Die zulässigen, insbesondere fristgerecht erhobenen Berufungen des Klägers und des Beigeladenen zu 1) sind unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die als Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) statthafte und fristgerecht erhobene Klage gegen den Bescheid vom 06.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2013 (geändert durch Bescheid v. 08.10.2014) in der Sache keinen Erfolg hat, weil diese Bescheid rechtmäßig ist und die genannten Beteiligten daher nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert.

I. Der nach ordnungsgemäßer Anhörung (§ 7a Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) des Klägers (Schreiben v. 03.04.2013) ergangene Bescheid ist formell rechtmäßig. So war die Beklagte abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV für die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im Rahmen der Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuständig (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Entscheidung am 06.06.2013 ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der streitigen Auftragsbeziehung als geschäftsführender Vorstand des Klägers mit der Folge einer nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ausgelösten formellen Sperrwirkung nicht eingeleitet.

II. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Ein entgegenstehender bestandskräftiger Bescheid eines anderen Versicherungsträgers liegt nicht vor [1.]. Ausgehend von den maßgeblichen Abgrenzungskriterien [2.] spricht Überwiegendes für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung [3.]. In dieser ist der Beigeladene zu 1) auch entgeltlich tätig [4.]. Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in diesen Zweigen der Sozialversicherung begründen, bestehen nicht [5.]. Der Eintritt der Versicherungspflicht wurde auch nicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV aufgeschoben [6.]. Ein der Feststellung der Versicherungspflicht entgegenstehender Vertrauensschutz ist nicht ersichtlich [7.].

1. Ausweislich des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bescheides der DRV Westfalen vom 27.01.2016 über die Betriebsprüfung im Prüfzeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2015 sind dort hinsichtlich der Frage der Versicherungspflicht oder -freiheit des Beigeladenen zu 1) keine die Beklagte bindenden (§ 77 SGG) Entscheidungen getroffen worden.

2. Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI], § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]).

a) Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 04.09.2018, B 12 KR 11/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 35; Urteil v. 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 23.05.2017, B 12 KR 9/16 R, SozR 4-2400 § 26 Nr. 4).

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom - wahren und wirksamen - Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.07.2015, a.a.O.).

b) Diese Grundsätze gelten auch für die Organe juristischer Personen des Privatrechts. Für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. zuletzt Urteil v. 14.03.2018, a.a.O.), aber auch für Vorstandsmitglieder von Vereinen, hat das BSG dies in ständiger Rechtsprechung bestätigt (vgl. zuletzt Beschluss v. 04.04.2018, B 12 KR 51/17 B, mit zust. Anm. Bockholdt, NZS 2018, 592). Der erkennende Senat hat sich dieser Beurteilung angeschlossen (Senat, Beschluss v. 05.03.2018, L 8 B 41/17 B ER, Rdnr. 4).

Bezogen auf den Bereich ehrenamtlicher Tätigkeiten, die der Kläger im vorliegenden Fall auch für seinen Vorstand reklamiert, hat das BSG diese Rechtsprechung wie folgt modifzieert (Urteil v. 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 - Kreishandwerksmeister):

Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und nicht auch für jedermann frei zugänglich seien, führten regelmäßig nicht zu der in § 7 Abs. 1 SGB IV umschriebenen persönlichen Abhängigkeit. Etwas anderes gelte, wenn der Vorsitzende den Bereich des Ehrenamtes verlasse und eine darüber hinaus gehende Beschäftigung für den Verein ausübe; dies wäre z.B. dann der Fall, wenn er die Aufgaben des Geschäftsführers mit übernehme. Die Ausübung satzungsmäßiger Repräsentations- und organschaftlicher Verwaltungsaufgaben sei nicht Ausdruck von Weisungsgebundenheit oder Eingliederung. Insbesondere stellten Beschlüsse der Mitgliederversammlung, auch wenn sie den Vorstand binden, keine Weisungen im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV dar. Gegen die Annahme einer Beschäftigung spreche es zudem, wenn der Widerruf der Vorstandsbestellung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich sei. Fehlende Entgeltlichkeit und Erwerbsabsicht der Tätigkeit könnten in Fällen, in denen die Arbeitsleistung nicht auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages, sondern auf sonstiger Rechtsgrundlage, z.B. einer Vereinsmitgliedschaft, beruhe, erhebliches Gewicht gegen die Annahme einer Beschäftigung haben. Finanzielle Zuwendungen seien in diesem Zusammenhang unschädlich, wenn sie in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdeckten, was auch in pauschaler Form geschehen könne, bzw. Ausfall für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall enthielten (Hinweis auf BFH, Urteil v. 31.01.2017, IX R 10/16, BFHE 256,250 - Zuwendungen für einen ehrenamtlichen Richter). Dabei müsse die Verrichtung von Tätigkeiten zur Verfolgung eines ideellen Zwecks ohne Erwerbsabsicht objektiv erkennbar vorliegen. Die gewährte Aufwandsentschädigung dürfe sich nicht als verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit darstellen.

