Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer 1.814,17 EUR für die Unterbringung der Frau F1 und ihrer beiden minderjährigen Kinder S und E (im Folgenden: E; R; D) in einem der beiden L Frauenhäuser in Anspruch. E, R und D, die zuletzt ihren Wohnsitz in N gehabt hatten, flohen vor häuslicher Gewalt und hielten sich während der Zeit vom 18.03.2011 bis zum 05.07.2011 (110 Tage) in einem der beiden L Frauenhäuser auf. Sie erhielten vom Jobcenter L Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form des Regelbedarfs, E zuzüglich des Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Als Einkommen berücksichtigte das Jobcenter jeweils das Kindergeld für die minderjährigen Kinder in gesetzlicher Höhe. Die Klägerin übernahm als kommunaler Träger in dieser Zeit Kosten iHv 3.858,90 EUR berechnet aus einer Tagespauschale von 35,09 EUR für jede Personen (35,09 EUR x 110 x 3). Die Tagespauschale ihrerseits errechnete sich aus den Eckkosten des Betreibers des Frauenhauses, des Vereins "G eV", aus folgenden Positionen für das Jahr 2011:

- Miete und Nebenkosten 29.672,72 EUR

- Hausmeisterei 16.219,92 EUR

- Betriebskosten/Instandhaltung 7.698,24 EUR

- Versicherungen 1.630,12 EUR

- Kfz.-Kosten 2.725,00 EUR

- Abschreibungen 3.861,92 EUR

- Miete für einen Münzfernsprecher 399,72 EUR

- Betreuungskosten (Bewirtung etc.) 2.308,75 EUR

- Inventar/Ersatzbeschaffung 5.673,35 EUR

- Personalkosten 57.885,05 EUR jährliche Gesamtkosten 128.074,79 EUR

Ausgehend von zehn Plätzen entfielen auf jeden dieser Plätze 12.807,48 EUR pro Jahr und 35,09 EUR pro Tag.

In einem Beschluss des Rates der Stadt L vom 29.06.1993 wurde die institutionelle Förderung für Personal- und Sachkosten des Trägervereins wegen erhöhter Nachfrage mit Betrieb von nunmehr zwei statt einem Frauenhaus bestimmt. Diese umfasste auch die entsprechende Ausweitung des Angebots in der nachgehenden Beratung ehemaliger Frauenhausbewohnerinnen für zwei Einrichtungen. Regelungen zu von den Frauenhäusern vorzuhaltenden konkreten Leistungen nach Inhalt, Umfang und Qualität sowie Vorgaben für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen enthält der Ratsbeschluss nicht. Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt L vom 16.12.2004 regeln die "Allgemeinen Bewilligungsbedingungen" für das Dezernat Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Verwaltungshaushalt im Wesentlichen die Höhe der Förderung bezogen auf die verschiedenen Kostenarten, die Vorgaben zur Bewirtschaftung durch den Trägerverein und die Prüfung bzw. den Nachweis zweckentsprechender Verwendung der Mittel.

Mit Schreiben vom 15.04.2011 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 36a SGB II geltend, den sie nachfolgend mit 3.858,90 EUR bezifferte (Schreiben vom 15.11.2011). Im vorgerichtlichen Schriftwechsel erklärte die Beklagte, allein Kosten für die Unterkunft tragen zu wollen, der Tagessatz allerdings auch Positionen aufweise, die nicht erstattungsfähig seien, wie etwa die Personalkosten. Wiederholt forderte sie von der Klägerin eine Aufstellung der genauen Zusammensetzung der geltend gemachten Kosten und lehnte schließlich unter dem 24.05.2013 die Kostenerstattung insgesamt ab. Zwar bestehe eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; die hierauf entfallenden Kosten ließen sich auf Grundlage der vorgelegten Tagessätze jedoch nicht hinreichend konkret ermitteln.

Die Klägerin hat am 13.06.2013 Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben. Die Beklagte sei verpflichtet nicht nur die Kosten der Unterkunft, sondern auch der während des Aufenthaltes erbrachten Betreuungsleistungen zu erstatten. Nur eine umfassende Kostenerstattungspflicht entspreche dem Sinn des § 36a SGB II, der eine einseitige Belastung der Kommunen, die Frauenhäuser betrieben, vermeiden, im Ergebnis auch aber auch verhindern solle, dass Frauen in Not nur wegen ungeklärter Finanzierungsfragen abgewiesen werden. Die psychosoziale Betreuung der E. und ihrer Kinder sei eine Eingliederungsleistung im Sinne des § 16a SGB II. Der Begriff der psychosozialen Betreuung sei weit auszulegen. Hierzu rechneten alle Maßnahmen, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung der Betroffenen zu dienen bestimmt seien; es müsse sich um Leistungen handeln, die auch dazu dienten, die Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern. Auch wenn in der Zeit des Aufenthaltes keine unmittelbaren Maßnahmen zur Arbeitsaufnahme hätten getroffen werden können, so habe die Betreuung doch so zu einer psychischen und sozialen Stabilisierung sowie Stärkung des Selbstbewusstseins und der Selbstständigkeit gerade der Frau E. beigetragen und damit die Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Eingliederung in ein Erwerbsleben geschaffen. Die Kosten dieser Betreuung würden über den Tagessatz abgedeckt; die Einzelmaßnahmen würden und könnten auch nicht im Einzelnen dokumentiert werden.

