Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einer vom Beigeladenen zu 2 getragenen Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe. Im Anschluss an einen Teilunterwerfungsvergleich im Berufungsverfahren stehen noch Leistungen für die Monate November 2005 und Januar 2006 im Streit.

Der Kläger wurde am 00.00.1933 in F geboren. Er ist alleinstehend. Jedenfalls seit Juli 2005 und auch zuvor schon seit langem besteht bei ihm eine psychische Störung mit Verhaltensstörung durch ständigen Gebrauch von Alkohol sowie Tabakabhängigkeit, ein leichtes amnestisches Syndrom aufgrund langjähriger Alkoholeinwirkung, ferner eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Daneben leidet er an beidseitiger Unterschenkelvarikosis, wiederkehrenden Lendenwirbelsäulenbeschwerden bei massiver Kyphoskoliose, allergischem Ekzem, Polyarthritis und einer Leistenhernie rechts. Eine gesetzliche Betreuung wurde bisher nie eingerichtet.

Seit September 2002 bezieht der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen (vormals Landesversicherungsanstalt (LVA) Westfalen) eine Regelaltersrente (Stand November 2005 und Januar 2006 - ebenso wie im Dezember 2004 - 98,97 EUR netto). Die Rente wurde von Beginn an auf ein Konto des Beigeladenen zu 2 gezahlt; der Kläger selbst besitzt kein Bankkonto.

Der Kläger wuchs bei seiner Großmutter bzw. in einem Kinderheim auf und besuchte von 1940 bis 1948 die Volksschule in F. Nach Abbruch einer Ausbildung zum Dreher übte er zwischen 1951 und 1965 verschiedene Aushilfstätigkeiten aus. Infolge psycho-sozialer Schwierigkeiten und eines bereits damals exzessiven Alkoholkonsums wurde er 1965 erstmals wohnungslos. Bis 1982 war er Gelegenheitsarbeiter und lebte in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Von 1982 bis 1992 lebte er in Mietwohnungen in F, wo er auch gemeldet war.

Am 01.04.1992 wurde der Kläger in das "Haus N W" in S (Kreis C) - im Folgenden "N W" - aufgenommen. Dessen Träger ist der Beigeladene zu 2. Der Einrichtung ist - organisatorisch und juristisch getrennt - ein Altenpflegeheim angegliedert. Ausweislich seiner Satzung will der Beigeladene zu 2 " [ ...] in seinen Anstalten katholischen Menschen jeden Alters und Geschlechts, die in eine sittliche oder äußere Notlage geraten sind und deshalb der Fürsorge bedürfen (insbesondere wandernde Arbeitslose, Trinker, pflegebedürftige alte Leute, Fürsorgezöglinge), aus dem Geiste christlicher Nächstenliebe Unterkunft, leibliche Pflege und religiös sittliche Betreuung bieten. Sein besonderes Ziel ist, den Pfleglingen nach Möglichkeit zu einer geordneten Lebensstellung zu verhelfen. [ ...] Die Aufnahme von Personen anderen Bekenntnisses ist nicht ausgeschlossen." Nicht aufgenommen werden nach der Satzung Personen, denen das Angebot keine adäquate Hilfe bedeuten kann, oder für die es Spezialeinrichtungen gibt (z.B. Personen mit illegaler Drogenproblematik, schwer körperlich und/oder geistig Behinderte, schwer psychisch Kranke). Die Hilfsangebote reichen von bloßer Übernachtung bis hin zu Arbeitsangeboten in verschiedenen zu "N W" gehörenden Werkstätten. Ziel ist es zum einen, die bisher problemverursachende Lebensführung einsichtig zu machen, und zum anderen, erstrebenswerte neue Alternativen zu erarbeiten. Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sollen in die Lage versetzt werden, außerhalb der Einrichtung selbstständig zu leben, d.h. ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und in einer normalen Wohnung zu leben. Personen, die außerhalb der Einrichtung allein nicht menschenwürdig leben können, sollen "beheimatet" werden; für sie richtet sich das Hilfsangebot im Wesentlichen darauf, sie in der Einrichtung gemeinschaftsfähig zu machen, sie ihren Fähigkeiten gemäß zu beschäftigen, ihnen ein stabilisierendes Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl zu verschaffen und sie ggf. zu gegebener Zeit in das angegliederte Altenpflegeheim aufzunehmen.