Das Urteil des BSG ist in der Literatur vor allem unter Hinweis darauf auf Kritik gestoßen, dass es nicht zur Rechtsklarheit beitrage und insbesondere nicht hinreichend kläre, wo die Grenzen einer noch zulässigen Aufwandsentschädigung lägen (vgl. Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 7 Rdnr. 142.2; Kluth, NZS 2018, 553 ff.; in Ansätzen auch Luik, jurisPR-SozR 3/2018 Anm. 2). Der erkennende Senat versteht diese Kritik als Aufforderung an die Rechtsprechung, die vom BSG entwickelten Kriterien weiter auszuformen und ggf. bereichsspezifisch zu präzisieren. Auf dieser Grundlage ergibt die Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig geworden ist, weil er in seiner Tätigkeit als erster Vorsitzender des Klägers über die Ausübung organschaftlicher Funktionen hinaus Aufgaben der Geschäftsführung wahrgenommen hat [dazu unter c)], dabei weisungsgebunden [dazu unter d)] und eingegliedert in die Arbeitsorganisation des Klägers arbeitete [dazu unter e)], wesentliche Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit nicht bestehen [dazu unter f)] und die Tätigkeit nicht objektivierbar dadurch geprägt ist, dass sie ideelle Zwecke verfolgt und ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich ausgeübt wird [dazu unter g)].

c) Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Vorsitzender des Klägers umfasst neben organschaftlichen Funktionen auch zahlreiche Aufgaben der Geschäftsführung.

aa) Zu den Aufgaben des Klägers gehört es nach § 2 seiner Satzung, die Belange der Fahrlehrer den Behörden und der Allgemeinheit gegenüber wahrzunehmen und für die gewissenhafte Durchführung der für die Fahrschule maßgeblichen und gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen, überdies in rechtlichen und technischen Fragen Auskunft zu geben und den Mitgliedern gesammelte Betriebserfahrungen sowie technischen Neuerungen zugänglich zu machen. Dieser Katalog geht deutlich über reine Repräsentationsfunktionen hinaus und umfasst eine Reihe von Aufgaben, die ohne Weiteres angestellten Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern übertragen werden könnten, wie man sie in größeren Vereinen häufig antrifft. Dazu gehört - neben der Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung auf der Geschäftsführungsebene - die Auskunftserteilung gegenüber Mitgliedern und die Aufbereitung rechtlicher und technischer Informationen.

bb) Diese dem Bereich der Geschäftsführung zuzuordnenden Aufgaben werden nach den Feststellungen des Senates maßgeblich vom Beigeladenen zu 1) wahrgenommen. So hat dieser in der mündlichen Verhandlung auf Befragen erklärt, in sein Ressort fielen die Serviceleistungen gegenüber den Mitgliedern, die Mitgliederinformation und die Erteilung rechtlicher Auskünfte. Zu seinem Aufgabengebiet gehörten weiter die Interessenvertretung gegenüber Behörden und Ministerien sowie in der Aus- und Weiterbildung. Zudem obliege ihm die Zusammenarbeit mit der Prüforganisation, dem TÜV Nord.