Für die Erstattungspflicht sei es ohne Belang, ob zwischen der Klägerin und dem Träger des Frauenhauses eine Vereinbarung nach § 17 SGB II bestanden habe. Eine solche Vereinbarung könne keinesfalls zwingende Voraussetzung sein, da aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses und der besonders hohen Anforderungen an den Datenschutz solche Feststellungen kaum getroffen werden könnten. Im Übrigen ziele § 17 SGB II im Kern auf arbeitsmarktpolitische Leistungen, für die der Abschluss einer solchen Vereinbarung sinnvoll und zweckmäßig sei. Dies gelte aber nicht im selben Maße für Leistungen nach § 16a SGB II, der eine weitergehende Förderung, nämlich eine Leistungsgewährung zur Eingliederung in das Erwerbsleben vorsehe. Selbst wenn eine Vereinbarung nach § 17 SGB II zwingende Voraussetzung sei, werde diese hier durch den Ratsbeschluss vom 29.06.1993 ersetzt bzw. abgedeckt. Aufgrund dieses Beschlusses sei sie - die Beklagte - zur Kostentragung verpflichtet, auch der Umfang werde hier geregelt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr Kosten nach § 36 a SGB II für den Aufenthalt von Frau F1 sowie deren Kinder S und E im Frauenhaus L vom 18.03.2011 bis zum 05.07.2011 in Höhe von insgesamt 3.858,90 EUR zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, sie habe bereits deshalb keine Kosten zu erstatten, weil es an einer Vereinbarung gemäß § 17 SGB II fehle. Diese sei jedoch unverzichtbare Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 36 a SGB II. Im Übrigen hat sie daran fest gehalten, dass die Klägerin die tatsächlich angefallenen Kosten in keiner Form nachvollziehbar dargelegt und belegt habe.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben zu Art und Umfang der Hilfestellung der Frauen und der Frau E. bei Eingliederung ins Erwerbsleben durch Vernehmung der leitenden Mitarbeiterin des Frauenhauses Frau F als Zeugin; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.02.2016 verwiesen.

Durch Urteil vom 26.02.2016 hat es die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Kosten iHv 2.045,73 EUR gem. § 36 a SGB II für den Aufenthalt von Frau E. und deren Kinder R. und D. im Frauenhaus L im Zeitraum vom 18.03.2011 bis 05.07.2011 zu erstatten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Gericht zugelassen.

Ein Erstattungsanspruch bestehe nur in Höhe der Unterkunftskosten. Diese ließen sich auf der Grundlage der Kostenaufstellung der Klägerin ermitteln, da den einzelnen Positionen hinreichend konkret zu entnehmen sei, für welchen Zweck sie angefallen seien. Den Kosten der Unterkunft seien ein Betrag in Höhe von 67.880,99 EUR zuzuordnen, der sich aus den Aufwendungen für Miete und Nebenkosten, Hausmeister, Betriebskosten/Instandhaltung, Versicherungen, Kfz, Abschreibungen, Miete für einen Münzfernsprecher sowie für Inventar und Ersatzbeschaffung zusammensetze. Daraus ergebe sich ein Tagessatz von 18,60 EUR. Ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der als "Betreuungskosten (Bewirtung etc.)" aufgeführten Kosten bestehe nicht; diese Kosten für die Verpflegung der Frauen bei der Aufnahme ins Frauenhaus rechneten nicht zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Personalkosten in Höhe von insgesamt 1.814,17 EUR. Es fehle für den maßgeblichen Zeitraum im Jahre 2011 an einer Vereinbarung i.S.v.§ 17 Abs. 2 SGB II mit dem Trägerverein des Frauenhauses. Das sei jedoch Voraussetzung zur Geltendmachung solcher nach § 36a SGB II grundsätzlich erstattungsfähigen Leistungen gewesen. Der von der Klägerin herangezogene Ratsbeschluss der Stadt L vom 29.06.1993, der die Verpflichtung zur Kostentragung gegenüber den Frauenhäusern im Stadtgebiet sowie den Umfang der Kostenerstattungspflicht enthalte, genüge den Anforderungen des § 17 SGB II nicht, selbst wenn man an die inhaltlichen Vorgaben nur geringe Anforderungen stelle. Der Ratsbeschluss regele weder Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen noch die konkrete Vergütung für einzelne Leistungsbereiche, ebenso wenig enthalte er Vorgaben zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistung. Von einer solchen Vereinbarung könne nicht wegen der geringen Höhe der Betreuungskosten abgesehen werden, denn die Betreuungskosten stellten sich im Wesentlichen in den abgerechneten Personalkosten dar, die wiederum über 40% der Gesamtkosten ausmachten. Daran ändere sich auch nichts durch die "Allgemeinen Bewilligungsbedingungen" für das Dezernat Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Verwaltungshaushalt laut Beschluss des Rates der Stadt L vom 16.12.2004.

