Streitig ist die Übernahme einer im März 2015 fälligen Heiz- und Betriebskostennachforderung für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.08.2014 für die Wohnung, in welcher die Kläger bis zum 30.05.2015 lebten.

Die 1981 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1) stand mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den Klägern zu 2) und 3), im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Zuletzt bewilligte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 12.03.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.04.2014 bis 30.09.2014 in Höhe von 1272,16 EUR monatlich. Hierbei berücksichtigte er Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 386,40 EUR Grundmiete, 90,00 EUR Betriebskosten und 110,00 EUR Heizkosten. Die tatsächliche Grundmiete belief sich auf 416,19 EUR. Die Klägerin zu 1) nahm am 01.07.2014 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Omnibusfahrerin auf. Zum 01.09.2014 schied die Bedarfsgemeinschaft aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II aus (Bescheid vom 10.09.2014). Als monatliches Einkommen stand den Klägern in der Folgezeit das schwankende Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1), Kindergeld für die Kläger zu 2) und 3) in Höhe von jeweils 184 EUR, Kinderzuschlag in Höhe von 270,00 EUR und Wohngeld in Höhe von 87,00 Euro EUR zur Verfügung.

Am 16.03.2015 beantragte die Klägerin zu 1) die Übernahme der Forderung aus einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung ihres Vermieters vom 31.01.2015 für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.08.2014 über 730,43 EUR, die ihr nach eigenen Angaben im März zugegangen war. Mit Bescheid vom 16.03.2015, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 31.03.2015, lehnte der Beklagte die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, die Kläger hätten im Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung und der Fälligkeit der Nachzahlungsforderung nicht mehr im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II gestanden, sie seien nicht hilfebedürftig gewesen.

Als Klägerin der am 15.04.2015 beim Sozialgericht Aachen erhobenen Klage ist zunächst nur die Klägerin zu 1) geführt worden; im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Gericht in allseitigem Einvernehmen auch die Kinder als Klägerin zu 2) und Kläger zu 3) in das Rubrum aufgenommen.

Die Kläger haben beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.03.2015 zu verurteilen, ihnen für den Zeitraum 01.03.2015 bis 31.03.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und den Beklagten dazu verpflichtet, den Klägern im Monat März 2015 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Der Klägerin zu 1) stehe für den Zeitraum 01. bis 31.03.2015 ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in Höhe von 390,08 EUR, den Klägern zu 2) und 3) in Höhe von jeweils 156,14 EUR zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Heiz- und Hausnebenkostennachforderung in Höhe von 730,43 EUR nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen. Der Vermieter habe um Zahlung im März 2015 gebeten; damit seien die nach der Abrechnung anfallenden Kosten als einmalige Kosten der Unterkunft im Monat März anzusehen. In diesem Monat habe die Klägerin zu 1) auch den Antrag auf Leistungsgewährung bei dem Beklagten gestellt, der nach § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II auf den Monatsersten zurückwirke. Der Anerkennung als Bedarf stehe der Umstand nicht entgegen, dass die Kläger nicht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II standen. Nach § 9 SGB II werde die Hilfebedürftigkeit nicht durch einen fortlaufenden Leistungsbezug, sondern durch eine Gegenüberstellung von Grundsicherungsbedarf und Einkommen bzw. Vermögen ermittelt. Diese Ermittlung erfolge monatsweise. Deshalb könne ein zusätzlicher singulärer Bedarf außerhalb eines laufenden Leistungsbezugs Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 SGB II auslösen. Die Annahme, dass die Anerkennung einmaliger Bedarfe eine laufende über mehrere Monate bestehende Hilfebedürftigkeit voraussetze, erweise sich nicht nur als zirkelschlüssig, sondern würde letztlich eine Ablehnung der Anerkennung der Nachforderung als grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf darstellen. Wenn damit kurzfristige Wechsel zwischen den Sozialleistungssystemen verbunden seien, sei das zwar nicht wünschenswert, ändern könne dies aber nur der Gesetzgeber durch Einführung entsprechender Verteilregelungen.

Das Gericht erkenne die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei der Berechnung an. Neben der (Nach-)Forderung des Vermieters seien hier ein Heiz- und Nebenkostenabschlag in Höhe von 200,00 EUR sowie die Grundmiete in Höhe von 416,19 EUR zu Grunde zu legen. Zwar habe der Beklagte mitgeteilt, dass er die Kläger aufgefordert habe, die tatsächlichen Kosten auf angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung zu senken. Allerdings habe er trotz gerichtlicher Nachfrage nicht den diesen Sachverhalt betreffenden Band II des Verwaltungsvorgangs vorlegen können. Daher sei dem Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer etwaigen Absenkung nicht möglich. Auf Grund der aufgetretenen Lücke im Leistungsbezug und Würdigung der Umstände des Einzelfalls dürfte eine Kostensenkungsaufforderung wohl auch im März 2015 nicht mehr fortwirken. Dieser Bedarf an Kosten der Unterkunft sei um die Regelbedarfe (399,00 EUR für die Klägerin zu 1) und jeweils 267,00 EUR für die Kläger zu 2) und 3)) und einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 143,64 EUR zu ergänzen, so dass sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 2.423,25 EUR ergebe. Davon seien das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1) in Höhe von 995,90 EUR (1.325,89 EUR netto abzüglich 330,00 EUR Freibetrag), das Wohngeld in Höhe von 87,00 EUR sowie Kindergeld und Kinderzuschlag (jeweils 319,00 EUR für die Kläger zu 2) und 3)) vom Bedarf abzuziehen. Hieraus ermittele sich ein Restanspruch nach dem SGB II in Höhe von 702,36 EUR, welcher entsprechend dem prozentualen Anteil am Gesamtbedarf zu 390,08 EUR auf die Klägerin zu 1) und zu jeweils 156,14 EUR auf die Kläger zu 2) und 3) entfalle.

