selbständig erreichen.

Ab dem 1. Januar 2018 betrug die Gesamtmiete des Klägers 707,32 Euro (466,32 Euro Grundmiete, 153 Euro Betriebskostenvorauszahlung, 88 Euro Heizkostenvorauszahlung). Darüber hinaus war eine Wasserkostenvorauszahlung von 56 Euro zu zahlen.

Aufgrund des Antrags fand am 4. Januar 2018 eine Wohnungsbesichtigung durch den Außendienst des Beklagten statt. Geprüft werden sollte, ob die Wohnung barrierefrei zu erreichen und rollstuhlgerecht ausgestattet sei. Laut Vermerk des Außendienstes traf dies auf die Küche und das Badezimmer nicht zu. Der Kläger könne aber alle Räume unter Verwendung eines Rollators betreten. Diesen benutze er auch überwiegend in der Wohnung. Die Badewanne sei mit einem elektrisch höhenverstellbaren Sitz ausgestattet. Ein Halter für das WC sei ebenfalls vorhanden. Der Kläger verfüge nach eigenen Angaben über Pflegekräfte.

Auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Januar 2018 Leistungen für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis zum 31. Januar 2019 unter Berücksichtigung einer Bruttokaltmiete (Grundmiete und Betriebskosten ohne Wasserkosten) von 509,85 Euro zzgl. der Vorauszahlungen für Heizung und Wasser in tatsächlicher Höhe. Zur Begründung hieß es, die KdU würden nur im angemessenen Rahmen nach § 22 SGB II anerkannt.

Der Kläger legte am 12. Februar 2018 Widerspruch ein. Er verwies darauf, dass seine Wohnung auf seine gesundheitlichen Einschränkungen angepasst sei. Eine ähnliche Wohnung werde er so schnell nicht wiederfinden. Dabei möge der Beklagte auch bedenken, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtern und er in Zukunft häufiger auf den Rollstuhl angewiesen sein werde. Außerdem wohnten Familienangehörige, die ihm helfen würden, in unmittelbarer Nähe der Wohnung.

Der Beklagte half dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2018 insoweit ab, als er beim Kläger ab dem 1. März 2018 eine Bruttokaltmiete von monatlich 529,10 Euro berücksichtigte, und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Zur Begründung hieß es, nach der Fachanweisung zu § 22 SGB II der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Kosten der Unterkunft und Heizung vom 1.9.2015, Gz. Sl 224 / 113.20-3-1-3, Stand: 1.1.2018 – im Weiteren: Fachanweisung) seien laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie leistungsrechtlich angemessen und angesichts der Besonderheiten des Einzelfalles angezeigt seien. Für einen 1-Personen-Haushalt gelte seit dem 1. März 2018 eine Bruttokaltmiete von 481 Euro und für die Zeit davor von 463,50 Euro als angemessen. Beim Kläger könne dieser Höchstwert nach der Fachanweisung wegen einer dauerhaften Behinderung um 10 % überschritten werden. Hieraus folge, dass der Kläger eine Bruttokaltmiete von 529,10 Euro beanspruchen könne. Die Gewährung der vollen KdU komme nicht in Betracht, da es sich nicht um eine öffentlich geförderte „Rollstuhlfahrer-Wohnung“ nach der DIN 18040-2R i.S.d. Ziff. 2.2 der Fachanweisung zu § 22 SGB II handele.

Mit Änderungsbescheid vom 19. April 2018 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1. März 2018 bis zum 31. Januar 2019 wegen „Anpassung der angemessenen Kosten der Unterkunft an die aktuellen Richtwerte“ 19,25 Euro monatlich mehr.

Der Kläger hat am 8. Mai 2018 Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben.

Er hat auf die UN-Behindertenrechtskonvention hingewiesen, in der das Recht auf ein selbstbestimmtes Wohnen verankert sei. Die Wohnung sei barrierefrei und mit dem Rollstuhl befahrbar. Das Bad sei mit dem Rollator begehbar und könne deshalb von ihm ohne fremde Hilfe benutzt werden. Er sei überdies im Alltag auf die regelmäßige Unterstützung von Freunden und Verwandten angewiesen, die im direkten Wohnumfeld lebten. Es wäre daher für ihn unzumutbar, sich eine neue Wohnung zu suchen, zumal es derzeit selbst für Menschen ohne Behinderung schwierig sei, eine Wohnung zu finden. Es würden außerdem viel zu wenige barrierefreien Wohnungen nach der DIN 18040-2R gebaut. Es sei also kaum davon auszugehen, dass es ihm gelingen könnte, in absehbarer Zukunft eine solche Wohnung – zumal in der Nähe seiner Freunde und Verwandten – zu bekommen. Auch eine Untervermietung zur Kostensenkung sei ihm nicht möglich. Derzeit decke er die Differenz zwischen der tatsächlichen und der vom Beklagten übernommenen Miete durch den Regelbedarf bzw. das Pflegegeld. Auch sei das Haus, in dem sich seine Mietwohnung befinde, energetisch saniert worden. Dies führe nunmehr zur Umlagemöglichkeit der Investitionskosten des Vermieters auf die Mieter und zur Übernahme der erhöhten KdU nach Ziff. 4.1 der Fachanweisung. Der Kläger hat insoweit ein Schreiben seiner Vermieterin vom 27. September 2018 vorgelegt, wonach die monatliche Grundmiete wegen Modernisierung mit Wirkung zum 1. Dezember 2018 von 466,32 Euro um 124,46 Euro auf 590,78 Euro erhöht werde, dies bei gleichzeitiger Senkung der Heizkostenvorauszahlung um 29,93 Euro auf 58,07 Euro monatlich.