In der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird der Beigeladene zu 1) zwar von seiner unmittelbaren Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle, Frau N, und einer weiteren Kraft unterstützt, die als Buchhalterin für den Kläger arbeitet. Das ändert aber nichts daran, dass wesentliche Geschäftsführungsaufgaben ihm vorbehalten bleiben. Diese Beurteilung entspricht im Übrigen auch der Sichtweise des Klägers und des Beigeladenen zu 1). So hat der Kläger im Verwaltungsverfahren vorgetragen, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) im Verband sei mit derjenigen eines Geschäftsführers vereinbar. In Abgrenzung zum Vorstand führe er den Verein "im Tagesgeschäft". Entsprechend hat der Beigeladene zu 1) angegeben, er sei "geschäftsführendes Vorstandsmitglied". Für die Übernahme von Geschäftsführungsaufgaben in maßgeblichem Umfang spricht schließlich nicht zuletzt die Höhe der dem Beigeladenen zu 1) gezahlten Vergütung in einem Umfang, dass ihm die Einstellung eines Fahrlehrers (mutmaßlich in Vollzeit, jedenfalls in erheblicher Teilzeit) ermöglicht werden soll [hierzu näher unter g)].

d) Ausgehend davon ist der Beigeladene zu 1) jedenfalls im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess gegenüber dem Kläger weisungsgebunden. Soweit das BSG bezogen auf die Mitgliederversammlung einer Kreishandwerkerschaft die Auffassung vertreten hat, deren Beschlüsse stellten keine Weisungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV dar, lässt sich diese Ansicht jedenfalls auf die Mitgliederversammlung eines Vereins aufgrund der dortigen eindeutigen Gesetzeslage nicht übertragen.

aa) Dass die Mitgliederversammlung dem Vorstand Weisungen erteilen kann, steht für das Vereinsrecht außer Frage, weil es sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 665 BGB). Zutreffend wird in diesem Zusammenhang in der Kommentarliteratur darauf hingewiesen, dass die Weisungen ebenso allgemein wie für den Einzelfall erteilt werden können und dass sich auch z.B. die Aufstellung des Haushaltsplanes als Weisung an den Vorstand darstellt (Otto in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 27 Rdnr. 43 m.w.N.). Eine Abbedingung dieser Weisungsrechte durch die Satzung (vgl. hierzu Roth in Staudinger [Bearbeitungsstand 2005], § 27 Rdnr. 25) ist nicht erkennbar.

bb) Der Beigeladene zu 1) ist auch verpflichtet, die dem Vorstand obliegenden Aufgaben höchstpersönlich wahrzunehmen (§ 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine - satzungsrechtlich grundsätzlich denkbare - Übertragung der Aufgaben auf einen Geschäftsführer ist weder von der Vereinssatzung zugelassen noch, soweit ersichtlich, praktiziert worden. Für Weisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) spricht dabei, dass nach den satzungsmäßigen Regelungen grundsätzlich er persönlich verantwortlich ist und nur im Falle seiner Verhinderung die anderen Vorsitzenden für die Erfüllung der Aufgaben zuständig sind.

cc) Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass sich Weisungen nach § 665 BGB und solche im Rahmen eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses strukturell grundlegend unterschieden. Schon rein praktisch sind ohne Weiteres Beschlüsse der Mitgliederversammlung denkbar, die den Grad konkreter Weisungen erreichen. Man denke etwa daran, dass die Mitgliederversammlung beschließt, den Mitgliedern Informationen über technische Neuerungen oder rechtliche Entwicklungen künftig in einem bestimmten Turnus oder einer bestimmten Form zukommen zu lassen. Zutreffend wird in diesem Zusammenhang in der Literatur darauf hingewiesen, dass sich Auftrag und Arbeitsverhältnis durch die Unentgeltlichkeit der Auftragserfüllung und die Möglichkeit jederzeitiger Beendigung unterscheiden, nicht aber hinsichtlich der jeweiligen Weisungsdichte (vgl. Wagner, NZG 2016, 1046 [1048]).

dd) Der Beigeladene zu 1) hat nicht die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Mitgliederversammlung zu verhindern. Wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat, entscheidet in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 32 Abs. 1 Satz 3 BGB). Satzungsmäßige Abstimmungsregelungen, die dem Beigeladenen zu 1) die rechtliche Möglichkeit verleihen würde, von ihm nicht gewünschte Abstimmungsergebnisse zu verhindern, sind nicht ersichtlich.

