Die Beteiligten streiten um die Höhe der ihnen in der Zeit vom 20. Mai 2005 bis 30. November 2006 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - gewährten Leistungen. Dabei geht es allein noch darum, ob die Beklagte bei der Berechnung der Leistungen vom Einkommen des Klägers zu 2. in Form von Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen Ausgaben für Versicherungsbeiträge abzusetzen hat, wodurch sich höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ergeben würden. Dies hat die Beklagte abgelehnt.

Die 1971 geborene, erwerbsfähige und hilfebedürftige Klägerin zu 1. ist alleinerziehende Mutter des 1997 geborenen Klägers zu 2., mit dem sie zusammen in einer selbst genutzten Eigentumswohnung in Hamburg lebt. Im Mai 2005 beantragten die Kläger bei der Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 und Änderungsbescheiden vom 25. Oktober 2005, 3. November 2005 und 7. Dezember 2005 wurden den Klägern für die Zeit vom 20. Mai 2005 bis 30. November 2005 Leistungen in wechselnder Höhe bewilligt: Für die Monate Mai, Juni, Juli und August 2005 wurden jeweils voneinander abweichende Beträge zwischen 176,54 EUR und 1122,76 EUR und für die Monate September bis November 2005 der jeweils selbe Leistungsbetrag in Höhe von 1125,64 EUR berechnet. Die Unterschiede in der Höhe der monatlichen Leistungsgewährung beruhten vor allem auf Schwankungen im Einkommen der Klägerin zu 1. und bei den Kosten der Unterkunft für das selbst genutzte Eigenheim. Für den Zeitraum von Juli bis einschließlich November 2006 bewilligte die Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 23. Mai 2006 Leistungen in Höhe von 1036,64 EUR monatlich. Gegen die Leistungsbescheide legten die Kläger fristgemäß Widerspruch ein. Am 15. Juni 2006 haben die Kläger Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erhoben, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides der Beklagten am 6. Juli 2006 in eine Anfechtungsklage umgestellt wurde. Der Widerspruchsbescheid umfasste auch den nicht durch Widerspruch angefochtenen Leistungszeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006, indem der Widerspruch für den gesamten Zeitraum zurückgewiesen und ausdrücklich ausgeführt wurde, dass der für den Zeitraum Dezember 2005 bis Mai 2006 am 3. November 2005 ergangene Bescheid nach § 86 Sozialgerichtsgesetz - SGG - Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens geworden sei.

Im Laufe des Klageverfahrens haben die Kläger ihre Klage darauf beschränkt, den Abzug diverser Versicherungsbeiträge für den Kläger zu 2. von dessen Einkommen von der Beklagten zu begehren. Dabei handelte es sich um die folgenden eigens für den Kläger zu 2. abgeschlossenen Versicherungen: Eine Unfallversicherung in Höhe von monatlich 8,37 EUR, eine Zusatzkrankenversicherung in Höhe von monatlich 3,26 EUR und eine Kapitalversicherung (fondsgebundene Kinderrentenversicherung) in Höhe von monatlich 35,- EUR. Ferner verlangte die Klägerin, jeweils den hälftigen monatlichen Beitrag zu der von ihr abgeschlossenen Familienprivathaftpflichtversicherung in Höhe von 3,82 EUR, der Familienauslandskrankenversicherung in Höhe von 0,71 EUR und der Hausratversicherung in Höhe von 7,82 EUR abzusetzen. Insgesamt begehrten die Kläger somit den Abzug von monatlich 58,98 EUR monatlich vom Einkommen des Klägers zu 2.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. August 2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage zwar zulässig sei, insbesondere auch im Hinblick auf den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006, da die Beklagte in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid über diesen Zeitraum mitentschieden habe und ein möglicherweise insoweit fehlender Widerspruch der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegenstehe.

