Die Kläger - der 1964 geborene Kläger zu 1., seine vormalige Lebensgefährtin, die 1968 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre gemeinsame Tochter, die 2004 geborene Klägerin zu 3. - begehren vom Beklagten die Bewilligung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 1. August 2006.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Anrechnung von Vermögen der Klägerin zu 2., insbesondere eines Depotkontos bei der Sparkasse L., das auf den Namen der Klägerin zu 2. lautet und das zum 31. Dezember 2005 einen Gesamtkurswert in Höhe von 21.687,16 EUR aufwies.

Die Kläger hatten erstmals am 18. April 2005 die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II beantragt und hatten seinerzeit im Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens allein ein Kraftfahrzeug, Baujahr 1988, angegeben. Jedoch hatten sie zugleich eine notarielle Urkunde und einen Mietvertrag vorgelegt, wonach das von ihnen bis zum 30. Juni 2008 gemeinsam und seither vom Kläger zu 1. allein bewohnte Haus im Eigentum des Klägers zu 1. steht; in diesem Haus war zunächst - ab 01. April 2004 - eine Wohnung an einen Herrn M. vermietet. Im Rahmen einer Datenabfrage über das Finanzamt wurden im Dezember 2005 zudem zwei Freistellungsaufträge der Klägerin zu 2. bekannt, zu denen die Kläger mit Schreiben ihrer Verfahrens- und späteren Prozessbevollmächtigten vom 14. März 2006 Stellung nahmen. Sie gaben an, einerseits habe die Mutter der Klägerin zu 2. einen Betrag in Höhe von 6.000,00 DM auf einem Sparbuch bei der Sparkasse N. im Namen der Klägerin zu 2. zur Absicherung ihrer - der Mutter - eigenen Beerdigungskosten festgelegt. Dieses Geld sei im Namen der Klägerin zu 2. angelegt worden, damit es im Erbfall auch ohne Erteilung eines Erbscheins und Durchführung eines formellen Verfahrens sofort verfügbar sei. Zum anderen handele es sich um ein Depotkonto bei der Sparkasse L., das auf den Namen der Klägerin zu 2. laufe und das zum 31. Dezember 2005 einen Gesamtkurswert in Höhe von 21.687,16 EUR aufwies. Dieses Konto sei von Herrn O., dem langjährigen Lebensgefährten der Mutter der Klägerin zu 2., eingerichtet worden. Zwischen diesem und der Klägerin zu 2. bestehe ein Verhältnis wie zwischen Vater und Tochter. Ein gleiches Konto existiere für die Schwester der Klägerin zu 2.). Herr P. sei allein im Besitz der beiden Zertifikate für die Depots, er allein sei verfügungsberechtigt. Es sei beabsichtigt, dass im Todesfall des Herrn P. die Klägerin zu 2. und ihre Schwester das dann vorhandene Guthaben erwerben sollten. Ferner - so die Kläger weiter - existierten ein Sparbuch auf den Namen der Klägerin zu 3., das von den Großeltern angelegt worden sei, ein weiteres Sparbuch, das die Klägerin zu 2. für ihr Patenkind Q., den Sohn ihrer Schwester, angelegt habe und dessen derzeitiger Stand rund 260,00 EUR sei, sowie ein drittes Sparbuch der Klägerin zu 2., auf dem sie monatliche Beträge von 50,00 EUR für die Zahlung der Kfz-Versicherung anspare. Die Kläger fügten entsprechende Unterlagen bei, wobei als Depotinhaberin des Depots bei der Sparkasse L. die Klägerin zu 2. ausgewiesen war. Aus dem Depotkontovertrag vom 8. Februar 2001 ergibt sich eine Zeichnungsberechtigung der Klägerin zu 2. sowie von Herrn P., jeweils allein handelnd. Mit Bezug auf die Verfügungsberechtigung der Klägerin zu 2. - die zudem auch Rechtsinhaberin und Verfügungsberechtigte der anderen genannten Sparvermögen war - über dieses Depot hörte der Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 24. Mai 2006 - zunächst nur den Kläger zu 1., mit Schreiben vom 27. Januar 2006 stellte der Beklagte aber klar, dass sich die Anhörung auf alle Kläger beziehen sollte - zu einer möglichen Erstattungsforderung in Höhe von 14.434,54 EUR wegen unrechtmäßigem Bezugs von Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 18. April 2005 bis zum 31. Mai 2006 an. Der Beklagte erbrachte zunächst weiterhin die laufenden Leistungen, und zwar bis einschließlich Juli 2006.

