Streitig ist zwischen den Beteiligten die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane gemäß der Vereinbarung von Qualitätssicherungsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Durchführung von Untersuchungen in der Ultraschalldiagnostik (Ultraschall-Vereinbarung).

Der Kläger erwarb im Jahre 1987 die Qualifikation zum Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung für nordrheinische Ärzte vom 30. April 1977 und 9. August 1980 iVm den Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung für die nordrheinischen Ärzte vom Mai 1980. In der folgenden Zeit war er in unterschiedlichen gynäkologischen Kliniken ua als Oberarzt tätig. Seit dem 1. Januar 2005 ist er als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung in D. zugelassen. Am 29. September 2004 beantragte er bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Genehmigung zur Abrechnung von sonographischen Leistungen der weiblichen Genitalorgane, der Brustdrüse und des feto-maternalen Gefäßsystems gemäß der Ultraschall-Vereinbarung. Ab dem Quartal I/2005 nahm die Beklagte sachlich-rechnerische Berichtigungen bezüglich der Abrechnung der Nr 33044 (sonographische Untersuchung eines oder mehrerer weiblicher Genitalorgane, ggf einschließlich Harnblase, mittels B-Mode-Verfahren) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (EBM) vor.

Nach Befassung des Ultraschallausschusses teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26. November 2004 mit, dass die Voraussetzungen zur Durchführung und Abrechnung sonographischer Leistungen zur geburtshilflichen Basisdiagnostik gegeben seien, die Befürwortung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der Ultraschaldiagnostik der weiblichen Genitalorgane seitens des Ultraschallausschusses aber von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig gemacht werde, da der Kläger eine zu der Ultraschall-Vereinbarung abweichende, aber gleichwertige Befähigung geltend gemacht habe. Zur Durchführung des Kolloquiums werde die Dokumentation von 40 Untersuchungen benötigt.

Mit Bescheid vom 29. November 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der sonographischen Leistungen der Brustdrüse und des feto-maternalen Gefäßsystems mit der Begründung ab, dass der Kläger den Nachweis nicht erbringen könne, dass er die Anforderungen nach der Ultraschall-Vereinbarung erfülle. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2005 zurück. Mit Bescheid vom 14. April 2005 erteilte die Beklagte dem Kläger dagegen die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung sonographischer Leistungen zur geburtshilflichen Basisdiagnostik. Der Kläger habe die fachliche Befähigung durch die Vorlage von Zeugnissen nachgewiesen. Die Genehmigung wurde vorbehaltlich der Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung erteilt.

Nachdem der Kläger endgültig die Teilnahme an einem Kolloquium abgelehnt hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22. September 2005 auch den Antrag zur Durchführung und Abrechnung sonographischer Diagnostik der weiblichen Genitalorgane ab. Da der Kläger angegeben habe, seine Qualifikation im Bereich sonographischer Diagnostik der weiblichen Genitalorgane im Rahmen seiner langjährigen selbstverantwortlichen ärztlichen Tätigkeit, auch als Oberarzt an verschiedenen Weiterbildungsstätten, und damit abweichend von der Ultraschall-Vereinbarung erworben zu haben, sei die Befürwortung des Antrages gemäß § 11 Abs 3 S 2 der Ultraschall-Vereinbarung von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig gemacht worden. Dieses habe der Kläger strikt abgelehnt. Damit sei der Antrag wegen des fehlenden Qualifikationsnachweises abzulehnen.

Nachdem der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nochmals mitgeteilt hatte, dass für ihn die Teilnahme an einem Kolloquium nicht in Betracht käme, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchbescheid vom 2. Februar 2006 zurück. Die Voraussetzungen nach § 4 der Ultraschall-Vereinbarung seien nicht erfüllt, da die für den Kläger maßgebliche Weiterbildungsordnung iVm den Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe den Erwerb eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der sonographischen Diagnostik der weiblichen Genitalorgane nicht vorsehe. Der Erwerb einer Qualifikation nach § 5 der Ultraschall-Vereinbarung könne ebenfalls nicht nachgewiesen werden, da sich die für den Kläger maßgebliche Anzahl von 200 B-Modus-Sonographien der weiblichen Genitalorgane nicht aus den vorgelegten Zeugnissen ergebe. Nach § 11 Abs 3 der Ultraschall-Vereinbarung könne die Erteilung der Genehmigung jedoch von der Teilnahme an einem Kolloquium abhängig gemacht werden, wenn der antragstellende Arzt im Vergleich zu dieser Vereinbarung eine abweichende, aber gleichwertige Befähigung nachweise. Basierend auf der nachgewiesenen Teilnahme an einem Fortbildungskurs der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM) zum Thema "Vaginosonographie" und der vom Kläger vorgebrachten Einwendung der langjährigen oberärztlichen Tätigkeit, sei die Genehmigung des Antrages zur Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig gemacht worden. Der Kläger sei jedoch nicht bereit, diesen Qualifikationsnachweis, der zwingend vorgeschrieben sei, zu erbringen. Die Teilnahme an einem Kolloquium sei vom Kläger wiederholt abgelehnt worden. Die Erteilung der entsprechenden Abrechnungsgenehmigung nach der Ultraschall-Vereinbarung sei somit aufgrund des fehlenden Qualifikationsnachweises in rechtmäßiger Weise abgelehnt worden.