Gegen das am 23.03.2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20.04.2016 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, er sehe weiterhin die Fälligkeit der Nachforderung im März 2015 nicht als erwiesen an. Naheliegend sei angesichts des Datums der Abrechnung eine Fälligkeit vor März 2015. Die Rechtsauffassung des Gerichts im Übrigen führe zu häufigen ungewollten Systemwechseln. Bezieher von Kinderzuschlag könnten zwar den eigenen Lebensunterhalt, nicht jedoch den der Kinder sicherstellen. Es handele sich demzufolge um Familien, die unter Einbeziehung von Kinderzuschlag i.d.R. nur knapp über der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II lägen. In solchen Fällen genügten schon kleinste Veränderungen auf der Einkommens- oder Bedarfsseite, um einen Trägerwechsel zu bewirken. Der Gesetzgeber sehe Kinderzuschlag und Alg II aber nicht als Wahl- oder Wechsel-, sondern als Ausschlussleistung. Die Inanspruchnahme von Kinderzuschlag habe Vorrang. Die (temporäre) Aufstockung des Kinderzuschlags durch Alg II, wie sie vorliegend vom Gericht de facto bestimmt werde, sei nicht vorgesehen. Das BSG habe bei seiner Auffassung, Betriebs- und Heizkostennachforderungen seien im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als Bedarf zu berücksichtigen, nur die Fälle des laufenden Bezuges von Alg II im Blick gehabt. Folge man der Auffassung des Sozialgerichts, ergäben sich große Gestaltungsmöglichkeiten zu Ungunsten der Solidargemeinschaft und auch Ergebnisse, die nicht nur systemwidrig, sondern auch unbillig wären. Denn es würde vielfach Hilfebedürftigkeit kurzzeitig, z.B. für die Dauer eines Monats eintreten, wenn Bedarfe geschickt verteilt würden. Bewusst niedrig angesetzte Vorauszahlungen könnten zu hohen Nachforderungen führen und Hilfebedürftigkeit sogar bei Personen bedingen, die in guten Einkommensverhältnissen lebten. Manipulierbar seien nicht nur Nachforderungen, sondern beispielsweise auch Heizenergiekosten bei Immobilieneigentum, Sonderbedarfe für die Reparatur einer alten Heizungsanlage, die Neueindeckung eines Daches uvm. Derartige Fehlleistungen an nicht dauernd Hilfebedürftige würden verhindert, wenn der Grundsatz einer auf Dauer angelegten Leistungsgewährung fruchtbar gemacht würde. Dadurch würde nicht auf die (nicht typischen) Verhältnisse in einem Monat, sondern zumindest in einem Bewilligungszeitraum abgestellt werden. Aus seiner, des Beklagten Sicht erscheine es einzig sachgerecht, nicht auf den Aspekt der Hilfebedürftigkeit allein im Fälligkeitsmonat abzustellen, sondern auf den des Leistungsbezuges (nach dem SGB II). Alg II diene der laufenden Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des gesetzlich definierten Existenzminimums. Es diene jedoch seinem Charakter nach nicht dazu, einzelne Ausgabenbelastungen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Hierbei sei dem im SGB II verankerten allgemeinen Leistungsgrundsatz Rechnung zu tragen, wonach jeder Bürger zunächst seine Selbsthilfemöglichkeiten nutzen müsse und in diesem Rahmen auch gehalten sei, Ansparungen für Aufwendungen zu bilden, die nicht regelmäßig aufträten (vgl. § 2 Abs. 1 S 1, Abs. 2 S 1 SGB II). Dies gelte auch für die hier in Rede stehende Nachforderung. Solche Forderungen seien realistisch und nicht ungewöhnlich; insofern müsse Vorsorge getroffen werden, die hier möglich gewesen wäre.

Im Übrigen sei die Klägerin zum 01.04.2012 in die Wohnung, für die die Übernahme der Nachzahlung begehrt werde, umgezogen. Dieser Umzug sei grundsicherungsrechtlich nicht erforderlich gewesen. Die zu berücksichtigenden Kosten seien daher zu begrenzen gewesen. Die Klägerin habe durchgehend zu hohe Leistungen bekommen. Für eine Berücksichtigung weiterer Bedarfe sei daher kein Raum. Die entsprechende Leistungsakte, aus der sich dieser Sachverhalt ergebe, könne allerdings nicht mehr aufgefunden werden.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.03.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger und Berufungsbeklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die vom Senat in der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2017 angehörte Klägerin zu 1) hat u.a. erklärt, sie habe kein anderes Einkommen als das aus ihrer Beschäftigung als Busfahrerin erzielt. Sie habe auch kein Vermögen gehabt. Sie habe einen Pkw VW Golf, Baujahr 1999, besessen. Die Kläger zu 2) und 3) hätten Sparbücher mit einem Guthaben von etwa 800 bis 900 EUR gehabt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.