"N W" verfügt auf einer zusammenhängenden Anlage über mehrere hundert Plätze, verteilt auf verschiedene Gebäude ("Häuser"). Der Großteil entfällt auf den Resozialisierungs- bzw. Eingliederungsbereich sowie das Altenheim. In geringem Umfang gibt es zudem reine Übernachtungsplätze, im Übrigen eine Wohngruppenabteilung und einen Dauerwohnbereich. Hinsichtlich der Einzelheiten zu Struktur und Angebot von "N W" wird auf dessen Informationsbroschüre (Blatt 9 der Verwaltungsvorgänge) sowie den vom Beigeladenen zu 2 vorgelegten Jahresbericht 2011 (Anlage zu Blatt 326 der Gerichtsakten) Bezug genommen.

Nachdem der Kläger innerhalb von "N W" zunächst im "Haus M" und später im "Haus M1" gelebt hatte, bewohnt er inzwischen seit mehreren Jahren ein Einzelzimmer im "Haus T" (2. Etage). Im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss dieses Hauses befindet sich ein Bereich, der zu der (getrennt geführten) Altenpflegeeinrichtung gehört. Der Umzug in das "Haus T" erfolgte wegen eines altersbedingt zu erwartenden (weiteren) Schwindens der Kräfte, um dem Kläger bereits eine gewisse Anbindung an die Altenpflegeeinrichtung zu bieten. Alle drei genannten Einzelhäuser sind solche des "stationären Basiswohnens". Ein anderer Wohnbereich (beispielsweise der Suchtkrankenhilfe) erschien für den Kläger ungeeignet. Denn zwar wurden ihm unmittelbar nach Aufnahme in "N W" wiederholt verschiedene qualifizierte Angebote insbesondere zur Suchttherapie gemacht; diese lehnte er jedoch konsequent ab.

Sämtliche Bedarfe des Klägers wurden und werden innerhalb von "N W" gedeckt. Sein Zimmer wird (ca. einmal wöchentlich) von Mitarbeitern gereinigt. Unterstützung erhält er zudem durch einen "Haushelfer", der nach dem Rechten sieht und ihn z.B. zum Wäschewechsel auffordert. Mahlzeiten werden ihm zubereitet zur Verfügung gestellt. Frühstück nimmt er nicht ein; das Mittagessen holt er sich selbständig aus dem Speisesaal. Auch andere Mahlzeiten bereitet er sich nicht selbst zu. Über die Einteilung seiner Geldmittel erhält er wöchentliche Beratungen. Das ihm verfügbare Bargeld setzt er in der Regel in dem auf dem Gelände befindlichen kleinen Laden in Bier und Zigaretten um. Der Kläger nahm im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Möglichkeiten bis 2011 freiwillig ein Arbeitsangebot (Montagetätigkeiten in der Werkstatt) wahr. Gelegentlich nimmt er an Gruppenveranstaltungen teil. Sonstige freizeitpädagogische Angebote in "N W" nimmt er nicht in Anspruch. Er verbringt seine Zeit vielmehr weitgehend mit Fernsehen, Radiohören, Rauchen und Biertrinken (in früheren Jahren auch Schnaps). Er versucht dabei, Alkohol und Tabak möglichst gemeinsam mit anderen Bewohnern zu konsumieren, wenn denn diese sich darauf einlassen. Engere soziale Kontakte hat er (verhaltensbedingt auch innerhalb von "N W") nicht. Seit Jahren erhält er durch Mitarbeiter der Einrichtung Unterstützung bei der Körperpflege sowie beim An- und Ablegen von Kompressionsstrümpfen; Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe der Vorschriften des SGB XI besteht jedoch bisher nicht (hinsichtlich der Einzelheiten zur Feststellung einer etwaigen Pflegebedürftigkeit wird Bezug genommen auf das Gutachten des Fachbereichs Gesundheit des Kreises C vom 04.04.2006; Blatt 196 bis 205 der Gerichtsakten).