Mit Bescheid vom 9. November 2018 änderte der Beklagte die Bewilligung insoweit ab, als er ein dem Kläger zugeflossenes Wasserkostenguthaben in Höhe von 14,48 Euro im Dezember 2018 leistungsmindernd berücksichtigte. Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 berücksichtigte der Beklagte die infolge der Modernisierungsmaßnahmen ab Dezember 2018 geringere Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 58,07 Euro und rechnete überdies ein im Oktober 2018 dem Kläger gutgeschriebenes Heizkostenguthaben in Höhe von 91,76 Euro auf die Bewilligung für November 2018 an.

Am 10. August 2020 hat vor dem Sozialgericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Der Kläger hat darin ausgeführt, er bewege sich im Freien ausschließlich im Rollstuhl, in der Wohnung könne er wenige Schritte mit einem Rollator gehen. Mit Ausnahme des Bades sei der Boden der gesamten Wohnung mit Laminat ausgelegt. Mithilfe des Badewannenlifts und der an der Wand zur Badewanne angebrachten Haltegriffe könne er selbständig, wenn auch unter Beaufsichtigung, baden. Die Küche könne er mit einem Gehwagen befahren und die dort angebrachten Hängeschränke erreichen. Im Schlafzimmer befinde sich ein Pflegebett. Auch dort seien Schränke vorhanden, die er – sogar im Rollstuhl sitzend – erreichen könne. Die Wohnung sei insgesamt rollstuhlgeeignet, wenngleich nicht nach DIN zertifiziert.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Bescheid vom 31. Januar 2018 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. April 2018, vom 9. November 2018, vom 4. Februar 2019 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm in der Zeit vom 1. Februar 2018 bis zum 31. Januar 2019 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Der Beklagte hat auf den Inhalt seines Widerspruchsbescheides sowie auf den Wortlaut der Ziff. 2.2.1 und 2.2.2 der Fachanweisung verwiesen und weiter erklärt, er verfüge nicht über Erfahrungswerte zu den Kosten für Rollstuhlfahrer-Wohnungen. Eine Erhöhung der angemessenen Bruttokaltmiete um 10 % sei vorliegend aber bereits berücksichtigt worden. Im Übrigen wisse der Kläger bereits seit dem Jahr 2007, dass er seine Unterkunftskosten senken müsse.

Mit Urteil vom 10. August 2020, dem Beklagten am 24. August 2020 zugestellt, hat das Sozialgericht den Bescheid vom 31. Januar 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 19. April 2018, vom 9. November 2018 und vom 4. Februar 2019 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger in der Zeit vom 1. Februar 2018 bis zum 31. Januar 2019 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die KdU des Klägers seien schon nicht unangemessen i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB II. Die Fachanweisung des Beklagten sei zwar grundsätzlich geeignet, einen abstrakten Angemessenheitsmaßstab festzulegen, könne aber nicht die konkret angemessenen KdU bestimmen. Darüber hinaus sei aber auch zweifelhaft, ob die Fachanweisung den Anforderungen an das vom Bundessozialgericht (BSG) geforderte schlüssige Konzept genüge. Denn der pauschale Zuschlag von 10 % für behinderte Menschen in Bezug auf die sonst geltende Angemessenheitsgrenze erscheine als gegriffener Wert, der nicht berücksichtige, dass es eine Vielfalt von Behinderungen gebe, die im Einzelfall ganz unterschiedliche Wohnbedarfe auslösen könnten. Unschlüssig sei zudem, dass die KdU nach der Fachanweisung ungeachtet ihrer konkreten Höhe stets dann als angemessen gelten sollen, wenn eine DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnung angemietet werde. Die Fachanweisung bringe damit zum Ausdruck, dass die KdU für Rollstuhlfahrer grundsätzlich nicht kostenmäßig begrenzt werden sollten. Daraus könne man den Schluss ziehen, dass die KdU eines Rollstuhlfahrers stets angemessen seien, sofern sie nicht wesentlich höher seien, als die einer DIN-zertifizierten Rollstuhlfahrer-Wohnung.

