Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer 2846,25 EUR im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Frau C mit ihren drei minderjährigen Kindern T, geboren 1997, B, geboren 2002, und H, geboren 2004, in einem Frauenhaus in M in Anspruch. B und ihre Kinder, die zuletzt ihren Wohnsitz in N hatten, flohen vor häuslicher Gewalt und hielten sich während der Zeit vom 04.01.2011 bis zum 28.04.2011 (114 Tage) in dem Frauenhaus auf, dessen Kostenträgerin die Klägerin ist. Für die Zeit ihres Aufenthaltes erhielten sie vom Jobcenter M Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Zwischen der Klägerin und dem Verein "G e. V." besteht eine unter dem 30.10.2009 geschlossene Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung eines Frauenhauses in M unter der Trägerschaft dieses Vereins (§ 1 Vertragsgegenstand). In § 2 der Vereinbarung werden Art und Umfang der Leistungen festgelegt. Der Verein erbringt seine Leistung auf der Basis des Rahmenkonzeptes der Frauenhäuser im Paritätischen NRW. Diese Konzeption wird im Zuge sich verändernder gesellschaftlicher Entwicklungen und Erkenntnisse der Frauenhaus Arbeit weiterentwickelt. Dabei vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen der Qualitätssicherung ein jährliches Abstimmungsgespräch mit dem Sozialdezernat, zu denen die Fachbereiche Frauenbüro und Soziales eingeladen werden. Nach § 3 der Vereinbarung (Finanzierung) berechnet der Verein für die Inanspruchnahme der Einrichtung einen Tagessatz. Dieser Tagessatz setzt sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft und Betreuung. Die Betreuungskosten bestehen allein aus den Bruttopersonalkosten für 3 Planstellen abzüglich des Landeszuschusses i.H.v. 87.604 EUR, die Kosten der Unterkunft aus den Betriebskosten, den Miet- und Mietnebenkosten der Einrichtung (alle entsprechend der Finanzkalkulation des laufenden Jahres auf Basis des Vorjahresergebnisses) sowie der Personalkosten für eine Verwaltungsunterstützung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Auf der Basis des so errechneten Tagessatzes erstellt der Verein monatlich an den Fachbereich Gesundheit und Soziales personenbezogene Einzelrechnungen (für Frauen mit ihren minderjährigen Kindern gemeinsam) getrennt nach Betreuungskosten und Kosten der Unterkunft für die tatsächlichen Belegtage. Nach § 4 der Vereinbarung (Betriebskostenabrechnung und Anpassung der Tagessätze, Prüfung der Wirtschaftlichkeit) treffen sich die Vertragspartner bis zum 30. März eines jeden Jahres, um über die Höhe der künftigen Tagessätze ab dem 1. Mai zu verhandeln. Der Kostenträger (Klägerin) erhält ein Prüfungsrecht hinsichtlich der rechnerischen Richtigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit. Im Übrigen enthält der Vertrag Regelungen zum Datenschutz, zur Unwirksamkeit, zum Inkrafttreten, zur Dauer und zur Kündigung. In der Zeit vom 01.05.2010 bis zum 30.04.2011 betrug der "Tagesmietsatz" für die Unterkunft pro Person 14,60 EUR und für die Betreuung der Frauen 24,75 EUR.

Unter dem 05.01.2011 teilte eine Mitarbeiterin des Frauenhauses der Klägern mit, dass Frau C am Tag zuvor mit ihren Kindern in das Frauenhaus aufgenommen worden sei. Aufgrund der aktuellen Bedrohungssituation und der daraus folgenden starken Belastung sei sie unbedingt auf die umfassende psychosoziale Betreuung, die durch ein Frauenhaus geleistet werden könne, angewiesen. Nur so könnten bei ihr die Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit in der Zukunft ermöglichten.

Mit Schreiben vom 12.01.2011 meldete die Klägerin einen Erstattungsanspruch bei der Beklagten an, den sie unter dem 18.05.2011 getrennt nach Kosten der Unterkunft (6446,46 EUR) und Betreuungskosten (2846,25 EUR) mit insgesamt 9292,71 EUR bezifferte. Die Beklagte zahlte an die Klägerin die geltend gemachten Kosten der Unterkunft, die Zahlung der Betreuungskosten verweigerte sie mit der Begründung, es handele sich dabei um nicht erstattungsfähige Kosten.

Mit ihrer am 23.12.2011 erhobenen Klage hat die Klägerin die Erstattung auch des Restbetrages verlangt. Dabei handele es sich um die auf Frau C bezogenen Kosten der psychosozialen Betreuung. Sie ist der Ansicht, auch diese Kosten seien über § 36a SGB II erstattungsfähig. Entscheidend sei, dass die psychosoziale Betreuung auch dazu diene, die Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern. Vor diesem Hintergrund seien auch Kinderbetreuungskosten zu übernehmen, da die dauerhafte Eingliederung der Mutter gar nicht ohne Betreuung und gegebenenfalls psychische und soziale Stabilisierung der Kinder erfolgen können.

Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe weitere Kosten nicht zu übernehmen, da nicht erwiesen sei, dass erstattungsfähige Betreuungsleistungen überhaupt erbracht worden sein. Es sei aber auch davon auszugehen, dass es sich bei dem täglichen Satz von 24,75 EUR um eine Pauschale handele, die einen Zuschuss zu den allgemeinen Personalkosten des Frauenhauses enthalte und somit den so genannten institutionellen Kosten zuzurechnen sei.

Auf Anfrage des Gerichts hat Frau S, Vorstandsmitglied des Trägervereins, das Betreuungsangebot des Frauenhauses erläutert (Schreiben vom 30.04.2013). Innerhalb von Bürokernzeiten stehe mindestens eine Fachkraft für Fragen und Probleme der Zufluchtsuchenden zur Verfügung. Neben diesem niedrigschwelligen würden auch klientenzentrierte Beratungs- und Hilfsangebote unterbreitet. Diese reichten von der Krisenintervention, Gesprächen zur Bearbeitung von Gewalterfahrung und aktueller Trennungssituation, Begleitung zu Behörden und Vermittlung von Behörden, Institutionen und Hilfseinrichtungen bis hin zur Hilfe bei der Suche einer neuen Wohnung und Unterstützung bei den dadurch notwendigen Anträgen, Wegen und Umzugshilfen. Die Stabilisierung der Lebenssituation, die Klärung der Zukunftsperspektive, die Anmietung einer Wohnung und vieles mehr sei in der Regel notwendige Voraussetzung, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Ziel der Angebote sei es, Frauen bei der Überwindung bzw. Bewältigung der von Gewalt geprägten Lebenssituation zu helfen, sie in ihrer Entscheidungskompetenz zu stärken, ihnen die Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens ohne Gewalt aufzuzeigen und in der Schaffung einer finanziellen Basis unabhängig von Misshandlung zu unterstützen. Die Annahme dieser Angebote sei freiwillig und richte sich in Art und Häufigkeit nach dem Bedarf der betroffenen Frauen und Kinder.

Zur konkreten Beratungssituation der Frau C hat Frau S angegeben, diese sei sehr gut in der Lage gewesen, ihren und den Alltag ihrer Kinder zu organisieren. Der Tagesablauf habe sich dementsprechend anhand der im Frauenhaus vorgegebenen Alltagsstruktur mit Versorgung und Schulzeiten der Kinder, Erledigung von Ämtergängen, Bereitung der Mahlzeiten, Beratungsgesprächen, Teilnahme an Gruppen- und Freizeitangeboten gestaltet. Frau C habe das Beratungs- und Hilfsangebot regelmäßig angenommen, sei jedoch immer darauf bedacht gewesen, ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu behalten. Dabei habe sie sich in der Regel sehr zuverlässig verhalten, die Kinder hätten regelmäßig an Einzel- und an Freizeitangeboten teilgenommen. In der Anfangszeit habe sich auch vor dem Hintergrund von Nachstellungen des Ehemannes und des Streits um den Aufenthalt der Kinder die Betreuung auf den Abbau von Ängsten und die Stabilisierung der Lebenssituation konzentriert. Es sei gemeinsam eine erste Orientierung und Planung erfolgt, welche weiteren Schritte in der Zukunft notwendig seien. Der Themenbereich Erwerbstätigkeit sei dabei behandelt worden. Vordringliche Ziele der Beratung und Unterstützungstätigkeit seien die Regelung des Sorge- und Umgangsrechts sowie die Deeskalation der Familiensituation gewesen. Die Umgangskontakte seien mit Frau C und ihren Kindern vor- und nachbereitet worden, die Kinder seien zu den Umgangskontakten begleitet worden. Zudem habe Frau C eine umfassende Unterstützung bei Erziehungsfragen und Verhaltensauffälligkeiten der Kinder erhalten. In der Arbeit mit den Kindern seien die traumatischen Erlebnisse aufgegriffen, bearbeitet und ein Umgang mit Wut und anderen Gefühlen eingeübt worden. Die Stabilisierung der familiären Situation habe dazu geführt, dass Frau C sich sehr schnell entschlossen habe, in M sesshaft zu werden und hier eine neue Basis für ihr Leben zu begründen. Sie habe innerhalb kurzer Zeit für sich und ihre Kinder eine Wohnung finden können, dabei sei sie sehr selbstständig vorgegangen und habe sich bewusst von den Hilfsangeboten des Frauenhauses distanziert.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 09.06.2015 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin den Restbetrag zu zahlen; die Berufung hat es zugelassen. Das Gericht hat die Voraussetzungen des § 36a SGB II als erfüllt angesehen. Art und Umfang des Erstattungsanspruchs richteten sich nach den Leistungen, die rechtmäßiger Weise nach den Vorschriften des SGB II an die hilfebedürftige Person erbracht werden durften. Dazu gehörten neben den bereits ausgeglichenen Kosten der Unterkunft auch Ermessensleistungen wie die psychosoziale Betreuung nach § 16a SGB II (§ 16 Abs. 2 SGB II a.F.). Die erbrachten psychosozialen Betreuungsleistungen seien erforderlich gewesen, um die Wiedereingliederung in Arbeit zu erreichen. Es sei eine unabdingbare Voraussetzung oder gar Teil der "Erwerbsfähigkeit", dass eine Person das Privat- und Familienleben soweit geregelt haben müsse, dass es ihr möglich ist, eine Arbeitsstelle regelmäßig, pünktlich und zuverlässig aufzusuchen. Gestützt auf die schriftliche Auskunft des Trägervereins hat es die Auffassung vertreten, ohne die psychische Stabilisierung von Mutter und Kindern auch im Rahmen der eher niedrigschwelligen Angebote des Frauenhauses sei eine Wiedereingliederung in Arbeit nicht möglich gewesen.

