Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 14. Juni 2013 bis 13. Juni 2014 zu zahlenden Elterngeldes nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) streitig. Dabei ist insbesondere die Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung streitig, die die Klägerin aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs von ihrem Arbeitgeber im Mai 2013 erhalten hat.

Die 1988 geborene Klägerin und ihr 1988 geborener Ehemann, E. A., sind Eltern der 2013 geborenen Tochter D. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und besitzt seit dem 20. September 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit gestattet". Die Klägerin und ihr Ehemann stellten am 30. August 2013 Antrag auf Elterngeld und legten für die Klägerin als Bezugszeitraum den 1. bis 12. Lebensmonat des Kindes fest. Aus einem Schreiben der Bahn-BKK vom 29. Juli 2013 geht hervor, dass die Klägerin für die Zeit vom 23. April 2013 bis 9. August 2013 Mutterschaftsgeld in Höhe von 13,00 € kalendertäglich bezogen hat (zeitgleich bezog sie einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld). Ergänzend legte die Klägerin Verdienstbescheinigungen für die Monate März 2012 bis August 2013 vor. Die Verdienstbescheinigung für Mai 2013 weist Gehaltsnachzahlungen bzw. Korrekturen für die Monate September bis Dezember 2012 und Januar bis April 2013 aus. Hintergrund sind zu niedrige Zahlungen an die Klägerin durch den Arbeitgeber, was zu einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung führte. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Gießen (5 Ca 383/12) wurde durch Vergleich vom 16. April 2013 dergestalt beendet, dass sich der Arbeitgeber verpflichtete, die Vergütung der Klägerin auf der Grundlage eines monatlichen Bruttolohns in Höhe von 1.202,20 € abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen neu zu berechnen und entsprechende Nachzahlungen zu leisten. Für die genannten Monate des Jahres 2012 sind folgende (Netto-) Nachzahlungen erfolgt: September - 499,43 €, Oktober - 309,17 €, November - 772,13 € und Dezember 309,17 €. Hierbei ging der Arbeitgeber abweichend von dem arbeitsgerichtlichen Vergleich von einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von jeweils 1.454,00 € aus.

Durch Bescheid vom 20. September 2013 bewilligte der Beklagte Elterngeld für die Zeit vom 14. Juni 2013 bis 13. Juni 2014 unter Berücksichtigung des Bezugs von Mutterschaftsgeld. Für die Zeit vom 10. bis 13. August 2013 stellte der Beklagte einen Anspruch in Höhe von 84,40 € und für den 3. bis 12. Lebensmonat jeweils in Höhe von 653,97 € fest. Dabei berücksichtigte der Beklagte als Bemessungszeitraum die Monate März bis Oktober 2012 und Dezember 2012 bis März 2013. Den Monat November 2012 ließ der Beklagte aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung der Klägerin mit der Folge eines geringeren Einkommens in diesem Monat unberücksichtigt. Zur Höhe des Elterngelds führte der Beklagte aus, das der Klägerin zustehende Elterngeld belaufe sich angesichts eines durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkommens im Bemessungszeitraum von 923,69 € auf den Betrag von 653,97 € (70,8 % unter Berücksichtigung eines Erhöhungswertes von 3,8 %). Im Bescheid wies der Beklagte darauf hin, dass es sich gemäß § 39b 2 Lohnsteuerrichtlinien 2011 (LStR) bei Nachzahlungen, die für Lohnzeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als 3 Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließen würden, um sonstige Bezüge und nicht um laufenden Arbeitslohn handele. Dementsprechend hat der Beklagte die im Mai 2013 erfolgten Nachzahlungen für die Monate September bis Dezember 2012 bei der Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens im Bemessungszeitraum nicht berücksichtigt.

Die Klägerin erhob Widerspruch am 25. September 2013 und machte geltend, die Nachzahlungen für die Monate September bis Dezember 2012 im Mai 2013 stellten nach ihrer Auffassung keine sonstigen Bezüge dar und seien deshalb zu berücksichtigen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, nach § 2c Abs. 1 BEEG seien Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt würden. Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Abs. 1 Satz 3 und § 39b EStG steuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen seien dementsprechend bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sei die tatsächliche steuerliche Verbuchung. Zu den sonstigen Bezügen zählten insbesondere auch Nachzahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung auf Lohnzahlungszeiträume beziehe, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung endeten (Hinweis auf LStR 2011 § 39b 2 Abs. 2 Satz 2). Als laufender Arbeitslohn zu berücksichtigen sei lediglich Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten 3 Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließe. Hier seien die Nachzahlungen für die Kalendermonate September bis Dezember 2012 erst im Mai 2013 gezahlt worden und hätten deshalb von dem Arbeitgeber steuerrechtlich als sonstige Bezüge versteuert werden müssen. Dies habe zur Folge, dass die Nachzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen seien.

