Die aufgrund Zulassung statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Bescheid vom 30.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2014 ist nicht rechtswidrig iSd § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, vom Einkommen der Klägerin im Zeitraum von Februar 2014 bis Juli 2014 Beiträge für die Hundehaftpflichtversicherungen in Höhe von 14,61 EUR monatlich abzusetzen.

Die Klägerin, die die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II unstreitig erfüllt, hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Beklagte hat die Leistungen in zutreffender Höhe bewilligt. Die Beklagte hat den Bedarf zutreffend mit 634,75 EUR festgestellt und hierauf ebenfalls zutreffend unter Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Abzugsbeträge insgesamt 430,40 EUR Einkommen aus Erwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosengeld angerechnet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zur Hundehaftpflichtversicherung. Deshalb kann der Senat offen lassen, ob neben dem von der Klägerin durch Vorlage des Versicherungsscheins nachgewiesenen halbjährlichen Beiträgen zur Hundehaftpflichtversicherung iHv 49, 03 EUR (monatlich 8,17 EUR) noch weitere Beiträge, insbesondere die behaupteten 71,86 EUR bzw. 75,46 EUR angefallen sind. Aus den vorgelegten Versicherungsunterlagen lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass es sich bei den letztgenannten Beträgen um Beiträge zu einer Tierhalterhaftpflichtversicherung handelt. Zutreffend ist das Sozialgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Bildung eines monatlichen Durchschnittbetrages zulässig wäre, wenn es sich um abzugsfähige Aufwendungen handeln würde. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 1 AlgII-VO.

Eine Rechtsgrundlage für den Abzug der Beiträge zur Hundehaftpflichtversicherung enthält das Gesetz indes nicht. Eine Abzugsfähigkeit folgt insbesondere nicht aus § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II.

Gemäß § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II sind Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen vom Einkommen abzusetzen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben (1. Alt.) oder nach Grund und Höhe angemessen (2. Alt.) sind. Bei der Hundehaftpflichtversicherung handelt es sich nicht um eine gesetzliche vorgeschriebene Versicherung im Sinne der ersten Alternative. Die Versicherungspflicht gem. § 11 Abs. 2 LHundeG NRW ändert hieran nichts. Zwar ermöglicht der Wortlaut der Bestimmung auch eine Anerkennung der Abzugsfähigkeit. Dem stehen jedoch die Entstehungsgeschichte, der Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematische Zusammenhänge entgegen:

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1749 S. 31) seien gesetzlich vorgeschrieben die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sowie zur Gebäudebrandversicherung. Beiträge zur Kraftfahrzeughaftlichtversicherung seien nur dann absetzbar, wenn die Haltung des Kraftfahrzeugs notwendig ist. Dies verdeutlicht, dass nach dem Willen des Gesetzgebers allein der Umstand, dass in einer bestimmten Situation eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, allein nicht ausreicht, um eine Absetzbarkeit zu begründen. Auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, an die der Gesetzgeber ausdrücklich anknüpfen wollte, hat allein dem Umstand, dass in einer bestimmten Situation eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben ist, keine durchgreifende Bedeutung beigemessen. Das BVerwG (Urteil vom 04.06.1981 - 5 C 12/80) hat ausdrücklich nicht die in der verwaltungsrechtlichen Literatur vertretene Ansicht geteilt, wonach allein die gesetzliche Versicherungspflicht eine Absetzbarkeit auslöse. Das Tatbestandsmerkmal der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung erhalte den ihm in § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG zugedachten Sinn erst mit der Frage nach dem Grund für die Beitragsverpflichtung, nämlich ob die betreffende Versicherung per se dem Hilfesuchenden auferlegt ist, so dass er sich ihr durch freie Entscheidung nicht entziehen könne, oder danach, ob jedenfalls eine solche Entscheidung unzumutbar erscheine.