Gegen das ihr am 17.03.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.04.2016 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, durch § 36a SGB II werde eine einseitige Kostenbelastung derjenigen kommunalen Träger nach dem SGB II vermieden, die ein Frauenhaus unterhalten. Erstattungsfähig seien die Kosten nur dann, wenn sie dem Gesetz entsprächen. Sie halte diese Voraussetzungen hier für erfüllt. Die Mutter mit ihren beiden Kindern sei von N in den Zuständigkeitsbereich der Stadt L gezogen (geflüchtet) und im dortigen Frauenhaus aufgenommen worden. Die im Klagezeitraum erbrachten Leistungen entsprächen dem Gesetz. Die Klägerin hält es mit Blick auf § 17 SGB II für ausreichend, dass die Verpflichtung zur Kostentragung gegenüber den Frauenhäusern im Stadtgebiet sowie der Umfang der Vergütung im Ratsbeschluss vom 29.06.1993 festgelegt worden seien. Im Zusammenhang mit den "Allgemeinen Bewilligungsbedingungen" zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Verwaltungshaushalt für das Dezernat Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung vom 16.12.2004 seien im Wesentlichen die Anforderungen nach § 17 SGB II erfüllt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere Kosten nach § 36 a SGB II für den Aufenthalt von Frau F1 sowie der Kinder S und E im Frauenhaus L im Zeitraum vom 18.03.2011 bis 05.07.2011 in Höhe von 1.814,17 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, das Sozialgericht habe mit dem angefochtenen Urteil die Klage insoweit zu Recht abgewiesen, als die Erstattung von Kosten der psychosozialen Betreuung in einem Frauenhaus zur Eingliederung in das Erwerbsleben begehrt werde. Soweit sich die Klägerin mit der Berufung auf den Ratsbeschluss der Stadt L vom 29.06.1993 stütze und hierin eine Vereinbarung gem. § 17 SGB II erblicke, habe sie eine Kopie des Ratsbeschlusses erst zwei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht erhalten. Insoweit sei bei einem damals bereits über drei Jahre laufenden Verfahren seitens der Klägerin verdeutlicht worden, dass sie selbst im Ratsbeschluss vom 29.06.1993 nicht die für das Erstattungsverlangen relevante Grundlage nach § 17 SGB II gesehen habe. Der Ratsbeschluss vom 29.06.1993 entspreche weder der Form nach, aber auch inhaltlich nicht den Vorgaben des § 17 SGB II. Sie verweist auch darauf, dass der Beschluss die "Anpassung der institutionellen Förderung für Personal und Sachkosten" betreffe. Institutionelle Förderung diene aber - anders als die Projektförderung - der Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben eines Zuwendungsempfängers. Daher bedeute institutionelle Förderung in der Praxis eine Art Dauerverpflichtung der öffentlichen Hand. Anders als bei der Projektförderung könne der Zuwendungsgeber bei der institutionellen Förderung nur geringen Einfluss auf den Inhalt der Arbeit des Empfängers nehmen. Somit belege auch die in dem Ratsbeschluss gewählte Zuwendungsart, dass damit keine Regelung getroffen werden sollte, um den Frauenhäusern im Zuständigkeitsbereich der Klägerin als leistungserbringenden Dritten gewisse Mindestanforderungen nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 SGB II vorzugeben. Im Übrigen erfordere eine Vergütungsvereinbarung nach allgemeiner Ansicht einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der das sozialrechtliche Leistungsdreieck näher ausgestalte. Bestünde daneben, wie von der Klägerin dargelegt, die Möglichkeit, einseitig im Wege des Verwaltungsaktes eine "Vereinbarung" nach § 17 SGB II zu treffen, könnten die gesetzlichen Vorgaben des § 17 Abs. 2 SGBII jederzeit umgangen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Klägerin und der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.