ee) Dem vom BSG - wiederum im Fall einer Kreishandwerkerschaft - gegen die Annahme einer Weisungsgebundenheit herangezogenen Gesichtspunkt einer Abrufbarkeit aus dem Amt nur aus wichtigem Grund kommt im vorliegenden Fall keine Relevanz zu. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BGB ist vereinsrechtlich die Bestellung zum Vorstand jederzeit widerruflich. Eine nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BGB abweichende Regelung ist in der Vereinssatzung nicht getroffen worden.

ff) Das Fehlen einer Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit und -ort spricht dabei nicht gegen die Annahme einer Weisungsgebundenheit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Denn bei leitenden Funktionen, wie sie dem Beigeladenen zu 1) übertragen worden sind, kann die Weisungsgebundenheit verfeinert sein zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess, wie sie der Beigeladene zu 1) in der Wahrnehmung der ihm übertragenen Geschäftsführungsaufgaben übernommen hat.

e) Der Beigeladene zu 1) war dabei auch in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert. Er hat die bereits dargestellten, in § 2 der Satzung genannten Aufgaben im Rahmen einer fremden Arbeitsorganisation, nämlich derjenigen des Klägers, übernommen und ist damit funktionsgerecht dienend in dieser Arbeitsorganisation tätig geworden. In diesem Zusammenhang war er auch in das "operative Geschäft" des Klägers eingebunden (vgl. zu diesem Kriterium Plagemann/Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439 [441]). Zudem griff er dabei auf angestelltes Personal des Klägers zurück, dem gegenüber er seinerzeit weisungsbefugt war.

f) Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit bestehen allenfalls in geringem Maße.

aa) Der Beigeladene zu 1) verfügte für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Klägers nicht über eine eigene Betriebsstätte. Zu einer solchen wird auch nicht die von ihm betriebene Fahrschule, auch wenn er gelegentlich Aufgaben für den Kläger von dort aus erledigt haben mag. Betriebsstätte des Klägers ist vielmehr erkennbar die Geschäftsstelle in S, die auch als Ansprechpartner für die Vereinsmitglieder dient, deren Interessen der Kläger als Vorsitzender zu vertreten hat.

bb) Ein wesentliches unternehmerisches Risiko des Beigeladenen zu 1) ist ebenfalls nicht erkennbar: In Anbetracht einer gehaltsähnlichen monatlichen Vergütung und zusätzlich gezahlter Tage- und Sitzungsgelder lief er nicht Gefahr, seine Arbeitskraft mit Verlust einzusetzen. Ebenso wenig hat der Beigeladene zu 1) erkennbaren Kapitaleinsatz mit Verlustgefahr geleistet, zumal er entstehende Aufwendungen in Gestalt von Fahrtkostenentschädigung und Telefonpauschale ersetzt erhielt.

cc) Für Selbstständigkeit spricht daher allein, wie schon die Beklagte zutreffend festgestellt hat, die wesentliche Freiheit bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit.

g) Ausgehend von der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R, a.a.O.) lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit als erster Vorsitzender des Klägers objektivierbar aus ideellen Interessen und ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich verfolgt. Dabei müssen beide Merkmale erfüllt sein, um maßgebliches Gewicht gegen die Annahme einer abhängigen und zur Versicherungspflicht führenden Beschäftigung zu haben. Im vorliegenden Fall wird der Beigeladene zu 1) jedenfalls nicht ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich tätig.

aa) Finanzielle Zuwendungen an einen Amtsinhaber sind mit dem Wesen des Amtes als Ehrenamt nur dann hinreichend objektivierbar in Einklang zu bringen, wenn ihr Charakter als Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung oder Verdienstausfallersatz in den entsprechenden normativen Grundlagen (hier: der Vereinssatzung) und den darauf ggf. beruhenden Beschlüssen (hier: den Beschlüssen des geschäftsführenden Vorstandes) unmissverständlich zum Ausdruck kommt und die darauf fußenden Zahlungen mit diesen Grundlagen in Einklang stehen. Bereits hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