Die Fachanweisung übe jedoch mittelbar einen – mit Blick auf das anzustrebende selbstbestimmte Leben eines behinderten Menschen – nicht zu rechtfertigenden Druck auf Leistungsempfänger, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien, aus, eine DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnung anzumieten. Dabei seien diese Wohnung nur schwer zu finden. Dies ergebe sich auch aus der Broschüre des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen („Die barrierefreien eigenen 4 Wände – Weg zum barrierefreien Wohnraum“). Es erschließe sich nicht, weshalb nur dann die tatsächlichen KdU eines Rollstuhlfahrers übernommen werden könnten, wenn es diesem ausnahmsweise gelinge, eine DIN-zertifizierte Wohnung anzumieten. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass der Kläger seine Wohnung auf seine individuellen Bedürfnisse eingerichtet habe und dort wohnen bleiben möchte. Diesem Wunsch sei Rechnung zu tragen. So sei in anderen Regelungen des Sozialgesetzbuches das gesetzgeberische Ziel erkennbar, Wünschen nach einer selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen im Rahmen des Angemessenen nachzukommen (Hinweis auf § 104 Abs. 3 Satz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch).

Darüber hinaus seien die KdU nach Ziff. 2.2.2 der Fachanweisung bei Anmietung einer zertifizierten Rollstuhlfahrer-Wohnung u.U. sogar dann als angemessen zu betrachten, wenn die Wohnung durch einen Leistungsberechtigten angemietet werde, der gar nicht auf rollstuhlgerechten Wohnraum angewiesen sei. Nicht geregelt sei indessen der Fall, dass ein auf rollstuhlgerechten Wohnraum angewiesener Leistungsempfänger in seiner bisherigen Wohnung verbleiben möchte, nachdem er erst nach Anmietung seiner Wohnung gehbehindert geworden sei. Die KdU des Klägers überstiegen den in der Fachanweisung geregelten Angemessenheitswert im Durchschnitt lediglich um 107,21 Euro (90,22 Euro für Februar bis November 2018 und 192,13 Euro für Dezember 2018 und Januar 2019). Der Beklagte habe aber keine Erkenntnisse, wie hoch die Kosten für eine – in jedem Fall als angemessen zu betrachtende – DIN-zertifizierte Wohnung wären.

Ohne dass es wegen der bereits angenommenen Angemessenheit der KdU noch darauf ankomme, halte die Kammer eine Kostensenkung durch einen Umzug vorliegend für unzumutbar. Bei der Zumutbarkeit der Kostensenkung durch einen Umzug sei das Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld zu berücksichtigen (Verweis auf BSG, Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R). Zwar stehe dieses Recht unter gewöhnlichen Umständen einem Umzug innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des Grundsicherungsträgers nicht entgegen. Jedoch könnten besondere grundrechtsrelevante Sachverhalte oder Härtefälle ausnahmsweise eine Unzumutbarkeit des Umzugs begründen, wobei u.a. die Belange behinderter und pflegebedürftiger Menschen und der sie betreuenden Personen in den Blick zu nehmen seien (Verweis auf BSG, a.a.O.). Insoweit habe der Kläger geltend gemacht, dass seine Pflege durch Personen vorgenommen werde, die in seinem unmittelbaren Umfeld wohnten. Weiter sei es gerade stark mobilitätseingeschränkten Menschen kaum möglich, in einem neuen Umfeld neue Kontakte zu knüpfen. Es sei also eine soziale Isolation und Entwurzelung des Klägers zu befürchten, wenn dieser sein bisheriges soziales Umfeld verlassen müsse. Der Kläger sei auf eine wohnungsnahe Infrastruktur angewiesen.

Auch sei zweifelhaft, ob eine Kostensenkung – unter der Annahme einer Unangemessenheit der KdU und einer Zumutbarkeit der Kostensenkung – überhaupt gefordert werden müsste. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II müsse eine Absenkung nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Der Kläger könne hier sogar die Anerkennung der Kosten einer DIN-zertifizierten Rollstuhlfahrer-Wohnung als angemessen beanspruchen, die höchstwahrscheinlich weitaus höhere KdU verursachen würde.

Schließlich scheitere eine Absenkung der KdU auch daran, dass der Kläger nicht wirksam zur Kostensenkung aufgefordert worden sei. Auf die Aufforderung vom 22. November 2007 könne nicht abgestellt werden. Zwingende Voraussetzung dafür, dass statt der tatsächlichen nur noch die für angemessen gehaltenen KdU übernommen würden, sei eine Kostensenkungsaufforderung, welche die Parameter der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft korrekt und unmissverständlich aufzeige (Verweis auf BSG, a.a.O., sowie auf SG Hamburg, Urteil vom 28.10.2016 – S 26 AS 3067/13). Der Kläger sei hier zwar bereits am 22. November 2007 aufgefordert worden, seine Nettokaltmiete auf einen Betrag von 313 Euro abzusenken. Eine Aufforderung, die in Anwendung der sog. Produkttheorie auf die Bruttokaltmiete abstelle, sei hingegen nie ergangen. Des Weiteren sei bisher keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt, welche an die infolge des Eintritts der Behinderung neu zu beurteilende Angemessenheitsgrenze anknüpfe. Die Angemessenheitsfrage stelle sich aber seit der Erkrankung und Behinderung des Klägers im Jahre 2016 neu.

Der Beklagte hat am 11. September 2020 Berufung eingelegt.