Zwischen dem Beigeladenen zu 2, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem Kreis C bestanden (auch im streitigen Zeitraum) Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII. Auf Grundlage der in diesem Zusammenhang geschlossenen Vergütungsvereinbarung aus Juli 2003 fiel für die Unterbringung des Klägers in den Monaten November 2005 und Januar 2006 pro Vergütungstag eine Pauschale i.H.v. 47,30 EUR (Grundpauschale 10,16 EUR, Maßnahmepauschale 25,83 EUR, Investitionsbetrag 11,31 EUR) an.

Zur Zeit der Aufnahme des Klägers und auch später noch wurden für die Betreuung in "N W" grundsätzlich keine schriftlichen Verträge mit Bewohnern geschlossen. Erst ab Einführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) bzw. des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) im Dezember 2008 bzw. Oktober 2009 ging der Beigeladene zu 2 (der weder dem WTG noch dem WBVG unterfällt) dazu über, mit neu aufgenommenen Bewohnern schriftliche Heimverträge (orientiert an den Bestimmungen dieser Gesetze) abzuschließen. Sukzessiv wurden solche Verträge in der Folgezeit auch mit schon länger in "N W" lebenden Bewohnern geschlossen. Mit dem Kläger wurde eine solche Vertragsurkunde am 03.09.2013 "mit Wirkung vom 01.04.1992 auf unbestimmte Zeit" gefertigt. Die Höhe der Heimvergütung ergibt sich aus § 4 dieses Vertrages, der auf die Verträge des Beigeladenen zu 2 mit dem LWL und dem Kreis C nach §§ 75 ff. SGB XII Bezug nimmt.

Nach Aufnahme in "N W" rechnete der Beigeladene zu 2 den Kläger bis 1994 als Leistungsberechtigten nach § 72 BSHG (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) und anschließend nach § 11 BSHG (Hilfe zum Lebensunterhalt) ab; ab 2005 berechnete er ihn als Leistungsberechtigten nach § 35 SGB XII (i.d.F. bis 31.12.2010). Die Kosten trug von April 1992 bis Oktober 1994 der LWL (§ 72 BSHG), im Anschluss daran vorübergehend zunächst der Kreis C (§ 11 BSHG).

Am 09.08.1994 beantragte "N W" für den Kläger bei der Beklagten (als dem nach § 97 Abs. 2 BSHG zuständig werdenden Sozialhilfeträger) die Übernahme der Heimkosten ab dem 02.10.1994 als Leistung nach § 11 BSHG; dabei sollten die Richtlinien des LWL für Leistungen nach § 72 BSHG weiterhin Gültigkeit haben.

Die Beklagte verweigerte zunächst die Kostentragung, weil beim Kläger keine Heimpflegebedürftigkeit bestehe. Hiergegen wandte der Beigeladene zu 2 ein, der Kläger erhalte weiterhin stabilisierende pädagogische Hilfe, welche allerdings nicht mehr die Zielrichtung des § 72 BSHG verfolge. Eine ambulante Betreuung des Klägers sei nicht denkbar; nur bei permanenter Betreuung durch den Sozialdienst könne er - innerhalb des Heimumfeldes - ein relativ zufriedenes Leben führen. Daraufhin erteilte die Beklagte mit Schreiben vom 06.05.1996 "ab 02.10.1994" eine "Kostengarantie". In der Folgezeit rechnete der Beigeladene zu 2 laufend die monatlichen Kosten für die Betreuung des Klägers in "N W" mit der Beklagten ab; nach Einsetzen der Altersrente setzte er dabei die vereinnahmten Rentenzahlungen von den Kosten ab.

Angesichts des bevorstehenden Rechtswechsels vom BSHG auf das SGB XII bat der Beigeladene zu 2 im November 2004 die Beklagte um Bestätigung, dass für Bewohner von "N W" ab dem 01.01.2005 entsprechende Hilfe nach dem SGB XII weiterhin geleistet werde. Unter dem 02.12.2004 teilte die Beklagte der Einrichtung mit, die Kostensicherung für den Kläger werde - vorbehaltlich seiner weiteren sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit - für die Zeit ab dem 01.01.2005 nach Maßgabe des SGB XII erfolgen, da sie nach § 98 Abs. 2 SGB XII weiterhin für die Leistungsgewährung örtlich zuständig sei.

Mit Bescheiden vom 15.02.2005 und 21.12.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger für Januar 2005 bis Juni 2006 Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII i.H.v. monatlich 527,03 EUR.