Der Kläger hat am 3. März 2006 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben mit der er weiterhin die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von sonographischen Leistungen der weiblichen Genitalorgane begehrt hat. Er habe durch eine Vielzahl von Unterlagen, Sonographienachweisen und Zeugnissen seine fachliche Befähigung gegenüber der Beklagten nachgewiesen. Hierzu sei nicht notwendig, dass er sich einem Kolloquium unterziehe. Er habe 17 Jahre als Facharzt, davon 14 Jahre als Oberarzt, teilweise in lehrakademischen Krankenhäusern gearbeitet. Darüber hinaus seien die Anforderungen an die Sonographie bezüglich geburtshilflicher Basisdiagnostik erheblich höher als an die Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane. Letztgenannte von der Beklagten verweigerte Genehmigung stelle gegenüber der erteilten Genehmigung ein Minus dar. Die Forderung der Beklagten, an einem Kolloquium teilzunehmen, müsse als reine "Förmelei" bezeichnet werden.

Das SG Hannover hat die Beklagte mit Urteil vom 6. April 2011 unter Aufhebung des Bescheides vom 22. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2006 verurteilt, dem Kläger die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane zu erteilen. Die Vorschrift des § 4 der Ultraschall-Vereinbarung finde auf den Kläger keine Anwendung. Die für ihn geltende Weiterbildungsordnung für nordrheinische Ärzte vom 30. April 1977 und vom 9. August 1980 setze im Bereich der Geburtshilfe die Vermittlung und den Erwerb eingehender Kenntnisse und Erfahrungen in der Beherrschung der geburtshilflichen Diagnostik, einschließlich der Röntgendiagnostik und Ultraschalldiagnostik des Gebiets, voraus. Für den Bereich der Frauenheilkunde gelte dies nicht. Hier sei lediglich der Erwerb von eingehenden Kenntnissen und Erfahrungen in der Röntgendiagnostik des Gebiets einschließlich des Strahlenschutzes Voraussetzung. Der Kläger habe jedoch die Voraussetzungen des § 5 Ultraschall-Vereinbarung erfüllt. In der Zusammenschau der teilweise zahlenmäßig dokumentierten Sonographien aber auch der Zeugnisse der Einrichtungen in denen er als Oberarzt beschäftigt gewesen sei, insbesondere aufgrund der fast sieben Jahre im E. -Krankenhaus F., habe der Kläger eine Vielzahl von Ultraschalluntersuchungen durchgeführt und somit die notwendigen Kenntnisse nach § 5 Abs 2 Nr 10.1 der Ultraschall-Vereinbarung erfüllt. Die Bescheide seien dementsprechend aufzuheben und dem Kläger die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Sonographie der weiblichen Genitalorgane zu erteilen.

Die Beklagte hat am 9. Juni 2011 gegen das am 12. Mai 2011 zugestellte Urteil vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Berufung eingelegt. Das Urteil sei unzutreffend, soweit das erstinstanzliche Gericht aufgrund der vorliegenden Zeugnisse die Voraussetzungen des § 5 der Ultraschall-Vereinbarung als erfüllt ansehe. Unabhängig von der Frage, ob das Vorliegen ausreichender Zeugnisse tatsächlich bejaht werden könne, übersehe das SG, dass die erfolgreiche Teilnahme des Klägers an dem Kolloquium nach der Ultraschall-Vereinbarung zwingend vorgeschrieben sei. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 5 der Ultraschall-Vereinbarung bedürfe es der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium nach § 11 Abs 4 Ultraschall-Vereinbarung. Zudem gehe das Gericht auch fälschlicherweise von einer ausreichenden Anzahl der durch den Kläger unter Anleitung eines zur Weiterbildung entsprechend ermächtigten Arztes durchgeführten und nachgewiesenen sonographischen Untersuchungen der Genitalorgane aus.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. April 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erachtet die Entscheidung des SG für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.