Er trägt vor, die Annahme des Sozialgerichts, nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis des Beklagten würden die KdU ausnahmslos als angemessen betrachtet, wenn es sich um eine DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnung handele, sei unzutreffend. Bei Ziff. 2.2 der Fachanweisung handele es sich um eine Sonderregelung für öffentlich geförderte Rollstuhlfahrer-Wohnungen bzw. für besonders geförderte Unterkunftsarten. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung. Auch bei Leistungsbeziehern, die öffentlich geförderte Wohnungen bewohnten, würden die KdU nur übernommen, soweit sie angemessen seien. Dies auch für DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnungen. Die Angemessenheit werde bei diesen Wohnungen zum einen durch den Wohnflächenhöchstwert begrenzt. Dieser betrage für einen Einpersonenhaushalt 50 m². Bei Vorliegen einer Behinderung könne einer Überschreitung um 5 m² zugestimmt werden (Verweis auf Ziff. 2.1.a. der Fachanweisung). Damit würde im Falle des Klägers ein Wohnflächenhöchstwert von 55 m² gelten. Durch diese Flächenhöchstwertregelung solle sowohl eine Über- als auch eine Unterbelegung von öffentlich gefördertem Wohnraum verhindert werden. Die Vorgaben für die Wohnungsgröße sollten daher grundsätzlich auch bei DIN-zertifizierten Rollstuhlfahrer-Wohnungen berücksichtigt werden (Verweis auf Ziff. 2.2.1.b. der Fachanweisung). Die vom Kläger bewohnte Wohnung sei jedoch 78,70 m² groß und überschreite den bereits erhöhten Wohnflächenhöchstwert von 55 m² damit um 43 %.Es seien auch keine besonderen Umstände des Einzelfalles ersichtlich, die einen Flächenmehrbedarf in dieser Höhe begründen könnten. Allein die Nutzung eines Rollstuhls bzw. Rollators genüge nicht. Selbst wenn die Regelung der Ziff. 2.2 der Fachanweisung Anwendung fände – wie vom Sozialgericht zu Unrecht angenommen –, wäre die Wohnung des Klägers daher als unangemessen anzusehen.

Öffentlich geförderter Wohnraum unterliege einer Mietpreisbindung. Die höchstzulässige Vertragsmiete sei im jeweiligen Förderbescheid festgelegt. Die höchstzulässige Nettokaltmiete betrage z.B. nach der aktuell geltenden Förderrichtlinie für Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in H. 6,70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (Verweis auf Ziff. 5.2 der Förderrichtlinie „Neubau von Mietwohnungen 1. Förderweg“, Stand: 12.10.2020). Zu dieser förderrechtlich festgelegten Nettokalthöchstmiete kämen noch die tatsächlichen Betriebs- und Heizkosten hinzu. Auch bei gefördertem Wohnraum sei im Ergebnis also nicht ohne jegliche Höhenbegrenzung die tatsächliche Miete übernahmefähig, sondern höchstens die förderrechtlich zulässige Nettokaltmiete nebst Betriebs- und Heizkosten. Dies gelte auch für DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnungen. Die Sonderregelung in Ziff. 2.2 der Fachanweisung sei lediglich erforderlich gewesen, um auf die zentrale Vergabe der rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN-18040-2R durch das Bezirksamt W. hinzuweisen. Wohnungen mit einer barrierereduzierten Grundausstattung und barrierefreie Wohnungen nach DIN 18040-2 unterlägen einer solchen Belegungsbindung durch eine zentrale Vergabe hingegen nicht. Bei einer 55 m² großen Wohnung würde sich damit unter Zugrundelegung der aktuell geltenden Mietpreisbindung eine übernahmefähige Nettokaltmiete von 368,50 Euro (55 m² x 6,70 Euro) zuzüglich Betriebs- und Heizkosten ergeben. Bei Übernahme der tatsächlichen Betriebskosten in Höhe von 153 Euro im Monat wäre also eine Bruttokaltmiete in Höhe von (368,50 + 153 =) 521,50 Euro als angemessen zu übernehmen. Die tatsächliche Miete des Klägers überschreite diesen Wert um 18,8 % (im Zeitraum von Februar bis November 2018) bzw. um 42,6 % (im Zeitraum von Dezember 2018 bis Januar 2019). Allerspätestens seit der Mieterhöhung zum Dezember 2018 habe die Miete also sehr weit über einer als angemessen anzusehenden Miete gelegen. Bei Heranziehung der in den Jahren 2018 und 2019 geltenden Mietpreisbindung wäre die Überschreitung voraussichtlich noch höher.

Die Fachanweisung zu § 22 SGB II übe auch keinen Druck auf die auf einen Rollstuhl angewiesenen Leistungsempfänger aus, eine DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnung anzumieten. Auch Leistungsempfängern, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien, stehe es frei, einen Wohnraum ihrer Wahl anzumieten. Auch bei ihnen seien jedoch nur diejenigen Unterkunftsbedarfe übernahmefähig, die sich im Rahmen der für diesen Personenkreis geltenden Angemessenheitsgrenze bewegten. Im Umkehrschluss folge daraus, dass Leistungsempfänger keinen Anspruch auf Übernahme von weit über dieser Grenze liegenden Unterkunftskosten hätten, allein weil sie auf einen Rollstuhl angewiesen seien.