Mit Bescheid vom 08.06.2005 lehnte die Beklagte eine Übernahme der ungedeckten Heimkosten für den Kläger über den 30.06.2005 hinaus ab. Bisher sei sie zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Kläger Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (seit 01.01.2005 nach § 67 SGB XII, zuvor § 72 BSHG) in einer Einrichtung zu gewähren sei; für eine solche Leistung wäre sie nach § 98 Abs. 2 SGB XII (zuvor § 97 Abs. 2 BSHG) zuständig gewesen. Der Kläger halte sich jedoch offenbar nicht in einer solchen Einrichtung auf. Dafür spreche schon, dass der überörtliche Sozialhilfeträger, der gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 AV-SGB XII NRW eigentlich für stationäre Leistungen nach §§ 67 bis 69 SGB XII sachlich zuständig sei, die Kosten nicht trage. Wegen der Kosten ab dem 01.07.2006 möge sich der Kläger an den für ihn nach § 98 Abs. 1 SGB XII zuständigen Sozialhilfeträger wenden.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Es sei nicht damit zu rechnen, dass er seine Mittellosigkeit und gesundheitlichen Einschränkungen in absehbarer Zeit überwinde. Vielmehr sei er dauerhaft auf ein Leben in "N W" angewiesen, da er wegen seiner gesundheitlichen und psycho-sozialen Probleme zu einer selbständigen Lebensführung nicht mehr in der Lage sei. Ziel der dortigen Unterbringung sei die Verhütung von Verschlimmerung seiner persönlichen Lebensverhältnisse durch den strukturierten Rahmen in "N W". Das Widerspruchsschreiben hatte der dort für den Kläger zuständige Bezugsbetreuer vorformuliert; es war von ihm wie auch vom Kläger unterzeichnet worden.

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies die Beklagte den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 08.11.2005, dem Kläger zur Kenntnis gelangt am 10.11.2005). Maßgebend für die örtliche Zuständigkeit sei der gewöhnliche Aufenthalt; diesen habe der Kläger seit Jahren in der Gemeinde S. § 98 Abs. 2 SGB XII finde keine Anwendung. Denn "N W" sei keine stationäre Einrichtung; vielmehr werde es vom Kläger wegen seines langjährigen dortigen Aufenthaltes nur noch als Wohnstätte genutzt. Vieles spreche dafür, dass es allein noch um die Verhinderung von Obdachlosigkeit gehe; ein Therapiekonzept sei nicht (mehr) ersichtlich.

Auch eine vorläufige weitere Kostentragung (nach § 43 SGB I) lehnte die Beklagte ab. Der Kläger verblieb gleichwohl bis zum heutigen Tag in "N W", ohne dass die laufenden Heimkosten (mit Ausnahme der Rentenzahlungen, zeitweisen Wohngeldzahlungen sowie Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII) gedeckt worden wären. Mittlerweile belaufen sich die ungedeckten Kosten auf knapp 185.000 EUR. Die Abrechnungen des Beigeladenen zu 2 für die Monate November 2005 und Januar 2006 weisen ungedeckte Kosten i.H.v. 902,95 EUR (November 2005) bzw. 934,95 EUR (Januar 2006) aus. Für November 2005 ergibt sich dieser Betrag aus der Pflegekostenpauschale (1.419 EUR = 30 Tage x 47,30 EUR) zuzüglich Grund- und Zusatzbarbetrag (89,70 EUR + 4,95 EUR) sowie einer Bekleidungspauschale (15,30 EUR = 30 Tage x 0,51 EUR) abzüglich Rentenzahlung (98,97 EUR) und Grundsicherungsleistung (527,03 EUR). Die Kalkulation der Bekleidungspauschale beruhte dabei auf den Vorgaben des LWL für Abrechnungen des Beigeladenen zu 2. Für Januar 2006 gingen nur die Pflegekostenpauschale (1.466,30 EUR = 31 Tage x 47,30 EUR) sowie der Grund- und Zusatzbarbetrag (89,70 EUR + 4,95 EUR) abzüglich Rentenzahlung (98,97 EUR) und Grundsicherungsleistung (527,03 EUR) in die Berechnung des Beigeladenen ein. Die entsprechenden Forderungen des Beigeladenen zu 2 gegen den Kläger sind nicht tituliert.