Der errechnete (Betreuungs-)Tagessatz von 24,75 EUR bilde den Betreuungsaufwand für vier Personen realitätsgerecht ab. Die Beklagte sei auch verpflichtet gewesen, die Aufwendungen für die Betreuungsleistungen zu übernehmen, da diese auf der Grundlage einer nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 SGB II geschlossenen Vereinbarung erbracht worden seien. Die Vorschriften der für die vorliegende Konstellation geltenden §§ 111 und 113 SGB X seien eingehalten worden.

Gegen das ihr am 13.07.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.07.2015 Berufung eingelegt. Sie bestreitet, dass überhaupt Betreuung für Frau C und ihre Kinder geleistet worden sei. Die Klägerin habe bisher nicht den Nachweis erbracht, welche Leistungen im Sinne des § 16a SGB II im Einzelnen tatsächlich während des Aufenthaltes im Frauenhaus angefallen seien. Der Betrag von täglich 24,75 EUR beziehe sich anders als vom Sozialgericht angenommen allein auf die Kindesmutter. Es handele sich auch nicht nur um eine geringe Tagespauschale. Die Klägerin habe nicht einmal im Ansatz dargelegt und plausibel gemacht, durch welche Betreuungsleistungen dieser Kostenaufwand gerechtfertigt gewesen sein sollte. Vor diesem Hintergrund liege die Annahme näher, dass es sich bei den aufgeführten "Betreuungskosten" um einen Zuschuss zu den allgemeinen Personalkosten des Frauenhauses und somit um so genannte institutionelle Kosten handele. Unter diesen Kosten einer Einrichtung seien die Sach- und Personalkosten der Einrichtung zu verstehen. Bereits die Überschrift des § 3 der Vereinbarung ("Finanzierung") lasse darauf schließen, dass keine Regelung über die Art und Weise von einzelfallbezogenen Betreuungsleistungen getroffen worden sei, sondern eine solche über die allgemeine Finanzierung des Frauenhauses als Institution. Zu Unrecht gehe das Sozialgericht auch davon aus, dass die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Trägerverein vom 30.10.2009 den Anforderungen des § 17 Abs. 2 SGB II entspreche. Es würden weder zu der Art der angebotenen psychosozialen Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben Festlegungen getroffen, noch zu deren Kostenstruktur/Vergütung. Auch im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Angebotes könnten auf der Grundlage der Vereinbarung keine Rückschlüsse gezogen zu werden. Im Übrigen verweist die Beklagte darauf, dass in einigen Bundesländern, wie etwa Rheinland-Pfalz, Vereinbarungen zwischen dem Landkreis- und Städtetag geschlossen wurden, die die Übernahme von regelmäßig anfallenden Betreuungskosten in einem Frauenhaus über § 36a SGB II hinaus regeln. Das bedeute im Umkehrschluss, dass in Rheinland-Pfalz davon ausgegangen werde, dass über die Erstattungspflicht aus § 36a SGB II nicht alle "Vorhaltekosten" für Frauenhäuser umfasst sein könnten. Denn wäre das der Fall, wären die Vereinbarungen obsolet. Die Kostenregelung in § 36a SGB II habe das Ziel, in einem gewissen Umfang einen Kostenausgleich im Hinblick auf den Unterhalt bzw. die Unterstützung von Frauenhäusern durch Kommunen zu schaffen. Es sei aber nicht Sinn und Zweck dieser Erstattungsregelung, die institutionelle Förderung solcher Einrichtungen über § 36a SGB II hinaus auf die kommunale Ebene zu verlagern.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für zutreffend, meint aber, dass es nicht sachgerecht sei, zwischen Kosten der Unterkunft und Betreuungskosten zu unterscheiden; die Beklagte sei zur Erstattung sämtlicher Kosten verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten der Klägerin; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.