Es hat die Klage aber für unbegründet gehalten. Zwar handele es sich bei dem Unterhaltsvorschuss und dem Kindergeld für den Kläger zu 2. um Einkommen im Sinne des Gesetzes, welches allein ihm zuzurechnen sei. Jedoch seien hiervon die begehrten Versicherungsbeiträge weder pauschal noch in der konkret geltend gemachten Höhe gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II abzusetzen. Die Versicherungspauschale sei nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung (ALG II-V) vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und bei minderjährigen Hilfebedürftigen nur dann abzusetzen, wenn diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebten. Da der Kläger zu 2. mit seiner (volljährigen) Mutter, der Klägerin zu 1. zusammenlebe, zähle er nicht zu dem Personenkreis. Diese Beschränkung der gesetzlichen Vergünstigung verstoße auch nicht gegen die Verfassung; insbesondere liege hierin kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz - GG -. Die Regelung habe im Blick, dass minderjährige Kinder in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern zumeist von dem Versicherungsschutz der von den Eltern abgeschlossenen Versicherungen erfasst würden. Konkret nachgewiesene Beiträge für speziell für das Kind abgeschlossenen Versicherungen könnten nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II abgesetzt werden, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen seien. Bedenken begegne dieses Ergebnis auch dann nicht, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft nur minderjährige Kinder Einkommen erzielten und die Versicherungspauschale gar keine Berücksichtigung finde, denn der Anspruch solle nicht generell für jeden Hilfebedürftigen bestehen, sondern Hilfebedürftige mit Einkommen privilegieren. Eine Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen vom Einkommen Minderjähriger setze jedoch voraus, dass es sich um eigene Versicherungen des Minderjährigen handele. Handele es sich hingegen um die Versicherung der Eltern unter Einbeziehung der Kinder in deren Schutzumfang, käme ein Abzug nur vom Einkommen der Eltern in Betracht. Jedenfalls müssten die zu leistenden Beiträge nach Grund und Höhe angemessen sein. Dieses sei bei den von den Klägern geltend gemachten Versicherungen nicht der Fall.

In Bezug auf die Haftpflicht-, die Hausrats- und Auslandskrankenversicherung fehle es schon an einer eigenen Versicherung des Klägers zu 2. Denn bei diesen Versicherungen handele es sich um Familienversicherungen, bei denen der Versicherungsschutz der von der Klägerin zu 1. abgeschlossenen Versicherung sich auch auf den Kläger zu 2. erstrecke und schon nach dem Vortrag der Kläger dieser umfassendere Versicherungsschutz keine Beitragserhöhung bewirkt habe. Die Zusatzkrankenversicherung sei zwar speziell für den Kläger zu 2. abgeschlossen worden, nach dem klägerischen Vortrag solle hiermit einmal jährlich eine neue Brille für den Kläger zu 2. beschafft werden. Die gesetzliche Krankenkasse übernehme nur 30 EUR für die Gläser, die Versicherung erleichtere die Neuanschaffung der Brille. Bereits die Vorschrift von § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a) SGB II stehe der Übernahme dieser Versicherung mit der hiermit zum Ausdruck kommenden Wertung entgegen. In jedem Fall aber sei Voraussetzung, dass Leistungsfälle abgedeckt werden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden und deren Absicherung im Einzelfall geboten erscheine. Das sei deshalb nicht der Fall, weil die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen für Brillengläser für Kinder erbringe, die nicht gewährten Brillenfassungen für Kinder aber bei einzelnen Optikern unentgeltlich zu erwerben seien. Die gesetzliche Krankenversicherung gewähre zwar nur die Kosten für Brillengläser einfachster Ausführung in Form einer Pauschale. Es sei aber gerichtsbekannt, dass es Optiker gäbe, die Gläser zu diesen Preisen herstellten. Der Kläger zu 2. könne daher seiner Sehschwäche angepasst eine Brille erwerben ohne zuzahlen zu müssen. Auch die Beiträge für die für den Kläger zu 2. abgeschlossene Kapitalversicherung seien nicht angemessen. Die fondsgebundene Kinderrentenversicherung solle dem Kläger zu 2. ab dem Jahr 2057 eine Rente beziehungsweise eine Kapitalabfindung verschaffen. Hierbei handele es sich um eine Anlageform, bei der die Klägerin zu 1. für den Kläger zu 2. Geld anspare. Das Versicherungselement bestehe darin, dass unter bestimmten Voraussetzungen des Wegfalls des Versorgers der Versicherer die Versicherungsbeiträge bis zum 25. Lebensjahr des Kindes fortzahle. Die in § 11 Abs. 2 Nr. 3b und Abs. 4 SGB II genannten Fälle, in den Beiträge zur Altersvorsorge vom Einkommen abgesetzt würden, seien hier ersichtlich nicht einschlägig. Mit den im Gesetz genannten Formen der vom SGB II geförderten Altersvorsorge seien zugleich die Grenzen der geförderten Vorsorgearten gezogen; damit sei zugleich zum Ausdruck gebracht, dass Beiträge zu anderen Vorsorgearten nicht vom Einkommen abgesetzt werden könnten. Rentenversicherungen für Kinder seien auch keine übliche Versicherungsform von Menschen unterer Einkommensschichten. Auch lägen hier keine Besonderheiten vor, die eine derartige Versicherung in ein anderes Licht rücken würden. Soweit damit eine spätere Ausbildung für den Kläger zu 2. finanziert werden solle, sei der Bedarf hierfür ebenfalls nicht erkennbar, da der Kläger gegebenenfalls durch die gesetzlichen Vorschriften der Ausbildungsförderung wie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe hinreichend gesichert sei.

