A) Die mangels Vorliegen einer Berufungsbeschränkung aus § 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet.

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausgehend von dem angefochtenen Urteil und dem darin zutreffend erfassten Begehren des Klägers zunächst der Bescheid vom 06.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.05.2014. Hinzu kommen die Regelungen, die der Beklagte in dem Bescheid vom 12.03.2020 und in dem angenommenen Teilanerkenntnis vom 20.05.2021 getroffen hat. Diese sind nach § 96 SGG Gegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahren geworden. Inhaltlich ist damit die Frage zu beurteilen, ob der Beklagte zu Recht den GdB von 50 auf 30 herabgesetzt und das Merkzeichen G entzogen hat.

II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) gegen die Herabsetzung des GdB und Entziehung des Merkzeichens G ist unbegründet. Der Kläger ist insofern nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

1. Rechtsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

2. Die erforderlichen formellen Voraussetzungen der Aufhebung hat der insoweit örtlich und sachlich zuständige Beklagte erfüllt, indem er den Kläger vorab ordnungsgemäß schriftlich angehört und seinen Bescheid ausreichend begründet hat (§ 24 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 SGB X).

3. Auch die materiellen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X lagen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids als letzter maßgeblicher Verwaltungsentscheidung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Auflage 2020, § 54 Rn. 33 m.w.N.) vor.

a) Bei der Feststellung des GdB von 50 und des Merkzeichens G im Bescheid vom 31.07.2013 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i.S.v. § 48 SGB X. Aus dem insofern maßgeblichen Verfügungssatz ergibt sich die Feststellung eines GdB von 50 und die Erfüllung der Voraussetzungen des Merkzeichens G ab dem 17.06.2013. Eine weitere Regelung bezüglich der Geltungsdauer hat der Beklagte nicht verfügt.

Soweit er auf Seite 2 des Bescheides darauf hingewiesen hat, dass der Schwerbehindertenausweis befristet bis zum 31.07.2014 ausgestellt werde, ist hierin keine Befristung der Feststellung zu sehen. Dass die Gültigkeit des auszustellenden Ausweises befristet wurde, ist unerheblich, da die Ausstellung des Ausweises bzw. dessen Gültigkeit rechtlich und damit auch gedanklich von der Zuerkennung des Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G zu trennen ist (dazu ausführlich, Urteil des erkennenden Senats vom 20.05.2021, L 6 SB 242/20).

b) Die tatsächlichen Umstände, die Grundlage für die Feststellung des GdB von 50 und des Merkzeichens G gewesen sind, haben sich geändert. Im Vergleich der Verhältnisse am 31.07.2013 und 14.05.2014 ist eine wesentliche Änderung eingetreten. Eine wesentliche Änderung liegt im Schwerbehindertenrecht vor, wenn geänderte gesundheitliche Verhältnisse einen um 10 höheren oder niedrigeren GdB begründen (vgl. Teil A Nr. 7a Satz 1 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung [VMG] und etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 11.11.2004, B 9 SB 1/03 R Rn. 12 m.w.N.).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden festgestellt, § 69 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB IX a.F. Nach § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX a.F. gelten für diese Feststellung die Maßstäbe der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnung (VMG vom 10.12.2008) und insbesondere ihrer Anlage 2 entsprechend. Die Bemessung des (Gesamt-)GdB ist dabei in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe (BSG, Beschluss vom 09.12.2010, B 9 SB 35/10 B, juris Rn. 5 m.w.N.). In einem ersten Schritt sind unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens die einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, von der Norm abweichenden Zuständen gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX und die sich daraus ableitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen. In einem zweiten Schritt sind diese den in den VMG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-)GdB zu bilden (BSG, Urteil vom 30.09.2009, B 9 SB 4/08 R, juris Rn. 18 m.w.N.). Außerdem sind nach Teil A Nr. 3b VMG bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VMG feste GdB-Werte angegeben sind (BSG, Urteil vom 02.12.2010, B 9 SB 4/10 R, juris Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.06.2012, L 13 SB 127/11, juris Rn. 42 ff. und daran anschließend BSG, Beschluss vom 17.04.2013, B 9 SB 69/12 B, juris Rn. 8 ff.).

aa) Die Entscheidung des Beklagten, mit Bescheid vom 31.07.2013 einen GdB von 50 und das Merkzeichen G festzustellen, war nach dieser Maßgabe jedenfalls vertretbar und damit anfänglich rechtmäßig. Denn sie hielt sich im Rahmen der VMG. Für einen (von dem Kläger überdies erst im Berufungsverfahren geltend gemachten) Rückgriff auf § 45 SGB X ist demnach hier kein Raum.

Die vorliegenden Gesundheitsstörungen führten sowohl nach Angaben des Klägers in seinem Antrag als auch nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen dazu, dass er sich nur an zwei Gehstützen fortbewegen konnte. Die Einschränkungen resultieren im Wesentlichen aus einer Arthrose und einer Osteonekrose im OSG. Aus dem Entlassungsbericht der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E vom 10.07.2013 geht hervor, dass der Kläger nach dem Eingriff (lediglich) auf Unterarmgehstützen mobilisiert werden konnte.

Aufgrund der dargestellten Diagnose und Funktionseinschränkungen ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Einschätzung des Beklagten im Rahmen der VMG unzutreffend war. Denn die Erkrankung hat dazu geführt, dass das Sprunggelenk nahezu komplett entlastet werden musste, hinzu kamen erhebliche Schmerzen. Vergleichbar sind die Einschränkungen daher etwa mit der Notwendigkeit der Entlastung eines Unterschenkels, die in der VMG (Teil B 18.14) mit einem GdB von 50 bewertet wird, und nicht mit Bewegungseinschränkungen im OSG, die im Übrigen nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen nur endgradig vorlagen.