Am 09.12.2005 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Duisburg erhoben, welches den Rechtsstreit an das Sozialgericht Münster verwiesen hat (Beschluss vom 28.12.2005). Der bearbeitende Rechtsanwalt hat dabei eine vom Kläger unterzeichnete Vollmachtsurkunde vom 15.11.2005 vorgelegt. Zur Klagebegründung hat er ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich an der Zuständigkeit der Beklagten - welche diese im Dezember 2004 selbst noch anerkannt habe - zwischenzeitlich etwas geändert haben solle. Der Kläger erhalte schon längere Zeit keine Leistungen i.S.v. §§ 67 bis 69 SGB XII (früher § 75 BSHG) mehr, sondern solche i.S.v. § 35 SGB XII (früher § 11 BSHG); eine Delegation der sachlichen Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 AV-SGB XII NRW auf den Landschaftsverband finde deshalb nicht statt. "N W" erfülle im Übrigen die Voraussetzungen einer stationären Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Verfahren hat zwischenzeitlich geruht, um den Ausgang des weiteren beim Senat anhängigen Verfahrens L 20 SO 53/06 abzuwarten (dort Urteil vom 07.04.2008). Im Anschluss daran hat der Kläger ergänzend vorgetragen, die für ihn notwendige zusammenhängende Versorgung, Begleitung, Beratung, Betreuung, Tagesstrukturierung und Krisenintervention sei einzig in stationärer Form möglich. Er benötige Förderung in unterschiedlichen Lebensbereichen und sei auf alltägliche Versorgungsleistungen dringend angewiesen. Insbesondere wegen der Suchtproblematik benötige er Motivation und Unterstützung für spezielle Hilfsangebote; ambulante Angebote reichten dazu nicht aus. Eine Verlegung in eine weniger betreute Wohnsituation sei nicht möglich. Aufgrund seines vorherigen Lebenswandels leide er unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen mit der dringenden Notwendigkeit einer kontinuierlichen medizinischen Grundversorgung, gewährleisteter Ernährung sowie der Sicherheit einer geschützten Unterkunft. Hilfsweise sei der Beigeladene zu 1 zu verpflichten, sofern die in "N W" erbrachten Leistungen nicht als notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 35 SGB XII), sondern auch als Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) zu qualifizieren seien. In diesem Fall sei der Beigeladene zu 1 (entsprechend den Ausführungen im Urteil des Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06) gemäß § 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1b AV-SGB XII NRW sachlich und nach § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII örtlich zuständig. Zum Nachweis seines konkreten Hilfebedarfs hat der Kläger einen Hilfeplan vom 25.02.2009, ein Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. U vom 26.02.2009 sowie das Pflegegutachten des Fachbereichs Gesundheit des Kreises C vom 04.04.2006 zu den Akten gereicht.

Das Sozialgericht hat den Kläger mit Schreiben vom 06.02.2006 darauf hingewiesen, streitbefangen könne allein der Zeitraum von Juli bis Ende November 2005 (Monat der Widerspruchsentscheidung) sein; der Kläger möge die Klage entsprechend beschränken. Dieser Anregung ist der Kläger nachgekommen (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 03.03.2006).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat der Kläger gleichwohl beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 08.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 08.11.2005 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem 01.07.2005 die ungedeckten Kosten des Heimaufenthaltes des Klägers im Haus N W in S zu übernehmen,

hilfsweise

den Beigeladenen (zu 1) zu verurteilen, ab dem 01.07.2005 die ungedeckten Kosten des Heimaufenthaltes des Klägers im Haus N W in S zu übernehmen.

Die ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht geladene, dort aber nicht vertretene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat daran festgehalten, nicht (mehr) der örtlich zuständige Leistungsträger zu sein. Denn eine Resozialisierung werde vom Kläger weder angestrebt, noch würden von "N W" entsprechende Hilfen für erforderlich gehalten. Dass sie in der Vergangenheit zu Unrecht Leistungen erbracht habe, begründe keine weitere Verpflichtung. Ggf. sei jedenfalls der Beigeladene zu 1 der zuständige Leistungsträger. Wegen seiner Suchterkrankung und psycho-sozialen Probleme gehöre der Kläger zum Personenkreis des § 53 SGB XII und sei auf ein Leben in einer stationären Einrichtung wie "N W" angewiesen, wo er die erforderlichen Leistungen erhalte. Sie sei damit einverstanden, wenn das Sozialgericht ohne Anwesenheit der Beklagten im Termin entscheide.