Schließlich sei auch die Unfallversicherung für den Kläger zu 2. schon dem Grunde nach keine angemessene Versicherung. Die Angemessenheit bemesse sich danach, ob das abgesicherte Risiko auch bei Beziehern unterer Einkommensschichten üblicherweise abgesichert werde oder durch besondere Umstände gerechtfertigt sei. Eine Unfallversicherung gehöre nicht zum allgemein üblichen Standard, dies umso mehr, wenn sie für ein Kind abgeschlossen werde. Sie decke das unfallbedingte Todes- und Invaliditätsrisiko ab. Auch hier seien keine besonderen Umstände ersichtlich die eine solche Versicherung für den Kläger zu 2. erforderlich erscheinen ließen; insbesondere da der Kläger während der Teilnahme am Schulunterricht und auf dem Schulweg durch die gesetzliche Schüler-Unfallversicherung abgesichert sei.

Gegen das ihnen am 13. September 2007 zugestellte Urteil haben die Kläger am 1. Oktober 2007 Berufung eingelegt. Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 19. März 2008 zum Az.: B 11 AS 7/06 R entschieden, dass eine Absetzung des Pauschbetrages für Versicherungsbeiträge bei Minderjährigen, die Kindergeld bezögen, nicht in Betracht komme. Offen gelassen sei in dieser Entscheidung aber, wie die Rechtslage zu beurteilen sei, wenn der Minderjährige nachweisen könne, Versicherungsbeiträge entrichtet zu haben. Auch ergäben sich aus dem SGB II keine Hinweise, dass die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen in den verschiedenen Einkommensarten unterschiedlich zu beurteilen sei. Überdies habe der Verordnungsgeber zwischenzeitlich § 6 Nr. 2 der ALG II-V geändert. Danach werde nunmehr auch vom Einkommen Minderjähriger ein Betrag von 30,- EUR monatlich in Abzug gebracht, wenn es sich dabei um Versicherungsbeiträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II handele. Dies sei Ausdruck der verfassungsmäßig zu fordernden Gleichbehandlung der Einkünfte der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 20. August 2007 und unter Abänderung der Bescheide der Beklagten vom 24. Juni 2005, 25. Oktober 2005, 3. November 2005, 7. Dezember 2005 und 23. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2006 zu verurteilen, den Klägern für den Zeitraum vom 20. Mai 2005 bis 30. November 2006 Leistungen nach dem SGB II in der Weise zu gewähren, dass bei der Berechnung des Einkommens des Klägers zu 2. Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 58,98 EUR monatlich in Abzug gebracht werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihre bisherigen Ausführungen und die Gründe der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts. Sie ergänzt noch, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Juni 2008 zum Az. B 14 AS 55/07 R in Konstellationen wie der vorliegenden festgestellt habe, dass ein Abzug der Versicherungspauschale nicht zu erfolgen habe und dass für eine Anwendung der ab 1. August 2009 geltenden Neufassung der ALG II-V gefordert werde, dass der Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, was hier nicht der Fall sei.

Im Verhandlungstermin vor dem Senat am 11. November 2010 ist die Höhe der den Klägern zu gewährenden Leistungen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten eingehend erörtert worden. Die Beteiligten haben daraufhin ausdrücklich erklärt, darüber einig zu sein, dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens auch für weitere Verfahren der Klägerin maßgeblich sein soll und der vorliegende Rechtsstreit ausschließlich die Frage betrifft, ob und welche Versicherungsbeiträge ganz oder teilweise vom Einkommen des Klägers zu 2. aus Kindergeld und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG - abzusetzen sind. Alle übrigen Berechnungsgrundlagen, welche die Höhe der den Klägern individuell und als Bedarfsgemeinschaft zustehenden Leistungen nach dem SGB II beeinflussten, seien dagegen zutreffend ermittelt und festgesetzt worden und sollten nicht streitig sein.