Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kürzung des vertragsärztlichen Honorars in den Quartalen I/2015 bis IV/2015 aufgrund eines durch den Kläger verspätet vorgelegten Fortbildungsnachweises.

Der 1949 geborene Kläger nimmt seit 1982 ununterbrochen als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung in X (Kreis C) teil, seit 2019 nicht mehr in eigener Praxis, sondern im Angestelltenverhältnis. Von 2000 bis 2015 war er zudem als Leiter der Bezirksstelle N 2 für die Beklagte ehrenamtlich tätig.

Im vorangegangenen Nachweiszeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2009 nahm der Kläger in einem Umfang an Fortbildungsveranstaltungen teil, dass seinem Punktekonto bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) 494 Fortbildungspunkte gutgeschrieben wurden. Ein Fortbildungszertifikat, welches die Beklagte als Fortbildungsnachweis für diesen Nachweiszeitraum verlangte, beantragte er im April 2011. Es wurde am 4. April 2011 ausgestellt. In diesem wird darauf verwiesen, dass es für fünf Jahre gilt und am 3. April 2016 seine Gültigkeit verliert. Die Beklagte beendete daraufhin die damals seit dem 4. Quartal 2009 vorgenommene und durch den Kläger nicht beanstandete Honorarkürzung mit Abschluss des Quartals II/2011. Zugleich verwies sie darauf, dass der nächste Nachweis am 30. Juni 2014 fällig wird (Schreiben vom 2. November 2011).

Zum nächsten Fortbildungsnachweisstichtag am 30. Juni 2014 waren dem Kläger auf seinem Punktekonto bei der ÄKWL nach deren Auskunft 163 anrechenbare Fortbildungspunkte gutgeschrieben, die nach dem 4. April 2011 (Ausstellung des vorangegangenen Fortbildungszertifikates) erworben worden sind.

Mehrfach forderte die Beklagte den Kläger im Zeitraum von Juli 2013 bis Mai 2014 (Schreiben vom 1. Juli 2013, aus März 2014 und vom 7. Mai 2014) auf, für den streitgegenständlichen Nachweiszeitraum ein Fortbildungszertifikat der ÄKWL zu beantragen und bis zum 30. Juni 2014 vorzulegen. In den jeweiligen Schreiben wies sie auf die bei Nichtbeachtung drohende Honorarkürzung hin. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014, dem Kläger am 10. Oktober 2014 per Einschreiben mit Rückschein zugegangen, kündigte die Beklagte sodann die Honorarkürzung nach § 95d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) an, da das Fortbildungszertifikat noch nicht vorliege.

Am 3. November 2014 wurde der Beklagten ein Auszug aus dem Punktekonto des Klägers übersandt, aus dem sich die besuchten Fortbildungsveranstaltungen und die erworbenen Fortbildungspunkte ab dem 1. Februar 2004 ersehen lassen. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass das Fortbildungskonto (Stand: 20. November 2014) 134 Fortbildungspunkte aufweise. Weitere Fortbildungspunkte seien nicht anrechenbar, da sie durch das Fortbildungszertifikat vom 4. April 2011 bereits berücksichtigt wurden (Schreiben vom 11. Dezember 2014).

Wegen der verspäteten Vorlage des Fortbildungsnachweises kürzte die Beklagte das Honorar des Klägers weiterhin in folgendem Umfang:

Gegen diese Bescheide sowie gegen die quartalsweisen Abrechnungsbescheide legte der Kläger jeweils fristgerecht Widerspruch ein (Widersprüche vom 27. Februar, 25. Mai, 25. August, 23. November 2015, 25. Februar und 24. Mai 2016). Über die Widersprüche gegen die Abrechnungsbescheide wurde bislang nicht entschieden. Zur Begründung wies der Kläger darauf hin, Fortbildungspunkte in ausreichendem Umfang erworben zu haben. Dies sei der Beklagten auch bekannt.

Am 30. Dezember 2015 übersandte der Kläger der Beklagten sodann ein neues, am 3. Dezember 2015 ausgestelltes Fortbildungszertifikat der ÄKWL. Danach wurden ihm in der Zeit vom 4. April 2011 bis zum 3. Dezember 2015 mindestens 250 Fortbildungspunkte bescheinigt. Das Fortbildungszertifikat gilt bis zum 2. Dezember 2020.

Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass er mit Vorlage des Fortbildungszertifikates seiner Nachweispflicht für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 nachgekommen sei. Die Honorarkürzung ende nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht worden sei (§ 95d Abs. 3 Satz 5 SGB V). Demnach sei das klägerische Honorar ab dem Quartal I/2016 nicht mehr von der Kürzung betroffen (Schreiben vom 6. Januar 2016).

Sie wies sodann die Widersprüche gegen die Honorarkürzungen mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2016 zurück. Die Honorarkürzungen seien rechtmäßig. Der Kläger habe vor Ablauf des Nachweiszeitraums kein Fortbildungszertifikat vorgelegt. Der Fortbildungsnachweis sei grundsätzlich durch ein Zertifikat der Ärztekammer zu erbringen, § 95d Abs. 2 Satz 1 SGB V. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Im Übrigen sei der Punktwert zu gering gewesen. Ein individueller Hinweis auf die Fortbildungspflicht sei rechtzeitig erfolgt und der Beginn des Kürzungszeitraums somit zutreffend ermittelt worden.

Dagegen hat sich der Kläger mit seiner am 26. August 2016 zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klage gewandt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Der Ausdruck des Punktekontos bei der ÄKWL genüge als Fortbildungsnachweis. Die maßgebliche Norm spreche davon, dass der Nachweis durch das Zertifikat geführt werden könne, nicht müsse. Die Beklagte habe das vorgelegte Punktekonto zudem falsch bewertet. Aus diesem hätten sich nicht lediglich 134 zu berücksichtigende Punkte, sondern 268 ergeben. Darüber hinaus gelte das Fortbildungszertifikat vom 4. April 2011 bis zum 3. April 2016.

Der Kläger hat beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 24. Januar 2015, 23. April 2015, 22. Juli 2015, 21. Oktober 2015, 6. Januar 2016 und 23. April 2016, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Juli 2016, aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie vorgetragen, es sei nicht in das Belieben des Arztes gestellt, wie er den Fortbildungsnachweis führen wolle. Vielmehr habe der Gesetzgeber in § 95d Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 SGB V die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beauftragt, die Einzelheiten für die Anforderungen an den "anderen" in Betracht kommenden Fortbildungsnachweis zu regeln. In § 3 Abs. 1 der Regelung der KBV zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95d SGB V (KBV-Regelung) seien die Kriterien festgelegt, die an einen "anderen" Fortbildungsnachweis zu stellen seien. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KBV-Regelung gelte, dass ein anderer Fortbildungsnachweis als ein Fortbildungszertifikat nur dann anerkannt werden könne, wenn die jeweilige Kammer kein Fortbildungszertifikat ausstelle. Dieser Fall sei hier ersichtlich nicht gegeben.

Das Punktekonto sei im Übrigen bereits deshalb kein geeigneter Nachweis, weil es lediglich eine unverbindliche und möglicherweise unvollständige Auflistung besuchter Fortbildungsveranstaltungen darstelle (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 19/14 R, Rn. 21).