§ 5 der Satzung des Klägers erlaubt es - als Ausdruck des dort geregelten Ehrenamtes - lediglich, den Vorstandsmitgliedern "Ersatz ihrer Barauslagen" und "ein angemessenes Tagegeld" zu gewähren. Demgegenüber werden dem Beigeladenen zu 1) im vorliegenden Fall neben einer Telefonkostenpauschale und Fahrtkosten nicht nur Tage- und Sitzungsgelder, sondern - vor allem - ein in den betreffenden Vorstandsbeschlüssen ausdrücklich als "Vergütung" bzw. "Entgelt" bezeichnete monatliche Gehälter gezahlt. Hierfür findet sich in der Satzung des Klägers keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. zur grds. Satzungswidrigkeit derartiger Zahlungen BGH, Beschluss v. 03.12.2007, II ZR 22/07, NJW-RR 2008, 842 f.; BGH, Urteil v. 14.12.1987, II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 ff.). Ob auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung - wie vom Kläger vorgetragen - die Mitgliederversammlung hinreichend unterrichtet worden ist, um mit ihren jeweiligen Entlastungsbeschlüssen mögliche Rückforderungen auszuschließen, kann der Senat dahinstehen lassen. Denn damit würden allenfalls die Zahlungen an den Beigeladenen zu 1) legitimiert. Sie würden hingegen nicht zu mit dem Begriff des "Ehrenamtes", wie ihn § 5 der Satzung des Klägers versteht, in Einklang stehenden Leistungen.

bb) Gegen die Annahme einer mit der Annahme eines Ehrenamtes noch zu vereinbarenden unentgeltlichen Tätigkeit spricht insbesondere die Art der Berechnung der Vergütung und ihre Höhe.

(1) Wie das BSG entschieden hat, schließen finanzielle Zuwendungen die Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht prinzipiell aus. Sie sind vielmehr unschädlich, wenn sie in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdecken. Auch wenn die Aufwandsentschädigung bzw. der Aufwendungsersatz pauschal erfolgen, muss aber erkennbar sein, dass letztlich tatsächlich entstandener Aufwand bzw. tatsächlich entgangener Verdienst ersetzt wird. Demgegenüber liegt der hier geübten Praxis die Annahme zugrunde, der Vorsitzende werde zeitlich in einem solchen Maße in Anspruch genommen, dass der hierdurch entgangene Verdienst nur durch Einstellung einer Ersatzkraft in seiner Fahrschule kompensiert werden könne. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Vorsitzende für seine Tätigkeit eine Vergütung mindestens in einem Umfang erhält, wie sie als Arbeitslohn einem angestellten Fahrlehrer gezahlt wird. Bereits dieser rechnerische Ansatz spricht dafür, dass es sich um verdeckte Entlohnung von Erwerbsarbeit im Sinne der Rechtsprechung des BSG handelt, sodass der Senat der Frage, ob in Vollzeit angestellte Fahrlehrer tatsächlich (einschließlich sozialer Nebenkosten) in den Streitjahren Personalkosten in der Höhe ausgelöst haben, in welcher der Kläger dem Beigeladenen zu 1) eine Vergütung gezahlt hat, nicht näher nachgehen musste. Für die Annahme eines verdeckten Arbeitsentgeltes spricht zudem der Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes vom 15.05.2002, der die künftige Steigerung der Vorsitzendenvergütung erkennbar an die branchenbezogene Tarifentwicklung koppelt.

(2) Das BSG hat es bislang vermieden, Obergrenzen für ehrenamtsunschädliche Zuwendungen festzulegen. Auch der erkennende Senat sieht keinen Anlass, diese Frage im vorliegenden Fall abschließend zu beantworten. Denn alle für eine entsprechende Parallelwertung in Betracht kommenden Regelungsmodelle führen zu möglichen Grenzbeträgen, die im vorliegenden Fall ohne jeden Zweifel überschritten worden sind:

So liegt der Grenzwert für die Haftungsprivilegierung von Organmitgliedern, die nur gegen eine geringe Vergütung für ihren Verein tätig werden, bei 720 EUR jährlich (§ 31a Abs. 1 Satz 1 BGB), ebenso wie die Steuerfreiheitsgrenze für Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 3 Nr. 26 Buchst. a) Einkommensteuergesetz [EStG]).

Nach § 4 Satz 1 Nr. 26 Buchst. b) Umsatzsteuergesetz (UStG) ist die ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerbefreit, wenn das Entgelt für sie nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.03.2013 (BStBl. I S. 452) ist dabei eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 EUR je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchst. b) UStG den Betrag von 17.500 EUR im Jahr nicht überschreitet.