Am 26. Juli 2006 stellten die Kläger einen Fortzahlungsantrag. Hinsichtlich des Depotguthabens vertraten die Kläger die Auffassung, das Guthaben aus den Wertpapieren stehe allein im Eigentum des Herrn P., es handele sich um einen von ihm mit der Sparkasse geschlossenen Vertrag zugunsten der Klägerin zu 2., die erst im Todesfall des Herrn P. dieses Guthaben außerhalb des Erbganges direkt als vertragliche Leistung erhalten würde. Mit Bescheid vom 9. August 2006 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, das zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von insgesamt mindestens 27.254,91 EUR übersteige die Grundfreibeträge in Höhe von insgesamt 17.050,00 EUR. Die Kläger legten am 21. August 2006 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2006 als unbegründet zurückwies. Zur tragenden Begründung verwies der Beklagte darauf, aus den Unterlagen ergebe sich hinsichtlich der genannten Guthaben eine Inhaberschaft sowie eine unbeschränkte Verfügungsberechtigung der Klägerin zu 2., eine Nutzungsbeschränkung bestehe nicht, auch sei für eine Zweckbestimmung nach der Aktenlage nichts ersichtlich. Eine etwaige andere interne Zweckbestimmung (Absicherung der Beerdigungskosten etc.) vermöge daran nichts zu ändern.

Die Kläger haben am 27. Oktober 2006 Klage erhoben. Sie haben ergänzend vorgetragen, Herr P. habe für die Klägerin zu 2. - und zugleich auch auf einem anderen Depot für deren Schwester - auf den Namen der beiden Geschwister Geld angelegt. Tatsächlich verfüge er allein über die Dispositionen dieser Konten. Er habe selbst Eigentümer der Depots bleiben wollen, durch die nominelle Eintragung der Schwestern als Depotinhaberinnen jedoch beabsichtigt, dass diese im Falle seines Todes direkt außerhalb des Erbganges verfügungsberechtigt würden. Entsprechend hätten die Geschwister mit Herrn P. eine Vereinbarung vor der Einrichtung der Depots getroffen. Im Innenverhältnis sei Herr P. zu seinen Lebzeiten allein verfügungsberechtigt. Insbesondere für Fälle der Not, die er allerdings nicht erwarte, könne er über die Konten selbst verfügen, sie auflösen und die auf den Konten vorhandenen Guthaben verbrauchen. Eine - faktisch - mögliche Verfügung der Klägerin zu 2. über die Depotwerte stelle nach den internen Absprachen einen Vertragsbruch dar. Aufgrund der internen Vereinbarungen dürfe zu Lebzeiten des Zeugen P. nur dieser über die Depotwerte verfügen.

Bei der Vermögensanlage der Mutter der Klägerin zu 2. als Vorsorge für ihren Todesfall handele es sich um eine Zweckzuwendung, welche die Klägerin zu 2. daran binde, beim Tod der Mutter hiervon deren Erbfallkosten zu bezahlen.

Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat insbesondere auf die uneingeschränkte tatsächliche Verfügungsbefugnis der Klägerin zu 2. über die Vermögensanlagen bei der Sparkasse N. und bei der Sparkasse L. verwiesen. Gleiches gelte für die weiteren Sparbücher. Die Behauptungen der Kläger seien bloße Behauptungen, die durch nichts belegt und die auch anhand der vorliegenden Urkunden auch nicht nachvollziehbar seien. Der gesamte klägerische Sachvortrag müsse als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Die formelle Überlassung erheblicher Geldbeträge an einen anderen bei gleichzeitig lediglich mündlicher Vereinbarung der hiermit verbundenen Auflagen und Verfügungsbeschränkungen widerspreche zudem jeglicher Lebenserfahrung. Die Banken seien bei alledem weder berechtigt noch verpflichtet, die behaupteten Verfügungsbeschränkungen zu berücksichtigen.