Zu beachten ist auch bei der Anwendung und Auslegung des § 11b SGB II, dass die steuerfinanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende neben der Eingliederung in den Arbeitsmarkt (§ 1 Abs. 2 SGB II) nur der Existenzsicherung des Betroffenen dient. Entsprechend dem vom BVerfG aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1709, 3/09 und 4/09) sichert das SGB II jedem Leistungsberechtigten diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die Abzugsfähigkeit von gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II kann nicht losgelöst von diesem Kontext beurteilt werden. Nur wenn die Versicherung für einen Bedarf vorgeschrieben ist, der zu diesem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört, ist ihre Abzugsfähigkeit anzuerkennen. Handelt es sich hingegen um Folgekosten eines Hobbies, können sie auch dann nicht abgesetzt werden, wenn - wie hier - ihr Abschluss gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Halten von Hunden gehört nicht zum geschützten Existenzminimum. Gleiches gilt daher auch für die Hundehalterhaftpflichtversicherung (so auch SG Osnabrück, Urteil vom 25.03.2015 - S 1022/12 Rn. 61, abweichend zu § 93 SGB VIII SGB VIII VG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.2011 - 13 B 3145/10). Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass das Halten von Tieren häufig positive Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit der Halter sowie ihre soziale Integration haben kann. Dies verkennt der Senat nicht. Dennoch erkennt das Gesetz Aufwendungen für Tiere (nicht nur für Hunde) nicht als bedarfsrelevant an und ist auch eine allgemeine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tiere gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Privilegierung gerade der Beiträge für eine Haftpflichtversicherung "Großer Hunde" ist damit auch aus Gleichbehandlungsgründen nicht begründbar. Vom Sozialgericht ist in der zusprechenden Entscheidung zudem nicht thematisiert worden, mit welcher Begründung Versicherungen für zwei Hunde berücksichtigungsfähig sein sollen und wo ggfs. die Obergrenze sein soll. Hinzu kommt, dass das Gesetz mit dem allgemeinen pauschalen Absetzbetrag für nach Grund und Höhe angemessene Versicherungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-VO) iHv 30 EUR monatlich eine Bedarfsdeckungsmöglichkeit eröffnet, die auch von der Klägerin genutzt werden kann.

Die Absetzbarkeit der Beiträge für die Hundehaftpflichtversicherung lässt sich nicht damit begründen, dass nach wohl gängiger Praxis die SGB II-Leistungsträger (vergl. auch "Fachliche Hinweise" der Bundesagentur für Arbeit - Stand 20.08.2014 - zu §§ 11, 11b SGB II 6.3) Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung einkommensmindernd berücksichtigen. Ungeachtet der Frage ob dies zwingend geboten ist (offen gelassen bei BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, bejahend Schmidt, in: Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 11b Rn. 16), bestehen zwischen einer Tierhaltung und der Haltung eines Kfz so wesentliche Unterschiede, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. So wird ein Kfz in vielen Fällen mindestens potentiell auch die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern. Zudem ist ein angemessenes Kfz gem. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II ausdrücklich als Schonvermögen anerkannt (hierauf wesentlich abstellend Söhngen, in: [...] PK, SGB II, § 11b Rn. 21).

Die Klägerin kann die Absetzbarkeit auch nicht aus der zweiten Alternative von § 11b Abs. S. 1 Nr. 3 Hs. 1 2. SGB II herleiten. Danach können Versicherungsbeiträge, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, berücksichtigt werden, wenn diese nach Grund und Höhe angemessen sind. Tierhaftpflichtversicherungen können - entsprechend oa Ausführungen - nur anerkannt werden, wenn das Halten des Tieres aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen notwendig ist (Striebinger in Gagel, SGB II, § 11b Rn. 13b; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGG, § 11b Rn. 109). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat auf Nachfrage des Senats gesundheitliche oder berufliche Gründe für die Hundehaltung verneint. Deshalb scheidet auch eine Absetzbarkeit als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe iSd § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.