Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Entziehung bzw. die Feststellung des Nachteilsausgleichs Hilflosigkeit (H).

Die am 00.00.1997 geborene Klägerin leidet seit dem Kindesalter unter einem Diabetes mellitus Typ I, erstdiagnostiziert im Oktober 2007. Inzwischen ist sie Studentin, wohnt in einem eigenen Haushalt und fährt PKW.

Im Kindesalter bestand nach ärztlicher Feststellung eine besonders schwierig einzustellende Stoffwechselerkrankung, bei der im Wechsel ständig Hypoglykämien und Hyperglykämien auftreten konnten und eine ständige Begleitung zur Hilfestellung bei Notfällen erforderlich war (Ärztliche Bescheinigung des Kinderzentrums der Krankenanstalten H vom 17.10.2007).

Daraufhin stellte der Kreis Gütersloh, wo die Klägerin damals lebte, mit Bescheid vom 04.02.2008 den Grad der Behinderung (GdB) mit 50 sowie ferner fest, die Klägerin erfülle die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H; in den Gründen des Bescheides wurde ausgeführt, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen würden unter Berücksichtigung des Alters der Klägerin bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres angenommen und mit dem im Schwerbehindertenausweis einzutragenden Merkzeichen könne sie nachweisen, dass sie hilflos sei. Zum Ausweisinhalt bzw. dessen Gültigkeitszeitraum hieß es ferner, die Gültigkeit sei vom Monat der Ausstellung an bis zum 28.02.2013 befristet. Kurz vor Ablauf dieser Frist werde von Amts wegen geprüft, ob sich die maßgebenden Voraussetzungen geändert hätten. Zu den weiteren Einzelheiten dieses Bescheides wird auf Blatt 10 f. der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

In der Folgezeit unterblieb eine Nachprüfung, allerdings wurde der Ausweis im März 2013 von der Gemeinde Steinhagen (Kreis Gütersloh) bis Februar 2018 und im Februar 2018 von der Beklagten bis Februar 2023 verlängert. Die Verlängerung des Ausweises im Februar 2018 hatte die Klägerin nach ihrem studienbedingten Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten bei der dortigen Bürgerberatung selbst veranlasst. Die Verlängerung erfolgte unmittelbar bei der Vorsprache und wurde durch einen Stempelaufdruck im Ausweis dokumentiert, woraufhin die Klägerin den Ausweis sogleich wieder mitnehmen konnte.

Die Beklagte leitete im Oktober 2018 ein Nachprüfungsverfahren ein, im Rahmen dessen die Klägerin angab, seit 2016 erfolge nunmehr eine Insulinpumpentherapie. Neu hinzugetreten sei in 2012 eine juvenile Epilepsie; hierzu berichtete der Arzt für Neurologie N, Steinhagen, nach medikamentöser Einstellung seien seit 2014 keine Anfälle mehr aufgetreten. Bezüglich der Diabeteserkrankung gab Dr. O vom MVZ Bielefeld- Stoffwechselambulanz - in einem für die Beklagte erstatteten Befundbericht an, bedingt durch die Medikation bestehe ein hohes Unterzuckerungsrisiko. Leichte Unterzuckerungen träten mit einer Häufigkeit von zweimal je Woche, schwere Unterzuckerungen mit einer Häufigkeit einmal jährlich, zuletzt 2013, auf. Bezüglich der seit 2012 diagnostizierten Epilepsie gab der behandelnde Neurologe an, es liege eine Epilepsie im Sinne einer Aufwachepilepsie vor, die Klägerin sei unter Medikation anfallsfrei.

Nach gutachterlicher Auswertung und Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheid vom 08.02.2019 unter Aufhebung des Bescheides vom 04.02.2008 fest, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H lägen nicht mehr vor; weder sei die Klägerin ständig auf fremde Hilfe angewiesen noch könne Hilflosigkeit unter Berücksichtigung ihres Alters angenommen werden.

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, es ermangele einer die getroffene Regelung deckenden gesetzlichen Grundlage; zutreffend sei zwar, dass sie im Jahre 2008 minderjährig gewesen und nunmehr volljährig sei, jedoch sei in 2013 und in 2018, also in Kenntnis ihres nicht mehr jugendlichen Alters bzw. ihrer Volljährigkeit die Verlängerung der Wirksamkeitsdauer des Ausweises und damit eine Neuerteilung durch Verwaltungsakt vorgenommen worden; unabhängig davon sei sie auch wegen der Notwendigkeit ständiger Bereitschaft zur Hilfe weiterhin hilflos; einen erneuten (grand mal) Anfall habe sie im Februar 2019 erlitten. Sie legte einen Arztbrief des Klinikums M, Hannover, vom 09.02.2019 vor. Aus dem Bericht ergibt sich, dass die Klägerin im Februar 2019 einen Krampfanfall hatte und notfallmäßig dort behandelt wurde. Der letzte Krampfanfall vor diesem Ereignis sei vor acht Jahren gewesen.