Eine Heranziehung der für öffentlich geförderten Wohnraum geltenden Angemessenheitsgrenze komme vorliegend aber ohnehin nicht in Betracht. Denn es handele sich bei der Wohnung des Klägers nicht um öffentlich geförderten Wohnraum. Bei freifinanzierten Wohnungen habe die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete für einen Einpersonenhaushalt im streitgegenständlichen Zeitraum bei 463,50 Euro (Februar 2018) bzw. 481 Euro (März 2018 bis Januar 2019) gelegen. Diese Grenze habe im Falle des Klägers um bis zu 10 % überschritten werden dürfen und liege daher bei 509,10 Euro (Februar 2018) bzw. 529,10 Euro (März bis Januar 2019). Dies habe der Beklagte berücksichtigt. Die tatsächliche Miete von zunächst 619,32 Euro überschreite diese Werte um 21,6 % (Februar 2018) bzw. um 17,1 % (März 2018 bis November 2018). Nach der Mieterhöhung auf 743,78 Euro ab Dezember 2018 sei die Angemessenheitsgrenze um 40,6 % überschritten. Die Miete sei daher nicht übernahmefähig.

Die Ansicht des Sozialgerichts, die Fachanweisung enthalte für den besonderen Einzelfall des Klägers keine schlüssige Regelung bereit und die Berücksichtigung eines zehnprozentigen behinderungsbedingten Wohnraummehrbedarfs sei zu undifferenziert, überzeuge nicht. Der Zuschlag trage dem Umstand Rechnung, dass bei der Nutzung eines Rollstuhls oder eines Rollators zusätzliche Verkehrs-, Bewegungs- und Abstellflächen erforderlich seien, die eine nicht-behinderte Person nicht benötige. Es sei hier nicht erkennbar, dass der Kläger einen über die Rollstuhl- bzw. Rollator-Nutzung hinausgehenden behinderungsbedingten Wohnraummehrbedarf habe, der durch die allgemeine, in der Fachanweisung getroffene Regelung für behinderungsbedingten Wohnraummehrbedarf nicht hinreichend berücksichtigt werde.

Auch könne der Umstand, dass der Kläger seinen Wohnraum an seine Behinderung angepasst habe, nicht die Übernahme von KdU zur Folge haben, die sehr weit über der geltenden Angemessenheitsgrenze lägen. Zum einen sei dem Kläger bereits seit Durchführung des Kostensenkungsverfahrens im Jahr 2007 klar gewesen, dass nur die angemessenen Unterkunftsbedarfe übernahmefähig seien und er die jeweilige Differenz zum tatsächlichen Mietpreis würde selber zahlen müssen. Er habe also, als er die Aufwendungen für die Wohnung getätigt habe, gewusst, dass er die Mietkosten gegebenenfalls nicht dauerhaft würde finanzieren können. Zum anderen könne die genannte Ausstattung auch in eine neue Wohnung mitgenommen werden.

Auch der Umstand, dass der Kläger von in der Nähe wohnenden Familienangehörigen und Freunden unterstützt werde, rechtfertige nicht die Übernahme von sehr weit über der Angemessenheitsgrenze liegenden Unterkunftsaufwendungen. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Personen weder bereit noch in der Lage seien, den Kläger auch in einer anderen Wohnung zu unterstützen. Wenn es tatsächlich nachgewiesen werden sollte, dass der Kläger auf die örtliche Nähe von pflegenden Angehörigen angewiesen sei, könne dies im Übrigen nur dazu führen, dass der für ihn relevante Wohnungsmarkt etwas enger sei. Es würde den Kläger hingegen nicht berechtigen, von der Wohnungssuche vollständig abzusehen oder diese auf das unmittelbare Wohnumfeld zu beschränken.

Wenn das Sozialgericht darauf hinweise, dass eine DIN-zertifizierte Rollstuhlfahrer-Wohnung kaum verfügbar sein dürfte und daraus einen individuellen Anspruch auf Übernahme höherer KdU ableite, sei dies ebenfalls nicht überzeugend. Die Vermittlung von rollstuhlgerechtem Wohnraum erfolge über das zentral zuständige Bezirksamt W.. Nach dessen Mitteilung seien in H. derzeit 665 öffentlich geförderte, nach der DIN 18040-2R zertifizierte, rollstuhlgerechte Wohnungen vorhanden, die für den Bezug durch eine Einzelperson geeignet seien. Im Jahr 2020 hätten davon insgesamt 34 rollstuhlgerechte Wohnungen neu an Einzelpersonen vermittelt werden können. Vorgemerkt für die Vermittlung einer rollstuhlgerechten Wohnung seien zurzeit 64 Einzelpersonen (Stand: 5.1.2021). Zu diesem Bestand hinzu kämen noch Wohnungen mit einer barrierereduzierten Grundausstattung sowie barrierefreie Wohnungen nach der DIN 18004-2 sowie nicht öffentlich geförderte rollstuhlgerechte Wohnungen nach der DIN 18040-2R, die nicht zentral durch das Bezirksamt W. vermittelt würden. Vor diesem Hintergrund könne sich der Kläger nicht darauf zurückziehen, es seien keine für ihn geeigneten Wohnungen vorhanden, ohne entsprechende Bemühungen um eine solche Wohnung nachzuweisen.