Vorsitzende des Vorstands bzw. des Verwaltungsrates eines Sozialversicherungsträgers mit bis zu 50.000 Versicherten erhalten - ohne weitere Vergütung - im Sinne eines "Monatsgehalts" nach der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung vom 01.10.2015 das 2 bis 4fache des einfachen Satzes von 70 EUR pro Sitzungstag, d.h. maximal 280 EUR pro Sitzungstag (näher dazu: Reuter/Brecht-Heitzmann, SozSich 2017, 349 [352]).

Ein erster stellvertretender Bürgermeister einer Stadt von 50.001 bis 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat in Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse vom 05.05.2014 (GV. NRW. S. 276) in der Fassung vom 20.06.2017 (GV. NRW. S. 649) einen Anspruch auf monatliche Aufwandsentschädigung von 1.600 EUR.

h) In der Gesamtabwägung sprechen daher die deutlich überwiegenden Gesichtspunkte (Weisungsgebundenheit, Eingliederung, keine eigene Betriebsstätte, kein wesentliches unternehmerisches Risiko, keine Tätigkeit aus ideellem Interesse ohne Erwerbsabsicht) für eine abhängige Beschäftigung.

4. Die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) ist auch gegen Entgelt im Sinne von § 14 SGB IV ausgeübt worden. Dem Arbeitsentgelt nicht hinzuzurechnen sind dabei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 26 Sozialversicherungsentgeltverordnung Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit nur im Umfang der Steuerfreiheit nach § 3 Ziff. 26a EStG (entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV in der bis zum 21.04.2015 geltenden Fassung).

5. Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung begründen, bestehen nicht.

a) In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit zum einen für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), außerdem für Bürgermeister und Beigeordnete, die ihr Amt ehrenamtlich ausüben (§ 27 Abs. 3 Nr. 4 SGB III). Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf den Beigeladenen zu 1) scheitert daran, dass es sich um Ausnahmebestimmungen handelt, woraus unmittelbar das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke für andere Vorstandstätigkeiten oder ehrenamtliche Tätigkeiten folgt.

Ebenfalls versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des SGB VI vollendet haben, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III); das ist bei dem am 03.09.1953 geborenen Beigeladenen zu 1) jedoch erst mit 65 Jahren und 7 Monaten der Fall, d.h. erst mit Ablauf des 30.04.2019 (§ 236 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

b) In der gesetzlichen Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit unter der unter a) bb) genannten Voraussetzung mit der zusätzlichen Bedingung, dass auch eine Vollrente wegen Alters bezogen wird (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) bzw. mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze, soweit bis zu diesem Zeitpunkt keine Versicherung bestand (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI). Auch diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch nicht erfüllt.

6. Nach den Feststellungen des Senates hat die Versicherungspflicht bereits am 28.04.2012 begonnen. Durch das von der Beklagten angenommene Datum 30.04.2012 wird der Kläger, weil es sich um einen Irrtum zu seinen Gunsten handelt, indessen nicht beschwert. Der Eintritt der Versicherungspflicht wurde nicht nach § 7a Abs. 6 SB IV aufgeschoben, weil der Statusfeststellungsantrag nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt worden ist.

7. Ein der Feststellung der Versicherungspflicht entgegenstehender Vertrauensschutz ist nicht ersichtlich. Weder aus dem bereits erwähnten Betriebsprüfungsbescheid vom 27.01.2016 (Prüfzeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015) noch aus dem vorangehenden Prüfbescheid vom 21.02.2013 (Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011) ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass das Versicherungsverhältnis des Beigeladenen zu 1) oder die an diesen erbrachten Zahlungen einer Prüfung unterzogen worden wären. Aus einer sonst beanstandungsfrei verlaufenen Betriebsprüfung kann der Kläger keinen Vertrauensschutz herleiten (vgl. BSG, Urteil v. 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 2a, und B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1; Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 5).

Im Ergebnis waren daher die Berufungen als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht für beide Instanzen auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 uns 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Insbesondere die Kritik in der Literatur an der Entscheidung des BSG vom 16.08.2017 zeigt unveränderten Klärungsbedarf.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.