In der öffentlichen Sitzung des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 26. Juni 2008 hat die Klägerin zu 2. den Wert des Depotkontos zum Februar 2008 mit 32.396,95 EUR angegeben. Sie habe das Depot während der letzten 1 1/2 Jahre, in denen sie keine Leistungen vom Beklagten bekommen habe, nicht angetastet. Herr P. habe das Depot angelegt und regle den An- und Verkauf von Wertpapieren, für gewöhnlich bespreche er aber mit ihr, was er vorhabe. Herr P. ist vom SG Oldenburg in diesem Termin als Zeuge vernommen worden. Im Termin ist zudem die Schwester der Klägerin, die Zeugin R., vernommen worden. Wegen der Einzelheiten der Zeugenaussagen wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 26. Juni 2008 verwiesen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2008 hat das SG Oldenburg die Klage abgewiesen und als tragende Begründung angeführt, den Klägern habe im Zeitpunkt der Antragstellung Vermögen, das nach § 12 SGB II zu berücksichtigen sei, in einer die Summe der Freibeträge übersteigender Höhe zur Verfügung gestanden. Eine wesentliche Änderung sei seither nicht erfolgt. Die Depotwerte bei der Sparkasse L. seien wirtschaftlich der Klägerin zu 2. zuzuordnen. Der Zeuge P. habe nach Auffassung der Kammer diese Werte im Moment der Einzahlung der jeweiligen Beträge der Klägerin ohne eine Gegenleistung zugewandt, mithin geschenkt. Er habe in seiner Zeugenaussage immer wieder erkennen lassen, dass er diese Beträge nicht mehr als sein Vermögen ansehe. Er taste das Geld auch bei Bedarf nicht an, halte bei Anlageentscheidungen Rücksprache mit der Klägerin zu 2., auch habe er angegeben, bei anvisierten Aktienkäufen etwaige anderweitige Bedarfe der Klägerin zu 2. zu berücksichtigen. All diese Angaben machten deutlich, dass der Zeuge die angelegten Beträge bereits zum Vermögen der Klägerin zu 2. zähle und sich selbst nur als Verwalter des Vermögens sehe. Sein Besitz des Sparbuchs diene nach Überzeugung der Kammer vor allem der Praktikabilität, nicht der rechtlichen Kontrolle der Klägerin zu 2.). Die Vereinbarung eines Vermögensüberganges erst mit dem Ableben des Zeugen P. habe sich durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Dagegen spreche zudem der Umstand, dass für den Fall des Vorversterbens der Klägerin zu 2. vereinbart sei, dass das Geld dann deren Tochter oder deren Schwester zufließen solle. Einer Verwertbarkeit des Vermögens stünden auch keine vertraglich vereinbarten Verfügungsbeschränkungen entgegen. Eine Altersabsicherung der Klägerin zu 2. sei allein das persönliche Motiv des Zeugen P. und finde sich in der Schilderung der Klägerin nicht wieder. Der Zeuge P. habe zudem eine Verbindung zwischen seinem Tod und der Verfügung über das Vermögen nicht hergestellt. Dass für die Klägerin nach ihren Angaben klar gewesen sei, dass das Geld unangetastet bleiben solle, solange der Zeuge P. lebe, beruhe nicht auf einer tatsächlichen Vereinbarung, zumal ihre Schilderungen über die Gespräche hinsichtlich der Einrichtung des Wertpapierdepots sehr vage seien. Der Umstand, dass der Zeuge selbst das Sparbuch besitze und der tatsächliche Zugang der Klägerin zu 2. zum Vermögen so praktisch erschwert werde, drücke lediglich eine fürsorglich-moralische, nicht aber rechtliche Kontrolle aus. Das sich dieser Schutz auch auf Verfügungen zur Abdeckung des Lebensnotwendigen beziehe, sei weder ersichtlich, noch angesichts der Aussagen zu notwendigen Neuanschaffungen plausibel.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Juli 2008 zugestellte Urteil haben die Kläger am 10. Juli 2008 Berufung eingelegt. Zunächst haben sie darauf hingewiesen, dass die Beziehung der Kläger zerbrochen sei und die Klägerinnen zu 2. und 3. zum 1. Juli 2008 aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen seien. Ergänzend haben die Kläger - im Wesentlichen zu ihren Prozesskostenhilfeunterlagen - vorgetragen, dass der Kläger zu 1. das Haus inzwischen alleine bewohne, ferner, dass die Klägerin zu 2. von dem Zeugen P. - abgezweigt von seiner Rente - mittlerweile monatlich rund 450,00 EUR in bar erhalte.

Die Kläger meinen, zutreffend sei das SG Oldenburg davon ausgegangen, dass es im Ergebnis ausschließlich auf das Aktiendepotkonto bei der Sparkasse L. ankomme. Das Protokoll gebe die Aussagen der Zeugen jedoch zum Teil nur unvollständig wieder. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine Großmutter, die Geld auf einem Sparbuch auf den Namen eines Enkels anlege, sich aber selbst im Besitz des Sparbuches halte, nach wie vor Eigentümerin des Kontoguthabens. Da hier das Sparbuch als Inhaberpapier beim Zeugen P. verblieben sei, und da nach interner Absprache ausschließlich über das Guthaben verfügen dürfe, seien die Beträge weiterhin seinem Vermögen zuzuordnen. Er allein habe die Entscheidung über die Verwendung des Geldes auf dem Bezugskonto gehabt. Die Anlage auf den Namen der Klägerin zu 2. sei nur deshalb erfolgt, damit sie mit dem Tod des Zeugen P. das Guthaben auf den Todesfall ohne weiteres erwerbe. Die anderslautende Darstellung im Urteil sei falsch. Die Klägerin könne über das Guthaben nicht direkt verfügen, auch hänge es allein von der Willensentscheidung des Zeugen P. ab, ob er gegebenenfalls der Klägerin zu 2. etwas zuwende oder nicht.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2008 sowie den Bescheid des Beklagten vom 9. August 2006 (in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 25. September 2006) aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen auf ihren Fortzahlungsantrag vom 26. Juli 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung eines die Summe der nach § 12 SGB II maßgeblichen Vermögensfreibeträge der Kläger übersteigenden Vermögens zu gewähren, und zwar für den Kläger zu 1. in der Zeitspanne 1. August 2006 bis 31. Januar 2009 und für die Klägerinnen zu 2. und 3. in dem Zeitraum 1. August 2006 bis 30. Juni 2008.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich zur Begründung im Wesentlichen auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.

Der Senat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 23. Februar 2011 die Klägerin zu 2. persönlich angehört und den Zeugen P. nochmals vernommen. Wegen der Einzelheiten der Aussagen wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 23. Februar 2011 verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Entscheidungsfindung gewesen sind.