Ferner treffe die Ansicht des Sozialgerichts, dass dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum ein Umzug nicht zumutbar gewesen sei, nicht zu. Aus dem bisherigen Vortrag des Klägers gehe nicht hervor, dass er in besonderer Weise auf eine wohnungsnahe Infrastruktur angewiesen sei, die er in anderen Wohnungen so nicht vorfinden könne. Einkaufsmöglichkeiten und die Möglichkeit, in Begleitung öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, gebe es in der Regel auch im Umfeld von kostenangemessenen Wohnungen. Eine Pflege durch in der Nähe lebende Freunde und Angehörige könne im Übrigen, wie bereits ausgeführt, allenfalls dazu führen, dass der für ihn relevante Wohnungsmarkt etwas enger sei.

Würde man der Argumentation des Sozialgerichts folgen, so der Beklagte, hätte jede mit Mobilitätseinschränkungen einhergehende Behinderung eine dauerhafte Unzumutbarkeit eines Umzugs und einen Anspruch auf dauerhafte Übernahme unangemessener Wohnkosten zur Folge. Dies sei aber gerade nicht Inhalt der gesetzlichen Regelung. Dauerhaft zu übernehmen seien nur die angemessenen Unterkunftsaufwendungen. Die Unzumutbarkeit eines Umzugs könne nur vorübergehend die Übernahme unangemessener Kosten begründen. Im Ergebnis lösten Gesundheitsstörungen bzw. Behinderungen nicht von vornherein einen Anspruch auf im Grundsatz nicht zustehende Sozialleistungen aus (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2018 – L 31 AS 2158/18 B ER). Vielmehr stelle die Berücksichtigung nicht angemessener KdU einen Ausnahmefall dar, der durch sachliche Gründe begründet sein müsse. Wegen des Ausnahmecharakters seien strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit bzw. der Unzumutbarkeit zu stellen (Verweis auf BSG, Urteil vom 23.8.2011 – B 14 AS 91/10 R – und Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R). Das grundsätzlich anzuerkennende Bedürfnis, das bisherige soziale Umfeld aufrechtzuerhalten, bedeute in diesem Zusammenhang nicht, dass keinerlei Veränderungen der Wohnraumsituation stattfinden dürften. Umzüge innerhalb des örtlichen Vergleichsraums führten im Regelfall nicht zu einer Aufgabe des sozialen Umfeldes, da es sich bei diesem Vergleichsraum bereits um einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich handele, der es ermögliche, soziale Bindungen auch nach Umzügen aufrechtzuerhalten (Verweis auf BSG, Urteil vom 20.8.2009 – 14 AS 41/08 R). Zu den besonderen Gründen, die es für den Hilfebedürftigen ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen könnten, das nähere Umfeld oder gar die aktuell genutzte Wohnung zu verlassen, könnten neben Krankheiten zwar auch Pflegebedürftigkeit oder Behinderung gehören. Erforderlich sei aber, dass diese Umstände ein Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen erforderlich machten bzw. einen Umzug schlechthin ausschlössen, oder dass die Wohnung in besonderer Weise auf die gesundheitlichen Einschränkungen zugeschnitten sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 20.8.2009, a.a.O.). Dies sei hier aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Es sei, wie bereits ausgeführt, auch nicht ersichtlich, dass die Wohnung in besonderer Weise auf die Bedürfnisse des Klägers zugeschnitten sei. Ganz im Gegenteil könne der Kläger Küche und Bad nicht mit seinem Rollstuhl nutzen, sondern nur mit einem Rollator. Die besondere Eignung der Wohnung sei im Wesentlichen damit beschrieben, dass sie mit Fliesen bzw. Laminat ausgelegt sei. Dies treffe aber auch auf andere Wohnungen zu.

Im Ergebnis bleibe die Obliegenheit zur Kostensenkung auch bei einer anfänglichen Unmöglichkeit oder subjektiven Unzumutbarkeit grundsätzlich bestehen. Wer in einer zu teuren Wohnung lebe, müsse sich darum bemühen, die KdU zu senken. Diese Obliegenheit bestehe auch dann, wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Teil der angebotenen Wohnungen nicht in Betracht komme oder der Betroffene den eigentlichen Umzug möglicherweise nicht allein bewältigen könne. Ferner müsse sich der Leistungsberechtigte intensiv um eine kostengünstige Unterkunft bemühen und seine Bemühungen substantiiert darlegen. Dies habe der Kläger nicht getan. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger versucht habe, seine Unterkunftskosten auf andere Weise als durch einen Umzug zu senken.