Die Frage, ob der Nachweis über das Punktekonto zu führen sei, stelle sich darüber hinaus auch nicht, denn der Kläger irre bereits über die zu berücksichtigenden Punkte. Ihm standen zum Stichtag (30. Juni 2014) nur 134 Punkte zu, denn nur diese habe er nach Ausstellung des vorangegangenen Fortbildungszertifikates erworben. Nicht der Stichtag für den Nachweis der Fortbildung unterbreche das "Punkte sammeln" sondern erst der Antrag auf Ausstellung des Zertifikats. Ab dem 4. April 2011 habe der Kläger 134 Punkte erworben. Alle davor erworbenen Punkte seien Gegenstand des zuvor beantragten Zertifikates und zwar auch, wenn mehr Punkte als erforderlich gesammelt worden seien. Einen Übertrag überschüssiger Punkte auf den nächsten Nachweiszeitraum sei nicht vorgesehen. Dies folge aus der Satzung der ÄKWL "Fortbildung und Fortbildungszertifikat" vom 1. Januar 2005 (Satzung Fortbildung ÄKWL) bzw. der Fortbildungsordnung der ÄKWL vom 29. März 2014 (FortbO ÄKWL). In § 5 Satzung Fortbildung ÄKWL werde ausgeführt, dass Fortbildungszertifikate ausgestellt würden, wenn die "Mindest"bewertung von 250 Punkten erreicht worden sei. Aus § 5 FortbO ÄKWL folge, dass alle bei Antragstellung erworbenen Punkte in das Zertifikat einflössen und damit ihre Anrechenbarkeit verlören. Es bestehe insofern die Möglichkeit möglichst rasch nach Überschreiten der Mindestgrenze ein Fortbildungszertifikat zu beantragen und so bereits im laufenden Fortbildungszeitraum für den nachfolgenden Zeitraum Punkte zu sammeln. Darauf sei der Kläger auch hingewiesen worden (z.B. Schreiben der Beklagten vom 1. Juli 2013 oder gemeinsames Rundschreiben der Beklagten und der ÄKWL vom 27. November 2008). Er sei darüber hinaus auch im maßgeblichen Zeitraum als Bezirksstelleleiter für sie - die Beklagte - tätig gewesen. Die Regelungen seien auch rechtlich nicht zu beanstanden (Verweis auf Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 18. August 2016 - 7 K 4277/15).

Das SG hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 die Bescheide der Beklagten teilweise aufgehoben und die Klage im Übrigen (für die Quartale aus 2014) abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 2. Juli 2019 zugestellte Urteil hat sich die Beklagte am 10. Juli 2019 mit der Berufung gewandt. Unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrages führt sie ergänzend aus, dass § 3 der KBV-Regelung bereits deshalb nicht greife, weil die ÄKWL generell Fortbildungszertifikate ausstelle. Es verbleibe daher bei dem Grundsatz des § 2 der KBV-Regelung. Anderenfalls würde das grundsätzlich der ÄK zustehende Recht umgangen, die Erfüllung der Fortbildung zu prüfen und durch ein Zertifikat zu bestätigen. Vorliegend hätte die ÄKWL bei Antragstellung die Ausstellung zwar abgelehnt, da der Kläger nicht über mindestens 250 Fortbildungspunkte verfügt hätte. Eine andere Sichtweise widerspreche jedoch den jeweils gültigen Satzungen der ÄKWL, nach denen in einem Fortbildungszertifikat erfasste "überschüssige" Fortbildungspunkte nicht in den nachfolgenden Fortbildungszeitraum übertragen werden könnten. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 19/14 R), wonach die nachgeholte Fortbildung nicht auf den folgenden Fünfjahreszeitraum angerechnet werden könne. Damit habe das BSG klargestellt, dass die im "neuen" Fortbildungszeitraum erworbenen Fortbildungspunkte nur für den "alten" Fortbildungszeitraum gelten, wenn für diesen noch kein Fortbildungszertifikat ausgestellt worden sei. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung vorlägen, sei ausschließlich die ÄKWL zuständig. Sie selbst habe hingegen nicht einmal die faktische Möglichkeit, Punktekonto und Zertifikat auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Es bestehe - entgegen der Ansicht des SG - für eine Überleitung der Normen des ÄKWL in das Vertragsarztrecht keine Notwendigkeit, da sie nur durch die ÄKWL anzuwenden seien.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 15. Mai 2019 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Aus der Satzungsbestimmung der ÄKWL bis zum 30. Juni 2014 ergebe sich der Verfall der Punkte gerade nicht.

Auf Nachfrage des Senats hat die ÄKWL mitgeteilt, dass der Kläger im September 2015 Fortbildungsnachweise zum Eintrag in sein Fortbildungskonto eingereicht habe. Die Anzahl habe allerdings zur Erstellung eines Zertifikates nicht ausgereicht. Zum Fortbildungsnachweisstichtag am 30. Juni 2014 hätte dem Kläger nach der Satzung Fortbildung ÄKWL kein Fortbildungszertifikat ausgestellt werden können, da er zu diesem Zeitpunkt lediglich über 163 anrechenbare Fortbildungspunkte verfügte. Hierbei habe es sich um Punkte gehandelt, die er nach der Ausstellung des letzten Zertifikates erworben habe. Im Zeitraum vom 4. April 2011 bis zum 27. November 2014 seien 183 Punkte verbucht gewesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.