Der mit Beschluss des Sozialgerichts vom 05.11.2008 zum Verfahren hinzugezogene Beigeladene zu 1 hat beantragt,

die gegen ihn gerichtete Klage abzuweisen.

Es sei nicht hinreichend belegt, dass der Kläger zum von § 53 SGB XII erfassten Personenkreis gehöre. Sein Behinderungsbild und die daraus resultierenden Bedarfe seien unklar. Medizinische Unterlagen über die Ausprägung der Suchterkrankung lägen nicht vor. Im Übrigen sei nicht erkennbar, ob bzw. in welchem Umfang der Kläger an tagesstrukturierenden Maßnahmen teilgenommen habe, und ob bzw. mit welchem Ergebnis versucht worden sei, ihn in eine weniger betreute Wohnsituation zu verlegen. Eine Alkoholproblematik werde zwar beschrieben; eine Entwöhnungstherapie oder eine andere psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung seien bislang jedoch offenbar nicht durchgeführt worden. Ggf. müsse Beweis erhoben werden, welcher Art Hilfe der Kläger in "N W" erhalte, bzw. welcher Art Hilfe er aufgrund seines Behinderungsbildes benötige. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls seit seiner Aufnahme in "N W" bis zum Bescheid vom 08.06.2005 keine Eingliederungshilfe erhalten habe; deshalb seien jedenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1b AV-SGB XII NRW nicht erfüllt.

Mit Urteil vom 07.03.2012 (dem Beigeladenen zu 1 zugestellt am 08.06.2012) hat das Sozialgericht den Beigeladenen zu 1 verurteilt, die Kosten für die Unterbringung des Klägers in "N W" ab dem 01.07.2005 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen. Der Kläger bedürfe seit dem 01.07.2005 der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, die er in der Einrichtung auch erhalte. Hierfür sei der Beigeladene zu 1 sachlich und örtlich zuständig. Insoweit werde den Ausführungen im Urteil des Senats vom 07.04.2008 - L 20 SO 53/06 gefolgt. Diesem liege ein vergleichbarer Fall zu Grunde. Der Beigeladene zu 1 rüge zwar eine fehlerhafte rechtliche Bewertung durch jenes Urteil, zeige aber keine tatsächlichen Unterschiede zum vorliegenden Fall auf.