Des Weiteren gehe das Sozialgericht fälschlicherweise davon aus, dass ein Umzug voraussichtlich unwirtschaftlich wäre, weil der Kläger „sogar die Anerkennung der Kosten einer DIN-zertifizierten Rollstuhlfahrer-Wohnung als angemessen beanspruchen“ könne. Auch bei dieser Argumentation gehe das Sozialgericht offensichtlich davon aus, dass bei DIN-zertifizierten Rollstuhlfahrer-Wohnungen immer die tatsächlichen Kosten übernommen würden, auch wenn diese die maßgebliche Angemessenheitsgrenze überschritten. Dies sei jedoch nicht der Fall. Bei einer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze wie hier um zuletzt 42,6 % sei vielmehr von einer Wirtschaftlichkeit eines Umzugs auszugehen.

Schließlich scheitere ein Verweis des Klägers auf die angemessenen KdU entgegen der Ansicht des Sozialgerichts auch nicht daran, dass kein wirksames Kostensenkungsverfahren durchgeführt worden sei. Der Kläger sei im Jahr 2007 über die Höhe der (damals) angemessenen KdU in Kenntnis gesetzt worden. Der Beklagte habe nicht erneut ein Gespräch über die Kostensenkung führen und eine entsprechende Beratung anbieten müssen. Vielmehr sei er berechtigt gewesen, lediglich die angemessenen Kosten für die Unterkunft auszuzahlen, da der Kläger keinerlei Bemühungen unternommen habe, günstigeren Wohnraum zu finden. Dies gelte auch dann, wenn sich die Lebensumstände des Leistungsbeziehers verändert hätten. Ein Anspruch auf die Übernahme tatsächlicher Kosten bestehe nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur „so lange“, wie eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar sei und ende danach. Dieser Zeitraum sei im Falle des Klägers schon im Februar 2008 abgelaufen, seither seien nur noch die angemessenen KdU berücksichtigt worden. Es gebe auch keinen „Wiedererhöhungsanspruch“ bzw. kein „Rückkehrrecht“ zu einer früheren höheren Zahlung, nachdem der Leistungsträger die Leistungen für die Unterkunft einmal zulässigerweise auf die angemessenen Kosten abgesenkt habe. Dies gelte auch dann, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einträten, die den Leistungsträger an der Kostensenkung zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt noch gehindert hätten, wenn diese Umstände damals vorgelegen hätten. Der Beklagte sei also nicht verpflichtet gewesen, ein erneutes Kostensenkungsverfahren unter Berücksichtigung der veränderten Lebensumstände des Klägers durchzuführen. Zugleich habe der Beklagte zutreffend berücksichtigt, dass sich die Angemessenheitsgrenze zum einen durch regelmäßige allgemeine Anpassungen und zum anderen durch den Eintritt der Schwerbehinderung des Klägers verändert habe. Dem Kläger sei damit hinreichend deutlich vor Augen geführt worden, in welcher Höhe seine KdU als angemessen anzusehen seien. Aufgrund des zuvor durchgeführten Kostensenkungsverfahrens sei ihm auch bekannt gewesen, welche Möglichkeiten der Kostensenkung bestünden. Der Beklagte sei folglich auch nach Eintritt der Schwerbehinderung nicht zur Durchführung eines neuen Kostensenkungsverfahrens verpflichtet gewesen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. August 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, durch den Beklagten sei keine eigene Angemessenheitsprüfung von Rollstuhlfahrer-Wohnungen erfolgt. Dabei seien bei diesen Wohnungen die entsprechenden Mietkosten abgekoppelt von „normalen“ öffentlichen Wohnungen. Keinesfalls könnten die Berechnungsgrundlagen, die für nicht-behindertengerechte Wohnungen ermittelt worden seien, hier 1:1 übernommen werden. Entgegen den Ausführungen des Beklagten seien die in der Nähe wohnenden Familienangehörigen und Freunde ein maßgeblicher Faktor. Der Beklagte verkenne völlig, dass die Pflege durch Angehörige und Freunde häufig auf ehrenamtlicher Basis erfolge. Diese Personen würden keine längeren Anfahrtswege in Kauf nehmen. Soweit es die Verfügbarkeit von rollstuhlzertifizierten Wohnungen betreffe, lasse der Beklagte jeglichen Realitätssinn vermissen. Der Beklagte gebe selbst an, dass im gesamten Stadtgebiet im Jahr 2020 nur 34 Wohnungen hätten neu vergeben werden können. Er bleibe jeglichen Nachweis schuldig, wie viele Wohnungen in S. oder in angrenzenden Stadtteilen an Rollstuhlfahrer vergeben worden seien. Zudem seien 54 Wohnungen für Interessenten vorgemerkt. Selbst wenn man diese stadtweiten Daten zugrunde lege, sei mit einer zweijährigen Wartezeit zu rechnen, die sich noch verlängere, wenn man es auf den Stadtteil begrenze. Auch sei der Verweis auf das Kostensenkungsverfahren aus dem Jahr 2007 nicht zielführend. Bei diesem Verfahren sei fälschlicherweise auf die Nettokaltmiete abgestellt worden. Des Weiteren sei keine erneute Kostensenkungsaufforderung nach Eintritt der Behinderung erfolgt.