Mit der am 28. Oktober 2013 erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter und vertrat die Auffassung, sie habe Anspruch auf Einbeziehung der Entgeltnachzahlungen für die Monate September bis einschließlich Dezember 2012 in die Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Insoweit sei zunächst von einem Bemessungszeitraum vom Juni 2012 bis Mai 2013, den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes, auszugehen. Soweit das im Bemessungszeitraum erzielte laufende Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sei, gehörten hierzu auch die erfolgten Nachzahlungen. Dies ergebe sich aus dem mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sog. modifizierten Zuflussprinzip, wonach für die Bemessung des Elterngeldes nicht nur das im Bemessungszeitraum tatsächlich zugewandte, sondern auch das in diesem erarbeitete und erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt werden müsse. Dies sei nach Sinn und Zweck des Elterngelds und im Übrigen zur Vermeidung von Zufallsergebnissen geboten. Der Gesetzgeber könne nicht gewollt haben, die Einkommensbemessung von rechtswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitgebers abhängig zu machen.

Demgegenüber verwies der Beklagte darauf, dass vorliegend gemäß § 27 BEEG das seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Elterngeldrecht und damit § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG anzuwenden sei. Daran gemessen sei der Widerspruchsbescheid nicht zu beanstanden. Insoweit komme es entscheidend darauf an, wie die betroffene Einnahme behandelt worden sei. Dies entspreche der von dem Gesetzgeber gewollten Verwaltungsvereinfachung. Im Übrigen sei auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anerkannt, als sonstiger Bezug behandelte Nachzahlungen weiterhin unbeachtet zu lassen, wenn dadurch der Bemessungszeitraum verzerrt würde. So liege der Fall hier, so dass sich der geltend gemachte Anspruch auch aus einem "modifizierten Blick" ergebe.

Hierauf replizierte die Klägerin, die synoptische Betrachtung der Wortlaute des § 2 Abs. 7 BEEG a.F. und des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG zeige, dass das modifizierte Zuflussprinzip weiterhin anzuwenden sei. Hierdurch werde vorliegend auch nicht der Bemessungszeitraum verzerrt. Abschließend verwies die Klägerin auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20. Mai 2014 (B 10 EG 11/13 R) und des Sozialgerichts Aachen vom 16. Dezember 2008 (S 13 EG 30/07).