Hiergegen hat der Beigeladene zu 1 am 04.07.2012 Berufung eingelegt. Er hält daran fest, dass der Kläger in "N W" jedenfalls bis 2005 keine Eingliederungshilfe erhalten habe und daher die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1b AV-SGB XII NRW nicht erfüllt seien. Das Sozialgericht habe belastbare Feststellungen dazu versäumt, ob der Kläger Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung benötige und in "N W" nicht lediglich seinen Wohnsitz (gehabt) habe. Der medizinische Dienst des Beigeladenen zu 1 (MPD) sei nach Auswertung der spärlichen aktenkundigen Angaben zu der Einschätzung gelangt, beim Kläger könne eine wesentliche Behinderung im Sinne des § 53 SGB XII nicht festgestellt werden. Die Suchterkrankung reiche insoweit nicht aus. Der Kläger gehöre lediglich zu dem in § 53 Abs. 1 S. 2 SGB XII genannten Personenkreis mit einer "anderen Behinderung", der Eingliederungshilfe lediglich als Ermessensleistung erhalten könne. Die Unterbringung in "N W" könne am ehesten als Hilfe zum Leben in selbstbestimmten Wohnmöglichkeiten (§ 55 SGB IX) verstanden werden. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt alkoholabstinent gewesen; er habe sich auch keinerlei qualifizierten Therapiemaßnahmen (Entwöhnungsbehandlung o.ä.) unterzogen. Im Anschluss an eine Beweisaufnahme des Senats im Ortstermin vom 08.01.2014 stehe zudem fest, dass der Kläger keine Eingliederungshilfe erhalte, sondern nur pflegerische Leistungen, die sein Überleben sicherstellten. Weiterhin sei nicht erkennbar, dass die in "N W" erbrachten Leistungen die Suchterkrankung in irgendeiner Weise milderten, solange ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen und der Suchterkrankung nicht nachvollziehbar sei. Auch im Anschluss an ein im Berufungsverfahren eingeholtes suchtmedizinisches Sachverständigengutachten macht der Beigeladene zu 1 weiter geltend, die Betreuung in "N W" gehe nicht auf die Behinderung des Klägers und seine dadurch bedingte Teilhabeeinschränkung ein. Vielmehr handle es sich überwiegend um eine individuelle Basisversorgung einschließlich der notwendigen medizinisch-pflegerischen Maßnahmen lediglich zum Erhalt des status quo. Leistungen nach § 35 SGB XII könnten durchaus selbständig erbracht werden. Unabhängig von einer materiell-rechtlichen Zuständigkeit könne er - der Beigeladene zu 1 - schon deshalb nicht zur Leistung verpflichtet sein, weil etwaige heimvertragliche Zahlungsansprüche des Beigeladenen zu 2 gegen den Kläger jedenfalls für die Zeit vor dem 01.01.2014 verjährt seien. Einen Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Begleichung bereits verjährter Forderungen sehe das SGB XII nicht vor. Er könne auch nicht nach § 75 Abs. 5 SGG anstelle der Beklagten verurteilt werden. Denn die Beklagte habe mit Schreiben vom 02.12.2004 an "N W" bereits über den 01.01.2005 hinaus die Kostentragung zugesichert. In dem Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 08.06.2005 sei ferner ein neuer Antrag auf Übernahme der Heimunterbringungskosten über den 30.06.2005 hinaus zu sehen, den die Beklagte nicht an den Beigeladenen zu 1 weitergeleitet habe. Hieraus folge nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit der Beklagten; diese hätte einen etwaigen Erstattungsanspruch innerhalb der Frist des § 111 SGB X anmelden müssen. All diese Regelungen könnten nicht durch Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG ausgehebelt werden.

Der Beigeladene zu 1 beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, anstelle des Beigeladenen zu 1 die Beklagte zu verurteilen.

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung hat der Senat nach Anhörung der Beteiligten den bisher als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufgetretenen Rechtsanwalt als dessen besonderen Vertreter (§ 72 Abs. 1 SGG) beigeordnet. Der besondere Vertreter hat sodann die gesamte bisherige Prozessführung der Klägerseite, mit Ausnahme der zeitlichen Einschränkung des Klagebegehrens (bis November 2005), genehmigt. Die Genehmigung hat er ausdrücklich auch auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Verwaltungsverfahren bezogen.

Die Beteiligten unter Einschluss der beiden Beigeladenen haben in der mündlichen Verhandlung mit Teil-Unterwerfungsvergleich den streitigen Leistungszeitraum im vorliegenden Verfahren auf die Monate November 2005 und Januar 2006 beschränkt.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beigeladenen zu 1 zurückzuweisen,

hilfsweise, den Beklagten unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 und des Bescheides vom 08.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2005 zu verurteilen, ihm Eingliederungshilfe für den Monat November 2005 i.H.v. 902,95 EUR und für den Monat Januar 2006 i.H.v. 934,95 EUR zu leisten.

Er hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und schließt sich den Ausführungen der Beklagten im Berufungsverfahren an. Das Vorliegen einer Behinderung i.S.v. § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII sei angesichts seiner langjährigen, schweren Alkoholkrankheit offensichtlich. Keineswegs seien die Ansprüche des Beigeladenen zu 2 gegen ihn verjährt. Dass in der Vergangenheit zunächst keine Heimverträge geschlossen worden seien, sei unschädlich; eine Rechtspflicht hierzu habe nicht bestanden. Die Höhe der Vergütung ergebe sich aus den Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII. Selbst für den Fall der Verjährung bleibe der Beigeladene zu 1 eine Erklärung schuldig, aus welchem Grund dies seinen sozialhilferechtlichen Anspruch gegen den Beigeladenen zu 1 berühren solle. Verjährung sei ohnehin nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Er - der Kläger - habe sich gegenüber dem Beigeladenen zu 2 bisher nicht darauf berufen, und er werde dies auch nicht tun. Er könne nicht zur Verjährungseinrede gezwungen werden, zumal eine solche im vorliegenden Zusammenhang treuwidrig erschiene. Das Schreiben der Beklagten vom 02.12.2004 an "N W" beinhalte keine Zusicherung. § 14 SGB IX finde zu Lasten der Beklagten keine Anwendung.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Beigeladenen zu 1 zurückzuweisen,

hilfsweise, unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 die Klage abzuweisen.