Damit konnten gleichzeitig auch die Voraussetzungen des Merkzeichens G als erfüllt angesehen werden (vgl. Teil D Ziff. 1., d) VMG).

Der Einwand des Klägers (mit Blick auf Teil A Ziff. 2., f) VMG), es sei bereits bei Erlass des Bescheides vom 31.07.2013 absehbar gewesen, dass die Einschränkungen in dem Ausmaß nicht länger als sechs Monate bestehen würden ("klassisches Behandlungsleiden") greift nicht durch. Denn insbesondere wegen des durchaus als schwerwiegend zu bezeichnenden Krankheitsverlaufes Anfang und im Frühjahr 2013 mit einer Vielzahl von Behandlungen und diagnostischen Maßnahmen, war der Erfolg des Eingriffs am 08.07.2013 zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses keinesfalls sicher abschätzbar. Dies gilt umso mehr als in die Beurteilung nicht nur die akute Beeinträchtigung des Klägers an seinem rechten OSG, sondern auch die Vorschäden am linken Kniegelenk durch die Arbeitsunfälle in die Beurteilung einzubeziehen waren. Ferner kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Entlassungsbericht zu dem Eingriff vom 08.07.2013 dem Beklagten bis zur Bescheidung am 31.07.2013 noch gar nicht vorlag. Unabhängig davon ist selbst in diesem Bericht (vom 10.07.2013) noch die Rede davon, dass bei andauernden Beschwerden und anhaltend eingeschränkter Lebensqualität ein Oberflächenersatz oder eine Versteifung des OSG zu erfolgen habe. Damit stand (jedenfalls unmittelbar) nach der Operation und damit im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt des Beklagten auch eine nochmalige Verschlechterung durchaus im Raum.

Davon ausgehend spricht hier eine tatsächliche Vermutung (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 10.02.1993, 9/9a RVs 5/91, juris Rn. 15) dafür, dass die Feststellung des GdB von 50 und des Merkzeichens G in dem Bescheid vom 31.07.2013 zutreffend gewesen ist. Es müssten gravierende Fehler vorliegen, um entgegen dem damaligen Interesse des Klägers und entgegen seiner Beschwerdeschilderung feststellen zu können, der Beklagte habe seinen Wertungsspielraum überschritten (BSG, Urteil vom 11.10.1994, 9 RvS 9/93, juris Rn. 12).

Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Veränderung i.S.d. § 48 SGB X obliegt zwar dem Beklagten, dieser Nachweis setzt aber regelmäßig keine Auseinandersetzung damit voraus, ob der ursprüngliche Verwaltungsakt in seiner Wertung richtig war, weil es nur auf die tatsächlichen Verhältnisse aber nicht auf ihre Bewertung ankommt. Will ein Begünstigter entgegenhalten, dass trotz nachgewiesener Änderung der ursprüngliche Bescheid rechtswidrig war, obliegt ihm insofern die Beweislast (BSG, Urteil vom 06.12.1989, 9 RvS 3/89, juris Rn. 17).

bb) Jedenfalls seit dem 10.03.2014 ist davon ausgehend eine wesentliche Änderung eingetreten. Dies geht aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. E1 zweifelsfrei hervor. Nach Auswertung der vorliegenden medizinischen Unterlagen insbesondere des Gutachtens des Dr. M ist dieser nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass der GdB zu diesem Zeitpunkt nur noch 30 betrug und die Voraussetzung des Merkzeichens G nicht mehr vorlag. Insofern wird auf die Begründung in dem angefochtenen Urteil des SG Bezug genommen, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt (§ 152 Abs. 2 SGG).

Diese Einschätzung wird im Übrigen durch die Tatsache bestätigt, dass der Kläger nach Wiedereingliederung ab Januar 2014 wieder vollschichtig seine Tätigkeit als Briefzusteller (mit einem Elektro-Fahrrad) ausüben konnte.

c) Unter Berücksichtigung des von dem Beklagten abgegebenen und dem Kläger angenommenen Teilanerkenntnisses (d.h. der daraus resultierenden Verschiebung des Aufhebungszeitpunktes auf den 10.03.2014) handelt es sich vorliegend nicht um eine Entziehung des Merkzeichens G und der Schwerbehinderteneigenschaft für die Vergangenheit, die die auf § 48 SGB X gestützte Entscheidung rechtswidrig machen könnte, sondern um eine Entziehung (ausschließlich) für die Zukunft. Denn i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X beginnt die Zukunft jedenfalls nicht später als am Tag nach Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides (vgl. dazu im Einzelnen etwa Merten in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 08/17, § 48 Rn. 30 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.2017, L 6 Vs 1447/16, juris Rn. 51). Da das genaue Zugangsdatum des Aufhebungsbescheides vom 06.03.2014 nicht bekannt ist, kann mangels anderweitiger Anhaltspunkte unter Zugrundelegung der Bekanntgabefiktion in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X von einer Bekanntgabe spätestens am 09.03.2014 ausgegangen werden.

B) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, wobei diese so zu verstehen ist, dass (wegen des insoweit nahezu vollständigen Unterliegens des Klägers) im Berufungsverfahren keinerlei außergerichtliche Kosten zu erstatten sind und es (wegen des insoweit teilweisen Obsiegens des Klägers) im Übrigen bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung (Kostentragung von 1/4 durch den Beklagten für das Verfahren erster Instanz) verbleibt. Das in der Berufungsinstanz abgegebene Teilanerkenntnis des Beklagten betraf nur einen geringfügigen Zeitraum und rechtfertigt damit keine weitergehende Beteiligung des Beklagten an den außergerichtlichen Kosten des Klägers.

C) Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.