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 19. September 2014 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Bemessungszeitraum umfasse vorliegend unstreitig gemäß § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG die letzten 12 Kalendermonate vor dem Monat der Geburt der Tochter der Klägerin am xx. xxx 2013, mithin den Zeitraum vom Juni 2012 bis Mai 2013. Für die Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sei nach § 2c Abs. 1 BEEG das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Zu ermitteln sei der durchschnittliche monatliche Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f BEEG. Nicht zu berücksichtigen seien nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt würden. Die von der Klägerin aufgrund des arbeitsgerichtlichen Vergleichs von ihrem Arbeitgeber erhaltene Lohnnachzahlung im Mai 2013 werde im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstiger Bezug behandelt und sei daher nicht als Einnahme zu berücksichtigen. Bereits § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung knüpfe zur Bestimmung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit an die lohnsteuerrechtliche Differenzierung zwischen laufendem Arbeitslohn (§ 39b Abs. 2 EStG) und sonstigen Bezügen (§ 39b Abs. 3 EStG) an. Ab dem 1. Januar 2011 habe § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der Neufassung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) sodann den Wortlaut "Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt." erhalten. § 39b EStG definiere die Begriffe "laufender Arbeitslohn" und "sonstige Bezüge" nicht selbst, eine Konkretisierung erfolge vielmehr durch die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR R 39b.2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2). In seiner neueren Rechtsprechung zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG i.d.F. durch das HBeglG 2011, gleichwohl nach Einführung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, führe das Bundessozialgericht aus (Hinweis auf das Urteil vom 26. März 2014, B 10 EG 14/13 R), der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität müsse hinter einer besonderen Wertentscheidung wie derjenigen des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränke, zurücktreten. Zu vermeiden seien Zufallsergebnisse, die sich mit den Zielen des BEEG nicht mehr in Einklang bringen ließen. Mit Wirkung zum 18. September 2011 habe der Gesetzgeber den Wortlaut erneut geändert und statt § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG einen neuen § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG eingeführt, wobei der Wortlaut nur geringfügig in "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden." geändert worden sei. Vor diesem Hintergrund sehe die Kammer die an die Klägerin erfolgte Lohnnachzahlung nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 39b EStG als einen "sonstigen Bezug" im Sinne des Lohnsteuerabzugsverfahrens an. Bei der von dem Arbeitgeber geleisteten Nachzahlung mit Zugang im Mai 2013 handele es sich um eine Nachzahlung von Arbeitslohn für Zeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres 2012, die später als 3 Wochen nach Ablauf des Jahres 2012 zugeflossen seien. Nach dem Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG sei die Nachzahlung daher bei der Berechnung der Höhe des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. Die Kammer sehe sich an einer teleologischen Reduktion des Wortlauts der Vorschrift für Fälle einer Lohnnachzahlung mit Zufluss später als 3 Wochen nach Ablauf des vorangegangenen Kalenderjahres aber noch innerhalb des Bemessungszeitraums aufgrund des entgegenstehenden gesetzgeberischen Willens gehindert. Aus den Gesetzesmaterialien (Hinweis auf Bundestags-Drucksache - BT-Drucks - 17/3030, Seite 48) ergebe sich, dass die Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung - und damit auch § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG - der Sicherstellung einer verwaltungspraktikablen Feststellbarkeit von sonstigen Bezügen im Sinne des Einkommensteuergesetzes dienen solle. Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen seien bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen. Dabei werde vom Gesetzgeber ausdrücklich auf die bis dahin andere bisherige Rechtslage aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2009 (B 10 EG 3/09 R) Bezug genommen. Eine teleologische Reduktion des Wortlauts komme jedoch nur in Betracht, wenn der Wortlaut dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widerspreche. Ansonsten sei das Gericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden und habe im Sinne der Gewaltenteilung die Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber beabsichtigten zwecks der Verwaltungspraktikabilität liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zwischen Elterngeldberechtigten mit und ohne Nachzahlungen bei in der Summe gleichem Gehaltseingang im Bemessungszeitraum vor. Die Rechtfertigung der höheren Verwaltungspraktikabilität bei schlichter Bezugnahme auf die Zuordnung von Einnahmen im Lohnsteuerabzugsverfahren nach dem EStG halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Elterngelds zustehenden Gestaltungsspielraums. Insofern sei auch keine verfassungskonforme Auslegung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG dahingehend geboten, die im vorliegenden Fall erfolgte Lohnnachzahlung als Einnahme im Bemessungszeitraum zu berücksichtigen. Abschließend hat das Sozialgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Gegen das der Klägerin am 3. November 2014 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 3. Dezember 2014 zum Hessischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Sie trägt unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrags ergänzend vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme es für die Bemessung des Elterngelds nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt des Zuflusses von Lohnzahlungen an, sondern auch auf den Zeitpunkt, in welchem der jeweilige Lohn erarbeitet worden sei. Die im Mai 2013 erhaltenen Nachzahlungen beruhten auf Arbeitsleistungen, die sie im September bis Dezember 2012 erbracht habe, ohne jedoch den entsprechenden Lohn von ihrem Arbeitgeber erhalten zu haben. Es könne nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen, diesen widerrechtlich vorenthalten Lohn bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt zu lassen. Durch die entsprechende Einbeziehung werde auch nicht der Bemessungszeitraum verzerrt. Soweit im Übrigen das Sozialgericht die Nachzahlungen als sonstige Bezüge bewertet habe, schließe dies nicht aus, dass die Lohnnachzahlungen für die Bemessung des Elterngeldes relevant seien. Vielmehr sei entscheidend zu berücksichtigen, dass die Lohnansprüche ihr im Bemessungszeitraum zugestanden hätten. Insofern sei der Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 39b EStG entgegen des zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens teleologisch zu reduzieren. Nach Hinweis des Senats auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 26. März 2014 (B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R) trägt die Klägerin ergänzend vor, das Urteil des Sozialgerichts stehe nicht im Einklang mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, der zur Vermeidung von Zufallsergebnissen zu folgen sei. Eine Lohnnachzahlung dürfe nicht allein unter steuerrechtlichen Aspekten behandelt werden, sondern sei sozialrechtlich differenziert zu betrachten. Zweck des BEEG sei die Schaffung eines Ausgleichs für wirtschaftliche Einbußen. Eine wortlautgetreue Anwendung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 39b EStG sei hiermit nicht kongruent.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. September 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 20. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2013 zu verurteilen, ihr höheres Elterngeld für das Kind D. unter Einbeziehung der für die Monate September, Oktober und Dezember 2012 im Mai 2013 geleisteten Lohnnachzahlungen als im Bemessungszeitraum erzieltes Erwerbseinkommen in gesetzlichem Umfang zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält an seiner Auffassung fest, dass die im Mai 2013 erhaltenen Lohnnachzahlungen steuerrechtlich zu den sonstigen Bezügen gehörten und deshalb bei der Elterngeld Berechnung nicht berücksichtigt werden könnten. Die Klägerin sei auf einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu verweisen.

Beide Beteiligte haben übereinstimmend erklärt, dass sie mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.