Auch sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1 spreche nichts dafür, dass der Kläger in "N W" lediglich seinen Wohnsitz (gehabt) habe. Die dortigen Leistungen seien auf die Verhinderung einer Verschlimmerung seines Zustandes gerichtet gewesen. Bereits das erfülle die Zielsetzung der Eingliederungshilfe. Aus den aktenkundigen Informationen ergebe sich hinreichend deutlich eine wesentliche Behinderung des Klägers. Mit dem Beigeladenen zu 1 stimme sie überein, dass etwaige Forderungen des Beigeladenen zu 2 gegen den Kläger verjährt seien. Entgegen der Rechtsauffassung des Beigeladenen zu 1 enthalte ihr Schreiben vom 02.12.2004 allerdings keine Zusicherung einer fortlaufenden Leistungserbringung an den Kläger, dies schon deshalb nicht, weil Adressat nicht der Kläger, sondern "N W" bzw. der Beigeladene zu 2 gewesen sei. Dem Schreiben habe ohnehin der für eine Zusicherung wesentliche Regelungswille gefehlt. Eine Leistungszuständigkeit der Beklagten folge auch nicht aus § 14 SGB IX. Die Vorschrift sei bei Heimaufnahme des Klägers noch gar nicht in Kraft gewesen. Dessen ungeachtet könne sich der Beigeladene zu 1 spätestens seit seiner Beiladung nicht auf eine fehlende Weiterleitung berufen; denn jedenfalls seit Ende 2004 habe der Kläger keinen neuen Leistungsantrag gestellt, welchen sie - die Beklagte - hätte weiterleiten können. Der Kläger habe lediglich im Klagewege die Verpflichtung der Beklagten oder des Beigeladenen zu 1 zur Leistungserbringung begehrt. Selbst wenn § 14 SGB IX anwendbar sein sollte, entspräche es nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Beklagte angesichts der wegen des laufenden gerichtlichen Verfahrens unterbliebenen Folgeanträge zu verpflichten, durchgehend seit dem 01.07.2005 die Kosten für die Unterbringung des Klägers zu übernehmen. Denn § 14 SGB IX solle lediglich durch rasche Zuständigkeitserklärung eine zügige und reibungslose Leistungserbringung gewährleisten; dies hindere jedoch im späteren Gerichtsverfahren nicht eine Verurteilung des Beigeladenen zu 1 gemäß § 75 Abs. 5 SGG.

Der mit Beschluss des Senats vom 15.05.2013 zum Verfahren hinzugezogene Beigeladene zu 2 stellt keinen Antrag. Er schließt sich den Ausführungen des Klägers an.

Der Senat hat Befundberichte bei den behandelnden Ärzten des Klägers (praktischen Arzt X, Allgemeinmediziner Dr. E sowie Allgemeinmedizinerin Dr. U) eingeholt.

Im Ortstermin vom 08.01.2014 in "N W" ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen I (Bezugsbetreuer des Klägers), G (leitender Mitarbeiter in der Metallwerkstatt von "N W"), T (Hauswirtschaftsleiterin) und Anders (Pflegekraft) sowie X (Arzt) und Dr. U (Ärztin). Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift (Blatt 389 bis 408 der Gerichtsakten) Bezug genommen.

Schließlich ist zu Inhalt und Umfang der Teilhabeeinschränkungen des Klägers Beweis erhoben worden durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie - Suchtmedizin Gv. - Dr. M vom 20.03.2015. Dieser hat das Gutachten nach persönlicher Untersuchung des Klägers erstattet. Im Nachgang zu diesem Gutachten hat Dr. M auf Veranlassung des Senats unter dem 05.10.2015 ergänzend nach Aktenlage die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Klägers begutachtet. Auf beide Gutachten wird Bezug genommen (vgl. hierzu auch Blatt 516 bis 518, 524 bis 576, 641 f. und 650 bis 668 der Gerichtsakten).

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.