Der Beklagte hat darauf erwidert, da es sich bei der Wohnung des Klägers gerade nicht um eine Rollstuhlfahrer-Wohnung mit einer besonderen Ausstattung handele, komme es nicht darauf an, ob die Mietkosten solcher Wohnungen von „normalen öffentlichen Wohnungen“ abgekoppelt seien. Außerdem treffe diese Behauptung aber auch nicht zu. Der Beklagte habe im Übrigen im Wege einer Einzelfallprüfung die gesamten Lebensumstände des Leistungsberechtigten berücksichtigt. Die Berücksichtigung eines Wohnflächen-Mehrbedarfs in Höhe von 10 % sei in der Regel ausreichend, um den erhöhten Bedarfen eines Rollstuhlnutzers zu genügen. Des Weiteren sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger überhaupt versucht habe, eine Wohnung mit angemessener Mietkosten zu finden. Die Frage, ob diese Wohnung auch für seine Unterstützerinnen und Unterstützer erreichbar sei, würde sich erst danach stellen. Es sei zwar zutreffend, dass es für den Bezug einer öffentlich geförderten rollstuhlgerechten Wohnung eine Warteliste gebe. Auf diese habe sich der Kläger aber gar nicht setzen lassen. Der Kläger habe offensichtlich keinerlei Aktivitäten entfaltet, die zur Anmietung einer kostenangemessenen, barrierefreien oder rollstuhlgerechten Wohnung hätten führen können. Auch nach der Umstellung der Festlegung der Angemessenheitsgrenze von einer Nettokaltmiete auf eine Bruttokaltmiete sei kein erneutes Kostensenkungsverfahren durchzuführen gewesen. Solange und soweit keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die KdU nur deshalb nicht auf das Angemessene abgesenkt worden seien, weil zum Zeitpunkt der Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Bruttokaltmiete, sondern noch auf die Nettokaltmiete abgestellt worden sei, müsse die Kostensenkungsaufforderung nicht wiederholt werden (Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 – L 7 AS 1122/13). So liege es hier, da der Kläger bis heute keine Bemühungen um eine Kostensenkung unternommen habe.

Der Kläger hat Fotos seiner Wohnung beigereicht und ergänzend vorgetragen, er könne sich innerhalb der Wohnung mit dem Rollator gut bewegen, da die Zimmer und Flure großzügig geschnitten seien. Es sei ein größerer Abstellraum vorhanden, der sich auf die Gesamtfläche auswirke. Hinzu kämen zwei Balkone, die er gut nutzen könne. So habe er als Asthmatiker die Möglichkeit, an die Luft zu kommen, ohne dass er mit größerem Aufwand die Wohnung verlassen müsse. Zudem besitze er ein Bewegungstrainingsgerät, welches eine sehr große Stellfläche benötige und rundherum zugänglich sein müsse, um es mit dem Rollstuhl oder von einem Stuhl heraus nutzen zu können. Bedingt durch die lange Wohndauer habe er sein soziales Umfeld in der Wohngegend. Die Wohnung sei so großzügig geschnitten, dass er auch Besuch empfangen könne. Die Personen hätten kurze Wege, sodass auch eine spontane Hilfe möglich sei. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben könne nur so aufrechterhalten werden. Vormittags kämen seine Mutter oder eine seiner Schwestern vorbei und würden ihm beim An- bzw. Umziehen und dem Frühstück helfen und sich um den Haushalt kümmern. Sie würden ihn auch bei der Medikamentengabe und der Körperpflege unterstützen. Nachmittags und oder abends bringe eine seiner Schwestern Essen oder koche für ihn und helfe ihm erneut beim An- und Umkleiden. Zwischendurch oder spontan gingen sie auch einmal zusammen an die frische Luft oder in eines der umliegenden Cafés. Am Wochenende verbrächten sie regelmäßig gemeinsame Abende, manchmal auch spontan an Werktagen. Dies funktioniere deshalb so gut, weil seine Angehörigen in unmittelbarer Nähe wohnten und zu Fuß schnell bei ihm sein könnten. Auf der anderen Straßenseite seiner Wohnung befinde sich das Einkaufszentrum S. mit verschiedenen Läden. Direkt neben seinem Hauseingang sei ein Obst- und Gemüseladen, wo auch mal kleine Besorgungen gemacht werden könnten. Seine Angehörigen hielten sich oft in seiner Nähe auf, um einzukaufen. Es komme somit auch zusätzlich zu spontanen Treffen. Auch eine Apotheke befinde sich direkt nebenan. Der Kläger hat Namen und Anschriften jener Personen genannt, die sich in der genannten Weise um ihn kümmerten. Sie alle wohnen seinen Angaben zufolge weniger als einen Kilometer von seiner Wohnung entfernt. Der Kläger hat die ihn behandelnden Ärzte benannt. Arztbesuche führe er in Begleitung seiner Angehörigen durch.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. Mai 2022 und auf die Prozessakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.