Im Hinblick hierauf erteilte die Beklagte am 18.03.2019 einen weiteren Bescheid, in dem sie ab dem 08.02.2019 den GdB nunmehr mit 60 feststellte.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 08.02.2019 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11.04.2019 zurück.

Am 13.05.2019 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Detmold erhoben.

Sie hat geltend macht, der Rücknahme der letzten maßgebenden Verlängerung nach Eintritt der Volljährigkeit nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) stünden Vertrauensschutzregeln entgegen. § 48 SGB X als maßgebende Rechtsgrundlage sei nicht anwendbar, da eine Änderung im Vergleich zu den Verhältnissen in 2018 nicht eingetreten sei. Der ursprüngliche das Merkzeichen H zuerkennende Verwaltungsakt vom 04.02.2008 sei im Hinblick auf die Befristung mit einer Nebenbestimmung versehen gewesen, mit den weiteren Verlängerungen sei ihr das Merkzeichen H wieder zuerkannt worden. Diese seien nicht als schlichtes Verwaltungshandeln, sondern als Verwaltungsakte zu qualifizieren; entscheidend sei insoweit der objektive Erklärungswert nach dem Empfängerhorizont.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 08.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2019 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, Hilflosigkeit liege bei der Klägerin nicht mehr vor. Bei Diabetes mellitus-Erkrankungen sei Hilflosigkeit nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen. Die Ausweisverlängerungen seien in Gestalt schlichten Verwaltungshandelns erfolgt.

Mit Urteil vom 22.06.2020 hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, der Klägerin das Merkzeichen H zu entziehen. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 48 SGB X liege nicht vor. Dabei sei nicht auf einen Vergleich mit den dem Bescheid vom 04.02.2008 zugrundeliegenden Verhältnissen abzustellen, da die Rechtswirkungen dieses Bescheides im Hinblick auf das Merkzeichen H mit der Vollendung des 16. Lebensjahres der Klägerin erschöpft gewesen seien. Nach dem insofern maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont handele es sich um die Erteilung einer befristeten Vergünstigung im Sinne der Beifügung einer Nebenbestimmung nach § 31 Abs. 1 SGB X. Dabei sei im Bescheid bestimmt worden, dass von Amts wegen geprüft werde, ob die insoweit maßgebenden Voraussetzungen weiterhin vorlägen oder sich geändert hätten. Die Klägerin habe dies berechtigterweise dahingehend verstehen dürfen, dass über eine Weiterbewilligung des Nachteilsausgleichs wiederum durch Verwaltungsakt entschieden würde. Vor diesem Hintergrund seien die im März 2013 und Februar 2018 verfügten Verlängerungen des Ausweises mit dem Nachteilsausgleich nicht nur reines Verwaltungshandeln, sondern Verwaltungsakte. Die Ausstellung und Aushändigung eines Schwerbehindertenausweises sei zwar ein Realakt, diesem habe jedoch eine regelnde Entscheidung der Behörde über die Ausgabe des Dokuments entsprechenden Inhalts vorauszugehen. Dabei könne diese Entscheidung vor Ausstellung und Aushändigung des Schwerbehindertenausweises schriftlich oder konkludent bei Ausweiserstellung bekannt gegeben werden. In der Verlängerung des Ausweises sei konkludent die Bekanntgabe einer zuvor erforderlichen regelnden Entscheidung der Behörde beinhaltet (Bezugnahme auf SG Aachen, Urteil vom 28.06.2016, S 18 SB 114/16). Eine solche regelnde Entscheidung sei angesichts der vorangegangenen Befristung notwendig und entspreche im Übrigen auch dem zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers. Eine Umdeutung des streitgegenständlichen, auf § 48 SGB X gestützten Bescheides in einen Bescheid nach § 45 SGB X komme nicht in Betracht, da eine gesetzlich gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden könne.

Gegen das am 06.08.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 17.08.2020 Berufung eingelegt.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass der Klägerin das Merkzeichen H nicht zustehe und rechtmäßig entzogen worden sei.

In der mündlichen Verhandlung hat sie den Bescheid vom 08.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2019 dahingehend abgeändert, dass das Merkzeichen H erst ab dem 12.02.2019 entzogen wird. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insofern für erledigt erklärt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass sie im Hinblick auf den Bescheidcharakter der letzten Ausweisverlängerung zumindest hilfsweise auch einen Feststellungsantrag stelle.

Im Übrigen hält sie das Urteil des SG für zutreffend. Zum Sachverhalt führt sie ergänzend aus, anlässlich ihrer Vorsprache im Februar 2018 habe man ihr gesagt, dass die Verlängerung geprüft und sie dann daraufhin eine Verlängerung des Ausweises bis zum Februar 2023 bekommen werde. Bei welchem Amt sie genau vorstellig geworden sei, wisse sie nicht mehr bzw. sei nicht genau ersichtlich gewesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der beigezogen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.